Eine Reihe von Institutionen und Organen steuert das politische System der EU und handelt vor allem durch EU-Recht. Staatliche und überstaatliche Interessen kommen dabei zusammen.
Der Europäische Gerichtshof sorgt für die einheitliche Anwendung von EU-Recht. Er entscheidet über Vertragsverletzungen, Klagen und Streitfälle zwischen Staaten, Institutionen und Bürgern.
Die Bundesregierung hat Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan geschlossen. Der Europäische Gerichtshof hat das Recht auf Flüchtlingsschutz für Frauen aus Afghanistan gestärkt.
Weltweit gibt es immer mehr Menschen auf der Flucht. Sachverständige zweifeln an der Umsetzbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Monatsrückblick.
Das deutsche Asylrecht wird seit Mitte der 1990er Jahre in immer stärkerem Maße durch gemeinsame europäische Regelungen zum Flüchtlingsschutz geprägt. Es unterliegt der Rechtsprechung des…
Die Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung sind kein ausgewogener Kompromiss. In Kombination mit bereits bestehenden Überwachungsmaßnahmen verstoßen sie gegen die "Überwachungsgesamtrechnung". Was…