Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | bpb.de

Überprüft Interner Link: Gesetze und deren Anwendung auf ihre Verfassungskonformität, also darauf, ob deren Regelungsgehalt oder ihr Vollzug durch den Interner Link: Staat mit den Geboten der Interner Link: Verfassung, also des Grundgesetzes (Interner Link: Grundgesetz (GG)), übereinstimmen. Viele Verfahren werden durch Interner Link: Verfassungsbeschwerden eingeleitet, bei denen die Bürger sich in ihren Interner Link: Grundrechten verletzt fühlen. Andere Verfahren betreffen die Kompetenzen der Staatsorgane und die Regeln, wie staatliche Entscheidungen und Gesetze zustande kommen. Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz, d. h. es prüft nur, ob die Normen der Verfassung eingehalten werden, nicht jedoch, ob einfache Gesetze korrekt ausgelegt wurden. Das BVerfG besteht aus 2 Interner Link: Senaten mit jeweils 8 Interner Link: Richtern und Richterinnen. Die 16 Richterinnen und Richter des BVerfG werden jeweils zur Hälfte vom Interner Link: Bundestag und vom Interner Link: Bundesrat (BR) gewählt. Der Bundestag wählt einen Wahlausschuss, welcher dem Plenum einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlägt. Gewählt ist, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen des Bundestags erhält. Mindestens 3 Mitglieder jedes Interner Link: Senats müssen aus dem Kreis der Richterinnen und Richter der Interner Link: Obersten Gerichtshöfe des Bundes (Interner Link: Bundesgerichtshof (BGH), Interner Link: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Interner Link: Bundesfinanzhof (BFH), Interner Link: Bundesarbeitsgericht (BAG) und Interner Link: Bundessozialgericht (BSG) gewählt werden. Die übrigen sind i. d. R. Hochschullehrer. ➠ Abb. »Staatliche Organe der Bundesrepublik Deutschland«

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

• Bundesarbeitsgericht (BAG)
• Bundesfinanzhof (BFH)
• Bundesgerichtshof (BGH)
• Bundesrat (BR)
• Bundessozialgericht (BSG)
• Bundestag
• Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
• Gesetz
• Grundgesetz (GG)
• Grundrechte
• Oberste Gerichtshöfe des Bundes
• Richter
• Senat
• Staat
• Verfassung
• Verfassungsbeschwerde