Meine Merkliste Geteilte Merkliste

Europäisches Parlament (EP)

Europäisches Parlament (EP)

Neben dem Interner Link: Ministerrat das Gesetzgebungsorgan der EU. Es wird von den Bürgern der EU für 5 Jahre gewählt. Das Wahlsystem richtet sich nach nationalen Vorschriften, d. h. es gibt kein einheitliches Wahlsystem (Mehrheitswahl oder Verhältniswahl) und es gibt keine europäischen Wahllisten und damit auch keine europäischen Parteien (Interner Link: Partei, politische). Vielmehr entsenden die nationalen Parteien Abgeordnete in das E., dort schließen sie sich dann meist zu Interner Link: Fraktionen zusammen. Die Wahlen zum Parlament sind frei, geheim und allgemein, aber nicht gleich. Denn jedes Land entsendet mindestens 3 und höchstens 99 Abgeordnete. So kommt es, dass ein Abgeordneter aus Deutschland oder Frankreich etwa 10-mal so viele Bürger vertritt wie seine Kollegin aus Malta oder Luxemburg. Das Interner Link: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezeichnete diese Situation als Überföderalisierung der EU, die mit einem Interner Link: Demokratiedefizit der EU verbunden ist, weil der Grundsatz der Stimmengleichheit nicht gilt. Die meisten Interner Link: Rechtsakte der EU benötigen die Zustimmung des E. Allerdings gibt es auch Politikbereiche mit Gesetzgebungsverfahren, die nur eine Anhörung des E. vorsehen (z. B. Rechtsakte über indirekte Interner Link: Steuern Art. 113 AEUV); hier entscheidet der Ministerrat einstimmig nach Anhörung des E.

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten

Weitere Inhalte

Video Dauer
Video

Zusatzmaterial: Experteninterview mit Dr. Matthias Freise

In einem Interview erläutert Dr. Matthias Freise vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Münster mögliche Gründe für das oft bemäkelte Demokratiedefizit in der EU und diskutiert…

Artikel

Europa

Europa, Europa...manche finden es spannend, andere langweilig. Doch wir leben mitten drin. Soll man für Europa werben oder das Projekt kritisch angehen? Da sind die Verbannung des Krieges vom…

Video Dauer
Video

Die vertagte Krise

Ist die Wirtschaft politisch gesteuert oder beeinflussen eher wirtschaftliche Interessen die Politik? Carolin Emcke spricht mit Wolfgang Streeck über das Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus.

Europawahlen

Warum ist die Europawahl so wichtig?

Die Europawahl genießt bei weitem nicht die Aufmerksamkeit einer Bundestagswahl. Dabei hat das Europäische Parlament, besonders durch den Vertrag von Lissabon, beträchtliche Kompetenzen…