Bestimmungsfaktoren des Rüstungswettlaufs zwischen Ost und West | APuZ 28/1981 | bpb.de

I. Einleitung und Fragestellung

Rüstungswettläufe sind, historisch gesehen, nichts Neues. Das wissen wir aus der älteren Geschichte, etwa von Thukydides, der den im Peloponnesischen Krieg endenden Rüstungswettlauf zwischen Athen und Sparta beschrieb. Das wissen wir auch aus der neueren Geschichte, zum Beispiel aus dem bahnbrechenden Werk von Lewis F. Richardson (1960), der als erster ein mathematisches Modell des Wettrüstens entwickelte — am Beispiel der Rüstungswettläufe vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg.

Rüstungswettläufe sind nichts Neues. Gleichwohl gibt es bei dem Rüstungswettlauf, über den ich sprechen will — dem Wettlauf zwischen Ost und West nach dem Zweiten Weltkrieg—, zwei fundamentale Neuerungen: Neu ist, daß es noch nie zuvor einen derart raschen Prozeß der Einführung von immer komplexer und schlagkräftiger werdenden Waffen und Gegenwaffen gab. Neu ist ferner, daß noch nie zuvor ein so schier unvorstellbares Zerstörungspotential aufgehäuft wurde und noch weiter aufgehäuft wird. Das Zerstörungspotential der Nuklearwaffen kommt in etwa demjenigen von einer Million Hiroshima-

Bomben gleich. Das sind umgerechnet etwa 10 Tonnen Sprengstoff pro Kopf der Erdbevölkerung — mehr als genug, um mit der menschlichen Zivilisation ein für alle Mal Schluß zu machen.

Der Rüstungswettlauf findet seit nunmehr 35 Jahren statt und wird auch mit höchster Wahrscheinlichkeit weitergehen, — obwohl seit etwa Anfang der sechziger Jahre ein labiles Abschreckungsgleichgewicht besteht (in dem Sinne, daß beide Seiten über die Zweitschlagkapazität verfügen), und — obwohl die Aufrüstungsprozesse dauernd dieses Gleichgewicht zu untergraben drohen (in dem Sinne, daß eine Seite die Erstschlagkapazität gewinnt oder in dem Sinne, daß Präventivschläge zur Abwehr einer noch größeren Bedrohung provoziert werden), und — obwohl das Risiko eines ungewollten Nuklearkrieges aufgrund von menschlichem und technischem Versagen nicht auszuschließen ist.

Die Aufrüstung erfolgt im Osten wie im Westen. Warum? Was sind die Bestimmungsfaktoren dieses Wettlaufs? Das ist meine Fragestellung.

Ich will bei der Antwort auf diese Fragestellung zwei Vereinfachungen machen. Erstens spreche ich nur von den beiden Supermächten. Zweitens beziehe ich mich vorrangig auf die Nuklearrüstung. Beide Vereinfachungen sind nicht etwa willkürlich gewählt. Sie erlauben es vielmehr, den qualitativen Kern des gesamten Rüstungswettlaufs zwischen Ost und West herauszuschälen. Bei der Analyse wurde der Weg der immanenten Kritik und der empirisch gestützten Interpretation der Literatur sowie der Weg einer exemplarischen eigenen empirischen Analyse von einigen Indikatoren der Nuklearrüstung eingeschlagen.

Bei der Vorstellung meiner Ergebnisse knüpfe ich in formaler Hinsicht an Richardsons'Rüstungsmodell an, das eine dreifache Bestimmtheit der Rüstungspolitik unterstellt: die Rüstung der einen Seite ist eine Funktion der Rüstung des Gegners, der eigenen früheren Rüstungsanstrengungen sowie der Ambitionen, unabhängig vom Gegner zu rüsten. In materialer Hinsicht knüpfe ich an makrogesellschaftlich orientierte Analysen über die USA und die Sowjetunion an, die ich jedoch mit einer außenpolitischen Aktions-Reaktions-These differenzieren werde.

II. Zum Stand der Forschung: „Außengeleiteter" oder „innengeleiteter" Rüstungswettlauf?

/Wenn man die politische und die fachwissen-schaftliche Diskussion über die Bestimmungs-faktoren des Rüstungswettlaufs zwischen Ost und West durcharbeitet, dann drängt sich der Eindruck auf, daß hier eine ungute Tendenz besteht, die These eines „außengeleiteten" ge3 gen die eines „innengeleiteten" Rüstungswettlaufs auszuspielen (Überblick bei Gantzel 1974, Krell 1976, Moll/Luebert 1980, s. Bibliographie am Ende des Beitrags). Mit einem „außengeleiteten" Wettlauf sind solche Aufrüstungsprozesse gemeint, deren Ursachen in Reaktionen auf internationale Lagen oder auf Handlungen des Gegners zu suchen sind. Als „innengeleitet" werden demgegenüber diejenigen Rüstungswettläufe charakterisiert, deren Ursachen hauptsächlich in innergesellschaftlichen Bestimmungsfaktoren und nur am Rande in der internationalen Lage zu suchen sind.

Die These eines „außengeleiteten“ — durch Aktions-Reaktions-Prozesse vermittelten — Rüstungswettlaufs war lange Zeit die politisch und fachwissenschaftlich vorherrschende Erklärung. Eine Version der Aktions-Reaktions-These besagt, daß Aufrüstungsprozesse immer eine relativ direkte und gleichwertige Reaktion auf Handlungen der gegnerischen Seite seien (z. B. bei Richardson 1960, McNamara 1969, Rattinger 1975 und 1976). Eine zweite Version besagt, daß es sich um längerfristige und bisweilen asymmetrische Aktions-Reaktions-Prozesse handele (z. B. Hamblin u. a. 1977). Für die zweite Version gibt es — wie später zu erläutern sein wird — dann einiges an Evidenz, wenn man innenpolitische Determinanten und nicht-lineare Reaktionsprozesse zusätzlich berücksichtigt.

Beide Versionen der Aktions-Reaktions-These haben jedoch eine Reihe von Mängeln: Sie basieren fast durchweg — mit Ausnahme der Studie von Hamblin u. a. (1977) — auf Daten über Militärausgaben. Das ist eine höchst unsolide Datenbasis, weil wir derzeit keine zuverlässigen und vergleichbaren Daten über die sowjetischen Militärausgaben haben (SIPRI 1980 und Lutz 1980). 2. In Aktions-Reaktions-Modellen wird ein hochinformierter und militärpolitisch mehr oder weniger autonom und rational handelnder Staat unterstellt. Diese Sichtweise steht freilich arg quer zum Wissen, daß die staatliche Politik in hohem Maße durch politische und ökonomische Imperative und vielfältige Restriktionen gesteuert ist, die eine autonome und rationale Politik höchst unwahrscheinlich machen. 3. Beide Versionen der Aktions-Reaktions-Erklärung tragen schließlich nicht zureichend der Beobachtung Rechnung, daß die staatliche Politik insbesondere durch das Muster des bürokratisch-politisch bedingten Wachstums geprägt ist.

Es gibt zwar eine ganze Reihe von empirisehen Untersuchungen über die Rüstungsdy. namik, die auf statistischem Weg die Aktions-Reaktions-These stützen sollen. Der Schönheitsfehler liegt jedoch darin, daß innenpolitische Bestimmungsfaktoren entweder überhaupt nicht in die Analysen aufgenommen werden (z. B. bei Hamblin u. a. 1977) oder daß diese innenpolitischen Bestimmungsfaktoren — wie beispielsweise die Untersuchungen von Rattinger (1975 und 1976) und von Saris und Middendorp (1980) zeigen — statistisch weitaus erklärungskräftiger 1). ind 4. Aktions-Reaktions-Erklärungen sind aus einem vierten Grund mangelhaft, weil sie die Eigendynamik der Waffentechnologie nicht zureichend berücksichtigen. Die Planungs-, Entwicklungs-und Produktionsdauer der modernen Waffensysteme erstreckt sich über lange Zeiträume — meist sieben Jahre oder mehr —, in denen sich die strategische Lage oftmals so stark geändert hat, daß die ursprünglichen militärischen Anforderungen nicht mehr gelten. Zudem gehen die Waffen-planer bei der Entwicklung eines Waffensystems immer schon davon aus, daß die entsprechende Gegenwaffe bereits mitentwickelt wird. Der Rüstungswettlauf ist demnach immer schon von der technologischen Seite her vorprogrammiert — meist unabhängig von den Aktionen der Gegenseite. Aktionen rieh-ten sich keineswegs nur an den Bedrohungen aus, die dem Rüstungspotential des Gegners zugeschrieben werden, sondern auch am Stand der eigenen Rüstung und am potentiellen Fortschritt der eigenen Technologie. Der Rüstungswettlauf ist insofern meist auch ein „Rüstungswettlauf mit sich selbst".

Genau diese These vom „innengeleiteten" Rüstungsprozeß stand im Vordergrund der Studien aus dem Lager der „Kritischen Friedens-forschung“, das seit Ende der sechziger Jahre an Gewicht in der Diskussipn gewann (z. B. Senghaas 1972a, Schlotter 1979). Hier wurde die These vom „Primat der Innenpolitik" aufgegriffen, die der Historiker Eckart Kehr in den dreißiger Jahren in seinen Studien zur Rüstungspolitik im kaiserlichen Deutschland entwickelt hatte. Der Aufbau der deutschen Schlachtflotte vor dem Ersten Weltkrieg hatte nach Kehr seine Ursache nicht in der Außenpolitik. Er habe stattgefunden, ehe ein Gegner für die Flotte gefunden worden sei. Der entscheidende Hintergrund liege in einer sozial-imperialistischen Integrationspolitik und einer innenpolitischen Strategie, mit der ein Konflikt zwischen Großagrariern und der Schwerindustrie gelöst worden sei: beide Parteien gewährten sich gegenseitig die Schutzzölle und die Flotte und beide fanden sich in der gemeinsamen Frontstellung gegen die Sozialdemokratie wieder (Kehr 1970).

Diese These vom „Primat der Innenpolitik" durchzieht auch die Beiträge zur Rüstungsdynamik aus dem Lager der „Kritischen Friedensforschung“. Die Rüstungsdynamik werde — zumindest in der westlichen Welt — vorrangig durch das Zusammenspiel von mächtigen rüstungswirtschaftlichen, militärischen und staatlichen Interessen und Funktionserfordernissen vorangetrieben — weitgehend unabhängig von den Aktionen der Gegenseite. Bei dieser These vom „innengeleiteten“ Rüstungswettlauf werden einige geläufige Modelle des innenpolitischen Prozesses aufgegriffen. An erster Stelle sind hier zu nennen die These von der Eigendynamik bürokratischer Apparate — sei es in der Version von Parkinson, sei es in der Version der Modelle bürokratischer Politik—, die These von der Allianz von Staat und Interessengruppen — so ; B. im Konzept des „militärisch-industriellen Komplexes" —, die These von der Funktionalität der Rüstung für den Kapitalismus und das Konzept des „pathologischen Lernens“, das Dieter Senghaas aus dem kommunikationstheoretischen Ansatz von Karl Deutsch übernahm. Für die These eines „innengeleiteten Rüstungswettlaufs“ spricht einiges an Evidenz. Das haben zahlreiche . Waffenbiographien'und auch eine Reihe von quantitativen Rüstungswettlauf-Studien nachgewiesen. Mir scheinen aber dennoch drei Schwachstellen bei diesem Erklärungsansatz augenfällig zu sein:

Erstens hatten die meisten Vertreter der Innenleitungsthese immer schon enorme Schwierigkeiten, den Umstand zu erklären, daß ja der relative Anteil der Militärausgaben am Bruttosozialprodukt in den meisten westlichen Ländern in einem unterschiedlichen Maß zurückging. (Von diesem Einwand können nur diejenigen Analysen ausgenommen werden, die in ihr Erklärungsmodell ausdrücklich restriktive Bedingungen für die Militärpolitik aufgenommen haben, z. B. Schlotter 1979.)

Zweitens wäre die Innenleitungsthese erst dann voll konsistent, wenn sich auch für die Sowjetunion eine Innenleitung nachweisen ließe oder wenn die Sowjetunion ausschließlich unfreiwillig nachrüstete.

Drittens fällt eine spezifische Aktions-Reaktions-Kette durch die Maschen der Innenleitungs-These: Die Atomwaffen der gegnerischen Seite und der Umstand, daß die NATO und der Warschauer Pakt prinzipiell antagonistische Militärstrategien verfolgen (vgl. Tiedtke 1980), setzen Sachzwänge für rüstungspolitische Entscheidungen, denen sich keine Regierung — was auch immer ihre Absichten sein mögen — entziehen kann, es sei denn, sie riskierte die militärische Erpreßbarkeit. Der Interessenkonflikt zwischen Ost und West, die bloße Existenz der Nuklearwaffen und das labile Abschreckungsgleichgewicht setzen harte Daten für rüstungspolitische Entscheidungsprozesse — nicht notwendig in Richtung einer Rüstungsspirale, aber doch in Richtung auf Wahrung der Zweitschlagkapazität —, auf welchem Rüstungsniveau auch immer. Von dieser Warte aus gesehen, sind tatsächlich ein erheblicher Teil der Rüstungsanstrengungen Reaktionsprozesse, die freilich in unterschiedlicher Weise durch innenpolitisch geformte Situationsdeutungen beeinflußt sind.

III. Innenpolitische Bestimmungsfaktoren und Aktions-Reaktions-Prozesse im Rüstungswettlauf

An Beispielen für Aktions-und Reaktionsprozesse im Rüstungswettlauf mangelt es nicht.

Der Umstand, daß die sowjetische Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg ihre konventionellen Truppen weit weniger stark demobilisierte als die westlichen Länder, war — nicht nur, aber auch — eine Reaktion auf das amerikanische Atomwaffen-Monopol. Die amerikanische Nuklearrüstung der fünfziger und sechziger Jahre war — nicht nur, aber auch — eine Reaktion auf die konventionelle Überlegenheit der sowjetischen Streitkräfte und auf das befürchtete Nuklearrüstungs-Programm der UdSSR. Und umgekehrt — und vor allem nach der Kuba-Krise — reagierte die sowjetische Regierung auf den gewaltigen Vorsprung der Amerikaner bei den Nuklearwaffen mit einem atomaren Aufrüstungsprogramm und mit der Reduktion der konventionellen Streitkräfte. Der Ausbau der konventionellen Basis der NATO wie auch die Einführung der nuklearen Mittelstreckenraketen auf westlicher Seite war — nicht nur, aber auch — eine Reaktion auf das Aufholen der Sowjetunion im nuklear-strategischen Bereich.

Die zeitverzögerten und nicht-linearen Aktions-Reaktions-Prozesse, die ich meine, findet man weniger bei den Militärausgaben — die ohnehin kaum vergleichbar sind — als vielmehr bei• den Waffensystemen.

Zur Veranschaulichung meiner These habe ich in zwei Schaubildern einige Daten, die 'durchaus repräsentativ für die Geschichte des global-strategischen Kräfteverhältnisses sind, zusammengestellt. Das erste Schaubild zeigt die Entwicklung der nuklearstrategischen Langstreckenbomber zwischen 1945 und 1968 an. Im zweiten Schaubild finden sich die Daten über die Zahl der unabhängig voneinander steuerbaren Nuklear-Sprengköpfe auf ballistischen Raketen. Die beiden Schaubilder markieren jeweils bedeutsame neue Stufen im Rüstungswettlauf. Man wird unschwer erkennen können, daß es sich hier nicht um einen unmittelbaren und nicht um einen linearen Aktions-Reaktions-Prozeß handelt. Das Muster ist kompliziert. Es handelt sich um einen zeitverzögerten, durch innenpolitische Faktoren eingeleiteten und zunehmend verstärkten Zusammenhang.

Ich will anhand der Zeitserien-Daten zur Nuklearrüstung zeigen, daß sich ein Großteil der Kontroversen über die Innenleitung bzw. die Außenleitung des Rüstungswettlaufs einerseits verständlich machen läßt — weil es durchaus eine starke Evidenz für beide Erklärungen gibt, wenn man sie jeweils nur getrennt voneinander überprüft — und daß sich andererseits diese Kontroversen aber auch ad acta legen lassen. Man kann sie dann zu den Akten legen, wenn man berücksichtigt, daß es sich um parallel laufende, phasenverschobene Rüstungswettläufe in verschiedenen Waffen-arenen handelt. Wenn man das berücksichtigt, dann stimmt eine integrierte Innen-und Außenleitungs-Erklärung am besten mit den Daten überein. Würde man jeweils nur einen Rüstungswettlauf in einer Waffenarena untersu-chen, dann läge der Schluß auf die fast uneingeschränkte Gültigkeit der Innenleitungs-These nahe.

Die Verklammerung beider Erklärungsebenen läßt sich so darstellen: Die Entscheidung, einen Aufrüstungsprozeß zu starten, ist durch das Zusammenspiel von innen-und außenpolitischen Determinanten bedingt. Der Aufrüstungsprozeß selber folgt bis zu einer Grenze dann tatsächlich einer innergesellschaftlich und innenpolitisch begründeten Eigendynamik. Die Grenze liegt dort, wo eine wiederum innen-und außenpolitisch bedingte Entscheidung einen neuen Wettlauf in einer anderen Waffenarena einleitet.

Das generelle und praktisch für die gesamte Geschichte der Nuklearrüstung auf global-strategischer Ebene gültige Bild sieht z. B. so aus, daß die amerikanische Politik den Aufrüstungsprozeß in einer neuen Waffenarena beginnt und rasch bis zu einer relativ hoch liegenden oberen Ebene treibt. Die sowjetische Rüstung in dieser Waffenarena setzt zeitverzögert ein — was zum einen in der technologischen Rückständigkeit begründet ist, zum anderen aber auch die starke Stellung der konventionellen Rüstung reflektiert. Das sowjetische Aufrüstungsprogramm läuft dann in der Regel nicht nur auf eine ausgleichende, sondern auch auf eine überrundende Reaktion hinaus. Das geschieht freilich erst in einer Phase, in der die amerikanische Politik schon auf einen neuen Wettlauf mit anderen Waffensystemen oder qualitativ veränderten Waffen umgeschaltet hat.

Aktions-Reaktions-Prozesse werden noch deutlicher erkennbar, wenn man nicht nur das globale, sondern auch das regionale eurostrategische Kräfteverhältnis zwischen der NATO und der UdSSR untersucht. Die Einschätzungen des Kräfteverhältnisses gehen weit auseinander; sie stimmen aber mindestens in einem Punkt überein: Im eurostrategischen Kräfteverhältnis hat die UdSSR — anders als auf global-strategischer Ebene — seit den sechziger Jahren mindestens einen Gleichstand mit der NATO und vermutlich sogar eine starke Führungsrolle. Und das wiederum läßt sich unschwer als Reaktion auf die damalige dramatische Überlegenheit der USA auf global-strategischer Ebene zurückführen.

Für die im Nuklearrüstungswettlauf beobachtbaren Aktions-Reaktions-Prozesse sind — neben einer Reihe von weiter unten zu erörternden Bestimmungsfaktoren — die Bedrohungen verantwortlich, die dem Aufrüstungsprozeß des Gegners zugeschrieben werden. Die Reaktionen zum Ausgleich von schwerwiegenden Ungleichgewichten sind, gemessen an der Logik der Abschreckungstheorie, bis zu einem gewissen Grad rational, solange sie sicherstellen, daß beide Seiten eine glaubwürdige Zweitschlagkapazität nachweisen können. Abschreckungstheoretisch nicht mehr zwingend oder gar dysfunktional ist freilich die Eskalation von immer neuen Rüstungswettläufen; und abschreckungstheoretisch nicht mehr zwingend oder sogar dysfunktional sind auch die Überreaktionen, die man des öfteren sowohl in der amerikanischen als auch in der sowjetischen Politik beobachten kann — auf global-strategischer wie auch auf eurostrategischer Ebene. Offenbar sind für die Überproduktion der nuklearen Waffen auch solche Bestimmungsfaktoren verantwortlich, die weniger in der internationalen Lage und weniger in der Abschreckungs-Doktrin als vielmehr in innenpolitischen Verhältnissen zu suchen sind.

Um einige dieser innenpolitischen Antriebs-kräfte der Rüstungsdynamik geht es in den folgenden Abschnitten.

Einer dieser Faktoren liegt begründet in der — von der zivilen und militärischen Entscheidungsbeteiligung gleichermaßen geteilten — Situationsdefinition, die an der Planung für den „schlechtesten Fall" orientiert ist.

Das Beispiel Amerika Anhand dieser Planungsmaxime hat beispielsweise der frühere US-Verteidigungsminister McNamara erläutert, warum die amerikanische Regierung in den sechziger Jahren zu viele Interkontinental-Raketen produzieren ließ. Es sei eine Reaktion auf die Befürchtung gewesen, daß die Sowjetunion Anfang der sechziger Jahre ihre Kapazitäten in vollem Umfang einsetzen würden, um ihr damals kleines Arsenal an Interkontinental-Raketen auszubauen, was sich später als Trugschluß erwies und was wiederum spät in den sechziger Jahren zur Folge hatte, daß die Sowjetunion ihrerseits ein forciertes Nuklearrüstungsprogramm startete (McNamara 1969, S. 69— 71).

Innenpolitische Determinanten des Rüstungswettlaufs finden sich auch — paradoxerweise — in den Voraussetzungen und Folgen der Rüstungskontrollverhandlungen. Die Praxis dieser Verhandlungen lief darauf hinaus, den Rüstungswettlauf in einigen Bereichen kooperativ zu steuern und spezifische Waffensysteme nicht zum Einsatz kommen zu lassen (z. B. die strategischen Abwehrsysteme gegen ballistische Raketen). Die Rüstungskontrollverhandlungen haben dafür aber den Weg zu einem verlagerten Wettrüsten geöffnet. Zwei Me7 chanismen sind dafür in erster Linie verantwortlich: Der erste Mechanismus ist derjenige des „Verhandlungsreif-Rüstens": „Erst rüsten, dann verhandeln", so brachte es der ehemalige US-Präsident Carter auf den Begriff. Hinter dieser Leitlinie stehen zwei Kalküle: ein verhandlungstaktisches — man will sich Trumpfkarten für Verhandlungen schaffen — und ein innenpolitisches: „Erst rüsten, dann verhandeln" — das ist ja zugleich auch eine Beruhigungspille für diejenigen politischen Kräfte, die einer Rüstungskontrolle skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen. Der zweite Mechanismus, über den Rüstungskontrollverhandlungen den Aufrüstungsprozeß aufrechterhalten, setzt dann ein, wenn es um die innenpolitische Durchsetzung der Abkommen geht. Durchsetzbar sind diese Abkommen erst dann, wenn zur Entschädigung der politischen Gegner im eigenen Lager Aufrüstungsprogramme in anderen Bereichen in Gang gesetzt werden (z. B. die mobilen Abschußrampen des MX-Systems und vermutlich die Umrüstung der SS-eurostrategischen Raketen).

Für die Aufrüstungsdynamik sind neben der Eigendynamik der Militärtechnologie und den Wirkungen der Rüstungskontrollverhandlungen auch eine Reihe von jeweils systemspezifischen ökonomischen und politischen Hintergründen verantwortlich. •

Eine Fülle von Untersuchungen über die amerikanische Rüstungspolitik hat gezeigt, daß ein spezifischer Wachstumsimperativ die Rüstungsdynamik zwar nicht determiniert, aber doch außerordentlich begünstigt (z. B. Senghaas 1972 b). Dieser Wachstumsimperativ gilt auch im militärischen Bereich: Die Militärstrategie, die Forderungen der Militärs und die Konkurrenzkämpfe zwischen den Teilstreitkräften unterliegen der Logik des „Mehr wäre besser" bzw.der Logik der Planung für den „denkbar schlechtesten Fall". Der Wachstums-imperativ gilt ebenfalls im rüstungsindustriellen Bereich: Die Unternehmensleitungen, die Belegschaften und die Gewerkschaften sind daran interessiert, die Produktionskapazitäten nicht nur auszulasten, sondern auch auszuweiten.

Diese Konvergenz von Unternehmer-und Arbeitnehmerinteressen wird noch wesentlich verstärkt durch die betriebsegoistische Struktur und Ideologie der amerikanischen Gewerkschaften. Der militärische und rüstungsindustrielle Wachstumsimperativ ist also auch noch mit einem bürokratischen gekoppelt. Das Verteidigungsministerium kann über die Politik des Budgetwachstums sowohl seine eigenen Überlebensinteressen als auch die rüstungswirtschaftlichen und militärischen Interessen vertreten, wenngleich nicht ohne Brüche. Dieser Wachstumsimperativ wird in der Regel auch durch die Wiederwahlinteressen der Kongreßmitglieder und der Regierungsparteien abgedeckt. Militärische Sicherheit und Stärke sind in aller Regel Themen, mit denen sich Wählerstimmen halten oder gar zusätzlich mobilisieren lassen. Und es kommt wohl nicht von ungefähr, daß in Untersuchungen über politische Konjunkturzyklen nachgewiesen wurde, daß die Militärausgaben gerade in Zeiten vor den Präsidentschaftswahlen überdurchschnittlich stark ansteigen. Und schließlich konvergiert dieser Wachstumsimperativ ja auch mit der Leitlinie der amerikanischen Außenpolitik: Durch wirtschaftliche und gegebenenfalls auch durch militärische Stärke die Tür für die kapitalistische Wirtschaftsordnung aufzuhalten und sich zugleich Trumpfkarten für Verhandlungen mit den eigenen Verbündeten und mit den Ländern der Dritten Welt zu sichern.

Diese Wachstumsimperative haben zusammengenommen mindestens die Funktion, den Rüstungsprozeß aufrechtzuhalten und Rüstungswettläufe auch dann anzutreiben, wenn es von der internationalen Lage her nicht zwingend wäre.

Das Beispiel Sowjetunion Inwieweit läßt sich in der Sowjetunion eine ähnlich innenpolitisch gestützte Rüstungsdynamik feststellen? Ich möchte eine Interpretation zur Diskussion stellen, die auf sozialhistorischen Analysen und neueren amerikanischen Untersuchungen zur Militärpolitik der UdSSR aufbaut (z. B. Aspaturian 1971 und 1980; Gallagher und Spielmann 1972; Holloway 1980). Bei meiner Interpretation stelle ich— analog zur Schilderung des amerikanischen Falls — auf historisch gewachsene, verfestigte Imperative und Entscheidungsregeln ab. Die Untersuchungen über die sowjetische Militärpolitik kommen ziemlich übereinstimmend zum Ergebnis, daß die „Politik die Gewehre regiert". Die Staatspartei kontrolliert die Militärs und die Rüstungsindustrie und nicht umgekehrt. Freilich gibt es offenbar ein ganzes Set von Imperativen und Entscheidungsregeln, das die Rüstungsdynamik vorantreibt. 1. Eine Entscheidungsregel besteht darin, die Schwerindustrie und die technologisch fortge schrittendsten Industriezweige — und damit fast die ganze Rüstungsindustrie — zu privile gieren. Die Wurzeln dieser Politik reichen bis in die frühe Phase der stalinistischen Industrialisierung zurück. Diese Politik hat dazu geführt, daß dieser Industriezweig eine „Ökonomie innerhalb der Ökonomie" wurde: Privilegiert im Hinblick auf die Zuteilung von Ressourcen, von Planungszeit, von Absatzchancen, privilegiert im Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Löhne und betriebliche Sozialleistungen. Diese „Ökonomie innerhalb der Ökonomie“ hat eine starke Eigendynamik entwickelt und sich Bastionen im Willensbildungs-und Entscheidungsprozeß verschafft, an denen keine politische Führung vorbeigehen kann.

Bastionen nicht nur im Sinne der institutionalisierten Beteiligung, im Sinne eines „pressure Group" -Modells, sondern auch — und vermutlich vor allem — in dem Sinne, daß die Privilegierung dieses Sektors zu den „kulturellen und . politischen Selbstverständlichkeiten“ jedes politischen Entscheidungsprozesses gehört. 2. Die Rüstungsindustrie gehört aus einem zweiten Grund zu den „kulturellen und politischen Selbstverständlichkeiten" sowohl der Regierenden als auch der Regierten. Die sowjetische Politik ist immer schon von großen Bedrohungsvorstellungen bestimmt gewesen. Die Einkreisung durch kapitalistische Länder, die Erfahrungen mit den westlichen Interventionstruppen im Bürgerkrieg, insbesondere die traumatische Erfahrung mit dem Einmarsch der Wehrmacht und später dann die atomstrategische Überlegenheit der Amerikaner haben der Militärpolitik immer schon einen zentralen Platz in der Prioritätenliste gesichert. Die Bedrohungsvorstellungen, die ,, Mehr-wäre-besser" -Logik — im übrigen auch ein Reflex der Niederlagen und Siege im Zweiten Weltkrieg — und eine Militärstrategie, die im Falle des Kriegsausbruchs offensiv ist, um den Krieg vom sowjetischen Territorium fernzuhalten — all das macht eine Über-produktion von militärischen Gütern sehr wahrscheinlich. 3. Eine weitere — und insbesondere seit dem Sturz von Chruschtschow (1964) relevante — Entscheidungsregel besagt, daß der Prozeß der außenpolitischen Entspannung, der ja wirtschaftspolitisch geboten und erwünscht ist, nur dann innenpolitisch konsensfähig ist, wenn er durch eine Rüstungspolitik der Stärke und der Parität mit dem Westen abgesichert ist. Eine solche Entscheidungsregel ist innenpolitisch geboten, weil sie vor allem die Militärs, die konservativen Parteiideologen und die Rüstungsindustrie beruhigen kann, die von.der Entspannungspolitik innenpolitische Liberalisierungen und Brüche im Bündnis der Warschauer-Vertrags-Organisation und wohl auch eine Infragestellung der eigenen Position befürchteten.

Es ist ersichtlich geworden, daß die Rüstungsdynamik in Ost und West von einer Reihe von Bestimmungsfaktoren vorangetrieben wird. Aktions-Reaktions-Prozesse über mehrere Waffenarenen hinweg gehören ebenso dazu wie die innenpolitischen Aspekte von Rüstungskontrollverhandlungen und systemspezifische politische und ökonomische Imperative und Entscheidungsregeln. Eine letzte Erklärung möchte ich noch andeuten, auch wenn ich dabei nicht mehr als Vermutungen, die sich auf einige sozialpsychologische Studien (z. B. Kriesberg und Klein 1980) stützen, anzubieten habe. „This is politics without Personality“ — „Das ist Politik, in der Personen keine Rolle spielen" — so kommentiert Lewis Richardson sein Modell des Westrüstens. Er liegt damit insofern richtig, weil Personen austauschbar sind, und weil es in der Militärpolitik einen Überhang an gewachsenen Rollen und starren Handlungsregeln gibt. Richardson und viele andere nach ihm befinden sich aber möglicherweise dann auf der falschen Fährte, wenn sie übersehen, daß die Rüstungswettlaufpolitik eine soziale Massenbasis hat: eine soziale Massenbasis in den Erfahrungen, Ängsten, Wünschen, Gewohnheiten und Sicherheitsbedürfnissen der Regierenden und der Regierten. Denn anders läßt sich wohl kaum verständlich machen, daß die im wahrsten Sinne des Wortes lebensbedrohende Qualität des Rüstungswettlaufs innenpolitisch so wenig kontrovers ist, ja oftmals auch von der sozialen Basis her noch weiter angeheizt wird.

Bibliographie

Vernon V. Aspaturian: Process and Power in Soviet Foreign Policy (Boston: Little, Brown 1971);

—: „Gibt es einen militärisch-industriellen Komplex in der Sowjetunion?“, in: Dieter S. Lutz (Hrsg.): Die Rüstung der Sowjetunion (Baden-Baden: Nomos, 1980), S. 231— 272;

Paul Baran und Paul M. Sweezy: Monopolkapital (Frankfurt: Suhrkamp, 1967);

Carola Bielfeldt und Peter Schlotter: Die militärische Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland (Frankfurt: Campus, 1980);

Peter A Busch: . Appendix: Mathematical Models of Arms Races", in: Bruce M. Russett: What Price Vigilance? The Burdens of National Defence (New Haven and London: Yale University Press, 1970), S. 193— 234;

Klaus Engelhart und Karl-Heinz Heise: Der militärisch-industrielle Komplex im heutigen Imperialismus (Köln: Pahl-Rugenstein, 1974);

Matthew P. Gallagher und Karl F. Spielmann, Jr.: Soviet Decision-Making for Defense. A Critique of U. S. Perspectives on the Arms Race (New York, Washington und London: Praeger, 1972); Klaus-Jürgen Gantzel: „Armament Dynamics in the East-West-Conflict: an Arms Race?", in: The Papers of the Peace Science Society (International) 20 (1973), H. 1, S. 1— 24;

Robert L. Hamblin, Michael Hout, Jerry L. L. Miller, Brian L. Pitcher: „Arms Races: A Test of Two Mo, dels", in: American Sociological Review 42 (1977), H. 2, S. 338— 354;

W. Ladd Hollist: . Alternative Explanations of Competitive Arms Processes: Tests on Four Pairs of Nations", in: American Journal of Political Science 21 (1977), H. 2, S. 313— 340;

David Holloway: „Technologie und politische Entscheidungsgewalt in der sowjetischen Rüstung", in: Dieter S. Lutz (Hrsg.): Die Rüstung der Sowjetunion (Baden-Baden: Nomos, 1980), S. 189— 230;

Eckart Kehr: Der Primat der Innenpolitik, hrsg. von Hans-Ulrich Wehler (Berlin: Ullstein, 1970);

Gert Krell: „Zur Theorie der Rüstungsdynamik im Ost-West-Konflikt", in: Politische Vierteljahres-schrift 17 (1976), H. 4, S. 437— 473;

—: Rüstungsdynamik und Rüstungskontrolle. Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um SALT in den USA (Frankfurt: Haag + Harchem, 1978); —: „Zur Theorie und Empirie der Rüstungsdynamik", in: Klaus-Dieter Schwarz (Hrsg.): Sicherheitspolitik (Bad Honnef, 1978 rev. Ausgabe), S. 221— 241;

Gert Krell und Dieter S. Lutz (Hrsg.): Nuklearrüstung im Ost-West-Konflikt (Baden-Baden: Nomos, 1980);

Lewis Kriesberg und Ross Klein: „Changes in Public Support for U. S. Military Spending", in: Journal of Conflict Resolution 24 (1980), H. 1, S. 79— 111; William T. Lee: The Estimation of Soviet Defense Expenditures, 1955— 75. An Unconventional Approach (New York und London: Praeger, 1977);

Urs Lutterbacher: „Arms Race Models: Where Do We Stand?", in: European Journal of Political Research 3 (1975), H. 2, S. 199— 217;

Dieter S. Lutz (Hrsg.): Die Rüstung der Sowjetunion. Rüstungsdynamik und bürokratische Strukturen (Baden-Baden: Nomos, 1980);

Kendall D. Moll und Gregory M. Luebbert: „Arms Race and Military Expenditure Models", in: Journal of Conflict Resolution 24 (1980), H. 1, S. 153— 185; Robert S. McNamara: Die Sicherheit des Westens (Wien, München, Zürich, 1969);

Charles W. Ostrom: , A Reactive Linkage Model of the U. S. Defense Expenditure Policymaking Process", in: American Journal of Political Science TL (1972), H. 3, S. 941— 957;

Hans Rattinger: Rüstungsdynamik im internationalen System (München: Oldenbourg, 1975);

—: „Rüstung in Europa: Aufrüstung, Wettrüsten und andere Erklärungen“, in: österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 5 (1975), H. 2, S. 231— 250; Lewis F. Richardson: Arms and Insecurity: A Mathematical Study of the Causes and Origins of War (Pittsburgh: Boxwood, 1960);

Milton Rosenberg: „Attitüdenveränderung und Außenpolitik in der Ära des Kalten Krieges", in: Dieter Senghaas (Hrsg.): Zur Pathologie des Rüstungswettlaufs (Freiburg: Rombach, 1970), S. 203— 272; Wilern Saris und Cees Middendorp: „Arms Races: External Security or Domestic Pressure?, in: British Journal of Political Science 10 (1980), H. 1, S. 121128; Peter Schlotter: „Politisches System und Rüstungsdynamik", in: österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 9 (1979), H. 4, S. 483— 500;

Dieter Senghaas: Abschreckung und Frieden (Frankfurt: EVA 1972a);

—: Rüstung und Militarismus (Frankfurt: Suhrkamp 1972b);

Georg Simonis: Außenpolitik und Abschreckung (Frankfurt und New York: Campus, 1977);

R. P. Smith: „Military expenditure and Capitalism’, in: Cambridge Journal of Economics 1 (1977), H. 1. S. 61— 76;

Stockholm Peace Research Institute: World Armaments and Disarmament (Stockholm: Lundquist, jährlich);

Studiengruppe Militärpolitik: Aufrüsten um Abzurüsten? (Reinbek bei Hamburg: Rowohlt, 1980); Stephan Tiedtke: Rüstungskontrolle aus sowjetischer Sicht. Die Rahmenbedingungen der sowjetischen MBFR-Politik (Frankfurt und New York: Campus, 1980;

World Military Expenditures and Arms Transfers 1967— 1976. U. S. Arms Control and Disarmament Agency (Washington D. C.: Government Printing Office, 1977)