Staatsziele

Unter S. versteht man die (i. d. R. als Verfassungsauftrag formulierten) Absichten und Ziele eines politischen Gemeinwesens, die im Unterschied zu den Grundrechten allerdings nicht rechtlich eingeklagt werden können. Der Versuch, allgemeingültige (abstrakte) S. festzulegen, scheitert daran, dass diese immer nur konkret in gegebenen (sozialen, ökonomischen, rechtlichen) Zusammenhängen bestimmt werden können. Das Grundgesetz (GG) legt z. B. das Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip und seit 1994 auch den Umweltschutz als S. fest; einige Landesverfassungen enthalten z. B. das Recht auf Arbeit bzw. auf Wohnung als S.

Siehe auch:
Grundrechte
Grundgesetz (GG)
Recht
Arbeit
Staat

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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