Gesetzgebung

Bundesgesetze, die in ganz Deutschland befolgt werden müssen, werden gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Landesgesetze, die nur in einem Bundesland gelten, beschließen die jeweiligen Landtage.
In einer Demokratie kann die jeweilige Mehrheit im Parlament ihre Programme und Vorstellungen dadurch in die Wirklichkeit umsetzen, dass sie entsprechende Gesetze beschließt. Je nachdem, was ihr wichtig ist, kann sie per Gesetz einen Nationalpark einrichten oder einen Flughafen ausbauen.

In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat Bundesgesetze, die in ganz Deutschland gelten, und Länderparlamente Landesgesetze, die nur in dem betreffenden Bundesland gelten.

Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung. In der Praxis kommt der Anstoß für die meisten neuen Gesetze von der Regierung. In einem Bundesministerium arbeitet zunächst ein Mitarbeiter auf Anweisung seines Ministers einen Entwurf aus. Er holt dazu Stellungnahmen von Interessenverbänden ein und stimmt sich mit anderen Ministerien ab. Den fertigen Entwurf leitet er dem Minister zu, der ihn prüft und ihn danach dem Kabinett, also der gesamten Bundesregierung, vorlegt. Billigt das Kabinett den Entwurf, so wird er dem Bundesrat zugeleitet und anschließend - mit der Stellungnahme des Bundesrates - dem Bundestag.

Jetzt beginnt ein umständlicher Weg durch die Gremien.
Das Plenum des Bundestages diskutiert den Entwurf allgemein und überweist ihn an den zuständigen Bundestagsausschuss (1. Lesung). Nachdem dort die erste Beratungsrunde gelaufen ist, wird erneut diskutiert (2. Lesung). Danach wird endgültig über das Gesetz entschieden (3. Lesung). Die Entwürfe der Regierung werden so gut wie immer von der Parlamentsmehrheit angenommen, denn sie hat diese Regierung ja selbst in den Sattel gehoben. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Zu politischen Komplikationen kann es kommen, wenn die Oppositionsparteien, die sich im Bundestag als Minderheit nicht durchsetzen konnten, in den Länderregierungen und damit im Bundesrat eine Mehrheit haben.

Allerdings: Stimmt der Bundesrat nicht zu und ruft er den Vermittlungsausschuss an, so kann er bei einfachen Gesetzen den Gang der Dinge nur aufhalten. Der Bundestag kann seinen Einspruch überstimmen. Anders ist es bei Gesetzen, die laut Grundgesetz zustimmungspflichtig sind. Stimmt der Bundesrat bei ihnen auch den Kompromissvorschlägen des Vermittlungsausschusses nicht zu, so ist das Gesetz gescheitert, endgültig.

Hat das Gesetz Bundestag und Bundesrat durchlaufen, wird es von der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zugeleitet, der es unterschreibt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Erst damit tritt es in Kraft.
Schema des Verlaufs eines Gesetzgebungsverfahrens.Das Gesetzgebungsverfahren im Detail.


Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011.




 

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