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16.4.2020

Parlamentswahl in Südkorea

Bei der Wahl der südkoreanischen Nationalversammlung am 15. April erreichte die Regierungspartei von Präsident Moon eine absolute Mehrheit. Aufgrund der Corona-Pandemie fand sie unter strengen Hygienemaßnahmen statt – trotzdem gingen viele Wählerinnen und Wähler zur Wahl.

Das Bild zeigt eine Frau bei der Stimmabgabe in Seoul, Südkorea.Hygiene hat in der aktuellen Situation höchste Priorität: Die Wählerinnen und Wähler in Südkorea waren verpflichtet, im Wahllokal Schutzmasken und Handschuhe zu tragen. (© picture-alliance/AP)

Inmitten der Corona-Krise hat Südkorea (amtlich: Republik Korea) am Mittwoch, 15. April eine neue Nationalversammlung gewählt. Fast 44 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Zuletzt wurden die 300 Abgeordneten der "Gukhoe" im April 2016 gewählt.

Die linksliberale Deobureo-minju-Partei (DMP, deutsch: Gemeinsame Demokratische Partei) kommt zusammen mit einer kleinen Schwesterpartei auf 60,0 Prozent der Stimmen. Die DMP stellt seit Mai 2017 den Präsidenten Moon Jea-in. Mit 180 von 300 Sitzen verfügt der Regierungsblock künftig über eine deutliche Mehrheit in der Nationalversammlung. Die konservative Mirae-tonghap-Partei (MTP, deutsch: Vereinigte Zukunftspartei) kommt auf 34,2 Prozent der Stimmen und damit 103 Sitze im Parlament – ebenfalls gemeinsam mit einer Schwesterpartei. Nach einer Wahlrechtsreform im Jahr 2019 hatten die großen Parteien kleinere "Satellitenparteien" gegründet, um zusätzliche Ausgleichsmandate zu erhalten.

Neben den beiden großen Blöcken zieht die progressive Jeongui-Partei (deutsch: Gerechtigkeitspartei) mit sechs Sitzen erneut ins Parlament ein. Zwei weitere kleine Parteien kommen auf je drei Sitze.

Der Wahlkampf und die Vorbereitungen der Wahl wurden von der Corona-Pandemie überschattet. Südkorea gilt mit seinen effektiven Maßnahmen zur Eindämmung des Virus international als Vorbild. Der Wahlerfolg der Regierungspartei DMP wird als Zustimmung zu den drastischen Maßnahmen gewertet.

Die Stimmabgabe fand unter besonderen Schutzmaßnahmen statt: Die Wählerinnen und Wähler waren verpflichtet, Schutzmasken und Handschuhe zu tragen. Zudem wurde an den Eingängen zu den Wahllokalen Fieber gemessen. Personen, die an Covid-19 erkrankt sind, konnten zu Hause oder vorzeitig in speziellen Wahllokalen wählen. Trotz Corona-Pandemie lag die Wahlbeteiligung mit 66,2 Prozent deutlich höher als bei den vergangenen Parlamentswahlen (2016: 58,0 Prozent).

Was bedeutet die Wahl für Südkorea?

Südkorea hat ein präsidentielles Regierungssystem. Sowohl der Präsident als auch die Abgeordneten der Nationalversammlung werden direkt vom Volk gewählt. Die Nationalversammlung übt gemäß Verfassung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) aus. Zu ihren Aufgaben gehört es damit, Gesetze einzubringen und zu beschließen und den Haushalt zu verabschieden.

Der Nationalversammlung gegenüber steht ein Präsident mit weitreichenden Befugnissen: Er kann ein Veto gegen Gesetzentwürfe einlegen und diese erneut der Nationalversammlung vorlegen. Der Präsident bildet auch die Regierung, lediglich die Ernennung des Premierministers bedarf der Zustimmung des Parlaments.

Die Wahl der Nationalversammlung galt als wichtiger Stimmungstest für Präsident Moon. Bei der Parlamentswahl im April 2016 gewann die Regierungspartei DMP 123 der 300 Abgeordnetensitze. Die damals größte Oppositionskraft, die konservative Saenuri-Partei (deutsch: Neue-Welt-Partei), kam auf 122 Sitze. Sie ist inzwischen in der neugegründeten MTP aufgegangen. Die Wahl war zudem die erste seit der Amtsenthebung und Inhaftierung der ehemaligen konservativen Präsidentin Park Geun-hye.

Wie wurde gewählt?

Die "Gukhoe" ist ein Ein-Kammer-Parlament und verfügt über 300 Sitze. Das Wahlrecht sieht eine kombinierte Mehrheits- und Verhältniswahl vor: 253 Sitze werden an die Gewinner der Direktmandate in Wahlkreisen vergeben, hier gilt das Mehrheitswahlrecht. Die übrigen 47 Sitze werden nach einem festen Schlüssel verteilt: 17 davon nach dem proportionalen Stimmenanteil aller Parteilisten, 30 weitere als Ausgleichsmandate. Hier kommen jene Parteien zum Zuge, die in den Wahlkreisen weniger Direktmandate errungen haben als ihnen nach dem nationalen Listenergebnis zustünden. Es gilt eine Sperrklausel von drei Prozent.

Das Sitzzuteilungsverfahren ist das Ergebnis einer Wahlrechtsreform, die im Jahr 2019 beschlossen wurde. Zuvor wurden alle nicht in den Wahlkreisen verteilten Sitze nach dem Verhältnis der Parteistimmen vergeben. Obwohl kleinere Parteien bei der Mandatsvergabe im Vergleich zu einem reinen Verhältniswahlrecht immer noch benachteiligt sind, gilt die Wahlrechtsreform als Zugeständnis gegenüber jenen Parteien, die nur geringe Aussichten auf Direktmandate haben.

Zur Wahl berechtigt ist, wer die Staatsbürgerschaft der Republik Korea besitzt und mindestens 18 Jahre alt ist – vor der Wahlrechtsreform lag das Mindestalter noch bei 19 Jahren. Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine für das Wahlkreismandat und eine weitere für eine Parteiliste. Unter den Wahlberechtigten waren bei dieser Wahl auch über 170.000 Südkoreanerinnen und Südkoreaner, die im Ausland leben. Rund die Hälfte davon konnte ihr Wahlrecht nicht ausüben: Nach Angaben der südkoreanischen Wahlkommission konnten in einigen Staaten aufgrund der Corona-Pandemie keine Wahlbüros eingerichtet werden.

Wer stand zur Wahl?

Insgesamt kandidierten 1.118 Personen um eines der 253 Direktmandate. Für die Sitze, die nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden, standen insgesamt 35 Parteien zur Wahl. Aufgrund des Wahlsystems, in dem der Großteil der Sitze durch ein Mehrheitswahlrecht gewählt wird, wird die Politik in Südkorea allerdings von zwei größeren Parteien geprägt.

Die regierende Deobureo-minju-Partei (DMP) von Präsident Moon gilt als eher linksliberal. In ihrem Programm wirbt sie zum Beispiel für eine faire Marktwirtschaft, ein innovatives Wirtschaftswachstum sowie eine vollständige Denuklearisierung und die Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel.

Ihr gegenüber steht als größte Oppositionspartei die Mirae-tonghap-Partei (MTP). Sie hat ein konservatives Profil und ist im Februar 2020 als Zusammenschluss aus mehreren anderen Parteien hervorgegangen. Auch wenn die Partei auf eine langfristige Friedenslösung in Korea hofft, plädiert sie für eine härtere Politik gegenüber Nordkorea und die Verstärkung des Militärs an der innerkoreanischen Grenze. Im Wahlkampf hat die Partei Versäumnisse der Regierung bei der Bekämpfung des Corona-Virus kritisiert.

Was waren die wichtigsten Themen im Wahlkampf?

Der Wahlkampf ist in Südkorea offiziell auf zwei Wochen begrenzt und hatte somit erst Anfang April begonnen. Das dominierende Thema war die Corona-Pandemie. Südkorea war als eines der ersten Länder außerhalb Chinas davon betroffen, schaffte es aber durch umfangreiche Tests und die Isolierung von Infizierten die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Ein wichtiges Thema waren dabei die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für das Land. Die regierende DMP hatte ein Sonderbudget in Höhe von 9,45 Milliarden Dollar beschlossen und ein Unterstützungspaket in Höhe von 7,35 Milliarden Dollar für Familien. Die Oppositionspartei MTP kritisierte, dass die Maßnahmen für die Wirtschaft nicht ausreichend gewesen seien.

Die Bemühungen von Präsident Moon um eine Annäherung mit Nordkorea waren angesichts der Corona-Krise in den Hintergrund geraten. Nordkorea soll in den letzten Wochen erneut Kurzstreckenraketen getestet haben. Sechs europäische Staaten, die derzeit einen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehaben, haben die Raketentests in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Nordkorea hat bislang offiziell noch keinen Corona-Fall gemeldet (Stand: 16. April 2020), gilt aber wegen seines maroden Gesundheitssystems als besonders gefährdet.

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