bpb-Publikationen

18.6.2003

5.1 Überwachung

Lauschangriffe

Das umstrittene britische RIP-Gesetz[6] ist in den letzten Jahren zum Inbegriff der staatlichen Abhörwut geworden. Das Gesetz, das bereits im Zuge seiner Entstehung zu heftigen Kontroversen Anlass gab, räumt der Polizei und dem Geheimdienst MI5 sehr weitgehende Befugnisse ein. Internet-Provider werden verpflichtet, den gesamten Datenfluss einer eigens dafür geschaffenen Abhörbehörde zugänglich zu machen, ohne dass dafür ein richterlicher Beschluss notwendig wäre. Vom Direktor der britischen Bürgerrechtsbewegung Charta 88 wurde das Abhörgesetz als "schlimmste Beeinträchtigung der Privatsphäre, die es je in einem demokratischen Staat gab" bezeichnet. Doch nicht nur Bürgerrechtsbewegungen kritisieren das Gesetz; auch Unternehmen, haben dagegen mobil gemacht, weil in vielen Fällen die Vertraulichkeit der Online-Kommunikation, wie sie zum Beispiel für den E-Commerce und die Finanzwirtschaft Voraussetzung ist, nicht gewährleistet ist.

Für Simon Davies, Direktor der britischen Cyberrechte-Initiative Privacy International, besteht die Gefahr des RIP-Gesetzes in der Vorbildwirkung für andere Regierungen, die durch die Marktführung Großbritanniens im Bereich der Überwachungstechnologien noch verstärkt werden könnte.

Tatsächlich hat sich der Trend zur flächendeckenden Überwachung von elektronischer Kommunikation massiv verstärkt. In praktisch allen hochtechnisierten Ländern wurden Vorkehrungen getroffen, um die Kommunikationstechnologien der "dritten Generation" in Echtzeit zu überwachen. "Die Überwachung ist zu einer festen Mehrwertkomponente der Architektur von Informations- und Kommunikationstechnologien geworden. Alle Kommunikationssysteme und Netzwerke beinhalten heute irgendeine Form von fester Überwachungskomponente", so die Diagnose Simon Davies´.[7]

Auf europäischer Ebene wurde vom Europarat 2001 die Cybercrime Convention verabschiedet, die für alle Mitgliedsländer gemeinsame technische Überwachungsstandards einführt und eine Behördenstruktur schafft, welche die grenzüberschreitende Überwachung und den Austausch von Daten ermöglicht.[8] Auch hier werden Polizei und Geheimdiensten Rechte für Überwachungsaktivitäten eingeräumt, für die bisher in den meisten Fällen eine richterliche Genehmigung erforderlich war. Die Konvention unterläuft aber auch Normen zum Schutz der Menschenrechte wie etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, indem sie die Möglichkeit bietet, an Staaten, die letztere nicht unterzeichnet und niedrige Datenschutzstandards haben, etwa die USA, Überwachungsdaten zu übermitteln. Schon ein paar unbedachte Mausklicks genügen, um Anlass zur Verfolgung zu geben.

Generell lässt sich eine starke Präsenz der USA in der globalen Überwachung feststellen. Mit einem System, das unter dem Namen Carnivore ("Fleischfresser") bekannt und mittlerweile offiziell auf DCS1000 umgetauft wurde, sind die USA im Überwachen des E-Mail-Verkehrs federführend.[9] Auch das globale Überwachungssystem ECHELON wird weitgehend von den USA kontrolliert, die auch Einfluss auf die Entwicklung von Überwachungsstandards innerhalb der Europäischen Union ausüben. Die vom European Telecom Standards Institute (ETSI, www.etsi.org) unter dem Titel ENFOPOL entwickelten gemeinsamen Standards für Überwachungsschnittstellen innerhalb der EU erfolgte in Abstimmung mit dem FBI.[10] Dabei nehmen diese Standards praktisch ausschließlich auf die Wünsche von Strafverfolgern, Produzenten von Überwachungstechnologien und großen Netzbetreibern Rücksicht. Parlamentarische Anhörungen und ähnliche demokratische Prozesse werden um der "Sicherheit" willen umgangen.

Im Zuge der Reaktionen auf die Ereignisse des 11. September 2001 hat sich der Drang nach Überwachung nochmals verstärkt. Vorbehalte und Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Grundrechtsverträglichkeit allgemeiner und omnipräsenter Überwachung wurden von der lautstarken und kaum differenzierten Forderung nach einer wirksamen Bekämpfung "des Terrorismus" niedergewalzt. Der US-Patriot Act (Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism), der bereits wenige Wochen nach den Anschlägen beschlossen wurde, gibt der Exekutive weitreichende neue Rechte zum Abhören von Kommunikation und Sammeln von Daten.[11] In so gut wie allen europäischen Ländern wurden ähnliche Gesetze zur Erleichterung von Lauschangriffen verabschiedet.

Wie weit sich die innere Legitimität von Demokratien, die sich auf diese Weise rasch in Überwachungsstaaten verwandeln, noch aufrecht erhalten lässt, ist für viele Anlass zur Beunruhigung. Bekanntlich läuft die Absicht terroristischer Aktivität ja auf eine ebensolche Aushöhlung der Legitimität hinaus. Die Frage nach dem Umgang mit Überwachungstechnologien ist daher mit der Grundfrage von demokratischer Verfasstheit im Allgemeinen verknüpft, die darüber entscheidet, ob Information ihre liberale oder ihre autoritäre Dimension verwirklichen wird.

Steven Wright, Direktor der britischen OMEGA-Foundation, ist Verfasser des Berichtes über Technologien zur politischen Kontrolle für das Science and Technology Assessment Office (STOA) des EU-Parlaments.[12] In diesem Bericht stellt Wright vor allem einen Mangel an demokratischer Kontrolle fest, der in einem auffälligen Missverhältnis zur raschen Verbreitung und zunehmenden Leistungsfähigkeit der Technologien steht.
Überwachungstechnologien, die von Systemen für Kameraüberwachung, Abhören, Fahrzeugerkennung bis hin zum globalen Überwachungssystem ECHELON reichen, werden laut Bericht kaum öffentlich problematisiert, obwohl sie in der Lage sind, demokratische Verfahren schrittweise auszuhöhlen. Dabei stellen diese Technologien nur einen, wenn auch bedeutenden, Bestandteil eines Spektrums miteinander verflochtener politischer Kontrolltechnologien dar, die auch neue Polizei-Tools wie nichttödliche Waffen sowie Hinrichtungs- und Foltertechnologien umfassen. Wright: "Wir befinden uns in der wichtigsten globalen Debatte über die akzeptablen Grenzen der großflächigen elektronischen Überwachung seit zwanzig Jahren. Diese Debatte wird das Verhältnis zwischen Informationsfreiheit und Informationskontrolle bestimmen. Sie ist vielleicht eine der letzten wirklichen Möglichkeiten, Widerstand gegen dominante Durchsetzung von Konsens durch elektronische Medien im 21. Jahrhundert zu mobilisieren."
55

Satellitenansicht des Pentagon
© spaceimaging.com

Fußnoten

6.
http://www.fipr.org/rip
7.
http://world-information.org/program/events
8.
http://conventions.coe.int/Treaty/EN/CadreListeTraites.htm
9.
www.epic.org/privacy/carnivore/foia_documents.html
10.
www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/11818/1.html
11.
www.epic.org/privacy/terrorism/hr3162.html
12.
www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1393/s1.html#exec