Beihilfen, staatliche

Staatliche Beihilfen sind Subventionen für Unternehmen, oder abstrakter ausgedrückt: Finanzmittel wie direkte finanzielle Zuwendungen, Schuldenerlasse, verbilligte Darlehen und auch Bürgschaften, Steuervergünstigungen oder die Bereitstellung von Grundstücken, Waren und Dienstleistungen zu Sonderkonditionen für ein Unternehmen. B. sind in der EU gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV grundsätzlich verboten. Es gibt zwar Ausnahmen vom Beihilfeverbot, die jeweiligen Zuwendungen müssen jedoch i. d. R. von der Kommission (Kommission, EU) genehmigt werden.

Siehe auch:
Darlehen
Bürgschaft
Grundstück
Kommission, EU

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.



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