Auch Eilrechtsschutz, ein Instrument des Verfahrensrechts, welches in allen Prozessordnungen vorgesehen ist und dem effektiven Rechtsschutz (Interner Link: effektiver Rechtsschutz) (Art. 19 Abs. 4 GG) dient. Es gibt dem Bürger die Möglichkeit, vor Abschluss eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens bzw. ggf. sogar, bevor ein gerichtliches Hauptsacheverfahren überhaupt anhängig ist, eine vorläufige gerichtliche Interner Link: Entscheidung dahingehend zu beantragen, dass drohende belastende Maßnahmen (z. B. ein belastender Interner Link: Verwaltungsakt (VA)) vorerst nicht vollzogen werden oder eine Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen wird. Das Zivilprozessrecht sieht als Maßnahmen des R. den Arrest z. B. zur Sicherung der Interner Link: Zwangsvollstreckung (§ 916 ZPO) und das Instrument der einstweiligen Verfügung vor, wenn zu befürchten ist, dass durch die Veränderung eines bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO) oder wenn ein streitiges Rechtsverhältnis aus Gründen der besonderen Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung bedarf (§ 940 ZPO). Das Interner Link: Gericht hat nach freiem Interner Link: Ermessen zu bestimmen, welche Anordnungen erforderlich sind, um den Zweck des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu erreichen (§ 938 ZPO). Im arbeitsgerichtlichen Verfahren finden die entsprechenden Vorschriften des Zivilprozessrechts Anwendung (§ 62 Abs. 2 ArbGG). Das sozialgerichtliche und verwaltungsgerichtliche Verfahren sehen insbesondere den Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Interner Link: Widerspruch und Interner Link: Klage gegen belastende Verwaltungsakte (§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 SGG; § 80 Abs. 5 VwGO) sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG; § 123 VwGO) vor.
Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.
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