Dossierbild: Planspiele

21.3.2011

Partizipationsmöglichkeiten auf lokaler Ebene

Kommunalpolitische Beteiligungsmöglichkeiten

Wahlrecht – Jeder Bürger hat das Recht, an den Kommunalwahlen seiner Gemeinde teilzunehmen, auch wenn er die Nationalität eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzt. In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein dürfen Jugendliche ab 16 Jahren wählen, in den anderen Bundesländern ab 18 Jahren.

Stadt- oder Gemeinderat – Der Gemeinde- bzw. Stadtrat stellt das Hauptorgan der Kommunalpolitik und zugleich die Bürgervertretung bzw. die kommunale Volksvertretung dar. Die genaue Bezeichnung des Rates variiert in den Kommunen je nach Größe und Status der Gemeinde. Er setzt sich zusammen aus dem Bürgermeister sowie gewählten und ehrenamtlichen Ratsmitgliedern. In den Stadt- bzw. Gemeinderat wählbar ist jeder EU-Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seinen Wohnsitz seit mindestens 3 Monaten in der jeweiligen Gemeinde hat.

Vereine und Bürgerinitiativen – Auch in Vereinen oder Bürgerinitiativen können sich die Bürger engagieren und über diesen Weg an der lokalen Politik partizipieren. Gerade Vereine spielen eine wichtige Rolle in der Gemeinde. Das betrifft sowohl die Artikulation von Bürgerwünschen und Interessen als auch die Auswahl der Kommunalpolitiker. Bürgerinitiativen entstehen oft aus einem konkreten Anlass, als Reaktion auf bestehende Planungen oder Entscheidungen. Sie existieren meist nur für die Dauer des Widerstandes und kämpfen für ein konkretes Ziel, z.B. das Verhindern eines geplanten Straßenbaus.

Lokale Medien – Medien haben eine nicht unerhebliche Einwirkung auf kommunalpolitische Entscheidungen. Hier gibt es die Möglichkeit, außerhalb der direkten Kommunalpolitik, indirekten Einfluss geltend zu machen. Für Jugendliche gibt es in der lokalen Presse zudem die Chance über Kinder- und Jugendforen in Rundfunk oder TV-Sendungen sowie in Zeitschriften ihre Meinung kundzutun.