I. Deutschland im Frieden . . .
In seinem Beitrag zur Haushaltsdebatte 1997 stellte der Bundeskanzler die gegenwärtige außen-politische Lage Deutschlands in einen großen historischen Kontext. Das vereinigte Deutschland befinde sich heute „in einer Situation wie nie zuvor in diesem Jahrhundert. Wir haben sehr gute, herzliche und freundschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und Rußland. Wann hat es das je so in der deutschen Geschichte gegeben?“
Mag der rhetorische Charakter der Frage auch unverkennbar sein, so lassen Frage und Antwort doch erahnen, von welchen Maximen sich Helmut Kohl leiten läßt: unter anderem wohl von einer Interpretation der Geschichte, der zufolge das Unheil, das die Deutschen über andere und über sich selbst brachten, wesentlich in ihrem -teils ungeschickten, teils verbrecherischen -Umgang mit eigener Macht und konkurrierenden Macht-zentren wurzelte.
II. ... streitet über „Militarisierung“ und „Normalisierung“
Kohls Beschreibungen des Standorts und der Ausrichtung der deutschen Außenpolitik verdienen nicht zuletzt deshalb besondere Aufmerksamkeit, weil er diese Außenpolitik aufgrund seiner Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler wesentlich mitgestaltet. Sie markieren aber nur einen, wenn auch prominenten Standpunkt in der gegenwärtigen außenpolitischen Standortdebatte. Zumeist geht es in der breiten öffentlichen Debatte um die Frage, was an der deutschen Außenpolitik „neu“ ist oder anders werden sollte. Es ist sicherlich kein Zufall, daß sich dabei die Geister vor allem an der Frage scheiden, wozu die Bundeswehr heute (noch) gebraucht wird. Stark vereinfacht sagen die einen, das (unerwünscht) Neue an der deutschen Außenpolitik sei eine Tendenz zur „Militarisierung“. Mit dem Hinweis, daß die Bundeswehr heute außerhalb der deutschen Grenzen weit öfter in Erscheinung trete als früher, geht der Vorwurf einher, daß sich darin eine gewichtige Verlagerung in der Wahl außenpolitischer Instrumente zeige. Das vereinigte, wieder voll souveräne Deutschland wolle als ebenbürtiges Mitglied in den Kreis der alten Groß-mächte zurückkehren -jener Großmächte, die sich noch immer anmaßten, über die Köpfe der Betroffenen hinweg „Ordnung“ schaffen zu müssen und die meinten, diesen Ordnungsauftrag vor allem mit militärischen Mitteln erfüllen zu können.
Symbolische Bedeutung gewinnt die Bundeswehr auch für jene, die eine „Normalisierung“ deutscher Außenpolitik einfordern. Ausgangspunkt dieser zweiten Sichtweise ist die Aussage, daß sich die Situation in Europa in zweierlei Hinsicht grundlegend verändert habe: Zum einen sei Deutschlands Gewicht durch die endgültige Aufgabe der Siegerrechte der Vier Mächte, die deutsche Vereinigung und den Rückzug der Sowjetarmee deutlich gewachsen. Zum anderen seien seit 1989/90 nicht nur völlig neue Probleme zu bewältigen (Stichwort: Balkan), sondern auch die Ansprüche deutlich gestiegen, die an das mächtiger gewordene Deutschland gerichtet werden. Deutschland habe daher eine größere „Verantwortung“ und müsse sich ihr beispielsweise auch dadurch stellen, daß jene Einschränkungen des Einsatzes militärischer Instrumente aufgegeben werden, die den Deutschen unter den Bedingungen des Ost-West-Konflikts teils von außen auferlegt worden waren, teils aber auch von ihnen selbst gewählt wurden. Die heutige Problemlage in Europa erzwinge eine derartige „Normalisierung“, auch weil damit ein deutliches Zeichen gegen Renationalisierungsverdächtigungen unter den Verbündeten gesetzt werden könne.
Diese Darstellung ist stark vereinfacht und bewußt zugespitzt. In der breiten öffentlichen Debatte tauchen jedoch beide Argumentationsmuster in unterschiedlichen Varianten immer wieder auf. Bei allen Gegensätzen verbirgt sich hinter beiden Vorstellungen aber auch ein gewisser Konsens: Beide stimmen stillschweigend darin überein, daß sich deutsche Außenpolitik bereits beträchtlich verändert hat und entlang der beschriebenen Entwicklungslinien wohl auch weiter verändern wird oder soll -im positiven Sinne aus dem Blickwinkel der einen, im negativen Sinne aus dem der anderen.
III. Nuancierungen im Elitendiskurs
Die dichotomische Zuspitzung der öffentlichen Debatte auf die Schlagworte „Militarisierung“ und „Normalisierung“ ist sicherlich zu einem beträchtlichen Teil den Gesetzen einer modernen Massenmediendemokratie geschuldet. Darüber hinaus ist nicht übersehbar, daß beide Schlagworte empfindliche Stellen im politischen Selbstverständnis vieler Deutscher berühren. Wer allerdings genauer hinsieht, wird ein bunteres Bild des Diskurses über die deutsche Außenpolitik zeichnen können. Im Vergleich zur stark vereinfachenden Herangehensweise der breiten Öffentlichkeit ist der Elitendiskurs insofern stärker differenziert, als bei der Auswahl von Themen und bei der Definition von Problemen andere Selektionsmechanismen zum Tragen kommen -Selektionsmechanismen, die sich aus den jeweils unterschiedlichen Rollen-und Selbstverständnissen der am Diskurs beteiligten Personen ergeben.
Insgesamt lassen sich vier Typen von Teilnehmern am Elitendiskurs unterscheiden: zum einen eine Gruppe von Intellektuellen oder „Theoretikern“, die sich ihrerseits nochmals untergliedern läßt in Wissenschaftler und Politikberater; zum anderen die Gruppe der „Praktiker“, die sich aus den außenpolitischen Entscheidungsträgern von heute und jenen von morgen (oder übermorgen), d. h.der derzeitigen Regierung (einschließlich der sie tragenden Fraktionen) und der Opposition, zusammensetzt. Diese vier Typen unterscheiden sich a) hinsichtlich der Rolle, die sie im Prozeß der Außenpolitikformulierung spielen, sowie b) nach der Art der Fragen, die sie stellen und zu beantworten versuchen. Auf einen knappen Nenner gebracht definieren sich die Praktiker dadurch, daß sie außenpolitische Entscheidungen treffen und rechtfertigen müssen, während die Theoretiker beanspruchen, diesen Entscheidungsfindungsprozeß zu beschreiben, zu erklären oder durch Beratung zu beeinflussen 1. Der eingebundene Handelsstaat: Die Wissenschaftler
Der Bedeutung der Wissenschaftler für den jeweils zeitgenössischen außenpolitischen Diskurs wird häufig deshalb unterschätzt, weil die Fragen, mit denen sie sich zumeist beschäftigen, grundlegender Art sind: Wie läßt sich die Außenpolitik, die heute betrieben wird, beschreiben? Wodurch unterscheidet sie sich (oder inwiefern ähnelt sie) der Außenpolitik, die in der Vergangenheit von diesem Staat betrieben wurde (oder von vergleichbaren Staaten betrieben wird)? Wie sind diese Ähnlichkeiten (oder Unterschiede) zu erklären, und was lassen sie im Blick auf die Zukunft erwarten?
Die Antworten auf solche Fragen sind für zeitgenössische Debatten über außenpolitische Orientierungen schon deshalb nicht folgenlos, weil Politik-wissenschaftler und Historiker an der Prägung der zentralen Begriffe (und insofern auch der grundlegenden Parameter) außenpolitischer Debatten wesentlich beteiligt sind. Für die aktuelle Diskussion über die deutsche Außenpolitik läßt sich dies an den Begriffen der „Westbindung“ bzw.der „Einbindung“ sowie an dem Konzept des „Handelsstaates“ bzw.der „Zivilmacht“ illustrieren In beiden Fällen handelt es sich um Begriffe, die das Denken über Kernelemente deutscher Außenpolitik wesentlich vorstrukturieren. „Westbindung“ bzw. „Einbindung“ sind Kategorien, die ein zentrales Merkmal der Außenpolitik der alten Bundesrepublik bezeichnen und die darüber hinaus im Elitendiskurs in hohem Maße positiv belegt sind. Das damit einhergehende, insgesamt dominierende Argumentationsmuster besagt, daß die alte Bundesrepublik außenpolitisch deshalb so erfolgreich war, weil sämtliche Nachkriegsregierungendem verhängnisvollen deutschen „Sonderwegsdenken“ der vorangehenden Jahrzehnte abgeschworen hatten und sich statt dessen von der Vorstellung leiten ließen, daß deutsche Interessen durch Aussöhnung, Vertrauensbildung und Einbindung mit den westeuropäischen Nachbarn (im Sinne von wechselseitigen Souveränitätsverzichten) besser zu wahren seien. Insofern diese Beschreibung und die Entgegensetzung der Konzepte „Westbindung“ und „deutscher Sonderweg“ akzeptiert werden, folgen in (und aus) diesem wissenschaftlichen Diskurs bereits bestimmte Fragestellungen über die gegenwärtige und zukünftige Grundorientierung deutscher Außenpolitik: beispielsweise die Frage, ob die deutsche Außenpolitik auch unter den veränderten Rahmenbedingungen an der Einbindungsstrategie der alten Bundesrepublik festhalten oder stärker auf die Erhaltung oder gar die Rückgewinnung autonomer Handlungsmöglichkeiten abzielen soll.
So wie diese historischen Deutungen deutscher Außenpolitik die gegenwärtige Debatte prägen, so beeinflussen auch politikwissenschaftliche Typologisierungen, wie über Außenpolitik gedacht und geredet wird. Im letzten Jahrzehnt hat beispielsweise in der politikwissenschaftlichen Teildisziplin „Internationale Beziehungen“ ein Typologisierungsversuch große Beachtung gefunden, der das internationale System in idealtypische „Welten“ („Handelswelt“ versus „territoriale Welt“) und entsprechende Typen von Staaten („Handelsstaaten“ versus „Machtstaaten“) einteilt Diese Unterscheidung, die zusammen mit dem verwandten Konzept der „Zivilmacht“ besonders in der deutschen Politikwissenschaft auf große Resonanz gestoßen ist besagt, daß ein typischer Handels-staat wie die Bundesrepublik aufgrund seines ökonomischen Potentials, seiner Abhängigkeit vom Weltmarkt, aber auch seiner prekären geographischen Position und (im Falle des „Zivilmacht" -Konzepts) seiner politischen Kultur ganz bestimmte Verhaltensweisen an den Tag legen wird, die sich von traditionellem Großmachtver-halten unterscheiden. Unter anderem wird ein solcher Handelsstaat multilateralem Vorgehen Vorrang vor unilateralem einräumen, weit eher in Souveränitätsverzichte einwilligen und auf die Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung seiner Interessen verzichten. Wenn diese Unterteilung in zwei Typen von Staaten und die Zuordnung Deutschlands in die Kategorie der „Handelsstaaten“ akzeptiert wird, ergeben sich bestimmte Erwartungen hinsichtlich der zukünftigen Grundorientierung deutscher Außenpolitik. Eine Rückkehr zu deutscher Großmachtpolitik, wie sie vor 1945 betrieben wurde und von manchen heute wieder befürchtet wird, wäre aus dieser Perspektive praktisch ausgeschlossen.
Diese beiden Beispiele verdeutlichen, daß die Erarbeitung und Bereitstellung historischer und politikwissenschaftlicher Deutungsangebote zum Verständnis deutscher Außenpolitik auch dann von beträchtlicher Bedeutung für aktuelle außen-politische Standortdebatten ist, wenn sie vergleichsweise „abgehoben“ von den drängenden außenpolitischen Fragen des Alltagsgeschäfts erscheinen. Damit soll nicht behauptet werden, daß wissenschaftliche Diskurse die Gestaltung von Außenpolitik unmittelbar beeinflussen. Dies trifft, wenn überhaupt, nur in seltenen Fällen zu da sowohl Wissenschaftler als auch Praktiker den wechselseitigen Dialog (aus unterschiedlichen Gründen) weit seltener suchen, als dies etwa für Politikberater und Praktiker gilt. Die diskursstrukturierende (mittelbare) Bedeutung wissenschaftlicher Beiträge wird allerdings im gesamtgesellschaftlichen Diskurs über Außenpolitik immer noch unterschätzt. 2. Umkehr des Westens, Rückkehr der Karolinger, Einkehr der Weltbürger, Heimkehr der Deutschen: Die Politikberater Für eine zweite Gruppe von Theoretikern, die hier „Politikberater“ genannt werden, ist die Nähe zur Praxis konstitutiv. Politikberater unterscheiden sich von Wissenschaftlern vor allem dadurch, daß sie sich an konkreteren außenpolitischen Problemstellungen orientieren, wie sie ihnen entweder von den Praktikern vorgegeben werden oder wie sie sie selbst wahrnehmen, wenn sie sich in die Situation der Praktiker versetzen. Sie sind allerdings im Unterschied zur Gruppe der Praktiker deshalbeindeutig bei den Theoretikern zu verorten, weil sie selbst keine außenpolitischen Entscheidungen treffen. Ihre Beiträge zum außenpolitischen Diskurs resultieren aus einem vielfachen Rückkopplungsprozeß zwischen präferierten eigenen Zielsetzungen und strukturellen Vorgaben und orientieren sich insofern an zwei immer wiederkehrenden Fragen: 1. In welcher Weise setzt das innere und äußere Umfeld, in dem Außenpolitik formuliert werden muß, handlungsermöglichende bzw. handlungsbeschränkende Parameter? 2. Was soll und kann vor diesem Hintergrund getan werden? Da es an dieser Stelle um Grundsatzfragen deutscher Außenpolitik geht, sollen jene Beiträge im Mittelpunkt stehen, die alternative außenpolitische Gesamtkonzepte anbieten. Dabei werde ich fünf Denkschulen unterscheiden: pragmatische Multilateralisten, Integrationisten, Euroskeptiker, Internationalisten und Normalisierungsnationalisten
Die erste Gruppe der pragmatischen Multilateralistengründet ihre Politikempfehlungen auf drei Prinzipien: Erstens behaupten sie, daß trotz der Umbrüche in Europa und in Deutschland selbst keinerlei Notwendigkeit bestehe, die deutsche Außenpolitik grundlegend zu verändern. Der Multilateralismus, das wichtigste Markenzeichen westdeutscher Außenpolitik, bleibe das Gebot der Stunde und sei sogar noch wichtiger geworden, weil den Nachbarn Deutschlands mehr denn je vermittelt werden müsse, daß ihnen keine Auferstehung eines frei schwebenden Reiches in der Mitte Europas drohe. Dies bedeute allerdings nicht, daß keinerlei Anpassungen vorgenommen werden müßten. Vielmehr müsse, so das zweite Prinzip, zur Kenntnis genommen werden, daß Deutschlands Macht bzw.seine „internationale Verantwortung“ deutlich gestiegen sei. Angesichts kriegerischer Auseinandersetzungen wie auf dem Balkan bedeute dies auch (wenn auch nicht in erster Linie), daß sich die Deutschen im Konzert mit ihren Verbündeten im Westen und ihren Partnern im Osten für die Beilegung solcher Konflikte engagieren müßten -notfalls auch mit militärisehen Mitteln. Drittens sei es angesichts des veränderten und in hohem Maße fluiden internationalen Umfelds und der Wiedererlangung der vollen Souveränität und der politischen Handlungsfähigkeit Deutschlands erforderlich, daß Deutschland sich klar darüber wird, worin seine Interessen bestehen, und es aufhört, sich hinter den großen Verbündeten im Westen zu verstecken.
Das außenpolitische Gesamtkonzept, das sich aus diesen Prinzipien ergibt, kreist um die gegenwärtigen Mitgliedschaften Deutschlands in den beiden westlichen Kerninstitutionen NATO und EU. Deutschlands Interesse sei es, diese Institutionen den neuen Gegebenheiten so anzupassen, daß a) die integrationswilligen und integrationsfähigen Nachbarn in Mittel-und Osteuropa als neue Mitglieder aufgenommen werden können, ohne daß b) die Effektivität und Effizienz dieser Institutionen leidet und c) jene Staaten sich isoliert fühlen, die entweder nicht integrationswillig oder im Hinblick auf die Erhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Institutionen nicht integrationsfähig sind. In jedem Falle müsse sichergestellt werden, daß an der fortdauernden festen Einbindung Deutschlands in funktionsfähige westliche Institutionen kein Zweifel aufkomme. Dies ließe sich am besten dadurch bewerkstelligen, daß deutschen Sorgen durch eine Ausdehnung des „Westens“ nach „Osten“ Rechnung getragen werde.
Zwei weitere Denkschulen, die Integrationisten und die Euroskeptiker, weisen zahlreiche Gemeinsamkeiten mit den pragmatischen Multilateralisten auf. Wie diese teilen sie beispielsweise die Auffassung, daß Deutschland grundsätzlich am Multilateralismus festhalten müsse. Allerdings unterscheiden sie sich von pragmatischen Multilateralisten in ihrer Haltung zur Frage der europäischen Integration. Während Integrationisten und Euroskeptiker die zukünftige Entwicklung der EU ins Zentrum ihrer außenpolitischen Überlegungen rücken, betrachten die pragmatischen Multilateralisten diese Institution lediglich als eine (wenn auch wichtige) Institution unter mehreren.
In der Entwicklung ihrer jeweiligen Alternativen finden sowohl Integrationisten als auch Euroskeptiker eine grobe Orientierungshilfe in der alten Entgegensetzung von Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union. In ihrer Mehrheit akzeptieren beide die Einschätzung, daß möglicherweise nicht beides (Vertiefung und Erweiterung) zugleich erreicht werden könne, selbst wenn dies wünschenswert wäre. Deshalb müsse Deutschland darauf vorbereitet sein, Prioritäten zu setzen. Die Integrationisten optieren in diesem Fall aus zweiGründen für den Vorrang der Vertiefung. Zum einen müsse Deutschland selbst ein Interesse daran haben, in ein immer engmaschigeres Netz gleichberechtigter und wechselseitiger Kontrolle eingebunden zu werden, um bereits im Ansatz auszuschließen, daß sich -mit Blick auf ein erstarkendes Deutschland im Zentrum Europas -unter seinen größeren Partnern wieder das Denken in Mächtegleichgewichten ausbreitet. Zum anderen müsse sich Deutschland gewahr werden, daß es trotz seiner bedeutsamen Rolle als Wirtschaftsmacht im globalen Wettbewerb nur bestehen könne, wenn es im Rahmen einer wettbewerbsfähigen Union agiere. Dies mache es notwendig, daß jene Gruppe von besonders integrationswilligen Staaten, deren gemeinsame Außengrenzen im wesentlichen mit den Grenzen des alten karolingischen Reiches zusammenfallen, voranschreite.
Die Euroskeptiker hingegen behaupten, daß mit dem Ende der Bipolarität nicht ein neuer Integrationschub anstehe, sondern vielmehr die „Staatenwelt“ mit all ihren Konsequenzen (d. h.dem Wiederaufleben der Nationalstaaten und der Großmachtrivalität) auch nach Europa zurückgekehrt sei. Deutschland müsse sich in diese neue Konstellation „einordnen“ und sich darüber klar werden, daß seine Interessen strukturell anders gelagert seien als jene seiner westeuropäischen Partner, insbesondere Frankreichs und Großbritanniens. Dies bedeute nicht, daß Deutschland sich von der Europäischen Union abwenden oder verstärkt unilateral handeln solle. Allerdings müßten die außenpolitischen Eliten davon ablassen, die Vertiefung der Europäischen Union zu forcieren, da dies nicht nur an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehe, sondern auch die meisten Regierungen unserer westeuropäischen Partner überfordere. Statt dessen liege es im deutschen Interesse, die EU-Partner von der absoluten Priorität der „Stabilisierung“ Mittel-und Osteuropas zu überzeugen und deshalb der Erweiterung von EU und NATO Vorrang einzuräumen vor einem Ausbau supranationaler institutioneller Mechanismen. Obwohl es zwischen pragmatischen Multilateralisten, Integrationisten und Euroskeptikern deutliche Unterschiede gibt hinsichtlich ihrer Einschätzung der Entwicklungstendenzen in den internationalen Beziehungen und der Prioritäten der deutschen Außenpolitik, zeichnen sich alle drei Denkschulen dadurch aus, daß ihre Politik-empfehlungen auf „realistische“ Denkmuster rekurrieren -wenn auch nur, wie im Falle der ersten beiden, im Sinne von Warnzeichen für unerwünschte Entwicklungstendenzen, denen es entgegenzusteuern gelte.
Eine vierte Denkschule, die Internationalisten, unterscheidet sich von den drei vorangehenden ganz grundlegend dadurch, daß sie eine Fixierung auf machtpolitische Kategorien sowohl analytisch als auch präskriptiv für völlig unangemessen hält. Aufgrund der Einschätzung, daß nahezu keines der gegenwärtig herausragenden Probleme -wie z. B. die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen; Probleme nachhaltiger Entwicklung; Eindämmung von Krieg, Hunger und ihren Folgen -im nationalen Maßstab gelöst werden könne, erübrige es sich, über „nationale Interessen“ im herkömmlichen Verständnis zu reden. Deutschlands Interessen seien wesentlich die „verflochtenen“ Interessen eines regional und global eingebundenen Handelsstaates, der insofern auch keine „Außenpolitik“, sondern eigentlich „Weltinnenpolitik“ betreibe. Sicherlich sei nicht zu erwarten, daß sich die Hoffnungen früherer Jahrzehnte realisieren ließen, aus der Keimzelle „Vereinte Nationen“ letztlich einen „Weltstaat“ mit zentralisiertem Gewaltmonopol zu formen. Ganz abgesehen davon, daß dies wenig wahrscheinlich sei, bestünden auch erhebliche Zweifel, ob es wünschenswert wäre. Den „Weltstaat“ zur Utopie erklären heißt allerdings auch nicht, daß die Menschheit auf ewig dazu verdammt sei, um ihr Überleben in der „Staatenwelt“ zu ringen. Regieren (im Sinne der Bereitstellung effektiver Problemlösungen) sei auch losgelöst von staatlichen Strukturen denkbar und werde bereits in großem, wenn auch noch nicht hinreichendem Maßstab betrieben. Wenn deutsche „Außen“ politik den verflochtenen Interessen eines Handelsstaates und einer Zivilmacht Rechnung tragen wolle, dürfe sie nicht in das Denken in Kategorien von (Groß-) Machtpolitik zurückfallen. Verantwortung zu übernehmen sei vielmehr gleichbedeutend mit umfassender Friedenspolitik, die nicht nur im zwischenstaatlichen Umgang auf eine Zivilisierung der Konfliktbearbeitung, wirtschaftlichen Ausgleich und nachhaltige Entwicklung abziele, sondern sich auch der Förderung von Menschenrechten und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit verschreibe.
Aus diesen Maximen ergeben sich für Internationalisten zwei politische Forderungen: Zum einen müsse den Gefahren einer Renationalisierung deutscher Außenpolitik dadurch vorgebeugt werden, daß Deutschland am Prinzip des Multilateralismus im Kontext internationaler Organisationen wie UNO und OSZE festhalte und in supranationale Institutionen (wie die EU) eingebunden bleibe; zum anderen müsse deutsche Außenpolitikin diesen Organisationen (vor allem aber in der NATO) auf eine „Demilitarisierung“ des Denkens und Handelns und eine Umorientierung auf die globalen Herausforderungen dringen. Der Einsatz oder die Androhung militärischer Gewalt sei zwar in manchen Situationen (Stichwort „Bosnien“) als letztes Mittel nicht auszuschließen, nichtmilitärische Konfliktbearbeitungsstrategien müßten jedoch viel stärker genutzt werden als bisher. Konkret bedeute dies u. a., daß die zivilen Elemente und die Demokratie im europäischen Integrationsprojekt gestärkt, die Einbindung der mittel-und osteuropäischen Nachbarn Deutschlands in dieses Projekt forciert und die Reproduzierung militärischer Antagonismen durch eine (Rußland ausschließende) Ausdehnung der NATO verhindert wird.
Die letzte Denkschule, die der „neuen Rechten“ oder „Normalisierungsnationalisten“ unterscheidet sich von allen bislang diskutierten dadurch, daß sie Außenpolitik in erster Linie vor dem Hintergrund einer für notwendig erachteten (gleichsam spirituellen) Erneuerung „deutschen Selbstbewußtseins“ diskutiert Normalisierungsnationalistische Kritik richtet sich daher zum einen auf ein „verzerrtes“ Bild deutscher Geschichte und zum anderen auf die „metaphysische Verklärung“ der Westbindung durch „linksliberale und konservative Intellektuelle“ Beides müsse zurechtgerückt werden. Deutsche Geschichte dürfe nicht auf die zwölf Jahre des Nationalsozialismus reduziert, sondern müsse in ihrer Gesamtheit gesehen werden -nicht zuletzt deshalb, um den Deutschen ihre „Liebe zum eigenen Land“ (SeebacherBrandt) zurückzugeben, die ihnen (zu einem beträchtlichen Teil von den Westmächten) systematisch ausgcmerzt worden sei. Zweitens müsse -bei aller Abwägung der Chancen, die auch nach der deutschen Vereinigung mit der Eingliederung Deutschlands in „westliche“ Institutionen verbunden seien -der „Utopie einer Totalwestintegration Deutschlands in einen europäischen Bundesstaat“ eine klare Absage erteilt werden. Die ganz eigene deutsche Identität dürfe genausowenig in einem europäischen Vielvölkergebilde verwässert werden wie die französische oder britische, die sich ohnehin aus ganz anderen Wurzeln speisten. Ein „selbstbewußtes Deutschland" würde sich daher außenpolitisch vor allem auf seine spezifisch deutschen Interessen konzentrieren müssen, wobei eine Rückbesinnung auf geopolitisches Denken (auch in der Tradition Karl Haushofers) angezeigt sei. Welche Schlüsse die „Gesetze der Geopolitik“ nahelegten, ist allerdings noch unklar. Einige Normalisierungsnationalisten argumentieren, daß auch die Ausbalancierung eines Integrationssystems wie der EU Teil kluger Geopolitik sei, während andere eine strukturelle Interessendiskrepanz zwischen Deutschen einerseits und Briten und Franzosen andererseits wahrnehmen, auch aus diesem Grund die Intensivierung des europäischen Integrationsprozesses grundsätzlich ablehnen und statt dessen auf eine zügige Erweiterung der EU nach Osten dringen, da dies das eigentlich vorrangige deutsche Interesse sei. 3. Die Kunst des „Sowohl-als-auch": Die Regierenden von heute Im außenpolitischen Diskurs nehmen (ganz offensichtlich) die Praktiker eine herausgehobene Position ein. Außer der Tatsache, daß sie es sind, die Entscheidungen treffen müssen, wird ihnen zweierlei abverlangt: Zum einen müssen sie durch ihre öffentlichen Äußerungen von heute die Entscheidungen von morgen vorbereiten. Zum anderen müssen sie diese entweder in glaubwürdiger Weise in eine Kontinuität mit vergangenen Äußerungen und Entscheidungen stellen oder aber plausible Argumente anführen, warum frühere Zielsetzungen verändert werden. Die beiden Kernfragen, die sie beantworten müssen, lauten daher: 1. Was tun wir heute und morgen? 2. Wie reden wir darüber, damit diese Entscheidungen sowohl sinnvoll vorbereitet werden, als auch gerechtfertigt erscheinen? Bei allen Einsichten in die Legitimationsnotwendigkeit von Außenpolitik wären Praktiker allerdings nicht, was sie sind, wenn sie sich nicht Gestaltungspielräume erhalten wollten. Aus diesem Grund werden ihre öffentlichen Äußerungen zumeist eine Gratwanderung darstellen zwischen dem demokratischen Erfordernis der Handlungslegitimierung einerseits und dem Praxiserfordernis der Erhaltung von Handlungsspielraum andererseits. Typischerweise äußert sich dies in der vielfach beklagten Verwendung von Begriffen und der Formulierung von Sätzen, die mehrdeutig sind. Britische Beobachter halten beispielsweise deutschen Außenpolitikern vor, daß sie nicht nur in höherem Maße als üblich mehrdeutig reden, sondern auch „Sowohl-als-auch“ -Politik praktizieren Was hier als Vorwurf formuliert wird, basiert auf der Annahme, gute Außenpolitik erweise sich in „klaren“, in mancher Hinsicht „schmerzhaften“ Entscheidungen im Sinne eines „Entweder-Oder“. Diese Beobachtung ignoriert jedoch die spezifischen Realitäten deutscher Außenpolitik, wie sie von Bonner Entscheidungsträgern gesehen wurden und werden. Für (west-) deutsche Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg war „Sowohl-alsauch“ -Politik insofern konstitutiv, als das internationale und innere Umfeld den Praktikern in fast allen Kernfragen das Kunststück abverlangte, sich widersprechende Anforderungen so zu vermitteln, daß sie erst gar nicht als Konflikte zwischen sich wechselseitig ausschließenden Zielen wahrgenommen wurden. In der komplizierten Dreiecksbeziehung Bundesrepublik-Frankreich-USA etwa bestand die zentrale Herausforderung westdeutscher Außenpolitik darin, erst gar nicht damit konfrontiert zu werden, sich für oder gegen einen der beiden Partner entscheiden zu müssen. Bei allen Konflikten im Detail ist dies weitgehend gelungen, und dies trotz eines offensichtlichen Machtgefälles zwischen dem verwundbaren westdeutschen Teil-staat einerseits und seinen beiden wichtigsten westlichen Verbündeten andererseits. Ähnliches ließe sich auch hinsichtlich des alten westdeutschen Prioritätenkonflikts sagen, einerseits die deutsche Frage offenhalten zu wollen und andererseits sowohl den westlichen Verbündeten die Irreversibilität der Westbindung als auch den östlichen Nachbarstaaten die endgültige Verabschiedung von revisionistischen Plänen glaubhaft zu vermitteln. Auch wenn dies kaum jemand offen thematisieren will: Die als Erfolgsgeschichte gedeutete -mit den Nachbarn in Ost West weitgehend einvernehmlich geregelte -Vereinigung Deutschlands wird in den Bonner Machtzentren auch als die ultimative Rechtfertigung westdeutscher „Sowohl-alsauch -Politik weniger über-verstanden.Um so rascht es, daß dasselbe Rezept auch unter den veränderten Rahmenbedingungen verabreicht wird. In der aktuellen Debatte zeigt sich dies in fast allen zentralen Bereichen deutscher Außenpolitik. Hier gibt es kaum eine Frage, in der nicht eine Mehrheit von Theoretikern argumentiert, daß sie im Sinne eines „Entweder-Oder“ entschieden werden müsse. Die entscheidenden Praktiker weigern sich allerdings zumeist, diese Empfehlungen anzunehmen. Sie sprechen sich weiterhin -um nur einige der wichtigsten Bereiche zu nennen -erstens sowohl für die Vertiefung als auch für die Erweiterung der Europäischen Union aus, obwohl nach Ansicht von Beobachtern bereits heute absehbar ist, daß die Regierungskonferenz der EU weit hinter jenen Reformen Zurückbleiben wird, die von der Bundesregierung ursprünglich als Voraussetzung für die Ausdehnung einer effizienten und effektiven Union nach Osteuropa genannt wurden; sie sprechen sich zweitens sowohl für die Erweiterung der EU als auch eine deutliche Senkung des deutschen Beitrages zum EU-Haushalt aus, obwohl nach Ansicht von Beobachtern völlig klar ist, daß der Preis für die Erweiterung vor allem von den Deutschen selbst zu zahlen sein wird, da sie es sind, die diesen Schritt mit dem größten Nachdruck fordern; sie sind drittens sowohl für die volle Integration ausgewählter mittelosteuropäischer Nachbarstaaten in die NATO als auch für die Fortentwicklung partnerschaftlicher Beziehungen mit Rußland, obwohl manche Beobachter argumentieren, daß wichtige Teile der russischen Elite jegliche Ausdehnung der NATO-Strukturen als aggressiven Akt auffassen und insofern die westlichen Beziehungen mit Rußland leiden werden; sie sind viertens sowohl für die Beibehaltung der herausgehobenen sicherheitspolitischen Rolle der NATO (und insofern für die Aufrechterhaltung einer deutlich sichtbaren militärischen Präsenz der Amerikaner in Europa) als auch für den Ausbau einer eigenen sicherheitspolitischen Identität der Europäer mit Hilfe der WEUund der EU, obwohl nach Ansicht mancher Beobachter der Ausbau der letzteren Institutionen den Abzug der Amerikaner unweigerlich beschleunigen wird.
Mit dieser (durchaus verlängerbaren) Aufzählung von sich vermeintlich oder tatsächlich widersprechenden Zielsetzungen soll weder suggeriert werden, daß die Regierenden blauäugig, noch daß die sie kritisierenden Beobachter kurzsichtig seien. Es soll lediglich ein Eindruck davon vermittelt werden, in welchen unterschiedlichen Kategorien Theoretiker und Praktiker denken und in welchen Spannungsfeldern sich letztere bewegen (und meinen, bewegen zu müssen), wenn hehre außenpolitische Gesamtkonzepte in praktikable Schritte übersetzt werden sollen. Die Vermittlung oder Versöhnung von (tatsächlich oder vermeintlich) konkurrierenden Zielen gehört für die Praktiker genauso zum Tagesgeschäft, wie die Abfassung von erhellenden Texten das tägliche Brot der Theoretiker darstellt. Und genausowenig wie die guten Theoretiker glauben werden, daß ihre Erkenntnisse der Weisheit letzter Schluß sind, werden die guten Praktiker glauben, daß sie alle Ziele verwirklichen werden können. Doch auch wenn solche „trade-offs“ ein Kernbestandteil internationaler Politik im allgemeinen und deutscher Außenpolitik im besonderen sind, bedeutet dies nicht, daß die Vermittlung konkurrierender Ziele nicht bis zum letzten versucht werden sollte.
Und dies scheint, auf einen knappen Nenner gebracht, eines der Vermächtnisse westdeutscher Außenpolitik zu sein, denen sich die gegenwärtige Bundesregierung weiterhin (oder mehr noch als früher) verpflichtet sieht. Wie ein roter Faden durchzieht diese Politik -wie das eingangs angeführte Kohl-Zitat andeutet -das Bemühen, die Deutschen in anderer Weise in das europäische Staatengefüge einzuflechten, als dies etwa Bismarck mit seinem System von Allianzen versuchte. Nicht Flexibilität und „Ad-hocismus" soll dieses System kennzeichnen, sondern Berechenbarkeit und wechselseitige Bindung. In diesem Sinne kann die Europapolitik der Regierung Kohl auch als das Streben gedeutet werden, institutioneile Vorkehrungen unterschiedlichster Art zu treffen, damit nicht nur traditionelle machtpolitische Gleichgewichtskalküle einzelner Staaten immer unbedeutender werden, sondern auch robuste, souveränitätsbeschränkende institutioneile Mechanismen entstehen, die von einzelnen Staaten (inklusive Deutschland) schwer zu unterminieren sind. 4. Das Bemühen um Profilierung: Die Regierenden von morgen Da die Opposition von heute die Regierung von morgen stellen will, unterscheiden sich die Außenpolitiker der Opposition von ihrem Rollenverständnis her weit weniger von jenen der Regierung, als sich etwa ganz allgemein Praktiker von Theoretikern unterscheiden. Zwar werden sich oppositionelle Außenpolitiker nicht in derselben Weise gezwungen sehen, Detailvorschläge zu entwickeln und Glaubwürdigkeit und Konsistenz zu demonstrieren, wie dies bei den Regierenden der Fall ist, aber wie diese werden sie in ihren heutigen Äußerungen die Entscheidungen von morgen vorbereiten müssen. Sie sind zwar (noch) nicht gezwungen, außenpolitisch zu handeln, aber je näher sie sich der Macht wähnen, desto mehr werden sie sich gehalten fühlen, die Wahrscheinlichkeit zukünftigen Handlungszwanges bereits heute zu berücksichtigen. Hinzu kommt, daß sie sich als potentielle Regierung von morgen gegenüber der heutigen Regierung profilieren müssen und dies dadurch kompliziert wird, daß sie neben innerparteilichen und außenpolitischen Kalkülen auch zukünftige Koalitionskonstellationen berücksichtigen müssen. Die beiden Fragen, die Oppositionsparteien zu beantworten haben, lauten insofern:
1. Wie können wir uns auf dem Feld der Außenpolitik so profilieren, daß unsere Chancen steigen, alleine oder mit anderen die gegenwärtige Regierung abzulösen? 2. Was würden wir -wenn wir morgen an die Stelle der Regierung träten -tun, und was gilt es vor diesem Hintergrund bereits heute zu berücksichtigen, wenn wir die Regierung kritisieren?
In der gegenwärtigen Zusammensetzung der Opposition äußern sich diese Kalküle in zweierlei Weise. In den in der breiteren Öffentlichkeit wahrgenommenen außenpolitischen Themen scheinen sich die Regierung und die größte Oppositionspartei, die SPD, nur in Nuancen zu unterscheiden Grundsätzliche Meinungsunterschiede, wie sie noch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1994 über Auslandseinsätze der Bundeswehr beobachtbar waren, sind kaum noch festzustellen, vor allem wenn es um die Konkretisierung allgemeiner Interessendefinitionen geht. Wenig überraschend unterscheiden sich daher SPD-Politiker von der Regierung lediglich in der unbefangeneren, stärker visionären und insofern auch notgedrungen unverbindlicheren Thematisierung globaler Herausforderungen Die andere Oppositionspartei, die sich auf eine Regierungstätigkeit vorbereitet, Bündnis 90/Die Grünen, streitet demgegenüber heftig über spezifische außenpolitische Problemstellungen Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob bzw. in welcher Weise sich die Bundeswehr an einem Folgeauftrag für die IFOR-Truppe der NATO in Bosnien beteiligen soll, sondern auch um grundlegendere Fragen nach dem Verhältnis von zivilen und militärischen Konfliktbearbeitungsstrategien, um die Rolle der USA in Europa und um die damit zusammenhängende Frage, inwiefern die derzeitige NATO durch andere, gesamteuropäische Sicherheitsinstitutionen ersetzt werden müsse
Diese Auseinandersetzungen zeigen, daß Bündnis 90/Die Grünen deutlich andere außenpolitische Akzente setzen wollte als die gegenwärtige Regierungskoalition, auch wenn sie mit dieser grundsätzlich darin übereinstimmt, daß die Bereitschaft zur Einbindung Deutschlands in supranationale Institutionen als außenpolitische Grundorientierung beibehalten werden muß. Im Vergleich zu früheren Positionen zeigen diese Äußerungen allerdings auch, daß Partei und Fraktion merkliche Positionsverschiebungen vorgenommen haben und der außenpolitische Klärungsprozeß alles andere als abgeschlossen ist. Angesichts der Tatsache, daß bei der SPD die Übereinstimmungen mit Regierungspositionen noch viel stärker ausgeprägt ist als bei Bündnis 90/Die Grünen, ist es daher durchaus vorstellbar, wenn nicht sogar wahrscheinlich, daß sich die Außenpolitik einer rot-grünen Koalition nicht signifikant von der derzeitigen Bundesregierung unterscheiden würde -vor allem wenn man in Rechnung stellt, daß eine gemeinsame Regierungsverantwortung dieser beiden Parteien nicht nur den Zwang zu Koalitionskompromissen mit sich brächte, sondern diese Regierung auch dem Sozialisierungsdruck ausgesetzt wäre, der sich aus den Zielen anderer Akteure der internationalen Politik ergibt.
IV. Die Öffnung der Debatten
Dieser Beitrag entwickelte zwei Gedankengänge: Explizit wurde argumentiert, daß der Diskurs über die neue deutsche Außenpolitik facettenreicher ist, als es die in der Öffentlichkeit verbreitete Zuspitzung auf die Schlagworte „Normalisierung“ und „Militarisierung“ suggeriert. Insbesondere wurde zu zeigen versucht, in welch unterschiedlicher Weise Theoretiker und Praktiker wichtige Beiträge zur außenpolitischen Standortdebatte leisten. Eher implizit wurde die Auffassung vertreten, daß der Diskurs insgesamt darunter leidet, daß die (zumindest teilweise rollenbedingten) Unterschiede von typischen Diskursstilen und Problemformulierungen nicht hinreichend in Rechnung gestellt werden und es kaum Versuche gibt, zwischen den Teildiskursen Verbindungslinien herzustellen und wechselseitige Verständigung anzustreben, um die Debatte insgesamt über-und durchschaubarer zu machen.
Nun ist die Problematik des Verhältnisses zwischen Theorie und Praxis so alt wie die damit einhergehende Unterscheidung Einmal angenommen, daß die Einschätzung zutrifft, daß die Äußerungen von Theoretikern und Praktikern für die Herausbildung außenpolitischer Grundorientierungen („Einbindung“) bestimmter Gesamt-konzepte („Demilitarisierung internationaler Politik“) und konkreter Politiken („EU-Osterweiterung“) insofern von grundlegender Bedeutung sind, als sie nicht nur Möglichkeitsräume abstecken, sondern diese auch zugleich argumentativ im Sinne von Machbarkeitsszenarien und Politikempfehlungen entscheidungsvorbereitend strukturieren dann bedarf es vermehrter und systematischerer Anstrengungen, Theorie-und Praxisdiskurse auf einer Metaebene zu verknüpfen. Da dies angesichts der oben skizzierten Selbstverständnisse und aufgrund der Aufgabenverteilung zwischen Theoretikern und Praktikern von letzteren nicht zu erwarten ist, werden sich die Theoretiker dieser Aufgabe annehmen müssen. Wenn sie dabei erfolgreich sein wollen, werden sie aber -im Unterschied zu gängigen Praktiken -für diese Aufgabe ihre eigenen (außen-) politischen Präferenzen nicht nur stärker verleugnen, sondern auch ein höheres Maß an kritischer Empathie für die „Sowohl-als-auch“ -Zwänge und die Profilierungsnotwendigkeiten der Praktiker aufbringen müssen. Dies bedeutet nicht, daß die Problemdefinitionen der Praktiker kritiklos hingenommen oder ihre Selektionskriterien unhinterfragt über-nommen werden sollten. Sie sollten aber stärker als solche wahrgenommen werden, bevor in einem dann vielleicht einsetzenden Kommunikationsprozeß zwischen Theoretikern und Praktikern mögliche Begrenzungen dieser Problemhorizonte herausgearbeitet und Öffnungen vorgenommen werden können
Aus dem Bereich der aktuellen deutschen Außenpolitik ließen sich mehrere Beispiele anführen, die in diesem Sinne gezielter problematisiert werden könnten. Zwei sollen ausreichen. Da ist zum einen die selten explizit hinterfragte, aber ausgesprochen wirkungsmächtige Prämisse, die Helmut Kohls Europapolitik zu motivieren scheint, daß die europäische Integration weiter vorangetrieben werden müsse, weil sonst ein Rückfall in alte Machtrivalitäten drohe oder vielleicht sogar wieder Krieg in Westeuropa denkbar werde. Und da ist andererseits Prämisse, daß östlichen die die unmittelbaren Nachbarn Deutschlands nur dann eine reelle Aussicht haben, den Transformationsprozeß erfolgreich abzuschließen, wenn sie in die EU und die integriert werden. Beides zutreffen, NATO mag aber keines ist offensichtlich. Und da die Politik, die auf beiden Prämissen beruht, in jedem Fall weitreichende Folgen nicht nur für Deutschland, sondern auch seine Nachbarn zeitigen für wird, sollte systematischer darüber diskutiert werden.