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Editorial

Überwachen Editorial Freiheit unter Beobachtung? Architektur und Rolle der Nachrichtendienste in Deutschland Geheimdienste und Konsum der Überwachung - Essay Überwachungstechnologien Offener Umgang mit geheimer Geschichte Auslandsnachrichtendienst in der Ära Adenauer Motiv und Praxis von Spionage im Kalten Krieg Mythen über Geheimdienste

Editorial

Asiye Öztürk

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Der renommierte Pulitzer-Preis geht 2014 an die "Washington Post" und den "Guardian". Geehrt werden die beiden Zeitungen für ihre Berichterstattung über die Aktivitäten des US-Nachrichtendienstes National Security Agency (NSA). Auf Basis von Dokumenten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden wurde öffentlich, dass der Dienst weltweit Daten speichert und die (Internet-)Kommunikation von Millionen Menschen lückenlos überwacht. Selbst "befreundete" Regierungen sind vor Spähaktionen nicht gefeit. Die grundsätzliche Frage, wie weit Geheimdienste gehen dürfen, wurde erneut laut.

Ein Staat büßt an Legitimität ein, wenn er es nicht vermag, seine Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen. Vor diesem Hintergrund gelten geheime Nachrichtendienste als wichtige Instrumente der Sicherheitspolitik. Zugleich stellt sich die Frage, wie sich in einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft ein Generalverdacht gegen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen lässt. Die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen staatlicher Überwachung einerseits und dem Schutz von bürgerlichen Freiheiten andererseits wirkt allzu oft wie ein Nullsummenspiel. Wie sehe ein Ausweg aus diesem Dilemma aus? Wie kann Vertrauen in die Dienste zurückgewonnen werden, und welche Rolle kann eine effektive parlamentarische Kontrolle spielen?

Die Kritik an der Arbeit geheimer Nachrichtendienste ist nicht neu, jedoch erreicht sie durch die "Snowden-Affäire" eine neue Qualität: Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass mit der globalen Digitalisierung neue Möglichkeiten für eine grenzen- und lückenlosere Überwachung entstehen – nicht nur für staatliche Dienste, sondern auch für Privatunternehmen. Anhand digitaler Spuren im Netz kann das individuelle Verhalten genauestens kartografiert werden. Und je "durchsichtiger" ein Mensch ist, desto leichter ist er zu überwachen, ist sein Handeln zu antizipieren, sind seine Bedürfnisse zu steuern. Auch diese Formen des Überwachens gilt es, stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

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