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Auslieferung

Auslieferung

Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG), Ausnahmen bestehen für den Bereich der EU und den Internationalen Gerichtshof (Interner Link: Internationaler Gerichtshof (IGH)). Ausländische Staatsangehörige können an einen anderen Interner Link: Staat ausgeliefert werden, wenn sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach deutschem Interner Link: Strafrecht die Strafverfolgung möglich ist. Die Prüfung erfolgt durch das Interner Link: Oberlandesgericht (OLG). Eine A. erfolgt nicht, wenn dem Betroffenen die Interner Link: Todesstrafe droht oder wenn das Auslieferungsersuchen wegen der Religion oder der politischen Einstellung des Betroffenen gestellt wird. Es muss sichergestellt sein, dass der Betroffene nur wegen der im Auslieferungsersuchen aufgeführten Interner Link: Delikte verfolgt wird.

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

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