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Editorial

Europa im Umbruch Editorial Zur Zukunft der europäischen Demokratie Halbe Hegemonie: Das deutsche Dilemma Plädoyer für ein gerechtes Gemeinwesen Europa Möglichkeiten und Grenzen einer gemeinsamen Außenpolitik Legitimation durch interparlamentarische Zusammenarbeit? Zentrum und Peripherie in Europa aus historischer Perspektive Rumänien und Bulgarien: Hoffen auf Europa

Editorial

Johannes Piepenbrink

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Als der Europäischen Union im Dezember 2012 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, erreichte die Würdigung ihres historischen Beitrags zur friedlichen Entwicklung in Europa einen neuen Höhepunkt. "Was dieser Kontinent erreicht hat, ist wirklich fantastisch – aus einem Kontinent des Krieges ist ein Kontinent des Friedens geworden", lobte Thorbjørn Jagland, der Laudator des Nobelkomitees. Die Auszeichnung enthält zugleich eine deutliche, in die Zukunft gerichtete Botschaft: "Angesichts der Finanzkrise, die so viele unschuldige Menschen in Mitleidenschaft zieht, ist der politische Rahmen, auf dem die Union beruht, wichtiger denn je. Wir müssen zusammenstehen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung."

In der Tat hat die sogenannte Euro-Krise, die seit über drei Jahren nicht nur auf den Euroländern lastet, wichtige, für die Union existenzielle Fragen aufgeworfen. Sie betreffen nicht nur die Finanzierung von überschuldeten Staaten beziehungsweise das Verhältnis zwischen Politik und Finanzmärkten, sondern auch die demokratische Verfasstheit der europäischen Institutionen. Die Eile, mit der milliardenschwere Rettungsmaßnahmen parlamentarisch abgesegnet wurden, sowie die rasch gewachsene Rolle von Akteuren ohne politisches Mandat, etwa der Europäischen Zentralbank, haben verdeutlicht, dass es wichtigen Entscheidungen bisweilen an demokratischer Legitimation mangelt.

Die Meinungen darüber, welcher Ausweg aus der Krise langfristig der geeignetste wäre, sind so vielfältig wie Europa selbst. Die Positionen bewegen sich dabei zwischen dem Ruf nach "mehr Europa", also nach vertiefter Integration und deutlich stärkerer Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf die EU, und der Forderung, zahlreiche Kompetenzen wieder zu "repatriieren". Während unter akutem Handlungsdruck in der Krise bereits weitreichende Fakten geschaffen worden sind, steht die gesellschaftliche Diskussion über die zukünftige Gestalt Europas noch immer am Anfang.