Europäischer Rat

Höchste Ebene der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Im E. versammeln sich die Regierungschefs (Präsidenten, Kanzler, usw.) der EU und bestimmen die Ausrichtung und Agenda der Politik der EU. Der Rat entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten, ist aber nicht zum Erlass von Rechtsvorschriften befugt, das ist Aufgabe des Ministerrats. Ministerrat und E. werden meist verkürzt als »der Rat« bezeichnet. Der E. ist vom Europarat zu unterscheiden.

Siehe auch:
Mitgliedsstaat
Ministerrat
Europarat

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.



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