Angesichts der Vielzahl entsprechender Befunde in der sozialwissenschaftlichen Literatur, den Feuilletons, aber auch jedem beliebigen Nachrichtenportal kann kaum ein Zweifel bestehen: Die Demokratie steckt in der Krise. Doch so einig man sich über alle Lager, Genres und Kontexte hinweg auch in dieser Diagnose sein mag, so divergent erscheinen sowohl die Anamnese wie auch die Therapievorschläge. Alles andere wäre allerdings auch überraschend, denn zu vielschichtig sind Konzept und reale Ordnung der Demokratie – und zu lagerübergreifend ist die Einschätzung, als dass sie an sich schon einen Erkenntnisgewinn enthalten würde.
Wie entscheidend es ist, zu benennen, woran die Demokratie mutmaßlich krankt, wird nicht zuletzt deutlich, wenn man sich einen früheren großen Krisendiskurs der Demokratie in Erinnerung ruft. Vor gut zwanzig Jahren veröffentlichte der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch ein schmales Bändchen mit dem Titel „Postdemokratie“; ein Begriff, der bis heute als Marker für einen umfassenden Krisendiskurs fungiert.
So lässt sich die demokratische Gegenwart der transatlantischen Welt zweifellos nicht mehr plausibel auf den Punkt bringen. Ich möchte daher im Folgenden zunächst einige skizzenhafte Bemerkungen zur Spezifik der aktuellen Krise der Demokratie machen. Da es im weiteren Verlauf darum gehen soll, in welchem Zusammenhang jene Krise der Demokratie mit einer vermeintlichen Krise des Konservatismus steht, werde ich zudem die Frage thematisieren, ob wir es hier überhaupt mit einer Krise zu tun haben und woran sich diese festmachen ließe. Dies setzt eine pointierte Definition dessen voraus, was als Chamäleon unter den politischen Ideologien gilt: des Konservatismus.
Im letzten Abschnitt möchte ich dann die These entwickeln, dass dem Konservatismus zumindest im Kontext der aktuellen Krise der Demokratie eine zentrale Rolle zukommt. Zugespitzt formuliert entscheidet sich an ihm beziehungsweise in der rechten Mitte des politischen Spektrums, wo er typischerweise positioniert ist, das Schicksal der liberalen Demokratie.
Demokratische Krise als demokratische Regression
Wie bereits angedeutet, weist die aktuelle Krise der Demokratie einige signifikante Unterschiede gegenüber dem Postdemokratiediskurs auf. Waren es seinerzeit aus Sicht der erwähnten Kritiker vor allem zentripetale Kräfte im Parteienspektrum, die eine allseitige „Vermittung“ bewirkten und eine zunehmende Ununterscheidbarkeit der politischen Kräfte zur Folge hatten, so haben wir es in der Gegenwart vornehmlich mit Fliehkräften zu tun, die zur Zerfaserung und Fragmentierung von Parteiensystemen führen, in denen radikale Parteien vor allem am rechten Rand erstarken und die selbsterklärten Parteien der Mitte erodieren.
Ob sich darin auch eine entsprechende Polarisierung der Bevölkerungen widerspiegelt, sei dahingestellt, jedenfalls drückt sich in den Wahl- und Umfrageergebnissen ein Unmut aus, der mittlerweile auch Mitte-Milieus erreicht hat. Es zeichnet sich eine zunehmende Entfremdung zwischen etablierten (Volks-)Parteien und dem Elektorat ab, die die Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn als Teil der Symptomatik einer „demokratischen Regression“ ausmachen.
Aber auch wenn man sich davor hüten muss, die Demokratie vergangener Dekaden pauschal als „besser“ gegenüber der heutigen auszuzeichnen, ist doch festzuhalten, dass bestimmte Bedingungen, an die gelingende Demokratie geknüpft ist, heute womöglich nicht mehr in gleicher Weise erfüllt sind. Diese Veränderungen reichen von subjektiven Einstellungsmustern in der Bevölkerung über die abnehmenden Bindekräfte zivilgesellschaftlicher Organisationen bis zu den Möglichkeiten und Grenzen nationalstaatlicher Politikgestaltung. Vor allem aber unterscheidet sich die Gegenwart von der Vergangenheit dadurch, dass man auch in vor-regressiven Zeiten zwar eine Vielzahl von demokratischen Defiziten beklagen konnte, jedoch die Aussicht bestand, dass Verbesserungen im Sinne einer weiteren „Demokratisierung der Demokratie“ realisiert werden konnten. Kennzeichen der demokratischen Regression ist nicht zuletzt die dramatische Eintrübung solcher Aussichten.
Dies führt uns zur zweiten Implikation der Rede von Regression, mit der nämlich angezeigt werden soll, dass aus dem Inneren der liberalen Demokratie selbst Kräfte erwachsen, die sich gegen diese Ordnung wenden – die liberale Demokratie also womöglich ihre eigenen Totengräber produziert, um eine bekannte Formulierung zu variieren. Umstritten ist dieser Befund insofern, als die angesprochenen Kräfte und ihre Basis für sich das in Anspruch nehmen, was auch ihre Gegner für sich reklamieren: die Rettung der Demokratie. Auch unter AfD-Wählenden nimmt laut Umfragen die Sorge um die Demokratie einen sehr prominenten Platz ein, was noch einmal verdeutlicht, dass der globale Befund einer Krise der Demokratie wenig aussagt, denn infrage steht ganz offensichtlich, was genau unter Demokratie zu verstehen ist und welche Demokratie es ist, die man zu retten zumindest vorgibt. Dabei mag es zutreffen, dass nicht-liberale Demokratien überhaupt keine Demokratien sind, wie im akademischen Diskurs des Öfteren versichert wird, aber dies ändert nichts daran, dass die Kämpfe um die Demokratie in der Realität auch gerade in ihrem Namen geführt werden. Womit auch schon deutlich benannt wäre, was tatsächlich in der Krise steckt, nämlich das, was im Übrigen erst in jüngster Vergangenheit „liberale“ Demokratie genannt wird: die ausgewogene Verbindung der Prinzipien der Volkssouveränität und des Rechtsstaats.
Bewahrung und Prävention
Damit kommen wir zur zweiten mutmaßlichen Krise, der Krise des Konservatismus. Konservatismus ist eine notorisch schwer greifbare ideologische Formation, die sich selbst nicht einmal als eine solche, sondern typischerweise schlicht als Ausdruck des gesunden Menschenverstandes versteht. Doch auch der Konservatismus basiert auf einer Ansammlung mehr oder weniger systematisch aufeinander bezogener Vorstellungen, sodass er sich durchaus als eine Ideologie im wertfreien Sinne Michael Freedens rekonstruieren lässt,
Der Ausgangsimpuls alles Konservativen liegt im Bewahren, doch auch Erzkonservative würden nie so weit gehen, das Bestehende insgesamt erhalten zu wollen. Vielmehr geht es darum, diejenigen Aspekte des Status quo zu verteidigen, von denen man glaubt, dass sie Teil einer natürlichen Ordnung sind. Diese natürliche Ordnung (man denke etwa an Geschlechterverhältnisse, Familienstrukturen, aber auch Wirtschaftssysteme) repräsentiert das Normale, das Selbstverständliche und soll eben aufgrund seiner Natürlichkeit bewahrt und damit in gewisser Weise auch unverfügbar bleiben. Wer daran zu rütteln versucht, wird entweder scheitern, das Gegenteil von dem erreichen, was bezweckt ist, oder schlicht katastrophale Konsequenzen heraufbeschwören, wie der Sozialwissenschaftler Albert O. Hirschman einst die „Rhetorik der Reaktion“ auf den Punkt gebracht hat.
Nun ist es keine zu unterschätzende Herausforderung, die genauen Konturen einer natürlichen Ordnung herauszupräparieren, die sich je nach konservativer Couleur im Idiom der Religion, der Anthropologie oder auch der Geschichte beschreiben lässt. Vereindeutigt wird die Lage daher typischerweise erst in dem Moment, in dem es konkrete Herausforderungen des Status quo gibt, die dann den konservativen Bewahrungsimpuls triggern. Oft ist es dann allerdings schon zu spät, die Verhältnisse sind bereits ins Rutschen geraten, und das, was man als Natürliches bewahren wollte, lässt sich bestenfalls nur mit künstlichen Mitteln aufrechterhalten – etwa, indem man bestimmte Normvorstellungen rechtlich festzuschreiben versucht. Im schlechtesten Fall lassen sich die Veränderungen überhaupt nicht aufhalten, womit gewissermaßen die Tragik eines dergestalt zutiefst reaktiven Konservatismus bezeichnet ist.
Dass unliebsame Neuerungen trotz allen Widerstandes Realität werden, ist eine wiederkehrende Erfahrung des Konservativen und kann zum Schlüsselerlebnis werden, denn im Umgang damit scheidet sich der gemäßigte Konservatismus von seinem autoritären Widerpart.
Wenn es zutrifft, dass Veränderungen zwangsläufig sind und auch Konservative bei Licht betrachtet selten nach einer kompletten Zementierung des Status quo unter Ablehnung aller Reformen streben, stellt sich die Frage, wie genau sich dieser Wandel idealerweise vollziehen sollte. Aus konservativer Sicht lautet die Antwort, dass es um schrittweise Veränderung unter Einbeziehung bestehender Erfahrungen geht, aufbauend auf dem Bewährten.
Wenn dies zutrifft, dann lässt sich daraus der Kategorische Imperativ konservativer Politik ableiten, der lautet: „Handle stets so, dass die Revolution nicht kommt/kommen muss.“ Doch was bedeutet das? Eine Antwort findet sich bereits in Giuseppe Tomasi di Lampedusas Roman „Der Leopard“ von 1958, in dem es in strahlender Paradoxie sinngemäß heißt: Es muss sich alles ändern, damit alles bleiben kann, wie es ist. Gemeint ist damit, dass der Konservatismus beständig kleine Schrauben zu adjustieren hat, damit niemals am großen Rad gedreht werden muss. Hierin steckt eine beträchtliche Ambition, denn es verlangt von Konservativen die Fähigkeit, Entwicklungen zu antizipieren und angemessene Schritte einzuleiten, um Disruptionen zu verhindern. Ein wohlverstandener Konservatismus trauert also keineswegs ausschließlich einer verklärten Vergangenheit hinterher, sondern richtet sich in Reflexion und Handeln vor allem auf die Zukunft aus, um Gegenwärtiges zu wahren. Er ist – mit Michel Foucault gesprochen – eine Gouvernementalität der Prophylaxe; das oben skizzierte Regime des Bewahrens verschränkt sich so mit einem Regime der Prävention.
Konservativer Niedergang
Dass sich dieser gemäßigte Konservatismus, der in der rechten Mitte des politischen Spektrums angesiedelt ist, in einer Krise befindet, lässt sich an drei Entwicklungen festmachen, die oftmals auch in Kombination miteinander auftreten. Erstens lässt sich seit längerer Zeit eine Tendenz des elektoralen Niedergangs verzeichnen; der Konservatismus – gerade auch in seiner christdemokratischen Variante – verliert teils dramatisch an Zuspruch in der Bevölkerung. Blickt man etwa auf das europäische Panorama, so gehören die deutschen Unionsparteien selbst mit ihrem jüngsten Wahlergebnis von unter 30 Prozent zu den zahlenmäßig stärksten Vertretern (Primus ist allerdings die griechische Nea Dimokratia mit 40 Prozent der Stimmen bei den Wahlen 2023). Bereits 2019 kam eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zu dem Schluss, dass sich die europäische Christdemokratie „auf Talfahrt“ befinde. Seitdem hat sich diesbezüglich nur wenig zum Besseren gewendet.
Doch der zahlenmäßige Niedergang bei Wahlen ist nur ein Phänomen, in dem sich die konservative Krise manifestiert. Ein zweites besteht in der Selbstradikalisierung. Eine solche ließ sich schon vor vielen Jahren mit Blick auf Ungarn und Polen diagnostizieren, mittlerweile dürfte der prominenteste Fall in Westeuropa zu verzeichnen sein, und zwar in Form der britischen Tories. Deren letztlich gescheiterter Versuch, sich der Konkurrenz von rechts (UKIP, Reform UK) durch einen eigenen strammen Rechtskurs zu entledigen, war über einige Jahre elektoral höchst erfolgreich, doch nach dem Chaos der letzten Regierungsjahre stürzte die Partei bei den Wahlen 2024 dramatisch ab und verlor nicht weniger als zwanzig Prozentpunkte. Ein mehr oder weniger dramatischer Rechtsdrift ehemals gemäßigt konservativer Parteien ist im Übrigen fast überall in den europäischen Parteiensystemen zu beobachten.
Bei der dritten Tendenz, der Kooperation zwischen Konservativen und rechtsautoritären Kräften, handelt es sich gewissermaßen um eine Kombination der ersten beiden. Sie wird typischerweise dadurch ermöglicht (oder erforderlich), dass konservative Parteien zum einen zu schwach sind, um aus eigener Kraft die Regierung zu bilden, und sie zum anderen weit genug nach rechts gerückt sind, um offen für Kooperationen mit Rechtsaußenparteien zu sein, sei es in Form von Koalitionen (etwa in Finnland, Italien oder Kroatien) oder in Duldungsmodellen (zum Beispiel in Schweden). Diese Arrangements drohen allerdings die konservative Krise weiter zu verschärfen, denn von ihnen profitieren fast immer die Rechtsaußenpartner, wie die Beispiele Italiens, Österreichs und der Niederlande bestätigen.
Und so kann man sich natürlich das Bild schönreden mit dem Hinweis darauf, dass Konservative in einer Vielzahl europäischer Länder „an der Macht“ sind. Bei genauerem Hinsehen aber zeigt sich, dass sie oftmals nur noch Juniorpartner in Rechtskoalitionen sind (Italien) oder sich als Minderheitsregierung von rechts tolerieren lassen müssen (Schweden) – wenn sie nicht sogar, wie es vielerorts der Fall ist, als christdemokratische Konservative am politischen Existenzminimum darben.
Konservative und die Krise der liberalen Demokratie
Aus nicht-konservativer Perspektive werden diese Entwicklungen, die alle darauf hindeuten, dass die rechte Mitte zusehends verwaist, bisweilen achselzuckend oder gar mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis genommen. Und natürlich steht außer Frage, dass der Konservatismus beileibe nicht die einzige politische Kraft ist, die in einer Krise steckt – man frage einmal bei Sozialdemokraten und Liberalen nach. Aber es gibt gute Gründe, aus liberaldemokratischer Perspektive der Krise des Konservatismus besondere Bedeutung zuzumessen. In seinem Buch „Conservative Parties and the Birth of Democracy“ zeigt der Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt, dass der Erfolg europäischer Demokratisierungsprozesse im 19. und frühen 20. Jahrhundert entscheidend von Zustand und Ausrichtung konservativer Kräfte abhing:
Zunächst lässt sich hier auf die geschichtlichen Erfahrungen nicht zuletzt im deutschen Kontext verweisen. Schließlich waren es bekanntlich eben jene anfälligen Konservativen, die bei der Machtübernahme der Nationalsozialisten als Steigbügelhalter fungierten. Überall dort, wo Faschismen im Europa der Zwischenkriegszeit mehr oder weniger weitreichende Erfolge verzeichneten, hatten sie das auch der Schwäche und/oder der tätigen Mithilfe von Konservativen zu verdanken. Daraus lässt sich folgern, dass die Schwäche oder gar das Verschwinden eines gemäßigten Konservatismus eine entscheidende Bedingung dafür ist, dass ein rechtsautoritärer Durchmarsch an die Macht gelingt – zumindest dann, wenn das so entstehende Vakuum nicht von links gefüllt werden kann, was angesichts der strukturellen Schwäche der Sozialdemokratie vielerorts aktuell nicht der Fall sein dürfte. Nicht von ungefähr wird mittlerweile etwa von der AfD ungeniert die Losung ausgegeben, dass es ihr um die Zerstörung der CDU gehe.
Dieses Kalkül ist insofern nachvollziehbar, als konservative Kräfte diejenigen sind, die gegenüber der radikalen Rechten am effektivsten „Gatekeeping“ betreiben können: Bestimmte Positionen, Rhetoriken, aber auch Personalien können als inakzeptabel im pluralistisch-demokratischen Kontext markiert und damit ausgegrenzt werden. Natürlich wird Gatekeeping auch von anderen politischen Kräften betrieben, aber entscheidend ist, ob Konservative sich etwa die Erzählung vom Bevölkerungsaustausch zu eigen machen oder als rechtes Verschwörungsnarrativ brandmarken.
Zuletzt ist es aber auch das spezifische Profil des Konservatismus, wie ich es hier skizziert habe, das ihm eine besondere Bedeutung im aktuellen Kontext von Polykrise und demokratischer Regression gibt. Das Geschäftsmodell der Rechtsautoritären beruht nicht zuletzt darauf, aus Zukunfts- und Verlustängsten beziehungsweise entsprechenden Erfahrungen politischen Profit zu schlagen und (krisenbedingte) Veränderungen als Bedrohung zu codieren, um dann bestimmte Gruppen (Eliten, Migranten) dafür verantwortlich zu machen. Konservative verfügen zumindest prinzipiell über die diskursiven Ressourcen, den Narrativen jener Verlustunternehmer von rechts Alternativen gegenüberzustellen und Veränderungen nicht einzig als Bedrohung, sondern als grundsätzlich meisterbare Herausforderungen zu charakterisieren. Seine diesbezügliche Stärke wurzelt in der tiefen Ambivalenz des Konservatismus bezüglich Transformationsprozessen, denen er einerseits selbst skeptisch gegenübersteht, deren Unvermeidlichkeit er bei bewusst betriebenen Reformen aber auch klar vor Augen hat.
Dies verleiht ihm die grundsätzliche Fähigkeit, Veränderungsprozesse zu flankieren und zu moderieren, indem er gegenüber denjenigen, die Verlusten ausgesetzt sind, authentische Empathie (symbolischer oder materieller Natur) aufbringt – und indem die Fähigkeit, gegenwärtige und zukünftige Krisen zu meistern, wenn nicht gar präventiv zu verhindern, an die Vergangenheit und die eigenen Wurzeln zurückgebunden wird. Dabei hilft ein Gespür für die Fragilität des Sozialen und die begrenzten Bindekräfte des gesellschaftlichen Kitts, das den Konservatismus in seinen hellsichtigsten Momenten auszeichnet und das eine gewisse Behutsamkeit bei als erforderlich erkannten Transformationsprozessen nahelegt. All dies kann dem Konservatismus eine Glaubwürdigkeit oder gar Autorität gerade in Milieus verleihen, die für weiter links positionierte politische Kräfte nicht (mehr) erreichbar sind. Auch schmerzhaften Veränderungsprozessen kann so zu einer gewissen gesellschaftlichen Akzeptanz verholfen werden.
Zweifellos hat der real existierende Konservatismus der jüngeren Vergangenheit diese Potenziale nicht immer ausgeschöpft, um es vorsichtig auszudrücken, und dies ist eine Erklärung für die demokratischen Krisensymptome unserer Zeit. Zu kommod war es etwa im deutschen Kontext, unambitioniert „auf Sicht“ zu fahren statt präventiv zu agieren, allzu leicht macht man sich wirtschaftsliberale Positionen zu eigen und produziert damit jene Ungleichheiten mit, die zu den Entfremdungen beitragen, die die demokratische Regression heute kennzeichnen. Zu leicht auch gerät eine aus konservativer Sicht kluge Behutsamkeit beim Reformieren zur Rechtfertigung für politischen Stillstand, wenn nicht gar Rückschritt; und zu verführbar zeigen sich Konservative vielerorts gegenüber den Sirenengesängen der Disruption, die bisweilen wie Kettensägen klingen. Nichtsdestotrotz: Als Gedankensystem und auch als gewachsene Regierungsrationalität verfügt der Konservatismus über Ressourcen, die es ihm ermöglichen würden, eine prominente Rolle bei der Bewältigung der gegenwärtigen Regression zu spielen. Im Umkehrschluss gilt: Wo der gemäßigte Konservatismus den Halt verliert, da droht auch die liberale Demokratie ins Wanken zu geraten.