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16.9.2021

Duma-Wahl in Russland

Vom 17. bis zum 19. September fanden die Wahlen zur russischen Staatsduma statt. Die Kreml- Partei "Einiges Russland" erlangte 49,8 % der Stimmen. Staatliche Repressionen behinderten sowohl die Kandidatur von Oppositionspolitikern und -politikerinnen als auch eine freie Meinungsbildung. Die Wahl selbst ist geprägt von Vorwürfen gegen Wahlbetrug.

Eingang zur russischen Staatsduma in MoskauDie russische Staatsduma in Moskau (© picture-alliance, Russian Look | Konstantin Kokoshkin)

Wie wird gewählt?

Vom 17. bis 19. September 2021 wählten die Russinnen und Russen eine neue Staatsduma. Die Duma bildet das Unterhaus des russischen Parlaments (Föderale Versammlung Russlands). Ihr gehören 450 Abgeordnete an. In der Duma werden die Sitze nach einem Grabenwahlverfahren verteilt. Das heißt: Die Hälfte der 450 Sitze wird in direkter Wahl vergeben, die andere Hälfte über Listenplätze. Es gibt keine Ausgleichsmandate. Das aktive Wahlalter liegt bei 18 Jahren, ausgenommen davon sind Strafgefangene. Für die Verteilung der Zweitstimmenmandate gilt eine Sperrklausel von fünf Prozent. Der Föderationsrat bildet die zweite Kammer des russischen Parlaments und setzt sich aus 170 Mitgliedern zusammen - je zwei Vertreterinnen und Vertretern aus den insgesamt 85 Gebietseinheiten (Föderationssubjekte). Nach 2014 hat Russland die Krim und Sewastopol ebenfalls als russische Föderationssubjekte deklariert. Faktisch hat Wladimir Putin als Präsident eine dominierende Stellung im politischen System des Landes inne. Das liegt nicht nur an der verhältnismäßig starken Stellung des Staatsoberhauptes und seinen Vollmachten laut Verfassung, sondern auch daran, dass Putin über die ihm eng verbundene Partei "Einiges Russland" (russisch: Jedinaja Rossija) die Legislative kontrolliert. Putin gehörte der Partei von 2008 bis zu seiner erneuten Wahl als Präsident im Jahr 2012 selbst an.

Die Duma-Wahlen 2021

Etwa 110 Millionen Wahlberechtigte waren in diesem Jahr zur Wahl aufgerufen. Erstmals in diesem Jahr war die Stimmabgabe per Internet in einigen Regionen möglich. Dafür mussten sich Wählerinnen und Wähler bei einer staatlichen Plattform registrieren, was offiziellen Angaben zufolge allein in Moskau etwa 1,5 Millionen Menschen, d.h. etwa 20 Prozent der dortigen Wähler und Wählerinnen, getan haben sollen. Für die Stimmabgabe war eine Zwei-Faktoren-Authentifizierung nötig. Das System basiert auf einer privaten Blockchain-Plattform.

Eine weitere Neuerung der Duma-Wahlen 2021 war der Wahltermin. Ursprünglich sollte die Duma alleinig am Sonntag, den 19. September, gewählt werden. Eine Änderung im Wahlgesetz von 2020 hingegen macht einen Wahlgang über mehrere Tage möglich. Laut offiziellen Angaben sollte davon nun zwecks Eindämmung eines Corona-Infektionsrisikos Gebrauch gemacht werden. Die Wahl fand in diesem Jahr daher vom 17. bis zum 19. September statt, erstmals also über drei Tage. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die seit 1993 jede Duma-Wahl begleitet hatte, hatte zur Duma-Wahl 2021 keine Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen entsendet. Grund dafür seien Beschränkungen durch die russische Regierung, die aus Gründen des Infektionsschutzes nur eine sehr beschränkte Zahl an OSZE-Beobachterinnen und -Beobachtern zugelassen hatten.

Wahlergebnisse 2021

Die Kreml-Partei erreichte laut Angaben der zentralen Wahlkommission 49,8% der Stimmen und damit eine absolute Mehrheit (2016: 54,2%). Damit erhält die Partei 324 der 450 Sitze in der Staatsduma. Die Kommunisten belegen mit 18,9% Platz zwei. Die LDPR unter Schirinowski wie auch die Partei Gerechtes Russland erhielten jeweils grob 7,5% aller Stimmen. Neu in die Duma zieht die 2020 gegründete Partei „Nowiye Ljudi“ (Neue Leute). Mit 5,3% überschritt sie die Fünf-Prozent-Hürde knapp. Damit ziehen insgesamt fünf Fraktionen in die achte Duma ein. Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 51,72% und damit höher als bei vergangenen Duma-Wahlen. 2016 war die Beteiligung zu den Dumawahlen zuletzt auf 47,8 Prozent gesunken – der niedrigste Wert bei einer landesweiten Wahl seit 1991.

Die Wahl zur Duma 2021 war wie bereits zuvor von massiven Betrugsvorwürfen gezeichnet. Nach den Wahlen kam es in mehreren russischen Städten zu Demonstrationen gegen das Wahlergebnis und Wahlbetrug. Auch die Kommunistische Partei rief in Moskau zu Protestkundgebungen auf. Sie sieht sich im Kontext der vorgeworfenen Wahlfälschung um Stimmen gebracht. Das unabhängige Portal OVD-Info berichtet im Kontext der Demonstrationen von über 100 Festnahmen seit dem 20. September (Stand 28.September). Die russische Wahlbeobachtungsorganisation Golos (deutsch: Stimme) kommt zu dem Schluss, dass die Duma-Wahlen aufgrund massiver Wahlfälschung weder frei noch fair abgelaufen seien.

Einschränkungen des Wahlkampfs

32 von 34 registrierten Parteien in Russland berechtigt, an den Wahlen teilzunehmen. In den vergangenen fünf Jahren hat sich diese Zahl laut OSZE halbiert. Parteien, die bei den vorangegangenen Wahlen nicht mindestens drei Prozent der Stimmen erzielt haben oder einen Sitz in der Duma bzw. auf föderaler Ebene innehaben, müssen 200.000 Unterschriften für die Wahlteilnahme sammeln. Das betrifft zum Beispiel alle Neugründungen der vergangenen Jahre. Nur 14 Parteien können bei den anstehenden Wahlen ohne Unterschriftensammlungen kandidieren.

Ein neues Gesetz von Juni 2021 verbietet Gründungsmitgliedern sowie Anführerinnen und Anführern von als "terroristisch" oder "extremistisch eingestuften Organisationen" für fünf Jahre bei Wahlen zu kandidieren. Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dürfen ebenfalls drei Jahre lang nicht zur Wahl antreten. Betroffen ist davon etwa der "Fonds zur Korruptionsbekämpfung" (FBK) des Oppositionellen Alexej Nawalny, nachdem die Organisation im Juni vom Moskauer Stadtgericht als extremistisch eingestuft wurde. Auch Ljubow Sobol, eine bekannte politische Aktivistin und Mitarbeiterin Nawalnys, ist beispielsweise durch das Gesetz von den Duma-Wahlen ausgeschlossen. Versammlungen von Oppositionellen wurden bereits zu Beginn des Jahres zum Teil gewaltsam unterdrückt, prominente Politiker und Politikerinnen zeitweise verhaftet. Anderen Oppositionskandidaten und -kandidatinnen wurde die Teilnahme an der Wahl versagt.

Auch ging der russische Staat gegen die "Smart Vote"-Initiative vor, die Alexej Nawalny vor zwei Jahren ins Leben gerufen hat. Demnach sollten Sympathisanten der Opposition jenen Direktkandidatinnen und -kandidaten ihre Stimme geben, die am ehesten in der Lage wären, die aufgestellten Direktkandidatinnen und -kandidaten von "Einiges Russland" zu schlagen. Die Empfehlung dafür kommt über eine App oder das Internetangebot. Die staatliche Kommunikationsbehörde Roskomnadsor (RKN) hat mittlerweile nicht nur die "Smart Vote"-Website gesperrt, sondern setzt auch US-amerikanische Plattformbetreiber wie Apple und Google unter Druck, die App nicht mehr zu unterstützen. Der Grund dafür sei, so RKN, dass Nawalnys Stiftung eine extremistische Organisation darstelle.

Welche Parteien waren bereits zuvor in der Duma vertreten?

Bei der Dumawahl 2016 erreichte "Einiges Russland" eine Zweidrittelmehrheit aller Stimmen. Die Partei präsentiert sich weitgehend ideologiefrei und baut inhaltlich vorrangig auf Stabilität. Inzwischen kämpft die Regierungspartei bereits seit fast drei Jahren gegen eine massive Vertrauenskrise, die mit der Reform des Rentensystems im Jahr 2018 begonnen hatte. Männer sollten demnach fünf Jahre länger bis zum Renteneintritt arbeiten, Frauen acht Jahre. Hinzu kommt mittlerweile auch massive Kritik an der Korruption im Land, die von Akteuren wie Alexej Nawalny geäußert wurde. Daneben stellt auch die Kritik an der Umweltpolitik ein zunehmend wichtiges Thema dar, besonders wenn es um den Kampf der bereits heute spürbaren Auswirkungen des Klimawandels in Russland geht. Spitzenkandidaten der Partei waren Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Außenminister Sergej Lawrow. Unter den noch in der Duma vertretenen Parteien stellte die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (Kommunistitscheskaja partija Rossijskoj Federazii, KPRF), die bei der letzten Wahl rund 13,5 Prozent der Stimmen erhielt, die größte Oppositionsfraktion. Die Partei strebt ein sozialistisches Russland an, ihr Spitzenkandidat ist Parteichef Gennadi Sjuganow, der bereits bei den russischen Präsidentschaftswahlen 1996 gegen den damaligen Amtsinhaber Boris Jelzin angetreten war. Drittstärkste Kraft bisher war die rechtspopulistische Liberal-Demokratische Partei Russlands (Liberalno-demokratischeskaja partija Rossii, LDPR) unter ihrem langjährigen Vorsitzenden Wladimir Schirinowski, der ebenfalls bereits seit den 1990er-Jahren in der russischen Politik aktiv ist. Schließlich stellte auch noch die als sozialdemokratische Partei auftretende Vereinigung "Gerechtes Russland" (Sprawedliwaja Rossija, SR) eine Fraktion, die als Kreml-nah gilt.

Repressionen im Vorfeld der Wahlen

Im Vorfeld des Wahlkampfs, Anfang 2021, hatte es Massenproteste gegen die Inhaftierung von Alexej Nawalny gegeben. Als Reaktion darauf ging die russische Staatsführung rigoros gegen Demonstrierende vor. Der Oppositionspolitiker Nawalny war am 17. Januar 2021 verhaftet worden, nachdem er aus Deutschland – wo er sich wegen eines Giftanschlags, für den Medienrecherchen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst verantwortlich machen, behandeln ließ – nach Russland zurückgekehrt war. Zeitgleich veröffentlichte Nawalny das Video "Ein Palast für Putin", in dem er den Bau einer luxuriösen Residenz am Schwarzen Meer dem Kreml zuschrieb und korrupte Strukturen in Staat und Wirtschaft anprangerte. Das russischsprachige Video hat bis heute mehr als 118 Millionen Views.

Das harte Einschreiten gegen die Proteste steht für Beobachterinnen und Beobachter zumindest mittelbar im Kontext mit den Massendemonstrationen in Belarus. Dort gingen 2020 Hunderttausende gegen das Regime des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko auf die Straße. Die belarussischen Proteste seien für die politische Führung und die Opposition in Russland eine "Projektionsfläche eigener Befürchtungen bzw. Hoffnungen", so die Stiftung Wissenschaft und Politik.

Auch die verbleibenden freien Medien werden von Repressionen seitens des russischen Staatsapparates erfasst. Einige der letzten unabhängigen Medien Russlands wurden von der russischen Regierung im Vorfeld der Wahl so auf die Liste der "Ausländischen Agenten" gesetzt, darunter auch der TV-Sender "Doschd" (russisch: "Regen"), das Online-Magazin "Meduza" sowie das inzwischen selbstaufgelöste Internetportal "vtimes". Betroffen von dieser Einstufung sind Organisationen, die Mittel von ausländischen Geldgebern erhalten. Berichte dieser Medien müssen in Russland nun mit einem Zusatzhinweis versehen werden.

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