Auch wenn ein Großteil der deutschen Bevölkerung glaubt, dass in der Gegenwartsgesellschaft das Versprechen gilt, jeder sei seines Glückes Schmied, ergeben die Zahlen ein anderes Bild:
Mehr noch: Diese Erbschaften und Schenkungen tragen dazu bei, dass die ohnehin schon extreme Ungleichheit in Deutschland weiter anwächst. Bereits jetzt zählt die Bundesrepublik zu den vermögensungleichsten Demokratien der Welt: Zwei Familien besitzen mehr Vermögen als die gesamte ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung.
In der nachfolgenden, stark verdichteten Analyse möchte ich aufzeigen, warum extreme Ungleichheit ein extremes Problem ist, wie und warum sich die Rolle der Erbschaftsteuer wandelte und wie die Wirtschaftselite zu Staat, Steuern und insbesondere zur Erbschaftsteuer steht. Abschließend stelle ich das Instrument des Grunderbes vor, das einen zentralen Beitrag leisten könnte, dem Trend wachsender Ungleichheit und der Verfestigung der Erbengesellschaft entgegenzuwirken. Aufbauend auf der Analyse ruht die (vielleicht noch wichtigere) Erkenntnis, dass die Lösungen gegen Ungleichheit in unserer Hand liegen. Und es ist an uns, die wir das Interesse an der Stärkung der Demokratie teilen, sie zu ergreifen.
Extreme Ungleichheit als extremes Problem
Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Deutschland im internationalen Vergleich außergewöhnlich weit geöffnet. Dabei ist nicht die Einkommensungleichheit gemeint: Gemessen am Gini-Index, der die Ungleichheit in der Einkommensverteilung nach Pro-Kopf-Einkommen angibt, liegt Deutschland nach Steuern und Transfers mit einem Wert von rund 0,3 im Mittelfeld der Industrieländer.
Die Spitze der Vermögenspyramide darf in keiner Analyse ökonomischer Ungleichheit fehlen, ihre Vermögensanteile in alarmierender Geschwindigkeit zugenommen haben. Während Personen mit einem Vermögen von über einer Milliarde US-Dollar 1987 weltweit umgerechnet rund 3 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts hielten, vereinen sie heute fast 15 Prozent auf sich.
Im deutschsprachigen Raum werden Milliardäre häufig als "Superreiche" bezeichnet. Ich verwende bewusst die Begriffe "Überreiche" und "Überreichtum".
Klimakrise als Krise der Ungleichheit
Der Zusammenhang zwischen Vermögen und Klimakrise ist so trivial wie folgenreich: Je vermögender ein Mensch ist, desto größer ist sein ökologischer Fußabdruck. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, dürfte rein rechnerisch jede Person im weltweiten Durchschnitt nicht mehr als zwei Tonnen CO2 pro Jahr emittieren. Der Lebensstil eines Milliardärs aber schlägt mit durchschnittlich über 8.000 Tonnen CO2 zu Buche.
Der Lebensstil der Überreichen ist somit nicht nur hyperluxuriös; ebenso wenig ist die Wirtschaftsweise gigantischer Konzerne lediglich profitabel. Sie sind destruktiv – und in zunehmendem Maße, im wörtlichen Sinne, tödlich. Zwischen 1850 und 2015 waren die Länder des Globalen Nordens, die lediglich 14 Prozent der Weltbevölkerung stellten, für 92 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Gleichzeitig entfielen 2010 rund 98 Prozent der klimabedingten Todesfälle auf den Globalen Süden.
Aushöhlung der Demokratie
Extreme Ungleichheit gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch unsere demokratische Grundordnung. Ärmere Bevölkerungsteile und die Mittelschicht wenden sich zunehmend von etablierten Parteien ab und (rechts)extremistischen Kräften zu.
Der Anteil vererbten Vermögens am Gesamtvermögen ist in den vergangenen 50 Jahren von rund 20 auf über 50 Prozent gestiegen.
Dem ließe sich entgegensteuern. Das letztgenannte Verb darf gerne wortwörtlich genommen werden, denn wie jüngere Forschung zutage getragen hat, waren hohe und progressive Steuern auf Vermögen das mächtigste Instrument zur Reduzierung der Ungleichheit.
Erbschaftsteuer im Wandel
Gemessen am Beitrag von nur etwa einem Prozent des gesamten Steueraufkommens und den etlichen Möglichkeiten, sie zu umgehen, wenn man hochvermögend ist, kommt die Erbschaftsteuer einer Dummen- und Bagatellsteuer gleich. Doch dem war nicht immer so: Zur Geburtsstunde der Demokratie, der Weimarer Reichsverfassung von 1919, wurde die Erbschaftsteuer zum Schwert der Demokratie erklärt. "Ein guter Finanzminister", davon war der erste Reichsminister der Finanzen Matthias Erzberger überzeugt, "ist der beste Sozialisierungsminister" und die Erbschaftsteuer war die erste aller Steuerarten, der er sich widmete.
Historisch zeigt sich ein klares Muster: Phasen starker Erbschaftbesteuerung gingen stets mit einem Staatsverständnis einher, das Umverteilung, Gleichheit und demokratische Stabilität als legitime politische Ziele begriff. Die wirtschaftlichen Paradigmen bildeten ein Repertoire an Narrativen, in dem der Staat als mächtiger Akteur auftrat. Der Staat war demnach mehr als nur ein Schiedsrichter – er war der Garant dafür, dass die Steuerpolitik im Interesse der gesamten Bevölkerung gestaltet wurde. Nicht dem Wirtschaftswachstum galt die höchste Priorität, sondern Gerechtigkeit, Demokratie und dem Abbau der bestehenden Vermögensungleichheit. Steuern dienten hierfür als Instrument und sollten weit mehr als lediglich Staatseinnahmen erzielen. Je knackiger dieses Repertoire an Narrativen zur Erbschaftsteuer, desto besser konnten diese verfangen.
Erzbergers Repertoire bestand aus drei Narrativen und war am stärksten auf Gerechtigkeit, Demokratie und Ungleichheit ausgelegt. Diese drei hingen für Erzberger eng miteinander zusammen, denn eine hohe Ungleichheit sei eine Gefahr für die Demokratie – und überdies eine "Krankheit am Wirtschaftskörper".
Phasen der Schwächung bzw. Senkung der Erbschaftsteuer – in den 1920er, 1950er und ab den 1990er Jahren – korrespondieren mit einem Rückzug des Staates als starkem Akteur. Der Staat sollte sich möglichst aus der Wirtschaft heraushalten, oder, um es mit den Worten des Wirtschaftswissenschaftlers Milton Friedman zu sagen: Seine Aufgabe war es, die Regeln zu setzen und als Schiedsrichter zu fungieren.
Während der Staat zu Zeiten des Ordoliberalismus Anfang der 1960er Jahre unter Bundeskanzler Ludwig Erhard zumindest noch die Monopolbildung mächtiger Unternehmen im Zaum halten sollte, wurde besagte Pflicht mit Einzug des Neoliberalismus aufgegeben. International folgte ab den 1980er Jahren in der Steuerpolitik ein race to the bottom, indem die Steuersätze stetig verringert wurden. Mit leichter Zeitverzögerung fand dieses Rennen auch in Deutschland statt: Im Zuge der drei jüngsten Reformen der Erbschaftsteuer seit 1997 wurde diese immer weiter geschwächt – und verkam so vom Schwert der Demokratie zu einem hölzernen Kochlöffel.
Der größte Reformbedarf besteht meines Erachtens darin, die seit 1997 zunehmend eingebauten Begünstigungen für Erb:innen von Betriebsvermögen wieder zu streichen.
Positionen der Wirtschaftselite
Im Zentrum der historischen Betrachtung der Erbschaftsteuer stand die politische Elite; also all jene Politiker:innen, die an der Ausarbeitung der Gesetzestexte mitwirkten. Doch wie steht es um die Elite, der eine noch größere Macht zugesprochen wird – die Wirtschaftselite?
Finden die mächtigen Wirtschaftsbosse Ungleichheit problematisch? Ganz eindeutig: ja. Von allen Befragten stimmten 80 Prozent der Aussage zu, dass "die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland zunehmend zu einem Problem für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft" wird. Ebenso viele sind der Überzeugung, dass "bessere Bildung" das wichtigste Instrument zur Reduzierung von Ungleichheit sei; ein Narrativ, das ich entschieden zurückweise. Bildung ist nur ein vages Versprechen für die Zukunft; die Bildungsoffensive der letzten Jahrzehnte ging mit einer wachsenden Ungleichheit einher; Bildungserfolge hängen stark mit der sozioökonomischen Herkunft zusammen; Philosophen wie Michael Sandel und Stefan Gosepath zeigen auf, dass die Erzählung einer Meritokratie weder wünschenswert noch plausibel ist; und nicht zuletzt stellt sich die Frage: Wenn mehr als die Hälfte aller Vermögen aus Erbschaften und Schenkungen bestehen – wie wichtig ist es da, ob ich einen guten Uniabschluss in der Tasche habe?
In Hinblick auf die Rolle von Steuern war die Gruppe gespalten: Ein Drittel meiner Gesprächspartner ist gegenüber Steuern skeptisch eingestellt. Steuererhöhungen und damit einhergehende Mehreinnahmen lehnen sie strikt ab, Steuersenkungen würden sie hingegen durchaus gutheißen. Eine zweite Gruppe, kleiner als die der Steuerskeptischen, ist der Auffassung, dass Steuern vielleicht "nicht das wesentliche", aber durchaus ein bedeutendes Instrument zur Reduzierung von Ungleichheit seien. Und eine dritte Gruppe, beinahe die Hälfte aller Wirtschaftsbosse, versteht Steuern als wichtiges Instrument zur Reduzierung von Ungleichheit – und damit als sehr viel mehr als nur ein Mittel zum Zweck der Finanzierung politischer Projekte. Steuern sollten gerechter, nach Auffassung einiger auch höher gestaltet werden. Viele Akteure dieser Gruppe zeigen kein Verständnis dafür, dass etwa Einkommen durch Arbeit höher besteuert wird als passives Einkommen, wie etwa im Fall der Kapitalerträge.
Von allen Steuerarten und möglichen Instrumenten zur Reduzierung der Ungleichheit, die ich mit der deutschen Wirtschaftselite besprochen habe, war die Vermögensteuer das mit Abstand unbeliebteste Werkzeug. 100 Prozent aller Interviewten waren gegen ihre Wiedereinsetzung. Sehr viel differenzierter – und überraschender – sah es bei der Erbschaftsteuer aus. Acht Akteure waren gegen höhere Erbschaftsteuern. Vier waren unentschieden bzw. schwankten, und immerhin ein Drittel aller Interviewten sprach sich für eine Stärkung der Erbschaftsteuer aus. Was die Interviewten eint, ist die Bedeutung, die sie der Wirtschaft beimessen: Für alle gilt gleichermaßen, dass die Wirtschaft keineswegs unter der Erbschaftsteuer leiden dürfe. Entscheidend für ihre Einstellung zur Erbschaftsteuer ist daher weniger die ökonomische Argumentation als vielmehr das zugrunde liegende normative Narrativ. Wo Eigentumsschutz und Staatsskepsis dominieren, sinkt die Akzeptanz der Erbschaftsteuer – und wo Leistungsnarrative, Gerechtigkeit und soziale Kohäsion im Vordergrund stehen, steigt sie.
Die Analyse der Narrative der Wirtschaftselite ist nicht nur interessant und verdeutlicht, dass man nicht unisono von "denen da oben" sprechen sollte. Sie zeigt auch auf, an welchen Stellen Wissenschaft und Politik Aufklärung betreiben können, um gängige Contra-Narrative auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen und gegebenenfalls als Mythen zu entzaubern.
Wunderwaffe Grunderbe
Wenn das Ziel darin besteht, dem wachsenden Trend zur Erbengesellschaft Einhalt zu gebieten und die Vermögensungleichheit zu reduzieren, ist eine tiefgreifende, ganzheitliche Strategie nötig. Eine Maßnahme allein genügt nicht. Vielmehr bedarf es eines Paradigmenwechsels, also einen Wandel der höchsten Ziele in unserer Gesellschaft und der Werkzeuge, die es zur Erreichung ebenjener Ziele braucht. Es ist dabei von größter Bedeutung, die verfassungswidrige Erbschaftsteuer gerecht zu reformieren. Eine gerechtere Vermögensordnung lässt sich jedoch nicht allein durch Rückverteilung von oben erreichen. Ebenso notwendig ist eine systematische Vermögensbildung für jene, die bislang weitgehend ausgeschlossen sind. In diesem Zusammenhang gewinnt das Konzept des Grunderbes an Bedeutung.
Das Grunderbe, auch bekannt als "Startkapital", "Erbe für alle" oder "Mindesterbe", bezeichnet eine einmalige Kapitalausstattung für junge Erwachsene. Die in den internationalen Debatten vorgeschlagenen Beträge variieren erheblich – von 20.000 bis zu 190.000 Euro.
Doch das Grunderbe würde nicht nur die Vermögensungleichheit rapide und signifikant senken. Es ist zugleich Ausdruck von Gerechtigkeit. Bereits politische Intellektuelle wie Thomas Paine argumentierte Ende des 18. Jahrhunderts, dass große private Vermögen historisch auf der Aneignung gemeinsamer Ressourcen beruhen und daher eine gesellschaftliche Kompensation erfordern. Wenn wir über Vermögen nachdenken, sollten wir niemals vergessen, dass hinter jeder Entstehung von Vermögen eine Geschichte steckt. Nicht nur hinter Überreichtum und durchschnittlichen Vermögen, auch hinter jenen, die gar nicht existieren. Diese Geschichten sind Geschichten von Frauen, Alleinerziehenden, Menschen aus dem Arbeitermilieu und von Familien, die Flucht und Migration erlebten. Ihre Vermögen sind klein; die Aufmerksamkeit, die wir ihnen in gesellschaftlichen und politischen Debatten gezollt haben, ist es ebenfalls. Auch weil jahrzehntelang das vermeintliche Versagen, keine Vermögen zu besitzen, stigmatisiert war und die Verantwortung dafür auf die Einzelnen abgewälzt wurde. Doch diese Millionen Einzelschicksale der ärmeren Hälfte der Bevölkerung folgen gleichen Erzählfäden. Es ist an der Zeit, diese Fäden als Teil einer großen Erzählung anzuerkennen und in die Gedanken über die Ausgestaltung eines gerechten Steuersystems und eines Grunderbes miteinfließen zu lassen. Ein Grunderbe würde erstmals auch Menschen aus vermögensarmen Haushalten reale Vermögensspielräume eröffnen – etwa für Bildung, Unternehmensgründung, Wohneigentum oder finanzielle Absicherung. Es ginge damit nicht nur um materielle Rückverteilung, sondern um die Verteilung von Handlungsmacht und Zukunftschancen.
Welche Gesellschaft wollen wir?
Noch nie zuvor gab es so viel Reichtum auf der Welt. Er würde genügen, um alle in Würde leben zu lassen.
Was aber, wenn die Freiheit der wenigen zur Last der vielen wird? Wenn Überreichtum das Klima weiter zu schaden und unsere Demokratien vollends zu demontieren droht? In seinem jüngsten Werk "Reichensteuer. Aber richtig!", rekurriert der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman auf diese Themenfelder und resümiert nach jahrelanger Forschung zur Verschärfung der Vermögensungleichheit durch Steuervermeidung: "[D]as Wesentliche spielt sich weder in der Schweiz noch auf den Kaimaninseln oder in Irland ab. Denn unsere grundlegenden Gerechtigkeitsprinzipien verschwinden nicht in schwer durchschaubaren Konstrukten oder exotischen Ländern, sondern hier, vor unseren Augen, in einer ganz einfachen, häufig legalen Steuervermeidung."
Wie aber kann es sein, dass wir in liberalen Demokratien beobachten, dass Menschen, die über gigantische Vermögen verfügen und von passiven Einkommen leben, sehr viel niedrigere Steuern zahlen, als diejenigen, die diese Vermögen durch ihre Arbeit aufgebaut haben? Wie kann es sein, dass Erben, die allein durch das Glück, in die richtige Familie geboren zu sein, über gigantische Vermögen verfügen, weniger zum Gemeinwesen beitragen, als hart arbeitende Menschen, deren Gehälter keine Vermögensbildung zulassen? Und wieso reden wir über Steuern als Last – wenn doch Steuern uns als Staat, als Gesellschaft, zu Wohlstand brachten, die Bildung unserer Kinder absichern und unsere Krankenhäuser für alle gleichermaßen zugänglich halten?
Noch immer führen wir endlose Debatten im Klein-Klein, denken an eine winzige Stellschraube hier, die Schließung von Steuerschlupflöchern dort. Doch so muss es nicht sein. Es ist an uns, größer, gerechter und ganzheitlicher zu denken. Eine starke, progressive Erbschaftsteuer und die Einführung des Grunderbes wären nur ein Anfang. Und diesem wohnt bekanntermaßen ein Zauber inne: Die resultierende Chancengerechtigkeit könnte unsere Demokratie stärken und wäre Ausdruck eines politischen Willens, sich endlich vom Neoliberalismus abzuwenden.