I. Einleitung
Seit der Zäsur des Golfkriegs von 1991 kennzeichnen zwei einander entgegengesetzte Trends den Stand des arabisch-israelischen Jahrhundertkonflikts: Einerseits hat ein neuer Realismus der betroffenen arabischen Regierungen sowie der PLO als „offizieller“ Vertretung der Palästinenser die Aufnahme direkter Friedensverhandlungen seit Oktober 1991 und das Gaza-Jericho-Abkommen vom 13. September 1993 möglich gemacht. Andererseits gewinnt ein zutiefst irrationaler islamischer Fundamentalismus, der jeden Kompromiß mit dem Staat Israel, oder auch nur die bloße Anerkennung von dessen Existenz, als Verrat an der Religion ansieht, immer mehr Anhänger unter den Palästinensern und in fast allen arabischen Staaten Dieser religiöse Extremismus hat durchaus sein Pendant aufjüdisch-israelischer Seite, was mit dem Massaker von Hebron vom 25. Februar 1994 der Weltöffentlichkeit drastisch vor Augen geführt wurde. Auf arabischer wie auf israelischer Seite befinden sich heute friedensbereite Politiker im Wettlauf mit der Zeit: Wenn sie zu schnell zu viele Positionen preisgeben, riskieren sie ihre eigene Entmachtung und damit ein vorläufiges Ende des Friedens-prozesses; aber auch zu große Vorsicht würde diesen stagnieren lassen und den Falken auf beiden Seiten in die Hände spielen. Am meisten gefährdet ist die Position des PLO-Chefs Yassir Arafat, der sehr große Risiken eingegangen ist, um als Friedensstifter und Gründer eines noch so rudimentären „Staates Palästina“ seinen 35 Jahre langen politischen Kampf zu krönen, nachdem der PLO bereits der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit gedroht hatte. Aber auch Israels Ministerpräsident Itzhak Rabin ist seit dem Abkommen mit Arafat starken Anfechtungen im eigenen Land ausgesetzt, und seine Koalitionsregierung würde bei zu großen Zugeständnissen an die arabische Seite kaum bis zu den Wahlen 1996 durchhalten, geschweige denn diese gewinnen können.
In allen vier arabischen Nachbarstaaten Israels sind größere politische Umwälzungen in den nächsten fünf bis zehn Jahren, die zu einer erheblichen Verhärtung ihrer jetzigen Haltung gegenüber Israel führen könnten, zumindest nicht auszuschließen. In Ägypten, das sich seit 1979 in einem Zustand des „kalten Friedens“ mit Israel befindet, entwickelte sich der islamische Fundamentalismus in den letzten Jahren zu einer ständig ernsteren Herausforderung für das prowestliche Regime Husni Mubaraks, dessen wirkliche Verankerung im Volk angesichts fehlender Entfaltungsmöglichkeiten für Oppositionsparteien schwer abzuschätzen ist. In Jordanien haben zwar 1989 und 1993 erstaunlich freie Parlamentswahlen stattgefunden, aber Besonderheiten des Wahlrechts und die Schlüsselstellung des seit 1953 regierenden Königs Husain II. haben bisher ein Übergewicht der Alteingesessenen gegenüber den Flüchtlingen und Zuwanderern aus Palästina konserviert, das den demographischen Verhältnissen nicht mehr entspricht. Nach einem Ableben König Husains stünde nicht nur die Monarchie zur Disposition, sondern eine Machtübernahme radikaler palästinensischer Kräfte, die sich z. B. mit den jordanischen Islamisten verbünden könnten muß ebenfalls in Betracht gezogen werden. Ein völliger Umsturz der jetzigen politischen Ordnung wäre auch in Syrien nach Hafiz al-Asad vorstellbar, bis hin zu einer blutigen Abrechnung mit den Symbolen und Nutznießern des Ba‘th-Regimes und der Errichtung einer anderen Art von Diktatur, die islamistisch eingefärbt sein könnte. Jede Verhärtung des politischen Klimas in Syrien würde auch den Libanon mit einbeziehen, der seit dem Ende seines Bürgerkriegs (1975-1990) unter beherrschendem syrischen Einfluß steht.
Gerade die Sorge vor einem weiteren Erstarken des islamischen Fundamentalismus verbindet jedoch die derzeitigen führenden Politiker aller direkt am arabisch-israelischen Konflikt beteiligten Staaten. Itzhak Rabin, Yassir Arafat, König Husain und Hafiz al-Asad haben jahrzehntelang in höchsten verantwortlichen Positionen die Grenzen der eigenen Macht und die Konsequenzen einer andauernden Konfrontationspolitik für ihre Völker so intensiv erfahren, daß bei jedem von ihnen die oft bekundete Bereitschaft zu einer grundsätzlichen und dauerhaften Lösung des Konflikts glaubwürdig ist. Sehr unterschiedlich sind jedoch nach wie vor die arabischen und israelischen Vorstellungen von den Voraussetzungen einer umfassenden Friedenslösung. Im folgenden sollen das Verhalten und die Interessen der Israel-Anrainer Syrien, Libanon und Jordanien im gegenwärtigen Verhandlungsprozeß vor dem Hintergrund der jeweiligen Vorgeschichte ihres mittlerweile 46 Jahre andauernden Kriegszustandes mit Israel analysiert werden.
II. Syrien -der Schlüssel zum umfassenden Nahostfrieden
Mit einer Fläche von 185 000 km 2 und einer Bevölkerung von 15 Millionen stellt Syrien seit dem Ausscheiden Ägyptens aus der gemeinsamen arabischen Front 1978 die größte potentielle Bedrohung für den Staat Israel (20700 km 2 ohne die 1967 besetzten Gebiete; ca. 4, 5 Millionen jüdische Einwohner) dar, konnte aber niemals dessen technologischen Vorsprung wettmachen und die in den achtziger Jahren von Hafiz al-Asad offen angestrebte „strategische Parität“ mit Israel auch nur annähernd erreichen. Israel befindet sich seit seiner Eroberung der ca. 1600 km 2 großen Golan-Höhen im Junikrieg 1967 in einer komfortablen Verteidigungsposition gegenüber Syrien, obwohl mange Millionen jüdische Einwohner) dar, konnte aber niemals dessen technologischen Vorsprung wettmachen und die in den achtziger Jahren von Hafiz al-Asad offen angestrebte „strategische Parität“ mit Israel auch nur annähernd erreichen. Israel befindet sich seit seiner Eroberung der ca. 1600 km 2 großen Golan-Höhen im Junikrieg 1967 in einer komfortablen Verteidigungsposition gegenüber Syrien, obwohl mangelnde israelische Wachsamkeit im Oktober 1973 fast zur Rückeroberung der Golan-Höhen durch Syrien geführt hätte. Nach dem Oktoberkrieg vermittelten die USA im Mai 1974 ein Truppenentflechtungsabkommen und die Stationierung von UN-Truppen in einer 2-10 km breiten Puffer-zone auf dem Golan. Seitdem herrscht an der syrisch-israelischen Front Ruhe; der Konflikt wurde aber in großem Umfang und bis auf den heutigen Tag als Stellvertreterkrieg im Libanon fortgesetzt. Israel stimmte im Sommer 1976 einer syrischen Intervention im libanesischen Bürgerkrieg mit Vorbehalten zu 3, unterstützte jedoch diejenigen christlich-libanesischen Kräfte, die seit 1978 Syriens Gegner wurden. Während der israelischen Libanon-Invasion von 1982 leisteten die syrische Armee und Luftwaffe eine Woche lang mit hohen Verlusten Widerstand 4; Israel verschonte jedoch auf amerikanischen Druck militärische Schlüsselpositionen Syriens im zentralen Libanon. In den folgenden Jahren verloren Israel und seine Verbündeten kontinuierlich an Boden, bis der libanesische Bürgerkrieg im Oktober 1990 mit einem Sieg der prosyrischen Kräfte endete.
Die weitgehende Durchsetzung seiner Interessen im Libanon ist einer der Gründe, die das syrische Regime nach 1990 kompromißbereit gegenüber Israel gemacht haben. Ausschlaggebend für das schrittweise syrische Einlenken war allerdings die veränderte Kräftekonstellation im Nahen Osten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Golfkrieg von 1991. Die Zerschlagung der militärischen Macht des Irak neutralisierte zwar einen langjährigen Rivalen, der Syriens Regime zuletzt 1989 mit der Unterstützung seiner Gegner im Libanon in große Schwierigkeiten gebracht hatte 5, schwächte aber auch die gesamte arabische Position gegenüber Israel. Hafiz al-Asads Antwort auf die sogenannte „neue Weltordnung“ war eine konsequente Hinwendung zu den USA. Mit frühzeitigem Engagement auf Seiten der anti-irakischen Koalition -während Arafat und König Husain sich noch, dem Druck der Straße folgend, mit dem Irak solidarisierten -legte er den Grundstein für eine neue Qualität der Beziehungen, und im Sommer 1991 reagierte Hafiz al-Asad vor dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Itzhak Shamir positiv auf die amerikanischen Bemühungen um eine internationale Nahost-Friedenskonferenz Sein Leitmotiv war die Überzeugung, daß nur noch amerikanischer Druck Israel zu territorialen Zugeständnissen bewegen könnte. Syriens Werben um die Gunst der USA ist seit 1991 so intensiv geworden, daß vielfach gemutmaßt worden ist, diese und nicht die Beilegung des Konflikts mit Israel sei das eigentliche Ziel der syrischen Friedensinitiativen
Tatsächlich waren die syrischen Ouvertüren an Israel ein schmerzlicher, von vielen Rückfällen in die alte kämpferische Rhetorik unterbrochener Prozeß. Das 31 Jahre alte Regime der Ba’th-Partei (seit 1970 geführt von Hafiz al-Asad) hat immer einen wesentlichen Teil seiner prekären Selbstlegitimatioh aus einer Beschwörung der von Israel ausgehenden „Gefahr für die arabische Nation“ und der eigenen „heroischen Standfestigkeit“ abgeleitet. Außerdem haben Syriens Führer genauso ernsthafte und berechtigte Zweifel an der Aufrichtigkeit der Friedensbereitschaft Israels wie umgekehrt. Sie sind sich der Tatsache bewußt, aus einer Position der relativen militärischen Schwäche heraus zu verhandeln, würden sich aber keinen Kompromiß aufzwingen lassen, der dem eigenen Volk nicht als ehrenvoll plausibel gemacht werden kann. Konkret bedeutet das, daß Israel die Golan-Höhen, ein „Symbol der Würde Syriens“ „bis zum letzten Sandkorn“ räumen müßte.
Syriens Regime, das früher jahrelang den ägyptischen Weg des Separatfriedens in schärfster Form verurteilt hat, wird sich aber auch nicht die Blöße geben können, sich eines ähnlichen „Verrats“ schuldig zu machen, und muß auf einer „umfassenden gerechten Lösung“ des gesamten arabisch-israelischen Konflikts bestehen, d. h. auf einer Wahrung der Rechte der Palästinenser, einer für Israel noch weit schwerer erfüllbaren Bedingung als die Räumung der Golan-Höhen. Durch die Geheimverhandlungen der PLO mit Israel und die Unterzeichnung des Gaza-Jericho-Abkommens bekam Syrien unerwartet die Chance, sich auf seine eigenen nationalen Interessen zu konzentrieren, ohne im Falle eines Handels „Golan gegen Frieden“ den Makel des Separatfriedens zu riskieren. Dennoch hat Hafiz al-Asad das Gaza-Jericho-Abkommen als „schmerzliche Überraschung“ bezeichnet und, anders als Jordanien, Ägypten, die Maghrebstaaten und die arabischen Golfstaaten, seine ausdrückliche Zustimmung verweigert. Arafat erhielt bei einem Besuch in Damaskus kurz vor Unterzeichnung des Abkommens lediglich die Auskunft, daß Syrien „weiterhin die Rechte des palästinensischen Volkes unterstützt“ und daß es diesem und dessen Institutionen zustünde, die dafür notwendigen Entscheidungen zu fällen während gleichzeitig Gegner des Abkommens ermuntert wurden, in Syrien und Libanon dagegen zu protestieren Hafiz al-Asad diagnostizierte zu Recht eine weitere Schwächung der arabischen Verhandlungsposition durch den Alleingang der PLO und wollte nicht mit einem Abkommen identifiziert werden, dessen Erfolg noch keineswegs sicher ist. Andererseits verhielt er sich auch nicht obstruktiv, um nicht eine erneute Isolierung Syriens und die Gegnerschaft der USA zu riskieren.
Inzwischen ist Hafiz al-Asad bei seinem Gipfeltreffen mit dem US-Präsidenten Clinton in Genf am 16. Januar 1994 Israel einen weiteren Schritt entgegengekommen. Auf der anschließenden Pressekonferenz verkündete er: „If the leaders of Israel have sufficient courage to respond ... a new era of security and stability in which there are normal peaceful relations among all shall dawn... We want the peace of the brave, a genuine peace which can survive and last.“ Gleichzeitig machte er deutlich, daß Syrien ein Friedensabkommen noch in diesem Jahr anstrebe. Die israelischen Reaktionen waren gedämpft, da der Syrer einmal mehr die USA als Adressaten gewählt hatte, während er das Zusammentreffen mit israelischen Politikern nach wie vor verweigerte aber so wichtige israelische Persönlichkeiten wie der Staatspräsident Ezer Weizmann und der Chef des militärischen Geheimdienstes, Generalmajor Uri Saguy, nahmen die Friedensbereitschaft Hafiz al-Asads ernst Syrien hat sich inzwischen auch mit dem Prinzip eines schrittweisen israelischen Rückzugs vom Golan gegen schrittweise Normalisierung der Beziehungen einverstanden erklärt, sofern Israel zuvor die „Souveränität und Integrität“ Syriens auf dem Golan anerkennt Rabin hat seinerseits seinem eigenen Volk einen „schmerzlicheren Preis für den Frieden als erwartet“ sowie ein Referendum über die Frage des Abzugs vom Golan nach einem Abkommen mit Syrien angekündigt Der Plan eines israelischen Referendums hat zwar heftige syrische Proteste ausgelöst, er ist aber vor allem als eine Aufforderung an Syrien zu verstehen, seine Vorstellungen von „normalen friedlichen Beziehungen“ so weit zu konkretisieren, daß sie eine Mehrheit der Israelis überzeugen können.
Das syrische Vorgehen im Friedensprozeß unterscheidet sich erheblich von dem des ägyptischen Präsidenten Sadat, der im November 1977 seine Friedensinitiative mit einem spektakulären Besuch in Israel begann. Von Hafiz al-Asad sind auch weiterhin nur kleine, vorsichtige Schritte zu erwarten, die jederzeit die Option eines ehrenvollen Rückzuges offenhalten. Er hat aber in den letzten Jahren eine Reihe von Tabus im Umgang mit Israel gebrochen, ohne daß Israel selbst dafür irgendwelche Gegenleistungen bieten mußte. Sein Land braucht das Wohlwollen der USA und westliche Wirtschaftshilfe bzw. Investitionen, aber noch nicht unbedingt einen Frieden mit Israel Für die Konsolidierung des syrischen Zugriffes auf den Libanon wäre sogar eine Stagnation des Friedensprozesses wahrscheinlich vorteilhafter.
III. Der Libanon -Geisel des Nahostkonflikts
Anders als Syrien hat der Kleinstaat Libanon (10450km 2; derzeit ca. 3, 5 Millionen Einwohner) nie eine militärische Bedrohung für Israel dargestellt, wohl aber seit 1968 bis heute ein ständiges „Sicherheitsproblem“ für die israelische Nord-grenze. Der Libanon ist zwar von den großen Nahostkriegen 1967 und 1973 verschont geblieben, dafür aber seit 1968 ständiger Schauplatz arabischer -seit 1983 auch iranischer -Stellvertreter-kriege gegen Israel gewesen und hätte durch ein Scheitern der Nahost-Friedensverhandlungen am meisten zu verlieren. Seine Regierung hat aber inzwischen keinerlei Handlungsfreiheit mehr ohne Zustimmung Syriens.
Das Ende der libanesischen Schonzeit begann nach dem Krieg von 1967 mit der Bewaffnung der seinerzeit ca. 400000 palästinensischen Flüchtlinge. Schon in den Jahren 1969 und 1973 verhinderten Syrien und andere arabische Staaten ein Vorgehen libanesischer Sicherheitskräfte gegen die PLO, die vom Südlibanon aus eine Dauerkleinkriegsfront gegen Israel eröffnete, selbst zum Staat im Staate und schließlich zur Partei wurde in einem Bürgerkrieg von Christen und Muslimen um die Vormacht im Land. Syrien intervenierte zwar 1976 vorübergehend gegen die PLO im Libanon -um ein Gleichgewicht der Kräfte zu wahren und das Gesetz des Handelns in der Hand zu behalten -, überließ dieser jedoch im südlichen Drittel des Landes das Feld, bis eine israelische Großinvasion im Sommer 1982 die PLO aus Beirut und dem Süd-libanon vertrieb und die Syrer vorübergehend bis zur Straße Beirut-Damaskus zurückdrängte. Zur Zeit der israelischen Besetzung der südlichen Landeshälfte hat eine -von Syrien unabhängige -libanesische Regierung bereits einmal ein Abkommen mit Israel unterzeichnet Mai 1983). Es sah als Gegenleistung für einen israelischen Truppenabzug die Öffnung der Grenzen für Warenverkehr, Einschränkung der libanesischen militärischen Präsenz und israelische Beobachtungsposten im südlichen Grenzgebiet sowie das Verbot der Stationierung israelfeindlicher Truppen (d. h. solcher Syriens und der PLO) auf libanesischem Boden vor 17, war aber gegen Syrien und wiedererstarkende muslimische Milizen nicht durchsetzbar. Israel zog sich unter dem Druck von Widerstands-aktionen der libanesischen Schiiten 1985 bis etwa zu einer Linie zurück, die es schon seit 1978 im Verein mit einer libanesischen Hilfstruppe (seit 1984 Siidlibanesische Armee genannt) kontrolliert hatte und verteidigt seitdem diese sogenannte „Sicherheitszone“ mit häufigen Vergeltungsschlägen gegen fortgesetzte Angriffe der schiitischen Hizbullah („Gottespartei“), an denen sich gelegentlich auch prosyrische Gruppen der zurückgekehrten PLO beteiligen.
Der Bürgerkriegszustand im Rest des Landes endete im Oktober 1990 mit der Zerschlagung der regulären Truppen des Generals Aoun, der 1989 eine Kampagne gegen die syrische Besatzung geführt hatte. Ab April 1991 wurden die diversen christlichen und muslimischen Bürgerkriegsmilizen entwaffnet und aufgelöst, mit Ausnahme der von Iran finanzierten Hizbullah, deren gesamter Waffennachschub nach wie vor über Syrien läuft und die seit Jahren auch über Katyusha-Raketen zum Beschuß des nordisraelischen Grenzgebiets verfügt. Im Juli 1993 versuchte Israel mit einer massiven Strafaktion gegen die südlibanesische Zivilbevölkerung (Bombardierung von 75 Ortschaften vom 23. -30. Juli, sogenannte Operation Accountability), die libanesische Regierung zu Maßnahmen gegen die Hizbullah zu zwingen. Syrien verhinderte jedoch die Stationierung von mehr als nur symbolischen Kontingenten der libanesischen Armee im Grenzgebiet, da es die Aktionen der Hizbullah nach wie vor als nützliches Druckmittel gegen Israel auffaßt
Die Vereinnahmung der libanesischen politischen Institutionen durch Syrien -besonders durch einen „Bruderschaftsvertrag“ vom 22. Mai 1991 -ist in keinem Land so heftig kritisiert worden wie in Israel; andererseits hat Israel, das 1982 unter der Führung von Menachem Begin und Ariel Sharon noch die Verwandlung des Libanon in eine Art Protektorat unter der Vorherrschaft pro-israelischer Christen angestrebt hatte, sich inzwischen mit vielen Veränderungen abgefunden und macht einen gleichzeitigen Abzug der Syrer nicht mehr zur Bedingung für eine Räumung der „Sicherheitszone“. -30. Juli, sogenannte Operation Accountability), die libanesische Regierung zu Maßnahmen gegen die Hizbullah zu zwingen. Syrien verhinderte jedoch die Stationierung von mehr als nur symbolischen Kontingenten der libanesischen Armee im Grenzgebiet, da es die Aktionen der Hizbullah nach wie vor als nützliches Druckmittel gegen Israel auffaßt 19.
Die Vereinnahmung der libanesischen politischen Institutionen durch Syrien -besonders durch einen „Bruderschaftsvertrag“ vom 22. Mai 1991 -ist in keinem Land so heftig kritisiert worden wie in Israel; andererseits hat Israel, das 1982 unter der Führung von Menachem Begin und Ariel Sharon noch die Verwandlung des Libanon in eine Art Protektorat unter der Vorherrschaft pro-israelischer Christen angestrebt hatte, sich inzwischen mit vielen Veränderungen abgefunden und macht einen gleichzeitigen Abzug der Syrer nicht mehr zur Bedingung für eine Räumung der „Sicherheitszone“. Die von Israel verlangten Sicherheitsgarantien für seine Nordgrenze könnten inzwischen von der libanesischen Armee geleistet werden, die mit 45000 Mann bereits das Dreifache ihrer Vorbürgerkriegsstärke erreicht hat. Die libanesische Delegation bei den Nahost-Friedensverhandlungen hat sich bisher aber auf den Standpunkt gestellt, Israel müsse die Resolution Nr. 425 des UN-Sicherheitsrates vom 19. März 1978 erfüllen und bedingungslos abziehen 20.
Einem libanesisch-israelischen Abkommen stünden dennoch wenig Hindernisse entgegen, sobald Syrien seinerseits mit Israel eine Einigung über die Rückgabe der Golan-Höhen erzielen könnte. Sollten die syrisch-israelischen Verhandlungen aber ergebnislos bleiben und eine neue Ära der Konfrontation anbrechen, müßte der Libanon unweigerlich einen noch höheren Preis bezahlen als schon jetzt. Eine schwache Hoffnung bleibt, daß die unter starkem syrischen Druck stehende libanesische Regierung (seit November 1992 unter dem Ministerpräsidenten Rafiq Hariri, der selbst keineswegs als syrischer Vasall einzustufen ist) 21 den Kleinkriegsschauplatz Südlibanon auch gegen syrische Wünsche entschärfen kann, da auch eine Mehrheit der schiitischen Zivilbevölkerung die Handlungsfreiheit der Hizbullah beschränkt haben will.
IV. Jordanien -Rivalität mit der PLO
Die Streitkräfte des damaligen Transjordanien waren während des ersten arabisch-israelischen Krieges 1948/49 als einzige arabische Armee erfolgreich und eroberten einen großen Teil des im UN-Teilungsplan von 1947 einem arabischen Staat Palästina zugesprochenen Territoriums einschließlich Ost-Jerusalems. Es wurde als sogenannte Westbank (Westjordanland, 5 700 km 2) in das Haschemitische Königreich Jordanien (89 200 km 2) eingegliedert, ging aber im Junikrieg 1967 vollständig an Israel verloren. Als Folge der Vertreibungen und Flüchtlingsbewegungen von 1948/49 und 1967 sind heute mindestens 1, 8 der 3, 9 Millionen Einwohner Rest-Jordaniens palästinensischer Herkunft 22. 1970 scheiterte die PLO, die seinerzeit ihre Hauptbasis in Jordanien hatte, nur knapp bei dem Versuch, König Husain zu stürzen und die Macht im Land an sich zu reißen. Die Wunden der Auseinandersetzung von 1970/71 sind inzwischen verheilt, und schon 1983 suchte Arafat erstmals durch Anlehnung an König Husain die Anerkennung als Verhandlungspartner durch Israel zu gewinnen 23. Unter dem Eindruck der palästinensischen Intifada verzichtete König Husain im Juli 1988 auf die administrative Zuständigkeit Jordaniens für die Westbank und machte damit den Weg frei für die Ausrufung eines „Staates Palästina“ durch den Palästinensischen Nationalrat (Konferenz in Algier, 11. -15. November 1988). Tatsächlich sind die Bindungen Jordaniens zur Westbank, deren einziges Tor zur arabischen Welt seit 1967 die Allenby-Brücke über den Jordanfluß bei Jericho ist, jedoch eng geblieben, besonders im wirtschaftlichen Bereich.
König Husain, der schon 1967 gegen seinen Willen in den Krieg mit Israel gezogen wurde, hatte stets das größte Interesse aller arabischen Staatschefs an der Beilegung des Konflikts, der eine ständige latente Bedrohung für sein Regime bedeutet. Seit den siebziger Jahren haben die israelischen Rechtsparteien, die auf keinen Teil der Westbank verzichten wollen, zusehends offener die These „Jordanien ist Palästina“ vorgetragen und einer Machtübernahme der Palästinenser in Jordanien das Wort geredet. (1970 haben hingegen israelische Drohungen Syrien daran gehindert, auf Seiten der PLO in den jordanischen Bürgerkrieg einzugreifen).
Während des Golfkriegs 1991 zwang die Stimmung in der Bevölkerung den König zu einer militanten Haltung auch gegenüber Israel, aber nach dessen Ende wagte er sich noch vor Hafiz al-Asads Einlenken mit der Aufforderung an arabische Staatsmänner vor, die Tabus zu brechen und direkt mit Israels Politikern zu verhandeln (woraufhin prompt eine israelische Einladung nach Jerusalem folgte, auf die er nicht eingehen konnte) Als die PLO mit ihrer Zustimmung zu einer gemeinsamen palästinensisch-jordanischen Delegation für die Nahost-Friedensverhandlungen zögerte, erklärte Jordanien, notfalls auch ohne Einvernehmen mit der PLO daran teilnehmen zu wollen
Im Rahmen der bilateralen Verhandlungen der Nahostkonferenz einigten sich die Delegationen Jordaniens und Israels im Oktober 1992 auf ein gemeinsames Dokument, das zwar nur als „Agenda“ für weitere Verhandlungen bezeichnet wurde, aber bereits eine Gewaltverzichterklärung enthielt. Seine Unterzeichnung (mit minimalen Änderungen) verzögerte sich jedoch aus Rücksicht auf die anderen Teilnehmer um fast ein Jahr. Nach der Bekanntgabe der auch vor Jordanien geheimgehaltenen Verhandlungen in Oslo war der Weg jedoch frei, und nur einen Tag nach der Unterzeichnung des Gaza-Jericho-Abkommens in Washington folgte ebendort die der jordanisch-israelischen „Agenda“ durch die jeweiligen Verhandlungsleiter
Seitdem haben jordanisch-israelische Verhandlungen weitere Fortschritte gemacht; die jordanischen Parlamentswahlen, die zunächst verschoben werden sollten, um nicht das Gaza-Jericho-Abkommen zum Wahlkampfthema zu machen, konnten am 8. November 1993 fristgerecht durchgeführt werden und erbrachten Stimmenverluste für die islamistischen Gegner des Abkommens Rabin und sein Außenminister Shimon Peres sollen sich mit König Husain getroffen haben, um dessen Bedenken hinsichtlich der Entwicklung in der Westbank zu zerstreuen Jordanien wünschte z. B. keine alleinige Kontrolle der PLO über die Jordan-brücke und wollte sicherstellen, an dem erwarteten wirtschaftlichen Aufschwung nach dem Eintreffen internationaler Hilfsgelder angemessen beteiligt zu werden. König Husain forderte später Arafat ultimativ auf, Jordaniens wirtschaftliche Rolle während der Übergangsperiode zu palästinensischer Autonomie in der Westbank vertraglich festzuschreiben, andernfalls würde Jordanien mit Israel allein darüber verhandeln Ein entsprechendes Abkommen vom 7. Januar 1994 gewährt jordanischen Banken die gewünschte Schlüsselposition und weitere jordanisch-palästinensische Abkommen über Sicherheitskooperation folgten
Schon im November 1993 gab es Pressemeldungen über ein angeblich unterschriftsreifes Friedens-abkommen mit Israel, die allerdings von Jordanien nicht bestätigt wurden König Husain erklärte am 27. Januar 1994, daß Jordanien kein formelles Abkommen vor Syrien unterzeichnen, aber die politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Kontakte mit Israel fortsetzen werde. Wenn 1994 kein Frieden im Nahen Osten geschlossen werde, erwarte die Region eine Ära tiefer Instabilität; sollte aber die Beseitigung der physischen und wirtschaftlichen Barrieren gelingen, dann stünde der Nahe Osten vor einer glänzenden Zukunft
Jordaniens größte bilaterale Probleme mit Israel sind die Verteilung der Wasserressourcen des Jordan und seines Nebenflusses Yarmuk sowie die Frage der Rückführung von palästinensischen Flüchtlingen, die von Israel bisher strikt abgelehnt wird. Die PLO engagiert sich heute ironischer-weise stärker für eine Konföderation der Westbank (und des Gaza-Streifens) mit Jordanien als dessen Regierung, weil letztere unkontrollierbare politische Auswirkungen auf das jordanische Kernland befürchtet. Die Frage der Kompetenzverteilung zwischen dem neuen „Staatschef“ Arafat und König Husain wird in jedem Fall problematisch bleiben, wenn der Friedensprozeß zwischen der PLO und Israel weiter Fortschritte macht.
V. Ausblick: Die Entscheidung liegt bei Israel
Ungeachtet der vielen Rückschläge, die der Friedensprozeß seit Beginn der Verhandlungen im Oktober 1991 erlebt hat, zuletzt durch das Massaker von Hebron am 25. Februar, ist die Annäherung zwischen Israel und seinen arabischen Kontrahenten, besonders im Falle Syriens und der PLO, eine äußerst ermutigende Entwicklung, die noch 1990 in so kurzer Zeit unvorstellbar war. Daß auf arabischer Seite das alte Feindbild noch sehr lebendig ist und in jeder Krisensituation wieder zum Vorschein kommt, besonders in den Medien, ist angesichts der Dauer und der vielen Opfer des Konflikts nicht verwunderlich. Israel, das arabische Staatsmänner immer wieder zu direkten Gesprächen, d. h. zur Aufhebung der jahrzehntelang praktizierten „politischen Quarantäne“, auffordert, hat seinerseits in den letzten Jahren die Gewaltanwendung im Libanon und den besetzten Gebieten verstärkt fortgesetzt und außer der Anerkennung der PLO als Vertreterin des palästinensischen Volkes und minimalen territorialen Verzichten noch kein Zugeständnis gemacht, das seine komfortable Position militärischer Überlegenheit beeinträchtigt hätte.
Um zu einem Friedensschluß mit Syrien zu gelangen -und nur dann wäre ein Frieden mit Jordanien, dem Libanon und dem Rest der arabischen Welt möglich -, müßte Israel jedoch ein wichtiges Element dieser Überlegenheit preisgeben. Zwar haben die USA angeboten, die Sicherheit auf entmilitarisierten Golan-Höhen mit eigenen Truppen zu garantieren aber ein Teil des israelischen Selbstverständnisses von Un-verwundbarkeit aus eigener Kraft ginge unweigerlich verloren. Zudem sind israelische Bedenken, daß Syrien zwar die Golan-Höhen zurück-haben, dafür aber keinen „wirklichen“ Frieden geben will, noch nicht ausgeräumt. Vor allem die unbefriedigenden Perspektiven für die Palästinenser, deren Ambitionen das Abkommen vom September 1993 noch in keiner Weise gerecht wird, lassen selbst bei einem etwaigen Friedensschluß mit allen Nachbarstaaten in Zukunft weitere arabische Forderungen befürchten. Der alte syrische Anspruch, auch für die Palästinenser als Teilvolk des „historischen Syrien“ zu sprechen ist zwar 1993 scheinbar von Hafiz al-Asad aufgegeben worden, er könnte aber jederzeit reaktiviert werden. Für die zukünftige politische Orientierung Syriens, Jordaniens und des Libanon lassen sich ohnehin keine verläßlichen Prognosen stellen.
Natürlich darf man hoffen, daß ein Nachgeben Israels und formelle Friedensverträge mit seinen arabischen Nachbarn die innenpolitische Entwicklung dieser Staaten positiv beeinflussen würden, bis hin zur Errichtung demokratischer Systeme, von denen Jordanien und der Libanon (trotz syrischer Besatzung) nicht mehr weit entfernt sind. Eine Garantie dafür gibt es aber nicht, und der Verzicht auf militärisch-territoriale Machtpositionen wird in jedem Fall ein Wagnis bleiben. Die Entscheidung darüber können nur die israelischen Wähler selbst fällen.