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Editorial

Flucht und Asyl Editorial Zur Karriere und Funktion abschätziger Begriffe in der deutschen Asylpolitik - Essay Flucht, Migration und Entwicklung: Wege zu einer kohärenten Politik Flucht und Asyl: Aktuelle Zahlen und Entwicklungen Rette sich, wer kann? Flüchtlingspolitik im Föderalismus Unbegleitete Minderjährige auf der Flucht Samariter, Schlepper, Straftäter: Fluchthilfe und Migrantenschmuggel im 21. Jahrhundert Schutz von Freiheit, Sicherheit und Recht? Frontex und die europäischen Außengrenzen Ein Hoch auf Flucht und Vertreibung? Zur Einführung des neuen Gedenktages am 20. Juni

Editorial

Johannes Piepenbrink

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Immer mehr Menschen sind durch Kriege, bewaffnete Konflikte, politische Verfolgung oder Naturkatastrophen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um sich und ihre Angehörigen in Sicherheit zu bringen. Weit über 50 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht, die Hälfte davon sind Minderjährige. Von den über 16 Millionen, die nicht nur ihre Stadt oder ihr Dorf, sondern auch ihr Heimatland verlassen haben, suchen die meisten Zuflucht in einem direkten Nachbarland. Nur ein kleiner Teil macht sich auf den Weg nach Europa; dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge leben 86 Prozent aller Flüchtlinge in Entwicklungsländern.

In der EU haben 2014 rund 626000 Menschen Asyl beantragt. Die stark steigenden Zahlen derjenigen, die von ihrem Grundrecht auf Asyl Gebrauch machen (möchten) und zum Teil beschwerlichste Überfahrten über das Mittelmeer auf sich nehmen, um das rettende europäische Ufer zu erreichen, fordern die bisherigen Strukturen und Verfahren heraus. Angesichts Tausender Menschen, die die Passage nicht überleben, sind damit auch moralische Fragen verbunden. Zwar wird an gemeinsamen Lösungen gearbeitet, doch zeigt der aktuelle Streit darüber, welche Länder wie viele Flüchtlinge aufnehmen sollen, dass innerhalb der EU keineswegs überall die Bereitschaft besteht, sich stärker für den Flüchtlingsschutz zu engagieren.

Auch in Deutschland gibt es Vorbehalte und Ängste, die Gesellschaft könnte durch die Aufnahme der vielen Schutzsuchenden überfordert sein. Doch zugleich gibt es heute viel mehr zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für die Unterstützung von Geflüchteten einsetzen, als noch vor rund zwanzig Jahren, als das Asylrecht durch den sogenannten Asylkompromiss drastisch eingeschränkt wurde. Diesen gesellschaftlichen Rückenwind gilt es auch politisch zu nutzen, um vor allem die Kommunen und andere lokale Akteure noch besser zu unterstützen.

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