Meine Merkliste Geteilte Merkliste

Soziales Entschädigungsrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Leistungen des S. sind steuerfinanzierte Interner Link: Sozialleistungen, die der Staat Personen gewährt, die einen Gesundheitsschaden erlitten haben, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft einsteht (§ 5 SGB I). Eine entsprechende Verantwortung der Allgemeinheit besteht zunächst einmal für diejenigen, denen der Staat einen Wehrdiensteinsatz abverlangt hat und die in dessen Rahmen einen Gesundheitsschaden erlitten haben. Das Recht der Kriegsopferversorgung, das zunächst im Reichsversorgungsgesetz (1920) und in der Bundesrepublik im Bundesversorgungsgesetz aus dem Jahr 1950 geregelt wurde, ist Ausgangspunkt des S. Der Gesetzgeber hat den Kreis der Leistungsberechtigten sukzessive ausgeweitet. Zu nennen sind Regelungen zur Versorgung der Bundeswehrsoldaten (§§ 80 ff. SVG), Zivildienstleistenden (§§ 47 ff. ZDG) und Personen, die infolge einer gesetzlich vorgeschriebenen oder öffentlich empfohlenen Schutzimpfung einen Impfschaden erleiden (§§ 60 ff. IfSG). Versorgung erhalten weiterhin Opfer von rechtsstaatswidrigen Strafverfolgungsmaßnahmen in der DDR (§§ 21 ff. StrRehaG) und Gewaltopfer nach dem Interner Link: Opferentschädigungsgesetz (OEG). Zum Leistungsspektrum des S. gehören Maßnahmen der Heilbehandlung (§ 10 BVG) und, bei schädigungsbedingter Interner Link: Arbeitsunfähigkeit, Versorgungskrankengeld (§§ 16 ff. BVG). Weiterhin sind im BVG verschiedene Rentenleistungen einschließlich der Hinterbliebenenversorgung geregelt. Den größten Anwendungsbereich der Rentenleistungstatbestände hat die sog. Grundrente (§ 31 BVG), die Beschädigten mit einem Grad von wenigstens 25 (vgl. § 30 Abs. 1 Satz 2 BVG) auf Antrag gewährt wird. Die Bewertung des Grades der Schädigungsfolgen erfolgt anhand der versorgungsmedizinischen Grundsätze (Interner Link: Grundsätze, versorgungsmedizinische). Derzeit gibt es Bestrebungen, das S. als eigenständiges Buch in das Interner Link: Sozialgesetzbuch (SGB) zu integrieren.

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten