Strukturwandel und Strukturschwächen der deutschen Mitgliederparteien | APuZ 1-2/1998 | bpb.de

Noch vor wenigen Jahren waren Politik-und Parteienverdrossenheit diejenigen Schlagworte, die den Zustand der deutschen Parteien und das Verhältnis der Bürger zu ihnen treffend zu kennzeichnen schienen Damals hatte sich selbst Bundespräsident Richard von Weizsäcker an der Parteienschelte beteiligt -und war seinerseits dafür arg gescholten worden Davon ist heute nur noch selten die Rede

Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Die Wahlbeteiligung hat sich stabilisiert. Die personelle Austrocknung der Parteien hat sich nicht weiter beschleunigt. Die Ressentimentparteien haben keinen weiteren Zulauf erhalten.

Dies läßt aber kaum den Schluß zu, alles sei wieder beim alten und in Ordnung. Darauf weist bereits das neue politische Schlagwort hin, das gegenwärtig die Runde macht, die Rede vom Reformstau. Es ist im Gegenteil die These dieses Aufsatzes, daß die Lage der Parteien sich gegenüber der vor einem halben Jahrzehnt keineswegs verbessert hat: An die Stelle des Ärgers der Bürger mit den Parteien -was zeigt, daß einem noch etwas am Herzen liegt -tritt schleichend Schlimmeres: Gleichgültigkeit.

Die Beurteilung von Parteien ist naturgemäß umstritten. Auch die Parteiensoziologie kann hier keine normativ oder empirisch eindeutigen Antworten anbieten. Das teilt sie mit ihrem Gegen-stand. Immerhin stellt sie einige grobe Meßlatten zur Verfügung, nach der die Leistungsfähigkeit von Parteien diskutiert werden kann. Aufgrund des nur politische Parteien kennzeichnenden Doppelcharakters -sie sind zugleich gesellschaftliche Organisation und, sofern erfolgreich, Teil des staatlichen Apparats -sind Willensbildung und Handlungsfähigkeit die beiden zentralen Beurteilungskriterien. Einerseits sollen Parteien gesellschaftliche Interessen integrieren, bündeln und programmatisch vertreten, andererseits die so erarbeiteten allgemeinen Ziele in konkrete Politik umsetzen, indem sie Personal für Regierungen und sonstige Ämter stellen, die in ihrer Reichweite sind.

Dabei läßt sich genauer noch zwischen inner-und außerparteilichen und zwischen einzelparteilichen bzw. gesamtgesellschaftlichen Bezügen parteipolitischen Handelns unterscheiden (Abbildung 1). Die erste Gliederung verdeutlicht die Sicht aus der Partei bzw. auf die Partei; die zweite den Blick von oben, von großen gesellschaftlichen Gruppen und Konflikten, bzw. von unten, von den handelnden Akteuren. Welche Anforderungen stellen sich Parteien in modernen Industrie-und Dienstleistungsgesellschaften? Wie überleben sie als Mitglieder-parteien Wie erhalten und erwerben sie politische Macht? Wie nehmen sie die gesellschaftlichen Debatten auf? Dies läßt sich auch als Abfolge begreifen: Parteien müssen erstens zuallererst eine gewisse organisatorische Kontinuität sichern, sich dazu Ressourcen verschaffen und sich in Erscheinungsbild und Ausrichtung den jeweils herrschenden Umständen anpassen beziehungsweise versuchen, diese in ihrem Sinne zu prägen. Dazu brauchen sie zweitens ein Minimum an motivierten Mitgliedern, müssen für die Interessen ihrer Klientel offen sein, aber auch politische Strömungen frühzeitig wahrnehmen. Das Ziel von Parteien ist es drittens, Herrschaftspositionen zu be-setzen, sei es, daß Parteien Macht ausüben, um ihre politischen Ziele zu verwirklichen oder politische Ziele formulieren, um ihrer Führung Auskommen und Einfluß zu verschaffen. In demokratischen Gesellschaften wird dies viertens vom Erfolg ihrer Wahlkampfaktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit abhängen. Diese Herausforderungen stellen sich je anders dar. Im folgenden wird auf die aktuelle Situation der Mitgliederparteien in der Bundesrepublik, mit knappem Blick auf den sozialen Wandel und im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn, eingegangen.

I. Anforderungen an Bestand und Binnenstruktur

Alf Mintzel hat drei grundsätzliche Kriterien herausgestellt, die für die Funktionserfüllung moderner Großparteien unerläßlich sind Die ersten beiden gelten für Westeuropa insgesamt, in dem dritten kommen durchaus deutsche Besonderheiten zum Ausdruck. 1. Industriegesellschaftliche Anforderungen: Moderne Industriegesellschaften haben einen hohen Steuerungsbedarf, der sich in gewandelten und ausgeweiteten Funktionen des politisch-administrativen Systems niederschlägt. Um hier handlungsfähig zu sein, benötigen die (Groß) -Parteien entsprechend ausdifferenzierte, komplexe, multifunktionale und flexible Organisationen. Parteien begegnen dieser Anforderung mit „Verapparatung“. Diese stellt die Unterstützung für die Funktionsträger und für die Entscheidungen der Partei auf allen politischen Ebenen und in allen politisehen Funktionsbereichen auf Dauer. Das Risiko dieser Lösung besteht im „overstretching“: Analog zu den großen Imperien scheinen sich die Parteien immer mehr auszudehnen, während gleichzeitig ihr innerer Zusammenhalt und das, wofür sie eigentlich eintreten, verblaßt. Von innen droht der schleichende Loyalitätsentzug, von den Rändern die „Barbaren“ -in unserem Fall kleine bewegliche Gruppen und Zusammenschlüsse. 2. Anforderungen der Tertiarisierung: Für die modernen Industriegesellschaften werden Dienstleistungen -in verschiedenster Form -immer wichtiger. Parteien haben sich dem Tertiarisierungsprozeß zu stellen und mehr als Gesinnung und Durchsetzungsvermögen anzubieten. Der Prozeß der Umgestaltung der politischen Gesinnungsgemeinschaften zu politischen Dienstleistungsbetrieben ist, unterstützt durch die Parteienfinanzierung, weit fortgeschritten. Dementsprechend haben sich auch die organisatorischen Unterschiede verringert. Professionalisierung und Technologisierung haben überall Einzug gehalten. Selbst die Grünen ersetzen ihre anheimelnde „Sonnenblume“ durch Werbeplakate aus der Agentur. Vor allem aber die Großparteien erbringen in ihren Gliederungen und Stäben sowie über ihnen nahestehende Stiftungen und Dienste eine Vielzahl von Leistungen und Gefälligkeiten. Das reicht von Hinweisen zum Steuerrecht über Kommunikationstraining bis zu Empfehlungen von Führungskräften, besonders im akademischen und journalistischen Bereich. Andererseits birgt die Ausgestaltung zum politischen Dienstleistungsbetrieb die Gefahr, daß Parteien sozial und geistig „entortet“ und „kontextlos“ erscheinen. Wie auch bei den kirchlichen Anstaltsbetrieben stellt sich bei den politischen , Tendenz-betrieben'die Frage, welche dieser Angebote nicht besser privatwirtschaftlich erbracht werden könnten, was nicht zu ihrem eigentlichen Kerngebiet zählt. 3. Parteienstaatlich-demokratische Rahmenbedingungen und Anforderungen: Großparteien wirken zentral bei der politischen Willensbildung mit. Das gilt für den Parteienstaat der Bundesrepublik ganz besonders: Deutsche Parteien genießen die Vermutung der Allzuständigkeit. Von Parteien wird anderes und mehr erwartet als in anderen westlichen Demokratien. Insbesondere wenig Streit und viel Effizienz. Die deutschen Parteien haben sich daher als „Volksparteien“ eingerichtet; d. h„ sie beanspruchen einerseits eine quasi hoheitsstaatliche Weihe, andererseits erheben sie den Anspruch, den breiten Volkswillen zu repräsentieren. Ihre Stellung in der politischen Bildung, in Verwaltung,öffentlichen und halb-öffentlichen Unternehmen ist gesichert. So wird über die Politik eine ansehnliche Anzahl von Funktionären alimentiert. Auch bei leeren Kassen und schwindender Spendenbereitschaft erscheint die Basisfinanzierung gesichert Das verbürgt organisatorische Stabilität auch in schwieriger Zeit. Wenn die Parteien überall vertreten sind, sind sie auf der anderen Seite aber auch ein bequemes Ziel von allerlei Unmutsäußerungen und Schuldzuweisungen.

Insgesamt scheint der Bestand der Massen-und Apparateparteien der Bundesrepublik ungefährdet. Ihre politische Organisationsform befähigt sie nach wie vor, auf allen funktionalen Ebenen des politischen Systems und in allen strukturellen Einheiten des politisch-staatlichen Institutionsgefüges präsent zu sein und effektiv tätig zu werden Auch nach der deutschen Vereinigung hat sich die Grundstruktur des deutschen Parteiensystems als überraschend strapazierfähig erwiesen Selbst wenn es gewollt wäre: Eine Alternative zur Politikkoordination durch Parteien ist kaum vorstellbar. Aus dieser Sicht sind die augenblicklichen Veränderungen weniger als Krise denn als Angleichung der deutschen „partiellen Anomalie“ an den westeuropäischen Normalfall zu sehen Die Transformation der prinzipiell religiös, klassen-oder regionenbasierten Massenparteien in programmatisch offene und wählermäßig expansive „catch-all-“ oder „Volksparteien“ fand in der Bundesrepublik noch unter den besonderen Bedingungen des demokratischen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus statt. Der neuerliche Wandel der Parteiorganisation sieht für die deutschen Parteien aber keine Sonderrolle mehr vor. Die „Volkspartei“ weicht der „Minimal-“, „Rahmen“ -, „Kartellpartei“ -oder wie auch immer man die Veränderungen typologisch fassen will

Angetrieben von der sich verschärfenden, da nun um identische Segmente der Gesellschaft geführten Parteikonkurrenz und beschleunigt durch den technologischen und den weiter unten beschriebenen Wandel in der Sozialstruktur, wird weiterer „ideologischer Ballast“ (Kirchheimer) abgeworfen. Soziale Identitäten sind nicht länger ein mobilisierender Faktor. Allen Pärteien eröffnet sich nun die Möglichkeit, in politische Positionen zu gelangen. Sie verfügen über kontinuierliche öffentliche Alimentierung und bedienen sich der massenmedialen Kommunikation. Dies sichert sie ab gegen elektorale Schicksalsschläge, gegen die Unwägbarkeiten freiwilliger Beiträge und die wechselvollen Motivlagen der Parteiaktivisten.

Andererseits verlieren die Großparteien in ihrem gesellschaftspolitischen Anspruch, im Vertretungsanspruch und im Wählerpotential an Einfluß. Zwar sind sie, wie noch zu zeigen sein wird, immer noch und in mehrfacher Hinsicht sozial unterscheidbar. Doch das Empfinden der Wähler für diese Unterschiede -und damit ihre Loyalität -nimmt ab, die Distanz zu den Parteien dadurch zu Zwar bleiben die überlieferten Mitgliederparteien im Zentrum der parteienstaatlich-demokratischen Herrschaftsordnung der Bundesrepublik. Doch müssen sie diese Zentralität mit neuen Parteien (den Grünen, im Osten Deutschlands auch mit der PDS) und weiteren Gruppen teilen. Die Zeit der „Staatsparteien“ ist vorbei das dürfte mittelfristig auch in einem Bundesland wie Bayern gelten.

Diese neuerliche Modernisierung der Organisationsform „Partei“ bringt mit sich, daß die sozialen Verflechtungen der Partei mit der Gesellschaft ausgedünnt werden. Für große Teile der Bevölkerung stellt dies kein Problem dar, da sie sich politisch ohne die Hilfestellung von Parteien zu artiku-lieren wissen. Doch marginalisierte soziale Gruppen besitzen weder die politischen Fähigkeiten, noch die persönlichen und sozialen Ressourcen, politische Kommunikation von sich aus zu initiieren. Wie Untersuchungen zeigen, fühlen sich diese Gruppen weniger sozial integriert, stärker sozial isoliert und blicken pessimistischer in die Zukunft Sie glauben sich schlicht von Gewerkschaften, Kirchen und anderen Säulen der bürgerlichen Gesellschaft verlassen.

Seit etwa zwei Jahrzehnten scheint diese „Unterschicht“ zu wachsen, wenngleich in der Bundesrepublik, nicht zuletzt dank des ausgebauten Wohlfahrtsstaates, noch vergleichsweise langsam Es stellt sich damit das Dilemma, daß die Fähigkeit traditioneller politischer Organisationen, auch die gesellschaftliche Peripherie zu erreichen, gerade in einer Zeit besonders gefragt ist, in der diese Fähigkeit abnimmt. In vielen urbanen Gebieten etwa war früher die Arbeiterkultur ein wichtiger Ort, Immigranten zu integrieren. Diese Kultur existiert als politischer Akteur nicht mehr. In solchen Gebieten finden die Propheten des Neopopulismus eine willkommene Basis, in der ihre Ideologie Wurzeln schlagen kann

II. Willensbildung und Interessen-struktur: Parteimitglieder und Bezugsgruppen

Eine häufig vorgebrachte Kritik ist die Angleichung der Parteien aneinander bis zur Ununterscheidbarkeit. Tatsächlich unterscheiden sich die Mitgliederparteien nur mehr wenig in der sozialen Zusammensetzung ihrer Mitgliedschaft. Das typische Parteimitglied ist, wie Ulrich von Alemann treffend zusammenfaßt, Ende vierzig, männlich, angestellt oder verbeamtet, hat Abitur und lebt in der Großstadt -jemand eben, der genügend Motivation, Zeit und Geschick aufbringt. Auch die Mitglieder der Parteieliten sind nach sozialem Hintergrund, Bildungsstand und Lebensstil einander ähnlich geworden

In dieser Angleichung spiegelt sich das Abschmelzen der traditionellen Parteimilieus, die einst wie von selbst den Parteinachwuchs hervorbrachten, wie auch der berufsstrukturelle Wandel wider, der oben unter dem Stichwort der Tertiarisierung angesprochen wurde. Sie muß nicht notwendigerweise Anlaß zur Besorgnis sein, da Übereinstimmung in der sozialen Herkunft keine Bedingung der Möglichkeit politischer Repräsentanz ist. Ob die Binnenkommunikation der Parteien heute mehr vom Zeitgeschehen und den Alltagserfahrungen der Menschen abgeschottet ist als früher läßt sich schwer sagen. Man kann nicht gerade behaupten, dazumal seien die einschlägigen Milieus für neue Blickrichtungen besonders offen gewesen -das hat ja gerade ihre Stabilität ausgemacht. Richtig ist, daß Parteien mit mehr Freizeitangeboten als früher konkurrieren und schon von daher unattraktiver erscheinen. Zudem wandeln sich Lebensumstände und persönliche Anforderungen vieler Bürger so schnell, daß sie schwer mit der herkömmlichen, auf Geduld, Sitzfleisch und langjährigen Beziehungsnetzen aufgebauten Ortsvereinspolitik in Überein-klang zu bringen sind. Ulrich Pfeifer hat ausgemacht, daß das Mittelmanagement der SPD -und wohl nicht nur dieser Partei -von „zeitreichen Personen“ dominiert werde.

Zeitliche Beanspruchungen hatte aber auch der Arbeiter von einst mit seiner 48-Stunden-Woche zu gewärtigen. Es stimmt auch nicht, daß das Parteileben heute keine Gemeinschaftserlebnisse mehr vermittelt Wichtiger dürfte demnach sein, daß sich Form und Verständnis von Politik ändern. Nicht Politik ist weniger wichtig geworden, sondern Parteipolitik. Da insgesamt die Bevölkerung mehr formale Bildung aufweist als frühere Generationen, benötigt sie auch in geringerem Maße Parteien als Interessenvertreter und als politische Sinnstifter. Die berühmten „breiten Schichten des Volkes“ können sich Politik schon ganz gut selbst erklären und ihre Interessen selbst vertreten. Politik als spontaner Zusammenschluß ist diesem Verständnis angemessener als langwierige Gremienarbeit. Politik bedeutet immer weniger Parteipolitik. Mit der Parteienorientierung geht die Staatsorientierung zurück. Auch das ist ein Stück deutsche Normalität.

Weitere, schleichende Mitgliederverluste durch Überalterung der Parteien sind damit vorgezeichnet. Dieser Trend ist kein Genosse mehr, sondern dürfte gerade die SPD besonders treffen. Bekanntlich muß es keine andere Partei derart unterschiedlichen Zielgruppen recht machen -von ungelösten Führungsfragen und möglichen Strategiefehlern ganz abgesehen. Schlimmer noch: Offenbar darf sie nicht mehr mit der Unterstützung des kritisch-innovativen Potentials an den Universitäten rechnen „Die SPD steckt mindestens in einem halben Dutzend Zwickmühlen, und jedesmal, wenn sie einen Zug macht, -zwick -ist ein Stein weg.“

Etwas weniger dürfte die CDU, als die seit jeher stärker pragmatisch orientierte und regional vielgestaltig verankerte Partei, betroffen sein. Auch macht ihr der Niedergang des Vertrauens in staatliche Steuerungsfähigkeit weltanschaulich viel weniger zu schaffen. Und schließlich steht der Führungsnachwuchs der Nach-Kohl-Ära deutlich besser als in der SPD da, in der die „Enkel-Generation“ die Aufstiegskanäle lange verstopft hat. Kohl hat zwar seine unmittelbaren Rivalen sämtlich „weggebissen“, im Windschatten der Bonner Politik hat im zweiten und dritten Glied aber eine Reihe junger Politiker -überwiegend als Oppositionsführer -reichlich Erfahrung gesammelt.

Die FDP hatte als „Honoratiorenpartei besonderen Typs“ -von den kurzlebigen Sonderbindungen in den neuen Bundesländern abgesehen -nie eine zahlenmäßig starke Mitgliederbasis; ebenso-wenig die Grünen, deren Sympathisanten besonders organisationsaversiv sind Während indes die Grünen in durchaus eigenständigen Milieunetzen verankert sind und auf einen zwar älter werdenden, aber doch einigermaßen loyalen Wähler-kern bauen können, ist das Überleben der FDP keineswegs sicher Hinzu kommt eine äußerst angespannte finanzielle Situation Die CSU schließlich ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die in den letzten beiden Jahren Mitglieder netto hinzugewinnen konnte

Auch wenn selbst für Mitgliederparteien als strategische Organisation große Zahlen von Mitgliedern nicht nur ein Segen sind so werden sich in der Bundesrepublik auch in naher Zukunft die Parteien als Mitgliederparteien rechtfertigen Daher gibt es Reformvorschläge, neue Mitglieder zu werben und vorhandene zu aktivieren, derzeit zuhauf: die Vitalisierung der Ortsvereine, die Entmachtung oder Ergänzung der Ortsvereine durch virtuelle Ortsvereine oder kurzfristige und wechselnde Zusammenschlüsse; direkte Beteiligung der Bürger durch Einbau plebiszitärer Elemente bei partei-und anderen politischen Entscheidungen; Öffnung der Parteien auch für Nichtmitglieder und Erweiterung und verbesserte Formen innerparteilicher Mitwirkungschancen, zum Beispiel durch sogenannte Schnuppermitgliedschaften Über Parteireform ist viel geschrieben und einiges an Geld für Beratungsprojekte ausgegeben worden. Sofern die Vorschläge Parteien nach dem Muster privatwirtschaftlicher Unternehmen oder wirtschaftlicher Interessenverbände umgestalten wollen, verfehlen sie von vornherein die Spezifik politischer Parteien Aber auch die von Partei-praktikern vorgebrachte Erklärung, die Orientierung an innerparteilichen Gruppen und Grüppchen sei Schuld an der Reformunfähigkeit und Konzeptionslosigkeit der gegenwärtigen Parteien-demokratie und die Parteien müßten sich daher vor allem neue Mitglieder mit neuem Erfahrungshorizont erschließen, scheint in Diagnose und Therapie kurzschlüssig. Keine Partei vermag den gesellschaftlichen Erfahrungsraum umfassend zu integrieren -und selbst wenn: Aus einer Vielfalt sozialer Erfahrungen erwächst noch keine Handlungs-und Problemlösungsfähigkeit. Gerade die von Peter Glotz aufgeführten Reformen der Thatcher-Ära haben wenig mit vitalen Parteien-strukturen, um so mehr mit Führung (und institutionellem Arrangement) zu tun: Die konservative Parteibasis wurde von der Newcomerin gnadenlos an die Wand gedrückt, die Partei selbst ausgeblutet

III. Machtpositionen und Zielverwirklichung

Politische Macht wird im Parteienstaat der Bundesrepublik weiterhin und überwiegend von den gleichen Akteuren ausgeübt. Daß Parteien verfassungsrechtliche Erwähnung finden, dürfte für die westlichen Demokratien wohl einmalig sein, wenngleich das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont, die Parteien seien keine staatlichen Institutionen, sondern freie politische Vereinigungen in der Gesellschaft. Insofern scheint das ganze Krisengerede an der Wirklichkeit der Mitgliederparteien abgeperlt zu sein. Im großen und ganzen stellt man bei den deutschen Parteien ein erstaunliches Ausmaß an Kontinuität fest: bei den Programmen, den Organisationsformen, ja selbst unter den Parteiführern. Dies wird im europäischen Vergleich deutlich: Es ist kaum vorstellbar, daß sich deutsche Großparteien so rapide und radikal programmatisch, personell und organisatorisch umkrempeln lassen wie die Britische Labour Party unter Neil Kinnock und Tony Blair (und wie William Hague es jetzt mit den Konservativen anstrebt -interessanterweise mit Organisationsvorschlägen, die eher in die deutsche Richtung weisen).

Der Eindruck völligen Stillstands trügt allerdings. Eine neue „Bescheidenheit“ ist gefordert, nach der Parteieinflüsse rückzuführen sind und Parteien ihre angebliche „Allmachtskompetenz“ abzubauen haben. Dieser Forderung darf sich -öffentlichkeitswirksam -keine Partei verschließen. Natürlich bemühen sich die Gescholtenen um Schadensbegrenzung, aber die Mechanismen der Parteienkonkurrenz zwingen sie dazu, ihre monopolähnliche Stellung im politischen Prozeß zumindest einzuschränken. So haben sie auf kommunaler und Länderebene direktdemokratischen Elementen zugestimmt, die sie lange bekämpft hatten Irgendwann werden sie dies auch auf Bundesebene tun.

Doch machen Parteien, Politiker und ihre Politik (noch) einen Unterschied? Zumindest unterscheiden sich die programmatischen Profile, wie sie etwa in den Wahlprogrammen zutage treten der deutschen Parteien voneinander, und man kann auch nicht sagen, daß sie im Zeitablauf immer austauschbarer geworden wären. Übereinstimmung herrscht im Grundsätzlichen, und die Polarisierung ist im Vergleich zu anderen westeuropäischen Parteiensystemen gering. Eine bereits erwähnte Besonderheit ist bis auf weiteres das Fehlen einer rechts-populistischen Partei, wie sie in anderen Industriegesellschaften mit sehr ähnlichen Institutionen und Problemlagen zu finden ist

Für die Bürger aber, so scheint es, macht es derzeit keinen Unterschied, wer in Bonn/Berlin regiert bzw. reagiert. Obwohl man der Regierung nicht mehr viel zutraut, glaubt man nicht, die SPD könnte es besser machen (Abbildung 2). Wichtige Vorhaben bleiben im „Reformstau“ stecken, nicht weil die Unterschiede zu groß wären, sondern weil sich die verschiedenen politischen Akteure von ihrer Zustimmung wahltaktisch nichts versprechen. Daß dieser „Stagnationspakt“ wenig geeignet ist, die Eigenverantwortung in der Gesellschaft, in den Ländern, Gemeinden und Selbstverwaltungen zu stärken, kann aus parteien-soziologischer Sicht gleichwohl nur bedingt Anlaß zur Kritik sein. Zum einen gehören komplizierte Regelungsmuster, Entscheidungsverläufe und Konfliktregulierungen innerhalb der Parteien und im föderalen Gefüge zum politischen Grundbestand der Bundesrepublik. Dieses Gefüge weistviele Wirkungen auf wenngleich im Augenblick ihr Nachteil, die Gefahr des politischen Immobilismus, besonders scharf gesehen wird. Auch wenn sich die politischen, sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen rasch verändern und einen hohen Bedarf an Politikinnovation erzeugen, kann ein auf Kontinuität und Stabilität ausgelegtes politisches System schnelle und umfassende Maßnahmen nicht hervorbringen

Zum anderen verlangt die Funktionslogik von Parteien nun einmal, daß sie sich an politischen Nützlichkeitserwägungen orientieren. Das „Allgemeinwohl“ ist hierfür eine undeutliche Richtschnur. Allerdings dürfte hierbei insbesondere die SPD bei ihrer Blockade im Bundesrat einer Fehlkalkulation unterliegen. Zwar ist ihre Annahme verständlich, die Reformunfähigkeit würde in erster Linie einer nicht weniger als 15 Jahre regierenden Koalition angelastet. Die auf Konsens und Resultate abzielende Orientierung großer Teile der Bevölkerung geht davon aus, daß „die“ Politik insgesamt verantwortlich gemacht wird. So wird folgerichtig die Opposition für das Scheitern der Steuerreform kaum weniger verantwortlich gemacht als die Regierung, wie aus Tabelle 1 ersichtlich wird.

Ohnehin wirken die Parteien auf die Bürger angesichts diverser Herausforderungen gegenwärtig eher hilflos. Sie bezweifeln, daß eine der Parteien zukunftsfähige Konzepte besitzt (vgl. Tabelle 2). Das ist insofern nicht verwunderlich, als viele der Probleme weit über die Möglichkeiten des Nationalstaates hinausgehen, während Parteien doch von ihrer ganzen Geschichte und ihren politischen Zielsetzungen her überwiegend auf diesen fixiert sind. So haben Stephen Ganghof und Matthias Maier untersucht, wie die deutschen Parteien die „Globalisierung“ wahrnehmen, bewerten und programmatisch verarbeiten Dabei zeigt sich, daß eine gewisse Anpassung linker an rechte Pro-grammatik stattgefunden hat. Insbesondere die SPD hat große Probleme, eine originäre Antwort auf die Globalisierung zu geben. Trotz teilweise weitgehender Vision ihrer Programmatik erscheint sie als die innenpolitisch eigentlich konservative, defensiv-bewahrende Partei.

Angesichts dieser -möglicherweise -neuartigen Problemlagen muß die Parteienforschung die alte „do-parties-matter“ -Diskussion wieder neu aufgreifen: die Frage also, ob die Parteien an der Regierung tatsächlich den Lauf der Dinge grundlegend beeinflussen können oder ob es nicht in erster Linie auf nichtpolitische oder von parteipolitischen Entscheidungen kaum beeinflußbare Faktoren ankommt. Bis auf weiteres dürfte die Antwort weiterhin sein: Der Unterschied ist nicht so groß, wie die Parteien uns glauben machen wollen, aber nicht vernachlässigbar. Oder in den Worten von Manfred G. Schmidt: „Sind 45 Grad Kurskorrektur auf hoher See viel oder wenig? Fragen Sie den Kapitän auf Ihrer nächsten Schiffsreise.“

IV. Vermittlung und Abgrenzung: Wahlkampf und Öffentlichkeit

Zielt Partizipation in erster Grad Kurskorrektur auf hoher See viel oder wenig? Fragen Sie den Kapitän auf Ihrer nächsten Schiffsreise.“ 43

IV. Vermittlung und Abgrenzung: Wahlkampf und Öffentlichkeit

Zielt Partizipation in erster Linie auf die Innenseite von Parteien, so stellen Wahlkampfaktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit Versuche dar, die Präferenzen relevanter Akteure außerhalb der Partei in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die wichtigsten wähl-und parteiensoziologischen Befunde sind folgende: 1. Die soziale Bindung ist nicht mehr so wichtig. Die Großparteien der Bundesrepublik unterscheiden sich weiterhin hinsichtlich ihrer Wähler. An der Unterstützung der Parteien durch die ihnen nahestehenden, traditionellen Wählermilieus hat sich wenig geändert. Auch 1994 haben 70 Prozent der Arbeiter mit Gewerkschaftsbindungen die SPD gewählt, 74 Prozent der Katholiken mit Kirchenbindung die Christdemokraten 44.

Wenngleich traditionelle Prägungen somit weiterhin verhaltenswirksam sind, nehmen sie doch an Bedeutung ab. Zum einen wird Parteiloyalität selbst in den entsprechenden sozialen Milieus schwächer. Zum anderen -und wichtiger -schmelzen die Milieus ab, ohne daß sich ein Ersatzmilieu hätte herausbilden können. Mittlerweile machen die alten Milieus nur mehr 13 Prozent der SPD-bzw. 14 Prozent der CDU/CSU-Wähler aus. Auch die Bindung der Wähler an die Vorfeldorganisationen der Parteien nimmt ab. Der soziostrukturelle Wandel wird durch einen Wertewandel ergänzt, der langfristige Loyalitäten vermindert.

Damit nimmt der „Typus des ungebundenen, problemorientierten Wählers“ zu, der seine Wahlentscheidung jedesmal neu trifft und seine Parteipräferenz dementsprechend schnell ändert 45. Dieser Wählertypus dominiert bereits im Osten, dessen Wahlbevölkerung von vornherein frei von traditionellen Bindungen war, er nimmt aber auch im Westen zu. Die Wähler entscheiden sich offenbar kurzfristiger und flexibler. Verluste der CDU führen nicht automatisch zu Gewinnen der SPD und umgekehrt. 2. Die soziale Bindung wird durch psychologische Bindung (Parteiidentifikation) nicht ersetzt. Langfristige Bindungen werden auch in absehbarer Zukunft abnehmen. In den letzten beiden Jahrzehnten ist der Anteil der Befragten, die über längere Zeit einer bestimmten Partei zugeneigt waren, in den alten Bundesländern von gut 70 Prozent auf etwa 63 Prozent gesunken. Der Stammwähleranteil ist von gut 60 auf knapp 40 Prozent bei den großen Parteien gefallen; der Wechselwähleranteil von 24 (1980) dementsprechend auf fast 60 Prozent (1994) gestiegen.

Ein Fünftel der Wahlbevölkerung weist überhaupt keine sozialisierten Parteibindungen mehr auf. Für Jugendliche erscheint das Engagement in Parteien gänzlich unattraktiv, was nicht heißt, daß sich Jugendliche nicht anderweitig politisch engagieren. Das gilt besonders für junge Frauen. Die Zahl der Nichtwähler stagniert auf einem erhöhten, im internationalen Vergleich aber nicht besorgniserregenden Niveau Der Spiegel (Nr. 9 vom 1. 3. 1993) blamierte sich einmal mehr mit seiner Prophezeiung, „stärkste Partei wird bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 1994 weder die CDU/CSU noch die SPD, sondern die , Partei der Nicht-wähler 4“. Diese „Partei“ nahm gegenüber der Wahl von 1990 um 1, 2 Prozent ab und belegte mit 21, 0 Prozent weiterhin hinter SPD (36, 4) und CDU (34, 3) Platz drei. 3. Die Hinwendung zu Parteien nimmt generell ab. Das Prestige der Parteien und der Politiker hat im Lauf der Jahre abgenommen. Meinungsumfragen bestätigen in etwa, was Peter Glotz in sein politisches Tagebuch 1993/94 schrieb: „Als ich 1970 das erste Mal in ein Parlament gewählt wurde, warPolitiker ein einigermaßen reputierlicher Beruf. Das kann man heute nur noch mit großer Einschränkung sagen.“ 4. Nicht nur die Hinwendung, auch das Vertrauen in die Parteien und Politiker scheint abzunehmen.

Vom Ansehensverlust sind -mit der teilweisen Ausnahme der Grünen -alle Parteien betroffen Dieser Zustand wird beispielsweise in der Frage nach der Zufriedenheit mit den Parteien deutlich, in der sich Kompetenz, Tagesform und aktuelle Sympathie widerspiegeln (Abbildung 3). Anlaß zum Nachdenken gibt die Tatsache, daß die Oppositionsparteien in den Parlamenten von der Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien kaum profitieren. Im Osten Deutschlands sieht es mit dem Ansehen der Parteien noch schlechter aus. Gerade das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz, welche für die Bewertung der politischen Parteien die entscheidende Rolle spielt hat spürbar abgenommen.

Noch ist der Sympathieverlust der Parteien nicht bedrohlich, sondern auch Ausdruck einer gesunden Ernüchterung. Bedenklich wird der Verfall des Prestiges der politischen Klasse nur dann, wenn er auf die Legitimität des demokratischen Systems durchschlägt, wenn also von einem Rückgang politischer Unterstützung auf verschiedenen Ebenen gesprochen werden muß. Dann würde das Entstehen kurzfristiger, situativer Probleme in eine längerfristige, das Vertrauen in die tragenden Institutionen erschütternde politische Unzufriedenheit münden. Hierfür gibt es noch keine dramatischen, aber immerhin erste ernstzunehmende Anzeichen

V. Schlußbemerkungen

Wenngleich die soziale Verankerung der Parteien noch vielfach gegeben und die Parteien der Bundesrepublik noch keine massenmedialen Konstrukte sind stellt sich doch die Frage: Was tritt an die Stelle nachlassender Milieuanbindung? Natürlich müssen Themen und Personen über Medien an den Bürger gebracht, vermittelt und durchgesetzt werden. Doch Medien sind kein Passepartout. Vor allem folgen Medien ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten. Gefragt ist die spannend erzählbare Geschichte mit Neuigkeitswert, und dazu gehört die richtungsorientierte, über den Tag hinausreichende Sache eben nicht. „Politiker als Beiprogramm der Unterhaltung“ ersetzen keine Wertentscheidung, die „zentral gemanagte Agentur für Staatsrepräsentanten“ keine gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Auch die Mediengesellschaft bedarf der hartnäckigen Gremienarbeit in dauerhaften Organisationen -und damit der Akteure, die in den klassischen politischen Institutionen den „dirty job“ machen.

Politik und Parteien befinden sich mitten in einer Neuorientierung, in der sich die Frage nach dem Ort des Politischen neu stellt. Parteien werden schlicht nicht mehr für so wichtig gehalten als früher. Das gilt in mehrfacher Hinsicht und hat mehrere Gründe. Einer davon ist, daß Bindungen, auch politische, sich in der allseits entwickelten Marktgesellschaft nur selten lohnen. Ein weiterer ist, daß die Bürger heute für politisches Handelnbesser qualifiziert sind und der Partei als Interessenvertreter wie als Wegemarkierung weniger als früher bedürfen. Deshalb ist es auch unberechtigt, allgemein von Politikverdrossenheit zu sprechen. Für dieses und gegen jenes engagieren sich Bürger, wenngleich immer häufiger an den alten Kanälen vorbei, und sie wissen sich sehr wohl zu wehren, wenn ihnen etwas nicht paßt. Ein letzter Grund, der hier angeführt werden soll, ist, daß Parteien weiterhin nationalstaatlich verfaßt sind, obgleich grenzüberschreitende Einflüsse an Gewicht gewinnen. Bei allen Krisensymptomen und Integrationsdefiziten gibt es keinen Automatismus, der zu einem generellen Abstieg der Mitgliederparteien führen müßte. Klaus von Beyme wie Hans Rattinger kommen beide zu dem Ergebnis, daß das rationale Nachdenken der Bürger über die Parteien und deren Können diesen Imageeinbußen beschert. Während von Beyme hiervon durchaus demokratietheoretisch heilsame Wirkungen erhofft, erwartet Rattinger harte Zeiten für die Altparteien in der Bundesrepublik

In dieser Situation wird die Scharnierfunktion von Parteien besonders beansprucht. Ein Abkoppeln droht von oben wie von unten. Von unten, von der Gesellschaft her, haben die Mitgliederparteien nicht nur mit Interesselosigkeit und Unverständnis zu rechnen, sondern -schlimmer noch -die Parteienmodernisierung hat die „classe populaire“ an den Rand gedrängt. Die Parteien sind kaum noch in der Lage, und wohl auch weniger willens, marginalisierte Schichten in das politische und soziale Leben zu integrieren. Unter entsprechenden Bedingungen führt dies zur populistischen Revolte.

Von oben droht Reformunwillen und die wechselseitige Blockade. Die Parteien spinnen sich in den vermeintlich sicheren Kokon des Status quo ein. Warum sollte geändert werden, was lange gut war? Aus institutioneilen Gründen müssen sich deutsche Mitgliederparteien an gewandelte Rahmenbedingungen weniger schnell anpassen als andere. Das ist Vor-und Nachteil zugleich; vor allem dämpft sie die naturgemäß wenig ausgeprägte Wandlungsbereitschaft der Parteien noch zusätzlich. Auch die italienischen Parteien haben das leise Grollen lange nicht wahrnehmen wollen -bis das politische Erdbeben von 1994 die partitocrazia (Parteienherrschaft) hinwegfegte. In Österreich haben die Großparteien schiedlich-friedlich die Einflußsphären aufgeteilt -nun klopft eine rechtspopulistische Partei an die Tür des Bundeskanzleramts. Generell zeigt die internationale Parteienforschung, daß Parteien sich gewandelten äußeren Bindungen keineswegs umstandslos anpassen Parteien sind essentiell konservative Organisationen, und es entspricht ihrem Charakter, sich Wandel zu widersetzen. Entscheidend ist das Zusammenspiel von Parteiführung, der Balance der dominanten Fraktionen und externer Schocks Ein Führungswechsel ist der entscheidende Schlüssel. Nachdem sich in der Bundesrepublik zeitweise -angestoßen durch die Parteienkritik -etwas zu bewegen schien scheint derzeit wieder Stillstand eingekehrt zu sein. Offenbar ist der Leidensdruck der Parteien noch nicht groß genug. Die CDU hatte angesichts ihrer Wahlerfolge wenig Anlaß, viel zu reformieren; in der SPD wurde dem „Reformpapsttum“ des Vorsitzenden Engholm ein rühmloses Ende bereitet. Beide Großparteien haben elektorale Stabilität zurückgewonnen, und die SPD macht sich Hoffnung, nach Jahren der Mißerfolge von den Schwächen der Regierungskoalition endlich zu profitieren. So haben sie vor der Bundestagswahl 1998 anderes und aus ihrer Sicht Besseres zu tun, als mit Parteireformen zu beginnen. Keine günstigen Voraussetzungen für Experimentierfreude. Den deutschen Parteien geht es wie dem Modell Deutschland, das sie einst erfolgreich mit aufgebaut und repräsentiert haben: Es hat den internationalen Ausnahme-und Vorbildcharakter verloren, aber das auf einem enorm hohen Niveau