Verfassungsgericht

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Verfassungsgericht

Verfassungsgericht

Siehe auch:

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

Inwiefern Lehrkräfte zur Neutralität verpflichtet sind, wann sie eingreifen müssen und welche Maßstäbe im digitalen Raum gelten, erläutert Juraprofessor Felix Wirth Hanschmann.

Informationen zur politischen Bildung Nr. 359/2024

Grundrechtsschutz aus Karlsruhe – das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist oberster Verfassungshüter, die Richterinnen und Richter sind unabhängig und haben besondere Kompetenzen. Über die Verfassungsbeschwerde ist es für alle erreichbar.

Was bedeutet es, dass staatliches Handeln an die Grundrechte gebunden ist? Wie ist der demokratische Aufbau der Bundesrepublik institutionell geregelt? Alexander Thiele erläutert die Verfassung.

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Das Grundgesetz gilt als Meilenstein der deutschen Verfassungsgeschichte. Doch steht derzeit nicht seine Erfolgsgeschichte im Mittelpunkt, sondern die Aktivierung seiner „wehrhaften“ Komponenten.

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70 Jahre Bundesverfassungsgericht

Seit seiner Gründung 1951 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe der Einhaltung des Grundgesetzes verschrieben. Am 28. September 2021 begeht das Gericht, das zugleich…

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NPD-Verbotsverfahren: Bundesrat reicht Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein

Die Bundesländer haben den erneuten NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Pistorius sagte, die Partei sei verfassungswidrig. Die…

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