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Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Prozessordnung der Interner Link: Sozialgerichtsbarkeit. Prägend für das sozialgerichtliche Verfahren nach dem S. sind die für Versicherte, Leistungsempfänger und Menschen mit Interner Link: Behinderung bestehende Gerichtskostenfreiheit (§ 183 SGG), die Besetzung der Interner Link: Spruchkörper mit Interner Link: Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern (Interner Link: Richter, ehrenamtlicher), der Interner Link: Amtsermittlungsgrundsatz sowie seine in verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommende Nichtförmlichkeit: Die Realisierung von Leistungsansprüchen soll grundsätzlich nicht an formellen Hürden des Verfahrensrechts scheitern. Damit nimmt das sozialgerichtliche Verfahren stärker als andere Prozessordnungen auf den rechtlich nicht bewanderten Bürger Rücksicht.

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

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