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13.7.2021

Vor 5 Jahren: Putschversuch in der Türkei

Vor fünf Jahren scheiterten Teile des türkischen Militärs mit einem Putschversuch gegen die Regierung Erdoğan. Was geschah in jener Nacht? Welche Auswirkungen hatte der Putschversuch auf Staat und Gesellschaft?

Soldaten und Demonstranten stehen um und auf dem Denkmal auf dem Taksim-Platz in Istanbul.Türkische Soldaten und Demonstranten am 16. Juli 2016 auf dem Taksim-Platz in Istanbul. (© picture-alliance, newscom | Jennifer Ciochon)

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 versuchten Teile des türkischen Militärs, Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und die gewählte türkische Regierung gewaltsam zu stürzen. Mehr als 250 Menschen kamen im Verlauf des Putschversuchs ums Leben, rund 2.000 wurden verletzt. In der Hauptstadt Ankara sowie in der Metropole Istanbul kam es stundenlang zu Gefechten zwischen Putschisten sowie regierungstreuen Sicherheitskräften.

Die Putschisten setzten schweres militärisches Gerät wie Panzer und Kampfjets ein, feuerten auf Zivilisten und beschossen u.a. das Parlamentsgebäude in Ankara.

Nicht der erste Putschversuch

Über die Zahl der beteiligten Putschisten fehlen bis heute verlässliche Angaben. In einer Anklageschrift gingen türkische Staatsanwälte im Jahr 2017 von über 8.000 aktiv beteiligten Soldaten aus. Große Teile der Armee waren demnach nicht am Putschversuch beteiligt, hatten davon keine Kenntnis oder verweigerten den Putschisten die Gefolgschaft. Auch einige Generäle und andere hochrangige Befehlshaber sollen an dem Putschversuch beteiligt gewesen sein oder diesen zumindest gebilligt haben. Der Regierung zufolge war die Gülen-Bewegung hauptverantwortlich für den Putschversuch.

Der gescheiterte Putsch von 2016 war nicht der erste in der türkischen Geschichte: 1960, 1971 und 1980 hatte das türkische Militär erfolgreich geputscht. Und 1997 hatte das Militär der damals amtierenden Regierung ein Ultimatum gestellt, Maßnahmen zu ergreifen, um eine befürchtete Islamisierung des Landes zu verhindern. Der damalige Ministerpräsident Necmettin Erbakan trat daraufhin zurück, die Regierung beugte sich den Forderungen, der Putsch wurde hinfällig.

Das Militär war in der Türkei jahrzehntelang eine Art Staat im Staate. Die Armeeführung sah sich als Hüterin des säkularen Erbes des Staatsgründers Kemal Atatürk. Sie war in vielen Bereichen der Kontrolle demokratischer Institutionen entzogen.

Widerstand gegen den Putschversuch

Der Putsch scheiterte nicht nur, weil große Teile der Armee gar nicht beteiligt waren, sondern auch, weil der Widerstand der Bevölkerung sehr groß war. So veranlasste z.B. die türkische Religionsbehörde Diyanet, dass über die Lautsprecher der Minarette im ganzen Land dazu aufgerufen wurde, sich gegen die Putschisten zu stellen; auch an alle türkischen Mobiltelefone wurden Aufrufe verschickt, die zu selbigem aufforderten. Präsident Erdoğan rief in einer von einem Fernsehsender übertragenen Videobotschaft die Bevölkerung ebenfalls zum Widerstand gegen die Putschisten auf. Darüber hinaus hatte die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP), den Umsturzversuch missbilligt und ihre Anhänger zum Protest aufgerufen. Tausende Zivilisten hatten in der Folge trotz der von den Putschisten verhängten Ausgangssperre gegen den Umsturz demonstriert und sich den Soldaten in den Weg gestellt. Putschisten feuerten teilweise auf Zivilisten. Auf der Bosporus-Brücke in Istanbul kamen 32 Zivilisten ums Leben.

Die Putschisten sagten in einer Verlautbarung, sie wollten die verfassungsmäßige Ordnung sowie Demokratie und Menschenrechte wiederherstellen. Erdoğan stand zu jener Zeit international in der Kritik, die Türkei zunehmend autoritär zu regieren. Die EU und die USA verurteilten den Putsch einhellig.

Erdogan schränkt Meinungs- und Pressefreiheit massiv ein

Erdoğan sieht den islamischen Prediger Fethullah Gülen und dessen religiöse Bewegung als Drahtzieher der Anschläge. Der in den USA lebende Gülen bestreitet, etwas mit dem Umsturzversuch zu tun zu haben. Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) und die Gülen-Bewegung standen sich lange Zeit nah. 2013 kam es allerdings zum Bruch zwischen beiden Seiten, als Korruptionsermittlungen gegen vier Minister der Regierung eingeleitet wurden, deren Initiatoren als Gülen-nah galten; seither wird die Gülen-Bewegung von Regierungsseite als kriminelle Vereinigung angesehen.

Kurz nach dem Putschversuch verhängte Erdoğan im Juli 2016 den Ausnahmezustand, der trotz massiver internationaler Kritik rund zwei Jahre lang aufrechterhalten wurde. Er ermöglichte es Erdoğan, per Dekret zu regieren, d.h. die Dekrete konnten vor Gericht nicht angefochten werden. Ebenso wurden auf Grundlage des Ausnahmezustandes Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Als Folge des Putsches kam es nicht nur im Militär, sondern im gesamten öffentlichen Dienst, wie etwa im Bildungsbereich, der Polizei und der Verwaltung, zu Massenentlassungen und -verhaftungen.

Diese richteten sich zum einen gegen tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung. Zum anderen nutzen die AKP und Erdoğan den Ausnahmezustand auch dafür, die Opposition – insbesondere die v.a. von Kurdinnen und Kurden sowie der türkischen Linken gewählte Demokratische Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi, HDP) – zu schwächen, sowie gegen kritische Medien und Journalisten oder als oppositionell geltende Bürger- und Menschenrechtler vorzugehen. Allein in den zwei Jahren des Ausnahmezustands wurden laut offiziellen Angaben mindestens 77.000 Menschen verhaftet. Neben Gülen-Anhängerinnen und Anhängern waren darunter unzählige Oppositionspolitikerinnen und -politiker sowie eine dreistellige Zahl an Journalistinnen und Journalisten. Zahlreiche Verlage und Medien wurden geschlossen.

Rund 130.000 Staatsbedienstete wurden entlassen

Offiziellen Angaben zufolge wurden in den ersten beiden Jahren nach dem Putschversuch gut 130.000 Türkinnen und Türken aus dem Staatsdienst entlassen – darunter etwa 4.000 Staatsanwälte und Richter. Viele private Bildungseinrichtungen und diverse staatliche Universitäten wurden geschlossen, mehrere tausend Hochschulangestellte und auch viele Lehrerinnen und Lehrer aus dem Dienst entfernt.

Unter den Verhafteten und Entlassenen waren auch viele HDP-Politikerinnen und Politiker und Aktivistinnen und Aktivisten, die Verbindungen zur terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehabt haben sollen. Im Zuge des Ausnahmezustandes wurden die meisten demokratisch gewählten Bürgermeister/-innen der HDP durch Verwalter ersetzt. In Massenprozessen wurde neben Gülen-Anhängerinnen und Anhängern auch vielen Menschenrechtlern, Journalistinnen und Journalisten sowie Oppositionspolitikerinnen und -politikern der Prozess gemacht.

Seit 2017 standen 497 Beschuldigte vor Gericht, die laut Anklage in den Putschversuch involviert gewesen sein sollen. Im April dieses Jahres wurde in 38 Fällen lebenslange Haft ausgesprochen, 106 Angeklagte müssen sechs bis über 16 Jahre in Haft, 121 wurden freigesprochen und bei 231 Angeklagten wurde keine Strafe verhängt.

Die türkische Armee wurde vor allem in der Führungsebene komplett umstrukturiert. Insgesamt enthob der Staat offiziellen Angaben zufolge seit 2016 etwa 21.000 Mitarbeiter der Streitkräfte des Dienstes.

Bis heute sind die Auswirkungen des Putsches spürbar. Immer wieder kommt es zu Verhaftungswellen gegen tatsächliche oder vermeintliche Anhängerinnen und Anhänger der Gülen-Bewegung – zuletzt erst im Mai dieses Jahres. Die Türkei leidet derzeit unter schlechten Wirtschaftsdaten und einer massiven Inflation. Auch die Coronakrise macht dem Land zu schaffen. Teile der Bevölkerung verarmen zunehmend. Erdoğans Beliebtheitswerte sind seit Längerem nicht mehr auf dem Niveau früherer Jahre. Bei den Kommunalwahlen 2019 konnte die oppositionelle CHP in zahlreichen wichtigen Städten die Bürgermeisterwahlen für sich entscheiden. 2023 stehen planmäßig die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an.

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