Hintergrund
Udo Pastörs, der seit 2006 NPD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern ist, wurde 2010 wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) und 2012 wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) sowie Verleumdung von Opfern der nationalsozialistischen Diktatur (§ 187 StGB) jeweils zu Freiheitsstrafen verurteilt, die gegen Zahlung einer Geldauflage zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die juristische Ahndung rechtsextremer Taten ist dabei eine Möglichkeit des Staates im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Als weitere Maßnahmen können Parteien (nur durch das Bundesverfassungsgericht) und Organisationen verboten oder vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gesellschaftliche Möglichkeiten, bei denen sich jeder Einzelne engagieren kann, sind z.B. die Teilnahme an einer Gegendemonstration, die Organisation oder Teilnahme an Konzerten gegen Rechtsextremismus oder Spenden an Vereine, die Präventions- und Aufklärungsarbeit leisten.
Lernziele
Die Schüler können die NPD-Strategie, sich als Opfer staatlicher Überwachung und Repression zu stilisieren, kritisch beurteilen und kennen die Vielfältigkeit der Möglichkeiten in der Arbeit gegen den Rechtsextremismus. Sie können zudem anhand konkreter Beispiele zwischen staatlichen Maßnahmen und zivilgesellschaftlichen Protestformen unterscheiden sowie diese aus ihrer Sicht bewerten.
Einsatz im Unterricht / Kopiervorlage 4
Die Opferrolle, die im gezeigten NPD-Film zum Ausdruck kommt, soll in Aufgabe 1 von den Schülern kritisch hinterfragt werden, um zu erkennen, dass hinter der vermeintlich "staatlichen Repression" staatliche Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus stehen. In Aufgabe 2 sollen verschiedene Beispiele in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus nach staatlichen oder zivilgesellschaftlichen Maßnahmen geordnet werden. Darüber hinaus sollen die Schüler weitere Beispiele nennen, die ihnen zum Thema "Rechtsextremismusprävention und Arbeit gegen Rechtsextremismus" einfallen. Hier kann z.B. ein Fokus auf das eigene Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus gelegt werden. In der abschließenden Aufgabe soll darüber diskutiert werden, welche Beispiele aus Sicht der Schüler besonders wirksam sind. Hier können Lehrer zudem auf den Zusammenhang einer institutionell "wehrhaften Demokratie" und einer "lebendigen (zivilgesellschaftlich engagierten) Demokratie" eingehen.
Didaktische und methodische Hinweise zu Filmclip und Arbeitsblatt:
Interner Link: Nazis unterm Regenbogen
Weiterführende Informationen:
Ansätze und Strategien gegen Rechtsextremismus