Aufenthaltsrecht

Regelt, unter welchen Bedingungen sich Ausländer in Deutschland aufhalten können. Dabei wird zwischen Bürgern aus EU-Staaten (Mitgliedsstaat) und Drittstaatsangehörigen unterschieden. Bürger aus EU-Staaten haben grundsätzlich ein Aufenthaltsrecht in anderen EU-Staaten, was sich aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit und aus dem Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV ergibt. Drittstaatsangehörige können als Touristen ein Visum für 90 Tage bekommen, sofern mit ihrem Staat nicht ohnehin Visumfreiheit vereinbart wurde. Das Recht zum Aufenthalt in der Bundesrepublik erlangt man weiter durch eine Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG), die Blaue Karte der EU (§ 19a AufenthG), die ICT-Karte (§ 19b AufenthG), die Mobiler-ICT-Karte (§ 19d AufenthG), eine Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt in der EU (§ 9a AufenthG). Die Aufenthaltserlaubnis ist grundsätzlich befristet und für einen bestimmten Zweck zu gewähren. Blaue Karte und die ICT-Karten bezeichnen den Aufenthaltsstatus von Bürgern, die von Firmen im Austausch oder wegen besonderer Kompetenzen angefordert wurden. Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt bezeichnen gefestigte Aufenthaltsrechte.

Siehe auch:
Mitgliedsstaat
Arbeitnehmerfreizügigkeit
Staat

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.



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