Ermächtigungsgrundlage

Der Staat darf nur aufgrund eines Gesetzes oder durch ein Gesetz in Grundrechte eingreifen. Da Art. 2 Abs. 1 GG in weitem Umfang die Allgemeine Handlungsfreiheit schützt, braucht es in einer Vielzahl von Fällen eine gesetzliche Vorschrift, die einen Eingriff erlaubt. Diese nennt man E. Sie ermächtigt den Staat unter bestimmten Bedingungen, die in der Vorschrift selbst und in anderen Vorschriften normiert sind, den Bürger zu belasten oder ihn in seiner Freiheit zu beschränken.

Siehe auch:
Staat
Gesetz
Grundrechte
Allgemeine Handlungsfreiheit

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.



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