Der Kontrast könnte markanter nicht sein: Am 10. Oktober 1981, auf der ersten großen Friedensdemonstration nach Gründung der grünen Partei, forderte ihre Bundesvorstandssprecherin Petra Kelly im Bonner Hofgarten ein atomwaffenfreies Europa und die Abrüstung konventioneller Waffen. Gut 43 Jahre später, im Januar 2025, plädierte der bündnisgrüne Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben.
Man könnte diesen Wandel als einfache Anpassung an die sich verändernden Verhältnisse, als politischen Opportunismus oder gar als Prinzipienlosigkeit betrachten. Doch die Grünen haben es sich keineswegs leicht gemacht. So existenziell, wie sie einst der Friedensbewegung verbunden waren, so intensiv haben sie über Auslandseinsätze der Bundeswehr gestritten. Und um eine neue Haltung gegenüber Krieg und Frieden gerungen.
Im Folgenden soll nicht nur dieser „schmerzhafte Erfahrungs- und Lernprozess“, wie ihn Sara Nanni, die sicherheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, heute nennt, anhand herausgehobener Wegmarken beleuchtet werden.
Die Friedensbewegung – Eine Wurzel der Grünen
Verschiedene Strömungen der alternativen Szene trugen zur Gründung der grünen Partei im Januar 1980 bei. Neben Atomkraftgegner*innen, Feminist*innen, der Neuen Linken und der Solidaritätsbewegung mit der damals so genannten „Dritten Welt“ war auch die neue Friedensbewegung vertreten. Letztere war in sich ebenfalls heterogen. Noch in den frühen 1970er Jahren hatten christliche Initiativen, „antimilitaristisch sowie orthodox-links geprägte politische Gruppierungen“ einander misstrauisch beäugt.
So verknüpfte im Oktober 1981 Petra Kelly in ihrer Rede vor 300.000 Demonstrant*innen in Bonn ökologische Fragen mit der Friedensthematik und sah dabei den Warschauer Pakt ebenso in der Verantwortung wie die Nato: „Wir lehnen atomare Bomben und Reaktoren überall ab, denn Bomben und Reaktoren sind nicht voneinander zu trennen.“ Einen Bogen zu feministischen Diskursen spannte sie, indem sie wenig später hinzufügte: „Wir Frauen passen unter keinen Helm, weder Kochtopf noch Stahlhelm ist unsere Parole.“
Diese Haltung eines „methodischen Pazifismus“ fand ihren Ausdruck in jener Zeit nicht nur als politische Forderung, sondern war auch ein persönliches Handlungsmotiv
In ihrer pazifistischen Haltung waren sich die Grünen der Bedrohung durch die Unrechtsregime des Ostblocks indes durchaus bewusst. Nach ihrem Einzug in den Bundestag 1983 hatten Petra Kelly und drei weitere Abgeordnete der Grünen auf dem Ost-Berliner Alexanderplatz, in der Hauptstadt der DDR, für Abrüstung demonstriert und mit „Schwerter zu Pflugscharen“ das Banner der unabhängigen DDR-Friedensbewegung hochgehalten, bis sie von der Polizei abgeführt wurden. Bei einem späteren Treffen mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker, der sie zu vereinnahmen versuchte, setzten sie sich zu dessen Erstaunen öffentlich für Menschenrechte und Freiheit in der DDR ein.
Die guten Kontakte zur DDR-Opposition und zur unabhängigen Friedensbewegung waren auch die Grundlage für die Wahlplattform, die die Grünen nach dem Mauerfall mit dem Bündnis 90, einer Vereinigung unterschiedlicher DDR-Bürgerrechtsgruppen, gründeten. Zu diesen gehörte auch die „Initiative Frieden und Menschenrechte“, die, von einem umfassenden Friedensbegriff ausgehend, schon 1987 nicht nur zu allseitiger Abrüstung aufgerufen hatte, sondern auch zu einer Demokratisierung von unten.
Im Unterschied zum Bündnis 90 gelang es den westdeutschen Grünen bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen nicht, die Fünfprozenthürde zu überwinden.
Kehrtwende
Wenige Tage, nachdem UN-Blauhelmtruppen die Ermordung Tausender bosnischer Muslime durch serbische Truppen zugelassen hatten, richtete Joschka Fischer einen offenen Brief an seine Fraktion, an die Partei, aber auch an die Öffentlichkeit. Die Friedensbewegung habe die „richtige Antwort“ auf die „thermonukleare Massenvernichtungsdrohung“ des Kalten Krieges gehabt, erweise sich nun aber als „hilflos“. Angesichts dieser „bitteren Erkenntnis“ rief der Fraktionssprecher und heimliche Parteiführer die Bündnisgrünen zur Revision ihrer pazifistischen Haltung auf. Man müsse sich zwischen dem Abzug der UN-Truppen mit „seinen katastrophalen Folgen“ und einer robusten „militärischen Intervention“ der UN entscheiden.
Obgleich es schon zuvor Stimmen gegeben hatte, die sich für „militärische Zwangsmittel“ der UN zur Verhinderung eines „Genozids“ in Bosnien-Herzegowina einsetzten,
Fischers Brief entfachte kontroverse Diskussionen in Partei und Öffentlichkeit. Sein Parteikollege Ludger Volmer forderte sarkastisch, Fischer solle sich „eine Knarre beschaffen und nach Sarajewo gehen“.
Tatsächlich hörte Fischer nicht auf, den Grünen und ihren Anhänger*innen die neue politische Orientierung zuzumuten. In einem weiteren offenen Brief schulmeisterte er seine vier Opponent*innen, bezichtigte sie der „Flucht vor der Wirklichkeit“ und forderte angesichts „der Gefahr eines Völkermordes eine Interventionspflicht der UN“. Zugleich baute er seinen Widersacher*innen eine Brücke: Nicht nur habe „die friedliche Konfliktprävention unbedingten Vorrang“, sondern er, Fischer, habe seine Überzeugungen ebenfalls erst aufgrund „selbstkritischer Erkenntnis“ geändert. „Bitter“ sei es zudem, zu wissen, dass der „Massenmord“ militärisch verhinderbar gewesen sei. Mit diesem Zu- und Eingeständnis erleichterte er es seinen Leser*innen, diesen Weg des Orientierungswandels mit ihm zu gehen, erhöhte aber zugleich den Druck auf all jene, die sich seiner Einsicht widersetzten.
In der Folge wuchs die Zustimmung innerhalb der grünen Bundestagsfraktion zu einer Beteiligung der Bundeswehr am Nato-geführten IFOR-Einsatz zur Absicherung des Friedensabkommens von Dayton, das 1995 den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet hatte. Auf einer Bosnien-Reise von Parteiführung und Fraktion mit den Verheerungen des Bürgerkriegs konfrontiert, wurden auch jene, die bislang am Pazifismus festgehalten hatten, verunsichert oder gar zu Befürworter*innen eines militärischen Eingreifens.
Auch wenn die Bündnisgrünen damals in der Opposition waren, diskutierten sie ihre politischen Positionen vor dem Horizont einer möglichen Regierungsbeteiligung, die sich schließlich 1998 realisierte. Noch bevor die rot-grüne Bundesregierung vereidigt wurde, brachte das alte CDU-FDP-Kabinett, in Absprache mit der rot-grünen Führungsriege, im Oktober 1998 einen Antrag ins Parlament ein, der die Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen gegen Rest-Jugoslawien vorsah, sollte dieses seinen Krieg gegen die Kosovo-Albaner*innen nicht beenden. Knapp zwei Drittel der bündnisgrünen Abgeordneten votierten für den Antrag, der am 24. März 1999 zum ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr führen sollte – und dies ohne ein Mandat der Vereinten Nationen.
Die Partei und ihre Anhänger*innen, die den von Fischer initiierten Orientierungswandel weitaus langsamer durchliefen als die bündnisgrüne Regierungsfraktion und sich ihm zum Teil entgegenstellten,
Gesellschaftliche Willensbildung
Die Bündnisgrünen haben ihre Kehrtwende nicht in den geschlossenen Räumen der Partei vollzogen; vom ersten offenen Brief Fischers bis zum Bielefelder Parteitag haben sie die Öffentlichkeit an dieser Diskussion intensiv beteiligt. Der Streit, den die Grünen auf die Spitze trieben, ermöglichte es so interessierten Bürger*innen, die konträren Positionen zu gewaltsamen Auslandseinsätzen der Bundeswehr in aller Prägnanz, aber virtuell gegeneinander abzuwägen. Die Grünen erfüllten damit eine wichtige Funktion von politischen Parteien: Sie erbrachten im „öffentlichen Raum politische Orientierungsleistungen“ und trugen „zur Herausbildung von Überzeugungen und Werthaltungen der Bürger bei“.
Im Unterschied zu privaten Gesprächskreisen oder Universitätsseminaren führen Parteien, soweit sie nicht in der Fundamentalopposition verharren, solche Diskussionen im Hinblick auf ihre unmittelbaren Konsequenzen, bereiten sie doch kollektiv bindende Entscheidungen vor. Aufgrund ihrer zentralen Position im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess
„Fischer geht zur Bundeswehr“
Dabei wurden die Grünen auch deshalb zum Katalysator eines gesellschaftlichen Willensbildungsprozesses, weil sie „im Bewusstsein der politischen Öffentlichkeit ‚die‘ Opposition gegen militärische Interventionen“ verkörperten.
Diese in der Politikwissenschaft „Nixon goes to China“ genannte Konstellation war auch deshalb wichtig, weil die Parteiführung der Bündnisgrünen mit ihrer Kehrtwende viele Pazifist*innen in den gesellschaftlichen Konsenskorridor integrieren konnte. Die Mehrheit der Bevölkerung war gegenüber friedensschaffenden Bundeswehr-Auslandseinsätzen zwar zurückhaltend, aber nicht völlig ablehnend eingestellt. Dies sollte sich auch in einem Krieg zeigen, der für die Bundeswehr das Ausmaß des Jugoslawienkriegs bei Weitem überstieg.
Afghanistan
Am 11. September 2001 lenkten Al-Qaida-Terroristen Passagierflugzeuge in die New Yorker Twin Towers und das Pentagon, Sitz des US-Verteidigungsministeriums, fast 3.000 Menschen starben. Ausgehend von einer Resolution des UN-Sicherheitsrats rief die Nato den Bündnisfall aus, und die US-Regierung startete im Oktober Angriffe vor allem auf Afghanistan, wo die regierenden Taliban der Al-Qaida-Führung mutmaßlich Unterschlupf gewährten.
Die Parlamentsdebatte am 16. November 2001 zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zeigte, dass sich die Bündnisgrünen von einer uneingeschränkt pazifistischen Haltung – soweit diese je verfolgt worden war – endgültig verabschiedet hatten: Kerstin Müller stellte sich, ebenso wie die meisten Fraktionsmitglieder, hinter „begrenzte und zielgerichtete militärische Maßnahmen gegen die Infrastruktur der terroristischen Netzwerke“, auch wenn sie zugleich die Bedeutung „ziviler Konfliktlösungen“ und „humanitärer Hilfe“ hervorhob.
Dass die Grünen sich von einem gesinnungsethischen Pazifismus weitgehend verabschiedet hatten, zeigte sich selbst noch in der ablehnenden Haltung, die acht der insgesamt 47 bündnisgrünen Abgeordneten wenige Tage zuvor zur Entsendung von Truppen artikuliert hatten, begründeten sie dies doch mit der fehlenden „politischen Lösung für die Zeit nach den Taliban“.
In den folgenden Jahren begleitete Bündnis 90/Die Grünen den ISAF-Beitrag der Bundeswehr aus der Nähe (hierfür steht vor allem Winfried Nachtwei) beziehungsweise aus der Distanz (etwa durch Hans-Christian Ströbele), stets aber mit einem kritischen Auge. Ein maßgebliches Kriterium, das die Bündnisgrünen dabei anlegten, waren die Menschenrechte, die durch ISAF gesichert werden sollten, aber bisweilen auch verletzt zu werden drohten. Erstmals spielten für die Grünen aber auch die materiellen Ausrüstungsbedingungen, unter denen Soldat*innen in Afghanistan kämpften, eine Rolle.
„Solidarität mit der Ukraine“
Auf den Jugoslawienkrieg hatte die Führung der Bündnisgrünen erst zögerlich, dann aber mit einer ethisch fundierten Kehrtwende reagiert. Vom 11. September wurde sie, wie alle Welt, überrascht, konnte sich jedoch machtpragmatisch positionieren, da sie den gesinnungsethischen Pazifismus bereits hinter sich gelassen hatte. Den Angriff Russlands auf die Ukraine indes haben führende Bündnisgrüne frühzeitig antizipiert.
Schon im Vorfeld der Krim-Annexion durch Russland hatte der Bürgerrechtler und ostdeutsche Europaabgeordnete Werner Schulz eine militärische „Beistandsgarantie“ für die Ukraine gefordert.
Als Russland in der Nacht zum 24. Februar 2022 tatsächlich die Ukraine umfassend angriff, erklärte Annalena Baerbock wenige Stunden später: „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“,
Dass die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung habe und mit Waffenlieferungen zu unterstützen sei, spiegelte einen breiten Konsens bei den Bündnisgrünen wider. Hans-Christian Ströbele etwa, der, ohne Pazifist zu sein, Auslandseinsätzen der Bundeswehr stets skeptisch gegenübergestanden hatte, konnte an das Recht von „Befreiungsbewegungen im globalen Süden“ anknüpfen, „mit Waffen gegen Unterdrückung und für ihre Selbstbestimmung zu kämpfen“ – ein Recht, das auch ein Land wie die Ukraine habe.
Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die bündnisgrüne Fraktion sowohl Waffenlieferungen an die Ukraine als auch dem 100-Milliarden-Schuldenpaket zur Aufrüstung der Bundeswehr zustimmte. Bemerkenswert ist aber, dass es dabei nicht blieb: Während die SPD und mit ihr Bundeskanzler Olaf Scholz sich alsbald wieder von der uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine verabschiedeten, um Russland nicht zu sehr zu provozieren,
Im Ukrainekrieg führen die Bündnisgrünen also nicht mehr – wie noch in den 1990er Jahren – Pazifist*innen an die gesellschaftliche Mehrheit heran. Vielmehr treiben sie die ehemaligen Volksparteien zu einer militärisch robusten Antwort auf den russischen Angriffskrieg.
„Frieden mit der Bundeswehr“
Die Bündnisgrünen haben sich von einer politischen Gruppierung, die strikt auf Gewaltfreiheit setzte und die Bundeswehr abschaffen wollte, zu einer Partei des „Friedens mit der Bundeswehr“ gewandelt, wie die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion doppeldeutig feststellte.
Diesen Wandel hat sich die Partei nie leicht gemacht. Sie hat stets intensiv darüber diskutiert, welche Folgen Militäreinsätze – oder deren Unterlassen – für andere zentrale Werte haben: für Demokratie und Menschenrechte, für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, für Frieden in Europa, für die regelbasierte Weltordnung. Dass all diese Werte durch den russischen Angriff auf die Ukraine gleichzeitig gebrochen worden sind, mag die geradezu überschießende Vehemenz erklären, mit der sich die einstige Partei der Gewaltfreiheit nun für militärische Verteidigung ins Zeug legt.