Meine Merkliste Geteilte Merkliste

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde

V. bezeichnet die rechtliche Möglichkeit, beim Interner Link: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (bzw. einem Landesverfassungsgericht) Interner Link: Beschwerde einzureichen, wenn man sich in seinen Interner Link: Grundrechten oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten aus dem Interner Link: Grundgesetz (GG) (bzw. aus einer Landesverfassung), z. B. durch bestehende Rechtsnormen, Verwaltungshandeln oder Gerichtsentscheidungen, verletzt sieht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG). Das Interner Link: Recht steht jedem zu; jährlich gehen mehrere Tausend V. beim Bundesverfassungsgericht ein.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten

Weitere Inhalte

Hintergrund aktuell

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für grundgesetzwidrig erklärt. Keine zwei Jahre bleiben dem Gesetzgeber, um ein neues Gesetz zu beschließen.…

Hintergrund aktuell

Atomausstieg: Konzerne müssen entschädigt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der beschleunigte Atomausstieg ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Den Energiekonzernen RWE, Vattenfall und E.ON stehen aber Entschädigungen zu.

Hintergrund aktuell

Verfassungsgericht verhandelt Gesetz zum Atomausstieg

Am 15. und 16. März 2016 verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden dreier Energiekonzerne. Diese klagen gegen die 2011 im Zuge des Atomausstiegs…

24 x Deutschland

Bundesverfassungsgericht

"Der Schutz des Grundgesetzes" - das ist die wichtigste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Aber auch in Streitfällen zwischen den Ländern oder den Ländern mit dem Bund entscheidet Karlsruhe.