Deutschland war sowohl Schauplatz des Kalten Krieges als auch eine seiner wesentlichen Ursachen. Wenn es den Verbündeten des Zweiten Weltkrieges trotz aller Gegensätze gelang, sich über eine gemeinsame Friedensregelung für das besiegte Deutschland zu verständigen, dann standen die Chancen gut, die Konflikte auch in anderen Bereichen begrenzt zu halten und die Kooperation der Alliierten weiter auszubauen. Scheiterte dagegen die Kooperation, dann war die Teilung Deutschlands unvermeidlich; und mit der Teilung Deutschlands war notwendigerweise die Formierung der beiden Machtblöcke der NATO und des Warschauer Pakts verbunden, die das Sicherheitsdilemma zwischen West und Ost immer wieder virulent werden ließen.
I. Zwischen Zusammenarbeit und Teilung
Ein wesentliches Argument gegen die These von der Unvermeidlichkeit des Kalten Krieges ergibt sich daraus, daß auf beiden Seiten zunächst der Wille zur Kooperation überwog, sowohl im allgemeinen als auch insbesondere im Hinblick auf Deutschland. Gewiß gab es von Anfang an skeptische Stimmen. George F. Kennan etwa hatte es schon im Sommer 1945 als einen „Wahn“ bezeichnet, „Deutschland gemeinsam mit den Russen regieren zu wollen“, und daraus die Verpflichtung abgeleitet, „unseren Teil von Deutschland zu einer Form von Unabhängigkeit zu führen, die so befriedigend, so gesichert, so überlegen ist, daß der Osten sie nicht gefährden kann“ Stalin beschwor zur gleichen Zeit im Gespräch mit den Führern der KPD die Gefahr, daß es „zwei Deutschlands geben“ werde und dIIi, e eiligen Plünderungsaktionen der sowjetischen Besatzungsmacht in Deutschland 1945/46 verraten wenig Zutrauen in die Dauerhaftigkeit der Allianz der Siegermächte.
Die Politik der amerikanischen wie der sowjetischen Regierung zielte aber darauf, einen solchen Bruch in der Deutschlandfrage zu verhindern. James F. Byrnes glaubte mit dem Angebot eines Vier-Mächte-Pakts den Grundsätzen Roosevelts Rechnung zu tragen, und Lucius D. Clay unternahm bis in das Frühjahr 1947 hinein energische Anstrengungen, die Potsdamer Beschlüsse zur Errichtung von Zentralverwaltungen für das besetzte Deutschland in die Tat umzusetzen. Stalin wollte ebenfalls die „Einheit Deutschlands sichern“ und die Potsdamer Beschlüsse verwirklichen. In den Verhandlungen mit den Westmächten agierte er zwar zeitweilig ungeschickt. Seit der Moskauer Außenministerratstagung vom März/April 1947 läßt das Verhalten Molotows aber keinen Zweifel mehr daran, daß er eine Verständigung mit den Westmächten über einen Friedensvertrag mit Deutschland tatsächlich wollte. „Fast verzweifelt“ versuchte er auf der Londoner Rats-tagung im November/Dezember 1947 einen Beschluß über die baldige Errichtung einer deutschen Zentralregierung herbeizuführen
Die Motive für diese gesamtdeutschen Strategien sind ziemlich offenkundig: Auf amerikanischer Seite war es die allgemeine Philosophie der „Open door“, verbunden mit der Hoffnung, liberale Verhältnisse in Deutschland schaffen zu können, die einer erneuten aggressiven Politik der Deutschen die Grundlagen entzogen. Hinzu kam die Scheu vor den Kosten einer Teilung: Ein dauerhaftes militärisches Engagement der USA in Europa, das daraus resultieren mußte, glaubte man innenpolitisch nicht durchsetzen und finanzpolitisch nicht verantworten zu können.
Dem entsprach auf sowjetischer Seite die Furcht vor einem amerikanisch dominierten Militärblock im Westen Europas, verbunden mit der Erwartung, daß die „reaktionären Kreise“ des „US-Imperialismus“ dann eine Beseitigung der gesellschaftlichen Grundlagen des Faschismus in den westlichen Besatzungszonen verhindern würden und damit ein neuer Krieg drohe. Außerdem benötigte man dringend Reparationen aus dem industriellen Westen Deutschlands, insbesondere aus dem Ruhrgebiet.
Weder in Washington noch in Moskau konnte man sich zudem vorstellen, daß die Deutschen die Teilung ihrer Nation auf Dauer akzeptieren würden. Stalin schöpfte daraus die Hoffnung, die Deutschen zu Verbündeten gegen die Politik der Teilung gewinnen zu können, wie sie der Westen seit der Moskauer Außenministerratstagung offensichtlich verfolgte. Das wird aus den neuen Quellen noch wesentlich deutlicher, als es zuvor schon zu erkennen war Dem entsprach auf amerikanischer und mehr noch auf französischer Seite die Furcht, die Deutschen in den westlichen Besatzungszonen könnten sich mit der Sowjetunion verbünden, um die Einheit der Nation zu retten. So, wie man in Moskau in ideologischer Verzerrung eine Allianz des amerikanischen mit dem (west) deutschen Imperialismus auf sich zukommen sah, erschrak man im Westen vor der Gefahr einer Allianz des sowjetischen mit dem deutschen Totalitarismus.
Nicht zuletzt diese Furcht vor einer deutsch-sowjetischen Allianz erklärt, wieso es auch nach der westlichen Entscheidung für die Politik der Blockbildung immer wieder Initiativen für eine Verständigung mit der Sowjetunion in der Deutschland-frage gab. Neutralisierung war dafür das Stichwort, also Herauslösung Deutschlands aus dem Ost-West-Gegensatz. Gemeint war aber immer ein erster Schritt zur Entspannung des Ost-West-Konflikts überhaupt. Der britische Militärgouverneur Brian Robertson war der erste, der unter dem Eindruck der Berliner Blockade im Sommer 1948 dafür plädierte. Wenig später -und ohne den britischen Vorschlag zu kennen -folgte ihm ausgerechnet George F. Kennan, der mit einem Mal die Folgen seiner eigenen Empfehlungen zu fürchten begann. Im Frühjahr 1952 warb der Policy Flanning Staff des State Department, jetzt unter der Leitung von Paul M. Nitze, erneut für eine Neutralisierung Deutschlands; dabei wurde stärker als zuvor betont, daß eine solche Verständigung auch den Auftakt zu einer friedlichen Zurückdrängung des Kommunismus aus dem östlichen Europa bilden könnte. Nach dem Tode Stalins glaubte schließlich auch Winston Churchill den Zeitpunkt für gekommen, um sich mit der sowjetischen Führung über eine Neutralisierung Deutschlands zu verständigen -im Interesse der Entspannung und um dem gefährlichen Einheitsstreben des deutschen Volkes zuvorzukommen
Auf der sowjetischen Seite hielt das Interesse an einer gemeinsamen Deutschland-Regelung unterdessen unvermindert an. Wie die neuen Quellen zeigen, schwankte Stalin nicht etwa unentschlossen zwischen der Befestigung der DDR und neuen Verhandlungsangeboten hin und her. Einheit und Friedensvertrag hatten für ihn eindeutig Priorität -um so mehr, da als Alternative jetzt ein mächtiger westlicher Militärblock drohte, mit amerikanischen und westdeutschen Truppen mitten in Europa. „Die Hauptaufgabe (besteht) in der Entwicklung einer gesamtdeutschen Politik“, mußte das Politbüro der SED nach einem Treffen mit Stalin im Mai 1951 „selbstkritisch“ zugeben Eine Kommission des sowjetischen Außenministeriums arbeitete im zweiten Halbjahr 1951 an den Details des Friedensvertragsentwurfs, der in die Verhandlungen mit den Westmächten eingebracht werden sollte. Bei der Vorbereitung der Note vom 10. März 1952 wurde sehr darauf geachtet, das sowjetische Angebot so zu formulieren, daß man den Gegnern einer Friedensregelung im Westen keinen Vorwand für die Ablehnung lieferte
Nachdem auch die Zugeständnisse in der Note vom 10. März 1952 die Westmächte nicht an den Verhandlungstisch zurückgebracht hatten, resignierte Stalin weitgehend. Die SED-Führer wurden angewiesen, jetzt „Ihren eigenen Staat zu organisieren“ *und Ulbricht durfte den „Aufbau des Sozialismus“ in der DDR proklamieren. Nach Stalins Tod unternahmen seine Nachfolger aber noch einmal einen neuen Anlauf. Die Dokumente aus dem Moskauer Außenministerium bestätigen. daß er nicht allein auf Berija zurückzuführen ist, wie dessen Gegner später behauptet haben, und daß Berija mit seiner Initiative auch nicht in eine Minderheitenposition geriet. Für die Sitzung des Präsidiums des Ministerrats am 27. Mai 1953 legte Außenminister Molotow ein Memorandum vor, das das Angebot freier gesamtdeutscher Wahlen „nach Abzug der Besatzungstruppen aller fremden Staaten aus Deutschland“ vorsah und empfahl, sich bei der Präsentation dieses Vorschlags „nicht dem Vorschlag der drei (West-) Mächte über die Durchführung freier gesamtdeutscher Wahlen entgegenzustellen“
Es besteht kein Anlaß, die zahlreichen sowjetischen Beteuerungen, daß man die Einheit Deutschlands wolle und daß in Deutschland nicht der Sozialismus auf der Tagesordnung stünde, sondern die „Vollendung der bürgerlich-demokratischen Revolution“, nicht beim Wort zu pehmen. Weder wurde in den internen Anweisungen aus Moskau je etwas anderes gesagt, noch konnte, nüchtern betrachtet, etwas anderes im Interesse der Sowjetunion liegen. Stalins wiederholte Versicherungen, der Sozialismus könne auch auf parlamentarisch-demokratischem Weg verwirklicht werden erscheinen in diesem Zusammenhang als Versuch, ideologische Grundüberzeugungen und sowjetische Staatsinteressen in Einklang zu bringen und die verständlicherweise enttäuschten deutschen Genossen zu vertrösten.
II. Die Option für den Westen
Das hartnäckige Werben der sowjetischen Führung um Unterstützung des Friedensvertrags-Projekts durch die Deutschen unterstreicht, daß die Verfestigung der Ost-West-Teilung nicht ohne Zustimmung der Deutschen im Westen zu haben war. Wenn die Westdeutschen bereit waren, für die Wiedervereinigung den Preis der Neutralisierung zu zahlen, dann konnten die westlichen Besatzungsmächte sie nicht verweigern -ganz gleich, welche Folgen ein neutrales Deutschland für den Zuschnitt des westlichen Bündnisses haben mochte. Insofern haben die Deutschen im Westen eine sehr spezifische Rolle im Kalten Krieg gespielt.
Sie fiel freilich anders aus, als Stalin gehofft und Churchill gefürchtet hatte. Für Konrad Adenauer etwa, den späteren ersten Bundeskanzler, stand schon im Sommer 1945 fest, daß „der von Rußland besetzte Teil“ des Deutschen Reiches „für eine nicht zu schätzende Zeit für Deutschland verloren ist“ „Rußland“, schrieb er in einer Ausarbeitung für den Duisburger Oberbürgermeister Heinrich Weitz am 31. Oktober 1945, „entzieht sich immer mehr der Zusammenarbeit mit den anderen Großmächten und schaltet in den von ihm beherrschten Gebieten völlig nach eignem Gutdünken. In den von ihm beherrschten Gebieten herrschen schon jetzt ganz andere wirtschaftliche und politische Grundsätze als in dem übrigen Teil Europas. Damit ist die Trennung in Osteuropa, das russische Gebiet, und Westeuropa eine Tatsache.“ Adenauers Überlegungen zur staatlichen Neuorganisation der Deutschen beschränkten sich auf den „nicht von Rußland besetzten Teil Deutschlands“. Dieses westliche Deutschland war für ihn ,, ein integrierender Bestandteil Westeuropas“, und er sollte es auch bleiben
Wenig später kam zu dem Abschreiben der Ost-zone auch noch die Furcht vor einer weiteren Expansion des Kommunismus: „Die Gefahr ist groß,“ alarmierte er im März 1946 den Sozialdemokraten Wilhelm Sollmann, einen alten Bekannten aus der Weimarer Zeit, der in die USA emigriert war. „Asien steht an der Elbe.“ Und weiter: „Nur ein wirtschaftlich und geistig gesundes Westeuropa unter Führung Englands und Frankreichs, ein Westeuropa, zu dem als wesentlicher Bestandteil der nicht von Rußland besetzte Teil Deutschlands gehört, kann das weitere geistige und macht-mäßige Vordringen Asiens aufhalten.“ Ein wirtschaftlich und politisch konsolidiertes Westdeutschland als gleichberechtigter Partner des Westens im Kampf gegen die sowjetische Expansion -das war von nun an die Vision, die Adenauer für die Zukunft der Deutschen vor Augen hatte
Kurt Schumacher, der Führer der westdeutschen Sozialdemokraten, sah das im Kern genauso. Die späteren leidenschaftlichen Auseinandersetzungen um taktische Fragen der Westintegration sollten nicht den Blick dafür verstellen, daß auch er die östliche Besatzungszone schon im Herbst 1945 als „verloren“ betrachtete. Sozialdemokratische Politik war für ihn dort nicht möglich, solange die Sowjetunion als Besatzungsmacht präsent sei. Folglich konzentrierte er sich von vorneherein auf den Aufbau einer starken sozialdemokratischen Partei in den Westzonen, die sich durch demonstrativen Antikommunismus Einfluß bei den westlichen Besatzungsmächten verschaffen sollte. Die Bildung einer gesamtdeutschen SPD lehnte er kategorisch ab: Sie drohte in seiner Sicht nur dazu zu führen, daß die Sowjetmacht auch auf die Entwicklung in den Westzonen Einfluß nehmen konnte. Selbst als der Berliner Zentralausschuß der SPD um Otto Grotewohl darauf drängte, eine Reichsorganisation der Sozialdemokratie zu schaffen, um den Druck der Kommunisten auf eine rasche Vereinigung der beiden Arbeiterparteien abzuwehren, blieb Schumacher bei seinem Nein. Für die verzweifelten Ost-Genossen hatte er im Winter 1945/46 nur den Rat übrig, die Partei im Osten doch aufzulösen
Nun konnten weder Adenauer noch Schumacher in den ersten Nachkriegsjahren öffentlich darlegen, daß ein neuer deutscher Staat nur im Westen möglich war. Politisch korrekter und wohl auch populärer war im besiegten Deutschland zunächst die Forderung, die vier Besatzungszonen sollten eine Brücke zwischen Ost und West bilden, ein Element der Verständigung zwischen den Besatzungsmächten, das die Einheit Deutschlands sicherte und darüber hinaus auch noch entscheidend zur Etablierung einer neuen Friedensordnung beitrug. Jakob Kaiser, der Vorsitzende der CDU in der sowjetischen Besatzungszone, drückte aus, was viele dachten, als er in seiner ersten Programmrede vor dem erweiterten Vorstand seiner Partei am 13. Februar 1946 erklärte: „Ich sehe den Sinn des für uns so schmerzlichen Geschehens in der gegenseitigen Befruchtung der Nationen, in der gegenseitigen Abstimmung auf eine europäische Gemeinschaft, die ganz Europa zu sozialen Formen kommen läßt, die eine neue und dauerhafte Verständigung möglich machen.“ Die Diskussionen in den Zeitschriften und politischen Zirkeln wurden von solchen Vorstellungen beherrscht Kaiser konnte sich mit einigem Recht nicht nur als der künftige Führer einer gesamtdeutschen CDU fühlen, sondern auch als der kommende Mann im neuen Deutschland.
Indessen reichte der Einfluß der Bedenkenträger und der Partikularisten aus, um eine gesamtdeutsche Artikulation der Deutschen zu verhindern. Grotewohl scheiterte auf der Parteiführerbesprechung der Sozialdemokraten Anfang Oktober 1945 in Wennigsen bei dem Versuch, den Zentralausschuß durch Hinzuziehung von Vertretern der Westzonen und des alten Parteivorstands aus dem Londoner Exil zu einer provisorischen Parteiführung für alle vier Zonen auszubauen. Statt dessen erhielt Schumacher das Mandat, als „Beauftragter“ für die Partei der drei Westzonen zu sprechen; der Zentralausschuß in der Ostzone sah sich damit des stärksten Arguments gegen eine sofortige Vereinigung der Arbeiterparteien beraubt. Danach lenkten Schumachers berechtigte Attacken gegen die Zwangsvereinigung von einem sorgfältigen Nachdenken über die deutsche Situation ab. Entsprechend gerieten die Anwälte einer Ost-West-Verständigung innerhalb der Westzonen-SPD allmählich in die Isolation.
Bei den Christdemokraten verlor Jakob Kaiser allein schon durch die Angriffe aus den Reihen der SPD an Gewicht. Sodann hatten Adenauers Bemühungen um eine Sammlung der bürgerlichen und anti-preußischen Kräfte soweit Erfolg, daß Kaiser seinen Führungsanspruch nicht durchsetzen konnte. Mit Mühe brachte er im Februar 1947 eine überzonale Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU zustande, doch wurde sie nicht wirklich aktiv. Eine gesamtdeutsche Parteiorganisation gab es bei den Christdemokraten ebensowenig wie bei der SPD.
Ebenso liefen Kaisers Bemühungen ins Leere, im Vorfeld der Moskauer Außenministerratstagung vom März/April 1947 eine „Nationale Repräsentation“ aller Parteien zustande zu bringen. Schumacher lehnte es ab, sich mit den Vertretern der SED an einen Tisch zu setzen. Daraufhin konnte Adenauer das Engagement der CDU für das Projekt unter Hinweis auf die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten abschwächen, und Briten und Amerikaner sahen keinen Grund mehr, sich dem Widerstand der französischen Besatzungsmacht gegen das Vorhaben zu widersetzen. Ganz ähnlich wirkten französische Besatzungsmacht und deutsche Abgrenzungspolitiker bei dem Scheitern der Münchener Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Juni 1947 zusammen: Als den ostdeutschen Ministerpräsidenten verwehrt wurde, wenigstens eine Erklärung zur Bildung einer Zentralverwaltung verlesen zu dürfen, sahen sie sich gezwungen, den Konferenzort noch vor Beginn der offiziellen Beratungen wieder zu verlassen. Ein weiteres Treffen der Ministerpräsidenten, von Sachsen-Anhalts Regierungschef Erhard Hübener betrieben, kam erst gar nicht mehr zustande. Als sich zwölf führende deutsche Politiker am 9. November 1947 privat am Berliner Wannsee trafen, bestrafte Schumacher den prominentesten sozialdemokratischen Teilnehmer -Paul Lobe -mit dem Ausschluß aus dem außenpolitischen Ausschuß der Partei.
Adenauer und Schumacher konnten sich mit ihrer Abgrenzungsstrategie durchsetzen, weil der Nationalismus der Deutschen gleich zweimal gebrochen war. Durch die weitgehende Identifikation mit dem Nationalsozialismus, der die Welt in eine unvorstellbare Katastrophe geführt hatte, war er mit dem Zusammenbruch des Dritten Reiches grundsätzlich fragwürdig geworden. Es war für die Deutschen unter dem Besatzungsregime nicht nur opportun, Zurückhaltung in der nationalen Frage zu zeigen. Viele waren auch unsicher geworden oder suchten ehrlich nach einem neuen Anfang jenseits der Vergötterung des Nationalstaats. Gleichzeitig wurde das Gefühl nationaler Zusammengehörigkeit von der Furcht vor dem Sowjetkommunismus überlagert. Uralte Zivilisationsängste und die latente Furcht vor einer sozialen Revolution führten zu einer höchst selektiven Wahrnehmung der Realitäten in der sowjetischen Besatzungszone und der sowjetischen Deutschlandpolitik. Dabei wirkte die nationalsozialistische Propaganda gegen die „bolschewistische Gefahr“ nach. Ehemalige Angehörige der Wehrmacht, die die Realität des Vernichtungskriegs der Deutschen im Osten kannten, fürchteten zudem oft, jetzt werde den Deutschen mit gleicher oder noch schlimmerer Münze heimgezahlt werden.
Der Zusammenbruch des Nationalismus und die Furcht vor dem Kommunismus hatten zur Folge, daß sich die Deutschen im Westen pragmatisch auf das Naheliegende konzentrierten: auf den Wiederaufbau des politischen Lebens in ihrer Region und ihrer Besatzungszone. Das Schicksal der Deutschen im Osten mußte demgegenüber zurückstehen. Als Grotewohl für eine gemeinsame Organisation der SPD in allen vier Besatzungszonen warb, schrieb der Vorstand des SPD-Bezirks Westliches Westfalen an Schumacher, die Herstellung einer gesamtdeutschen SPD sei ein Problem der Zukunft und nicht der Gegenwart: „Jetzt sitzt uns das Hemd näher als der Rock.“ Eine gesamtdeutsche Politik, die aktiv gegen die Tendenzen zur Spaltung zwischen Ost und West ankämpfte, war bei einer solchen Haltung nicht mehr mehrheitsfähig
Freilich ließ der Solidaritätsbruch, der in der Konzentration auf den Westen steckte, viele Deutsche auch zögern, aktiv an der Verfestigung der Ost-West-Spaltung mitzuwirken. Das zeigte sich, als die westlichen Alliierten im Juni 1948 die Gründung eines westdeutschen Staates auf die Tagesordnung setzten. Mit Rücksicht auf die abwartende Stimmung in der Bevölkerung wollten die Ministerpräsidenten der westlichen Besatzungszonen nicht mehr akzeptieren als ein „Grundgesetz für die einheitliche Verwaltung des Besatzungsgebietes der Westmächte“, das von den Militärgouverneuren in Kraft gesetzt wurde und ihnen die Verantwortung für die Verfestigung der Spaltung überließ. Als zwei Jahre später auch die Aufstellung westdeutscher Truppen und die Integration der Bundesrepublik in das westliche Bündnis zur Entscheidung anstanden, war der Widerstand sogar noch größer. Auch nach dem Beginn des Koreakrieges blieben die Gegner einer Wiederbewaffnung in der Mehrheit: Nur knapp 40 Prozent der Westdeutschen erklärten sich mit einer „Europa-Armee mit deutschem Beitrag“ einverstanden; 45 Prozent lehnten sie weiterhin ab
Angesichts der unentschiedenen und widersprüchlichen Haltung der westdeutschen Bevölkerung konnten entschlossene und geschickt agierende politische Führer eine große Rolle spielen. Bei der Entscheidung zur Einsetzung des Parlamentarischen Rats im Juli 1948 war dies Ernst Reuter, der Berliner Oberbürgermeister, der die westdeutschen Ministerpräsidenten unter dem Eindruck der Berliner Blockade drängte, mit der staatlichen Organisation Deutschlands im Westen zu beginnen. Mit seinem Appell zur Verteidigung der Freiheit West-Berlins drängte er die Bedenken gegen die Verfestigung der Teilung in den Hintergrund. Von allen taktischen Fehlern, die Stalin im Zuge des Kalten Krieges beging, erwies sich die Berliner Blockade als der größte.
Wiederbewaffnung und Westintegration wurden in erster Linie von Konrad Adenauer durchgesetzt. Nicht nur, daß er die Gelegenheit, die der Koreakrieg bot, sogleich nutzte, um Verhandlungen der Westmächte über den Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik zu provozieren. Als die Sowjetführung mit den Noten vom 10. März und 9. April 1952 ihr bislang weitestgehendes Angebot präsentierte, beschwor er die westlichen Regierungen, nur ja nicht darauf einzugehen. Gleichzeitig hielt er die Kritiker der Westintegration in den eigenen Reihen wie in der Opposition mit dem Versprechen hin, wenn der Westen jetzt nur fest bleibe, werde die Sowjetunion bald ein noch viel weitergehenderes Angebot machen: die Entlassung des „ganzen europäischen Ostens“ in die Freiheit
Es ist bemerkenswert, daß Adenauer die sowjetische Initiative vom Frühjahr 1952 exakt so einschätzte, wie sie im Licht der neuesten Forschung erscheint: als konsequente Fortsetzung einer seit 1945 durchgehaltenen Linie. „Im Qrunde genommen“, führte er am 16. März 1952 auf der Gründungsversammlung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Siegen zur Stalin-Note aus, „bringt sie wenig Neues. Abgesehen von einem stark nationalistischen Einschlag, will sie die Neutralisierung Deutschlands, und sie will den Fortschritt in der Schaffung der europäischen Verteidigungsgemeinschaft und in der Integration Europas verhindern.“ Im Unterschied zu vielen späteren Interpreten hat Adenauer Stalins Angebot durchaus ernst genommen. Er hielt es nur nicht für attraktiv. Neutralisierung hieß für ihn nicht nur Rückzug der sowjetischen Truppen aus der östlichen Besatzungszone (diesen Aspekt hat er kaum thematisiert), sondern auch Rückzug der Amerikaner aus Europa. Damit entstand für ihn eine Situation, in der das westliche Europa permanentem Druck durch die einzig verbliebene militärische Großmacht auf dem Kontinent ausgesetzt war und naive oder opportunistische Nationalisten den Kommunisten helfen würden, in ganz Deutschland die Macht zu ergreifen. „Bismarck hat von seinem Alpdruck der Koalitionen gegen Deutschland gesprochen,“ vertraute er im Juni 1953 einem Journalisten an. „Ich habe auch meinen Alpdruck: er heißt Potsdam. Die Gefahr einer gemeinsamen Politik der Großmächte zu Lasten Deutschlands besteht seit 1945 und hat auch nach der Gründung der Bundesrepublik weiterbestanden. Die Außenpolitik der Bundesrepublik war von jeher darauf gerichtet, aus dieser Gefahrenzone herauszukommen. Denn Deutschland darf nicht zwischen die Mühlsteine geraten, dann ist es verloren.“ Eine gemeinsame Politik der Groß mächte als Gefahr -deutlicher konnte man die Option für den westlichen Block nicht bezeichnen.
III. Ulbrichts Revolution
Mit der entschiedenen Westpolitik Adenaues rückten auch Walter Ulbricht und seine sozialistische Revolution im Ostteil des besetzten Deutschlands allmählich aus der Gefahrenzone. Die Parallelität in den Interessen des ersten Bundeskanzlers und des SED-Generalsekretärs ist häufig thematisiert worden. Mit den neuen Quellen wird deutlicher faßbar, daß ihr auch eine gewisse Parallelität im Handeln entsprach. Die Westintegration der Bundesrepublik ist so wenig ohne Adenauer denkbar wie die DDR ohne Ulbricht. Das heißt nicht, daß Ulbricht von vornherein etwas anderes angestrebt hätte als Stalin. Die Orientierung an den Vorgaben des Führers der Sowjetunion erfolgte bei ihm ebenso aus innerer Überzeugung wie aus der Furcht um politisches Überleben. Stalins Diktum, daß die Revolution in Deutschland nicht auf der Tagesordnung stünde und statt dessen die Zusammenarbeit mit den westlichen Besatzungsmächten gesucht werden müsse, hat er nicht nur akzeptiert; er war auch an vorderster Front daran beteiligt, es bei den verwirrten und häufig auch enttäuschten Parteigenossen durchzusetzen. „In der Periode gegen den Faschismus, den Hitlerkrieg“, erklärte er im April 1944 in der Planungskommission des Moskauer Exils, „und in der Periode der Aufrichtung einer neuen Demokratie stellt die Partei die Anstrebung der Verwirklichung ihrer Endziele zurück und sieht in dem Kampf gegen den Hitler-krieg und der Mitwirkung an der Aufrichtung einer neuen Demokratie, der Vernichtung der deutschen Reaktion, die Schaffung der Voraussetzungen für die Propagierung ihres Endzieles.“ Indessen sorgte die Wahrnehmung der Welt in Kategorien des Klassenkampfes dafür, daß die Erziehungsdiktatur der Besatzungsmacht in der Sowjetzone nicht -wie in den westlichen Besatzungszonen -nach und nach in die Gewährung immer größerer Freiheiten überging, sondern in die Diktatur des SED-Sekretärs. Wenn man in jeder abweichenden Auffassung sogleich eine Manifestation des Klassenfeindes sah, blieb man letztlich darauf angewiesen, alles selbst zu kontrollieren. Wie die neuere Forschung deutlich machen konnte, haben sich Ulbricht und Sergei Tulpanow, der Partei-Referent der Sowjetischen Militäradministration (SMAD), in diesem Prozeß wechselseitig unterstützt: Oberst Tulpanow sah in Ulbricht den verläßlichsten Organisator unter den Deutschen und förderte ihn entsprechend. Die Erfolge, die er dabei erzielte, vergrößerten seinen Einfluß innerhalb der Besatzungsadministration und verschafften ihm zugleich einen gewissen Freiraum in Moskau
Daß Ulbricht und Tulpanow mit der Etablierung der Parteidiktatur in der Ostzone objektiv in einen Widerspruch zu Stalins deutschlandpolitischem Fahrplan gerieten, haben sie zunächst nicht bemerkt. Nach dem Scheitern der Londoner Außenministerratstagung im Dezember 1947 war offenkundig, daß Deutschland in Ost und West geteilt war; aus Moskau war aber nur zu hören, daß der Kampf gegen das „imperialistische und antidemokratische Lager“ mit aller Entschiedenheit geführt werden müsse Da lag es nahe, die Situation in der Ostzone als revolutionär zu deuten und sich die deutsche Einheit nur noch von der Durchsetzung dieser Revolution in ganz Deutschland zu erhoffen. Als Tulpanow im Mai 1948 der SED-Führung erklärte, „die Partei steht in der Zone faktisch an der Macht und führt den Kampf für die Eroberung ganz Deutschlands“ glaubte er, mit Stalins Einschätzung übereinzustimmen.
Daß dem nicht so war, wurde ihm alsbald von Wladimir Semjonow, dem Politischen Berater der SMAD klargemacht: „Ich sagte Tulpanow gehörig meine Meinung und hob vor allem hervor, derartige Erklärungen dürften auf keinen Fall ohne vorherige Sanktionierung durch das ZK der KPdSU (B) abgegeben werden.“ Ulbricht erfuhr beim nächsten Besuch in Moskau im Dezember 1948, daß er mit der internen Proklamation des Über-gangs zum Sozialismus zu weit gegangen war: „Noch keine Volksdemokratie“, „Lage nicht gleich wie Volksdemokratien“, „Noch kein einheitlicher Staat -stehen nicht vor der Macht“, notierte Wilhelm Pieck als Ergebnis der Unterredung mit Stalin
Natürlich gelobten sowohl Tulpanow als auch Ulbricht sogleich Besserung. Das konnte Tulpanow aber nicht davor bewahren, entmachtet zu werden. Nach einigem Zögern, das sich mit seiner Unentbehrlichkeit als hervorragender Kenner der Sprache, des Landes und der Partei erklären läßt, wurde er im Winter 1948/49 zunächst in seinen Kompetenzen beschränkt und wenige Monate später abberufen Ulbricht hingegen konnte sich behaupten. Unter dem Eindruck des Bruchs mit Tito avancierte die strikte Kontrolle der auswärtigen Parteiorganisationen zu einem vordringlichen Ziel Stalins. Dafür war in der sowjetischen Besatzungszone niemand besser qualifiziert als Ulbricht. Folglich ließ Stalin ihn weiterhin die SED in eine „Partei neuen Typs“ umformen. Daß er damit zugleich sein deutschlandpolitisches Projekt weiter beschädigte, sah er offensichtlich nicht.
Ulbricht begnügte sich freilich nicht damit, die SED in eine stalinistische Kaderpartei zu verwandeln. Er blieb auch darauf bedacht, ihr das Macht-monopol in der DDR zu sichern und die „sozialistische Umgestaltung“ voranzubringen, wo immer dies möglich war. Die Einheit Deutschlands war ihm nur als Übertragung der in der DDR geschaffenen Ordnung auf das gesamte Deutschland vorstellbar, herbeizuführen durch den „Kampf“ der „demokratischen Kräfte“ gegen die westlichen Monopole und das Adenauer-Regime, das sie errichtet hatten. In einem Entwurf für die Grundsatzrede auf der 2. Parteikonferenz der SED, den er im März 1952 der Moskauer Führung zur Billigung vorlegte, charakterisierte er die Aufgabe der SED als „Führung im Kampf um die Herbeiführung eines Friedensvertrags und die Vollendung der großen nationalen Aufgabe -der Errichtung einer demokratischen und friedliebenden Ordnung nach dem Vorbild der Deutschen Demokratischen Republik in ganz Deutschland“
Es ist bezeichnend, daß Ulbrichts Rede in dieser Form nicht gebilligt wurde. Mikhail Gribanow, der Direktor der deutschlandpolitischen Abteilung im Moskauer Außenministerium, kritisierte die ungenügende Berücksichtigung des Kampfes um die Einheit: Die SED-Führung verhalte sich so, „als ob die bestehende Teilung Deutschland für immer fortdauern würde“ Wieweit Ulbricht den Gegensatz jetzt sah, ist schwer zu sagen. Die „demokratische Ordnung“ als Ziel war unterschiedlich interpretierbar, und der „Kampf“ für diese Ordnung konnte auf unterschiedliche Weise geführt werden. Infolgedessen mochte Ulbricht Stalins Kritik als lediglich taktische Korrektur mißverstehen. Es ist aber auch denkbar, daß er -zu einer kritischen Einschätzung der Moskauer Vorgaben gelangt -die sprachlichen Ambivalenzen bewußt dazu nutzte, seine eigenen Ziele zu verfolgen. Jedenfalls verführten ihn die Faszination der Macht und der Glaube an die Revolution dazu, den Sowjetdiktator soweit wie möglich in die Richtung zu treiben, die er für angemessen hielt.
Dabei nutzte er mit geradezu traumwandlerischer Sicherheit alle Schwankungen und Unsicherheiten in Stalins Politik für seine Zwecke. Als der Kreml-chef im April 1952 die Parole ausgab, die SED-Führung müsse jetzt ihren eigenen Staat aufbauen, suchte Ulbricht alsbald um die Genehmigung nach, die DDR zur „Volksdemokratie“ erklären zu dürfen und der Partei die Aufgabe zu stellen, „die Arbeiterklasse und die Werktätigen auf dem Wege des Aufbaus des Sozialismus vorwärtszuführen“ Nachdem das Moskauer Politbüro den „Kurs auf eine Forcierung des Aufbaus des Sozialismus in der DDR, der von der SED eingeschlagen worden war, “ gebilligt hatte ging Ulbricht sogleich einen Schritt weiter: Er kündigte an, „daß der Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe in der Deutschen Demokratischen Republik geworden ist“ In den folgenden Monaten betrieb er diese Konstruktion mit der ihm eigenen Radikalität und Unerbittlichkeit. Der Spielraum, den die Moskauer Erklärung ließ, wurde extensiv genutzt.
Ebenso machte sich Ulbricht die Verwirrung zunutze, die mit dem Sturz Berijas Ende Juni 1953 entstand. Anders als man früher annehmen mußte, war mit der Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni die Demontage Ulbrichts noch nicht zu Ende. Die Vorbereitungen für eine neue Verhandlungsinitiative mit den Westmächten liefen weiter, ebenso die Kritik am „Kurs in Richtung einer Forcierung des Aufbaus des Sozialismus in der DDR“. Am 26. Juni beschloß die Organisationskommission des Politbüros der SED, die Funktion des Generalsekretärs des Zentralkomitees aufzuheben. Ulbrichts Entmachtung war damit praktisch besiegelt Gerettet wurde er erst durch sein Auftreten nach der Verhaftung Berijas. Am 3. Juli konnte er einen Vertreter der sowjetischen Hohen Kommission dazu bewegen, sich für die Beibehaltung des Amtes eines Ersten Sekretärs einzuset zen: und bis zum 18. Juli hatte er die Mehrheit des Politbüros ebenso wie den Hohen Kommissar Semjonow davon überzeugt, daß er das Vertrauen der neuen Führung in Moskau genoß
Tatsächlich ist eine Anweisung Moskaus, Ulbricht in jedem Fall zu halten, nicht zu erkennen. In Anbetracht der unübersichtlichen Machtverhältnisse nach Berijas Sturz, die eine Verständigung über strategische Weichenstellungen sehr erschwerte, konnte es eine solche Anweisung auch gar nicht geben. In Moskau hatte man vorerst Dringenderes zu tun, als in den internen Diskussionsprozeß der ostdeutschen Parteiführung einzugreifen. Indessen fürchtete Semjonow, daß eine solche Anweisung kommen könnte, und Herrn-stadt und Zaisser, die Wortführer der Fronde gegen Ulbricht, gewannen daraufhin die Überzeugung, daß es sie gab. Entsprechend verstummten sie und ermöglichten es Ulbricht damit, über sie zu triumphieren.
Im Lichte dieses Entscheidungsprozesses erscheint Ulbricht als ein Revolutionär aus eigenem Recht -in der Entwicklung eines eigenen Kurses einem Tito, Gomulka oder Mao vergleichbar, in der Technik der Beeinflussung Stalins mit Kim II Sung. Seine „sozialistische Revolution“ war gewiß von der Präsenz sowjetischer Truppen abhängig, doch sorgte er mit seiner Politik maßgeblich dafür, daß ebendiese Voraussetzung erhalten blieb -entgegen den ursprünglichen Planungen der sowjetischen Besatzungsmacht, die einen Rückzug nach Abschluß des Friedensvertrags angestrebt hatte. Die sozialistische Transformation in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands steht damit in einer Reihe mit den Transformationen in den weiteren Ländern des späteren Warschauer Pakts: in dieser Form nicht von Moskau geplant, sondern von nationalen kommunistischen Kräften im Schatten der Roten Armee vorangetrieben und schließlich durch den Kalten Krieg sanktioniert, an dessen Entstehung sie durchaus einen eigenständigen Anteil hatten.
IV. Der Wendepunkt
Ulbrichts Rettung am 18. Juli 1953 bezeichnet ziemlich genau den Punkt, von dem an die Ost-West-Blockstruktur in Europa sich verfestigte. Bis dahin hatten sowjetische Initiativen die westlichen Pläne für eine integrierte NATO unter Beteiligung der Bundesrepublik immer wieder in Frage gestellt, waren im Westen immer wieder Zweifel aufgekommen, ob diese Form der Westintegration wirklich notwendig, vernünftig oder zumindest unvermeidlich war. Mit der Rückkehr Ulbrichts an die Macht war jedoch das stärkste Hindernis stabilisiert, das einer Verständigung über eine einvernehmliche Regelung der Deutschlandfrage im Wege stand. Die Stalin-Nachfolger waren nicht mehr in der Lage, gegen dieses Hindernis anzugehen: Sie mußten nach dem Aufstand vom 17. Juni darauf bedacht sein, das SED-Regime nicht weiteren Erschütterungen auszusetzen, und waren zudem durch die Instrumentalisierung offensichtlicher deutschlandpolitischer Meinungsverschiedenheiten (deren Ausmaß allerdings immer noch unklar ist) im Machtkampf gegen Berija in ihrer Aktionsfähigkeit beschränkt.
Entsprechend setzte die Sowjetführung ihre Kampagne zu baldigen freien gesamtdeutschen Wahlen zwar fort; es wurden aber keine Anstrengungen mehr unternommen, ihr größere Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Bei einem informellen Treffen während der Genfer Gipfelkonferenz im Juli 1955 erklärte Nikolai Bulganin seinem britischen Kollegen Anthony Eden, es sei gewiß nicht möglich, von dieser Konferenz nach Moskau zurückzukehren und „hier in Genf der sofortigen Wiedervereinigung zugestimmt zu haben“; das sei etwas, was man in Rußland nicht verstehen würde. Aber, so fuhr er fort, während Chruschtschow zu dem Gespräch hinzutrat, er und Chruschtschow seien bereit, ihrem Außenminister entsprechende Weisungen zu geben; die Minister sollten über das Thema „Wiedervereinigung“ beraten, gemeinsam mit entsprechenden Gegenleistungen
Definitiven Abschied von den Neutralisierungsplänen nahm Chruschtschow erst, nachdem auch dieser Verhandlungsfühler ohne greifbares Ergebnis geblieben war. Bulganin wies in den offiziellen Verhandlungen darauf hin, daß einem solchen Arrangement unterdessen erhebliche Schwierigkeiten im Wege standen: „Inzwischen haben sich zwei Deutschlands gebildet -die DDR und die Bundesrepublik Deutschland -, jedes mit seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Struktur. Es ist klar, daß die Frage einer mechanischen Verschmelzung der beiden Teile Deutschlands . . . unter solchen Umständen nicht angeschnitten werden kann, da das eine unrealistische Vorstellung wäre.“ Und Chruschtschow gab der DDR eine öffentliche Erklärung zur Bestandssicherung, die ihr bis dahin gefehlt hatte: Auf der Rückreise nach Moskau machte die sowjetische Delegation in OstBerlin Station. Chruschtschow erklärte, „Gesamt-deutschland“ bestehe „gegenwärtig nicht, es existieren zwei deutsche Staaten . . ., alles andere ist nicht real“. Und dann, unter „lang anhaltendem Beifall“: „Man kann die deutsche Frage nicht auf Kosten der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik lösen“; eine „Beseitigung all ihrer politischen und sozialen Errungenschaften“ sei nicht möglich
Damit ging im Sommer 1955 der Prozeß zu Ende, der bis dahin das zentrale Thema des Kalten Krieges dargestellt hatte: der Prozeß der Etablierung einer neuen internationalen Ordnung nach dem Zusammenbruch des europäischen Staatensystems, der infolge des Ost-West-Gegensatzes die Form einer Blockbildung in Ost und West annahm. Was in der Geschichte des Ost-West-Konflikts folgte -der Antagonismus der beiden Blöcke und die Bemühungen um seine Eindämmung -, war in seinen Strukturen vom Prozeß der Blockbildung so verschieden, daß es sich empfiehlt, an dieser Stelle einen analytischen Einschnitt vorzunehmen Der Kalte Krieg war nicht zu Ende, aber die Deutsche Frage hatte eine Regelung gefunden, die seinen Charakter fundamental veränderte. Die neuen Probleme, die sich aus dem Antagonismus der Blöcke ergaben, legten bald die Frage nahe, ob der Begriff „Kalter Krieg“ noch eine angemessene Charakterisierung des Geschehens darsjtellte.
Die Quellenfunde in westlichen wie östlichen Archiven lassen den Prozeß der Blockbildung offener erscheinen, als er sich der Mehrheit der Zeitgenossen dargestellt hatte. Die Forschung stellt damit das Geschichtsbild in Frage, das die Sieger der Auseinandersetzungen bis in die Mitte der fünfziger Jahre geformt hatten. Die Gemeinsamkeit und die Flexibilität der Siegermächte erscheinen größer, als man unter dem Eindruck des Kalten Krieges wahrhaben wollte; die Rollen, die die Deutschen in West und Ost in dem Entscheidungsprozeß gespielt haben, der zur Etablierung der beiden deutschen Staaten führte, erweisen sich als wesentlich bedeutender. Insofern trägt die Erschließung der neuen Quellen auch zur Entpolarisierung unseres Verständnisses vom Kalten Krieg bei: Der Ost-West-Konflikt erscheint weniger denn je als eine Auseinandersetzung, deren Verlauf allein oder auch nur vorwiegend von den Mächtigen in Washington und Moskau bestimmt wurde.