Einspruch

Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Verwaltung und Gerichte. Statthaft ist dieser, soweit das jeweilige Verfahrensrecht bzw. die jeweilige Prozessordnung einen entsprechenden Rechtsbehelf vorsieht. Im Ordnungswidrigkeitenrecht kann der Bürger gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen E. einlegen. Dies hat zur Folge, dass das zuständige Amtsgericht (AG) über die Rechtmäßigkeit des Bußgelds entscheiden muss (§§ 67, 68 OWiG). Im Steuerrecht Rechtsbehelf u. a. gegen Einkommenssteuerbescheide. Die Funktion des E. besteht in der nochmaligen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheids durch die Verwaltung. Soweit das Einspruchsverfahren gesetzlich vorgeschrieben ist, ist es grundsätzlich notwendige Voraussetzung für einen ggf. angestrebten Prozess vor dem zuständigen Finanzgericht (§ 44 FGO). Auch gegen Strafbefehle kann der Angeklagte innerhalb von zwei Wochen E. einlegen (§ 410 StPO). Der ordnungsgemäß eingelegte E. führt dazu, dass der Strafbefehl nicht rechtskräftig wird. Das Gericht hat dann eine Hauptverhandlung anzusetzen (§ 411 StPO). Im Zivilverfahren kann ein E. gegen ein Versäumnisurteil eingelegt werden. Ist der E. zulässig, so wird der Prozess in die Lage versetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand (§ 342 ZPO).

Siehe auch:
Rechtsbehelf
Verwaltung
Gericht
Ordnungswidrigkeiten
Amtsgericht (AG)
Steuerrecht
Strafbefehl
Zivilverfahren
Versäumnisurteil

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.



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