Die mißverstandene Linke Erwiderung auf den Aufsatz: Wer treibt die Bundesrepublik wohin? | APuZ 11/1969 | bpb.de

In der Ausgabe B 31/68 vom 31. Juli 1968 brachten wir unter dem Titel „Wer treibt die Bundesrepublik wohin?" eine Auseinandersetzung Karl J. Newmans mit den Vorwürfen, die Karl Jaspers gegenüber der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik erhoben hat. In der Erwartung, daß diese Streitschrift zu kritischen Reaktionen führen würde, erklärte sich die Redaktion seinerzeit bereit, das Gespräch fortzuführen und den Autor und seine Kritiker in einer späteren Folge gemeinsam zu Wort kommen zu lassen. Aus den Zuschriften, die uns erreichten, wählten wir die drei folgenden als die fundiertesten aus und baten Herrn Newman um eine zusammenfassende Stellungnahme.

Die politischen Positionen, die Karl Jaspers mit der ihn kennzeichnenden Intensität vertreten hat, sind zweifellos kritisierbar, andererseits werden die politischen Gedanken des in diesen Tagen verstorbenen Phi osophen der Besinnung auf Status und Zukunft der parlamentarischen Demokratie noch lange Zeit von Nutzen sein.

Newmans Aufsatz zählt zweifellos zu den schärfsten Angriffen, die gegen die zwei kritischen Abhandlungen Karl Jaspers zur geistig-politischen Situation in der Bundesrepublik Deutschland bisher erhoben worden sind. Wie Newman zu sehen meint, hat Jaspers mit seinen Schriften „die Institutionen und Schutz-wälle der Demokratie systematisch untergraben und eingerissen", denn seine Publikationen hätten „die unheilige Allianz von Rechts-und Linksradikalismus" bewirkt, die die Bundesrepublik „in das Chaos und die totalitäre Diktatur treiben" Die politische Atmosphäre sei „nach der altbewährten Technik" vergiftet worden, indem „unter dem Vorwand der Kritik zunächst ein Popanz aufgebaut wird, der diese Kritik dann erst rechtfertigen soll" Mit „Halbwahrheiten", mit einem bis zur Unkenntlichkeit verzerrten Porträt der bundesrepublikanischen Demokratie habe Jaspers „als Anwalt des Radikalismus" die „im geheimen schon immer autoritär gesinnten, antiliberalen, intoleranten intellektuellen Kräfte" heraufbeschworen und scheue selbst vor dem „Bürgerkrieg" nicht zurück. Die Vorwürfe gipfeln in der Behauptung, Jaspers Kritik an der Parteienoligarchie und die von ihm vorgeschlagene Wiedereinführung einer „Volksdemokratie" nach Schweizer Muster in der Bundesrepublik würden zum Chaos, zur Katastrophe, „zum SS-Staat von Hitler, Himmler und Goebbels" führen

Ich glaube, daß diese Thesen des Kölner Ordinarius für politische Wissenschaft nicht unwidersprochen bleiben dürfen, da auch eine ganz andere Einschätzung der Jaspers'schen Ideen und Vorschläge möglich ist. Leider muß ich mich auf einige wenige Punkte bei der folgenden Gegendarstellung beschränken.

Das künstlich aufgebaute Unbehagen

Newman begreift Jaspers Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?" als „Overtüre zu einem breiten Angriff auf unsere parlamentarische Demokratie" Die auf Zerstörung bedachten Kräfte von links und rechts seien dadurch ermutigt worden, ihr Haupt zu erheben, einerseits Linksintellektuelle und Studenten, andererseits die NPD. Das vorhandene Unbehagen an der politischen Führung sei künstlich aufgebaut, eingeredet worden. Die Bundesrepublik treibe nicht, sie werde getrieben. Jaspers ist dabei einer der hauptverantwortlichen Lotsen dieses Kurses, meint Newman.

Jaspers Buch war keineswegs Startschuß oder Beginn der Kritik am Establishment. Dah-rendorf, Besson, Grass etwa haben schon lange vorher ihren Unwillen über unsere Gesellschaft geäußert. Bereits vor der Bundestagswahl von 1961 hatten 20 deutsche Schriftsteller ihre Gegenvorstellungen zum bestehenden Parteiensystem vorgetragen und Gedanken entwickelt, die in zahlreichen Punkten dem sehr nahe kommen, was Jaspers später formulierte, so wenn G. Schoenberner damals schrieb „Das Parlament, das längst seine Funktionen als Forum der Meinungen verloren hat und zur Abstimmungsmaschine denaturiert ist, lehrt uns in jeder Sitzung, daß es gar nicht darum geht, wer logisch recht, sondern wer materiell die Macht hat. Nicht die besseren Argumente siegen, sondern die größere Stimmenzahl, die gewöhnlich feststeht, bevor noch die Debatte begonnen hat. Und leider ist es bei allgemeinen Wahlen nicht viel anders, solange riesige Apparaturen der Meinungsbildung eingesetzt werden, um die Menschen in Unwissenheit über die einfachsten gesellschaftlichen Vorgänge zu halten. . . . Niemand außer Adenauers Apologeten wird leugnen, daß seine autoritative Regierungspraxis in ihrer souveränen Mißachtung von Parlament und Opposition . . . die westdeutsche Demokratie bis zur Agonie erschöpft hat."

Die Schüler-und Studentendemonstrationen gehen ebenfalls nicht auf Jaspers zurück, sondern auf bestimmte politische oder gesellschaftliche Anlässe (Schah-Besuch, Dutschke-Attentat, Verabschiedung neuer Statuten, Fahrpreiserhöhung). Die Trennung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes von der SPD erfolgte z. B. 1960. In keiner mir bekannten Publikation stützen sich protestierende Jugendliche auf den Basler Philosophen, ist er doch den meisten Studenten noch zu sehr dem traditionellen Parlamentarismus verhaftet.

Daß durch das Erscheinen der Bücher Jaspers die 1964 gegründete NPD einen Stimmenzuwachs erhalten hat, dafür gibt es keinerlei Hinweis. Bücher, die das nationale Herz der Rechten höher schlagen ließen, waren allenfalls A. J. P. Taylors „Die Ursprünge des Zweiten Weltkriegs" und D. L. Hoggans „Der erzwungene Krieg". Die Erfolge der NPD bei weiten Teilen der westdeutschen Bevölkerung beruhen auf folgenden Motiven: „ 1. Der Wunsch nach starker Führung.

2. Die Ablehnung allen Pluralismus in Fragen von Sitte und Moral.

3. Der Gedanke, daß das Wohl des Volkes über dem des einzelnen steht.

4. Der ökonomische Nationalismus.

5. Die Ablehnung der gegenwärtigen Bündnispolitik als einer Erfüllungspolitik"

Keinem dieser Punkte redet Jaspers das Wort. Den alten und neuen Nationalisten, in hohen wie in kleinen Ämtern, ob bei uns oder anderswo, ihnen allen gilt seine entschiedene Abwehr.

Sympathisiert Jaspers mit dem neuen Nationalismus?

Trotzdem stellt sich Jaspers, so schreibt Newman, „vor die NPD" und lädt zur „Zertrümmerung der SPD" ein, denn er hält die Partei von Thaddens für „weitaus ehrlicher und demokratischer" als CDU, FDP und SPD Der entscheidende Abschnitt, auf den sich Newman bezieht, lautet bei Jaspers so

„In dem gesinnungspolitischen Vakuum, das bisher nur durch Lügen und Selbsttäuschungen ausgefüllt wird, zeigt die NPD eine zunächst von allen Interessen freie, scheinbar wahrere Gesinnung. Man will etwas glauben, etwas, wofür man zu leben vermeint und das das Herz höher schlagen läßt. Diese Partei kann allerdings wegen ihres geistigen Tiefstandes, der Erscheinung der sie vertretenden Menschen, der abgedroschenen Redensarten nur auf dem ihr gleichen Niveau Eindruck machen. Auch sie steht in einer anderen Art von Unwahrheit, die nicht Bestand haben kann. Aber zunächst ist sie den anderen Parteien gefährlich überlegen durch eine subjektive Glaubenskraft, auf die sie sich gegründet hat".

Ich halte die Schlußfolgerungen Newmans einfach für falsch. Jaspers versucht zu erklären, warum die NPD so erfolgreich war, und er sieht den Grund in der Unwahrhaftigkeit der beiden großen Parteien dem Volk gegenüber in so wichtigen Fragen wie Wiedervereinigung und Oder-Neiße-Linie. Bei Wahlen mit Versprechungen abgespeist, an die sich später niemand hält, bei aufgetretenen Skandalen (Bestechungs-und Spionage-Affären, „braune" Vergangenheit hoher Politiker) beschwichtigt und oftmals über die wahren Hintergründe geB täuscht, stellten die plumpen Parolen der NPD plötzlich für viele eine „gefährliche" Glaubenskraft dar. Die NPD war damit aber nur „scheinbar überlegen" und demokratischer, denn das alte nationalistische Gedankengut, das ist auch Jaspers klar, wurde nicht über Bord geworfen. Darum droht seiner Meinung nach der Rückfall in ein falsches Nationalbewußtsein auch heute noch. „Der Rückfall droht jeden Augenblick. Daher sind die Sorgen wegen der Erscheinung der NPD berechtigt. ... Der Geist der NPD könnte überall hindringen, in die Bundeswehr, in die Bürokratie, in den Alltag des Sprechens. ... Er ist vielleicht schon überall da und braucht nur die Ermunterung."

Ist Jaspers ein Feind der Demokratie?

Newman sieht es so und betont es immer wieder. Wenn Jaspers den „Parteienstand" in der Bundesrepublik Deutschland beklagt und als „Schmach vor den Deutschen und vor der ganzen Welt" bezeichnet, erblickt Newman hierin gleichzeitig einen „Bannstrahl gegen das Grundgesetz". Aber Jaspers Einwände gegen das Grundgesetz sind gering. „Was zur Parteienoligarchie geführt hat, war nicht im Grundgesetz beschlossen. . . . Die besten Institutionen machen es nicht, wenn die Menschen versagen, die sie nutzen." Verurteilt Jaspers bereits die „europäische Demokratie", wenn er den westdeutschen Parteien vorhält, daß sie die Öffentlichkeit mit „erregenden Phrasen, allgemeinen Redensarten, pompösen Moralforderungen" abspeisen? Offensichtlich hält Newman eine Kritik an den bestehenden Parteien für identisch mit der Absage an das Parteiensystem schlechthin. Davon kann jedoch bei Jaspers keine Rede sein. Zur Besserung der politischen Situation empfiehlt er den Unzufriedenen, in die vorhandenen Parteien einzutreten und dort zu arbeiten: „Sich beteiligen bei einer Partei; dort die unerläßlichen Erfahrungen gewinnen, die Regelmäßigkeiten der Realität in ihren unerwünschten Folgen kennenlernen, wie Parteidisziplin und anderes; nicht gleich aus Besserwissen alles verwerfen, aber schweigen lernen und den Augenblick abwarten und ständig um Besserung der Partei von innen sich bemühen.“

So wenig Jaspers ein Feind der Parteien an sich ist, wohl aber des Mißbrauchs parteipolitischer Macht in Form von Falschinformation, Nachrichtenunterdrückung und Manipulation der Massen, so wenig ist er ein Feind der De-mokratie. Für ihn ist Demokratie „Selbsterziehung und Information des Volkes. Es lernt nachdenken. Es weiß, was geschieht. Es urteilt. Die Demokratie befördert ständig den Prozeß der Aufklärung" Und an anderer Stelle: „Ein Volk wird reif zur Demokratie, indem es selber politisch aktiv ist. Daher ist Voraussetzung einer Demokratie, daß dem Volk ein Maximum von Mitwirkung zur Aufgabe wird oder daß es sich diese nimmt, und das Vertrauen zum Volk, nicht zu dem, was ist, sondern zu dem, was es werden kann."

Die Zurückführung politischer Entscheidungen auf eine mündige Öffentlichkeit in Form des Referendums erscheint Newman indes als „antidemokratisch". Der eigentliche Volksentscheid stellt seiner Meinung nach einen sicheren Weg in die Demagogie dar, da in einer modernen Industriegesellschaft das Volk kein „befestigtes demokratisches Selbstbewußtsein" habe Das trifft auf die gegenwärtige Situation in der Bundesrepublik zu — aber warum? Zum großen Teil doch deswegen, weil Parlament und Regierung so oft an einer offenen Diskussion über entscheidende politische Fragen nicht interessiert sind weil der Wahlkampf mit unverbindlichen Schlagworten („Keine Experimente" — „Für Freiheit und Frieden" — „Wohlstand für alle"), Phrasen und Reklametricks geführt wird; weil die großen Parteien sich einander angleichen und keine echte Alternative mehr beste 9ht weil politische Macht allein der Parteiapparat besitzt, dem man sich voll angepaßt haben muß, wenn man Einfluß erlangen will.

Auch mit der Ablehnung des Rätesystems, das Jaspers als Gegengewicht zur Macht der Parteien für notwendig hält, macht sich Newman die Sache etwas zu leicht. Warum sollten Räte „totalitären Drahtziehern" bessere Ansatzpunkte geben als Parteien? 1933 waren es die Parteien, insbesondere deren politische Führer, die versagten. Wer kontrolliert heute den Parteiapparat?

Ruf nach dem starken Mann?

Bei einem Vergleich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich rühmt Jaspers die große Zahl der Männer mit „geistigen Niveau", die an der Spitze des französischen Staates stehen. De Gaulle bescheinigt er Humanität und Liberalität gegenüber politischen Gegnern. Diese Anerkennung ist Newman verdächtig. Wenn Volksentscheid und ein „aufgewerteter" Präsident Zusammentreffen würden, so könne das Parteiensystem leicht unterdrückt werden. „Wo treibt uns also Karl Jaspers hin, wohin möchte er uns zumindest treiben? Ich glaube, aus dem Dargelegten ergibt sich eine bedeutsame Antwort: Entmachtung des Bundestages, Entmachtung von CDU/CSU, SPD und FDP. Das Volk als amorphe Masse aus im Grunde genommen politisch Unerfahrenen soll sich nach Aushöhlung des Grundgesetzes von einem an die Macht gekommenen plebiszitären Staatsmann führen lassen. Ihm soll das ganze Vertrauen und die ganze Macht zustehen."

Es ist einfach rätselhaft, wie Newman zu dieser Schlußfolgerung kommt. Wohl mit Recht betont Jaspers die höhere geistige Ausstrahhungskraft de Gaulles gegenüber dem deutschen Bundespräsidenten; und wenn er de Gaulles Respekt vor J. P. Sartre erwähnt, der durch sein Eingreifen vor einem Gerichtsverfahren wegen Aufforderung zu Gehorsams-verweigerung im Algerienkrieg bewahrt blieb, so ist dies sicherlich erfreulicher zu hören als die Beschimpfung „Pinscher" für Grass und Hochhuth durch Ludwig Erhard. Newman verschweigt, daß Jaspers trotz aller Anerkennung der geistigen Größe de Gaulles in ihm eine außerordentlich starke Gefahr für die Demokratie in Frankreich sieht, da die Parteien durch seine Politik in ihrer Wirkung nachhaltig eingeschränkt würden. „Nicht nur de Gaulles Außenpolitik ist bedenklich. Es sind von ihm auch viele inhumane Handlungen geduldet worden."

Mit keinem Wort unterbreitet Jaspers Vorschläge, den Bundespräsidenten in die Rolle des französischen Staatspräsidenten zu heben. Er fordert lediglich, der Bundespräsident solle vorgeschlagenen Persönlichkeiten die Ernennung versagen, wenn sie „nachgewiesenermaßen" sittlich versagt hätten. „In der Demokratie würde er dafür sorgen, daß nur sittlich hochstehende oder doch einwandfreie Menschen die führenden Stellen erhalten. Er müßte die ruhige Objektivität moralischen Urteils besitzen. Er selber dürfte nur auf Grund solchen Charakters gewählt werden."

Der Zweite im Bunde: Herbert Marcuse

Um zu erhärten, wie gefährlich die Gedanken Jaspers'sind, wendet sich Newman unter anderem der Philosophie Herbert Marcuses zu. Marcuse, so schreibt er, ergänze Jaspers'Aufruf zur Anarchie, indem er zu „hemmungsloser Lustbefriedigung" ermuntere, mit der Leistungsgesellschaft radikal breche, Ordnung und Kultur für unwichtig halte, jede Toleranz ablehne und Aggression entfessele. Marcuse, davon ist Newman überzeugt, will „nicht nur den Garten der Lüste, sondern auch den Ausbruch der Hölle der physischen Gewalttätigkeit aller gegen alle, das Reich des unbeschränkten Terrors Wirklichkeit werden lassen. . . . Wir befinden uns dann wieder im Naturzustand des Thomas Hobbes, indem jeder seinen Leidenschaften frönen will und diese in rücksichtslosem Kampf gegen andere, ebenfalls zügellosen Individuen, durchsetzt. Auch das Ende wäre dasselbe wie bei Hobbes: In einer Gesellschaft von Raubtieren muß das größte und ärgste Raubtier König sein."

Ich habe den Eindruck, daß Karl Newman die grundlegenden Werke Marcuses entweder nur sehr oberflächlich kennt oder sie nicht verstehen kann. Marcuses grundlegende Idee bei der Auseinandersetzung mit der Trieblehre Freuds ist doch, daß kultureller Fortschritt nicht nur auf Triebunterdrückung, Frustration und Repression basieren muß, daß heute, im Zeitalter der Automation, erstmals das Lust-prinzip mit dem Leistungs-oder Realitätsprinzip vereinbart werden kann. Nicht hemmungslose Lustbefriedigung, sondern die Verwandlung der Sexualität in Eros, die Freisetzung libidinöser Kräfte im Menschen ist Marcuses Ziel, um das Leben des einzelnen glücklicher und erfüllter werden zu lassen. Indem die Arbeit „als freies Spiel menschlicher Fähigkeiten" erkannt und ermöglicht wird und der Mensch sich für Dinge der „Sinnlichkeit", für ästhetische Kategorien aller Art öffnet, hofft Marcuse auf den Beginn einer neuen, endlich humanen, nicht mehr repressiven Kultur. Daß er bei der Entwicklung dieser Gedankengänge an Schillers Briefen über die ästhetische Erziehung des Menschen anknüpft, zeigt deutlich, wie unbegründet der Vorwurf des Anarchismus ist. Oder ist auch Schiller Anarchist? Die Erziehung des Menschen, wie sie Schiller vorschwebte, beinhaltet die Versöhnung der Gesetze der Vernunft mit den Interessen der Sinne. „ .. . jede Ordnung, die dem sinnlichen Trieb irgend auferlegt werden müßte, muß selbst . eine Handlung der Freiheit'sein. Das freie Individuum muß selbst die Harmonie zwischen der individuellen und der allgemeinen Befriedigung schaffen. In einer wirklich freien Kultur sind alle Gesetze vom Einzelnen selbst eingesetzt. ... In einer wirklich freien Kultur vollzieht sich , der Wille des Ganzen'nur , durch die Natur des Individuums'. Ordnung ist erst dann Freiheit, wenn sie auf der freien Befriedigung des Individuums gegründet und von ihr aufrechterhalten wird."

Vielleicht stützt Newman seine These, Marcuse treibe in die Anarchie, mit dessen Aufforderung an alle geistig Mündigen, Liberali-tät um jeden Preis und kritiklose Toleranz aufzugeben. Toleranz hat für ihn dort ihre Grenzen, wo das „radikal Böse" geduldet wird. „Die Nachsicht gegenüber der systematischen Verdummung von Kindern und Erwachsenen durch Reklame und Propaganda, die Freisetzung von unmenschlicher zerstörender Gewalt in Vietnam, das Rekrutieren und Ausbilden von Soldatenverbänden, die ohnmächtige und wohlwollende Toleranz gegenüber unverblümtem Betrug beim Warenverkauf, gegenüber Verschwendung und geplantem Veralten von Gütern sind keine Verzerrungen und Abweichungen, sondern das Wesen eines Systems, das Toleranz befördert als ein Mittel, den Kampf ums Dasein zu verewigen und die Alternativen zu unterdrücken. Im Namen von Erziehung, Moral und Psychologie entrüstet man sich laut über die Zunahme der Jugendkriminalität, weniger laut über die Kriminalität immer mächtigerer Geschosse, Raketen und Bomben. . . Gleichzeitig aber betont Marcuse, daß bei aller Ablehnung der Verhärtungen des kapitalistischen Systems und bei allem notwendigen Widerstand gegen Manipulierung der Massen und Unterdrückung geistiger Bedürfnisse solche Überlegungen „niemals rechtfertigen, daß andere Sach-und Menschenopfer im Namen einer künftigen, besseren Gesellschaft gefordert werden" so wie er z. B. auch bei der Revolution in Rußland, die er als solche auch heute noch für unumgänglich hält, deren Gewalttaten hart verurteilt.......... nicht zu rechtfertigen, auch nicht im Sinne der Revolution, sind die Moskauer Prozesse, der permanente Terror, die Konzentrationslager und die Diktatur der Partei über die arbeitende Klasse" Nur am Rande sei noch vermerkt, daß Marcuse auf Grund seiner außerordentlich scharfen Kritik an der Ideologie und Praxis des sowjetischen Bolschewismus in der UdSSR als einer der meistgehaßten westlichen Philosophen gilt. Ob Karl Newman weiß, daß die Prawda Marcuse vor kurzem wieder als „amerikanischen Imperialisten" und „Kulturbarbaren" bezeichnet hat

Das gestörte Demokratieverständnis

Ich empfinde die Angriffe Newmans gegen Jaspers und noch mehr gegen Marcuse als unberechtigt, ja maßlos. Da ich mich für einen geistig aufgeschlossenen Menschen halte und Karl Newman das gleiche nicht absprechen kann, ergibt sich die paradoxe Tatsache, daß aus den gleichen Werken völlig verschiedene, ja konträre Schlußfolgerungen und Einsichten gezogen werden. Während Jaspers und Marcuse mich zu einem neuen, vertieften Demokratieverständnis geführt haben, befürchtet Newman die Weichenstellung hin zur „totalitären Diktatur". Wie ich glaube, beruht die Anderseinschätzung durch Newman auf zwei Faktoren.

1. Kritik am bestehenden System ist Newman unverständlich. Er empfindet sie als Herabsetzung der „nicht unansehnlichen Errungenschaften der deutschen Demokratie seit 1945“. Er ist so sehr verwachsen mit den ihn umgebenden Verhältnissen, so gewöhnt an die Zwangsläufigkeit in Staat und Gesellschaft, daß er sich nicht vorstellen kann und will, daß auch eine weitgehend anders strukturierte Gesellschaft, andere politische Verhaltensweisen, eine radikalere Verwirklichung der Demokratie möglich und nötig sind. Der Blick für eine Alternative zur fortgeschrittenen Industriegesellschaft ist verlorengegangen. Mit dem So-Sein zufrieden, wird das Denken eindimensional — der Spürsinn für die Erfordernisse permanenter Auseinandersetzung und Erneuerung, für Dialektik und Fortschritt, versiegt

2. Aber warum ist Newman mit der gegebenen Ordnung in der Bundesrepublik so zufrieden? Immer wieder verweist er auf Vorgänge vor 1933, auf die Verhältnisse während des Dritten Reichs, auf das geistige Chaos durch den Radikalismus der Nationalsoziali28) sten. Im Vergleich zu diesem düstersten Abschnitt deutscher Geschichte stellt nun die Bundesrepublik in der Tat eine bei weitem demokratischere und freiheitlichere Welt dar.

Dennoch dürfen Freiheit und Demokratie nicht als relative Werte verstanden, darf Hitler nicht zum Trauma, zum Maßstab unserer Prinzipien und Ansprüche gemacht werden. Unsere Generation muß, unbelastet von den deprimierenden Erfahrungen der Vergangenheit, durch eigene Kraft und mit neuen Ideen die Grundlage einer freiheitlichen Demokratie gestalten. „Durch Gesetze und Verfassungen allein ist Freiheit nicht zu garantieren. Sie muß gewollt sein und stetig neu hergestellt werden. Ein Volk, dessen Mitglieder nicht begriffen haben, was Freiheit ist und nicht ausdrücklich nach ihr verlangen, kann auch bei bester Verfassung auf die Dauer nicht frei sein. . . . Niemand bilde sich ein, daß das Bonner Grundgesetz, weil es einige Schwächen der Weimarer Verfassung ausgleicht, der Garantieschein für ein freies Deutschland wäre. Die Freiheit beginnt bei jedem einzelnen; und die Freiheit des einzelnen besteht zu allererst in der Fähigkeit, Tatsachen ins Auge zu sehen und sich entscheiden zu können, neue Wege einzuschlagen, Gewohnheiten zu ändern, wenn es die veränderten Tatsachen erfordern". „Demokratisch-freiheitlich ist ein Staat, der sich selber begrenzt, der sich lediglich als Gefäß versteht oder als ein System von Spielregeln. Der Mechanismus der Selbstbegrenzung kann aber nur funktionieren, wenn die Bürger ihre Freiheit ergreifen." Indem Jaspers und Marcuse zur Bewußtwerdung politischer Mündigkeit aufrufen, zerstören sie nicht Demokratie, sondern stärken sie. Wer das bestreitet, steht noch unter dem Schock der Vergangenheit. Auch Emigration ist kein Alibi für politischen Irrtum.