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Gesetzgebungsverfahren

Vorschriften, in welchem Prozedere Interner Link: Gesetze in den Interner Link: Bundestag und Interner Link: Bundesrat eingebracht und wie sie beschlossen werden. Siehe Interner Link: Zustimmungsgesetz und Interner Link: Einspruchsgesetz.

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

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