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Diskussion: Krüger und Merkel

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Diskussion: Krüger und Merkel

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Im Anschluss an seinen Vortrag diskutierte Wolfgang Merkel mit Thomas Krüger etwa über die Unterschiede von Links- und Rechtspopulismus, die Volksparteien, die Repolitisierung und vieles mehr.

Thomas Krüger/bpb und Wolfgang Merkel (© Ast/Juergens)

Mit der Frage, ob es möglich sei den beschriebenen Spalt mit Solidarität zu überwinden, eröffnete Krüger das Gespräch. Allgemeiner gesprochen fragte er nach dem Schnittpunkt, um den Diskurs zwischen Kommunitaristen und Kosmopoliten wieder zu eröffnen.

Es sei wichtig zu betonen, dass es sich bei der skizzierten Konfliktlinie um eine unter mehreren handle, so Merkel. Jedoch sei bei circa zwanzig bis dreißig Prozent der Bevölkerung die kulturelle Identität die Vorherrschende, d.h., dass dort auch ein hohes Potential für die Ausbildung einer solchen Konfliktlinie liege. Die empirische Forschung habe zu der Erkenntnis geführt, dass Solidarität dort stark ausgeprägt sei, wo die Gesellschaft besonders homogen ist. In Anbetracht der Tatsache, dass eine zukünftige Gesellschaft eher heterogen sein wird, sei dies besonders beunruhigend. Theoretisch sei die Aufnahme eines Diskurses möglich, so seien im Kosmopolitismus auch kommunitaristische Elemente zu finden. Der Blick in die Realität stelle jedoch die Fraglichkeit dieses Unterfangens hervor. Weiterhin verhärte und befeuere die trumpsche Methode den Konflikt, indem auf dem Weg einer direkten Kommunikation versucht werde, diese Gruppen für sich einzunehmen.

Rechts- und Linkspopulismus

Wie steht es um das Feld der populistischen Landschaft überhaupt bzw. wie ist das Verhältnis des rechten zum linken Populismus? Ersterer sei sowohl kulturell als auch ethnisch exkludierend und konstruiere im schlechtesten Fall einen homogenen "Volkskörper". Letzterer hingegen inkludiere auf einer sozioökonomischen Ebene. Als Beispiele könne man Gruppierungen von Europa bis Amerika anbringen. Gemeinsam sei beiden Spielarten des Populismus eine Verachtung für die Institutionen. In diesem Geiste verstünden sich die meisten Gruppierungen als Bewegungen und nicht als Parteien. Oft seien solche Bewegungen jedoch von einem innerorganisatorischen Demokratiedefizit betroffen. Des Weiteren teilten beide Spielarten einen gewissen Stil in der Politik, der mit Kategorien wie Wahr/Unwahr oder Kritisch/Unkritisch operiere und demnach mit demokratischen Institutionen nicht kompatibel sei.

Auf Nachfrage stimmte Merkel zu, dass die Legitimität der linken Bewegungen stark mit der Haltung des sozialdemokratischen Angebots zum Neoliberalismus zusammenhänge. Der Weg vom starken Staat und der "gewerkschaftsbasierten Umverteilungsmaschinerie" zum schwachen Staat, der die positiven Faktoren der Globalisierung betone, sei ein großer Fehler gewesen. Insbesondere die verhängnisvollen Steuerreformen schwächten den Steuerstaat. Paradoxerweise habe es unter Rot-Grün so starke Steuerentlastungen gegeben, wie unter keiner konservativen Regierung.

Volksparteien als Endmoränen des 20. Jahrhunderts

Außerdem sei es problematisch, dass "ehrenwerte Zivilgesellschaftsorganisationen" reine "Mittelstandsveranstaltungen" seien. Die kognitiven Anforderungen für politische Partizipation sorgten für ein Wegfallen der unteren Milieus. Es werde sozial selektiert.

Merkels Bezeichnung der Volksparteien als "Endmoränen des 20. Jahrhunderts" passe nicht so recht mit der Mobilisierung der Wählerschaft für die Volksparteien im Kontext des "aufkeimenden Rechtspopulismus" zusammen, hakte Krüger nach.

In gewissem Sinne meine Mouffe auch das, antwortete Merkel. Die Repolitisierung vollziehe sich nicht nur zu Gunsten der Populisten. Jedoch führe das Erstarken der Rechtspopulisten dazu, dass sich ein "Kartell aller demokratischer Parteien" bilde, um die rechtspopulistische Attacke abzuwehren. Dies sei eine Aufwertung die oftmals Bedeutung und Größe dieser Parteien überschätze.

Kann es starke Solidarität in einer heterogenen Gesellschaft geben? Kann ein hybrides Modell Abhilfe schaffen bzw. kann eine Besinnung auf kleinere Teile der Gesellschaft das Problem lösen? Die Tendenz, zurück zu den ganz kleinen Einheiten zu gehen, hält Merkel für romantisch. Es sei schwierig eine primäre politische Organisation 'im Kleinen' zu gewährleisten. Es liege an der Zivilgesellschaft Brückenkapital zu akkumulieren und der Segmentierung der Gesellschaft entgegen zu wirken. So gelte es etwa Schulen in so genannten "Problem-Kiezen" stark über zu finanzieren, was jedoch den Machtverhältnissen der Gesellschaft widerspräche.

von Simon Clemens

Fussnoten