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Die Bündnisgrünen zwischen Krieg und Frieden | Pazifismus | bpb.de

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Die Bündnisgrünen zwischen Krieg und Frieden

Arnd-Michael Nohl

/ 15 Minuten zu lesen

Die Grünen haben sich von einer Partei der unbedingten Gewaltfreiheit zu einer Partei des bedingten militärischen Engagements gewandelt. Dabei kam es bisweilen zu heftigen Debatten, die sie auch stellvertretend für die Gesellschaft geführt haben.

Der Kontrast könnte markanter nicht sein: Am 10. Oktober 1981, auf der ersten großen Friedensdemonstration nach Gründung der grünen Partei, forderte ihre Bundesvorstandssprecherin Petra Kelly im Bonner Hofgarten ein atomwaffenfreies Europa und die Abrüstung konventioneller Waffen. Gut 43 Jahre später, im Januar 2025, plädierte der bündnisgrüne Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben.

Man könnte diesen Wandel als einfache Anpassung an die sich verändernden Verhältnisse, als politischen Opportunismus oder gar als Prinzipienlosigkeit betrachten. Doch die Grünen haben es sich keineswegs leicht gemacht. So existenziell, wie sie einst der Friedensbewegung verbunden waren, so intensiv haben sie über Auslandseinsätze der Bundeswehr gestritten. Und um eine neue Haltung gegenüber Krieg und Frieden gerungen.

Im Folgenden soll nicht nur dieser „schmerzhafte Erfahrungs- und Lernprozess“, wie ihn Sara Nanni, die sicherheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, heute nennt, anhand herausgehobener Wegmarken beleuchtet werden. Vielmehr haben die Grünen mit ihrem schonungslosen Diskussionsprozess einen politisch-werteorientierten Konflikt stellvertretend ausgefochten, der auch viele Menschen dies- und jenseits der Partei bewegt. Auch der gesellschaftlichen Bedeutung dieses Wandlungsprozesses soll daher, soweit möglich, nachgegangen werden. Ausgespart bleiben müssen indes die bisweilen parallelen, zeitweilig aber auch gegenläufigen Diskussionen anderer Parteien.

Die Friedensbewegung – Eine Wurzel der Grünen

Verschiedene Strömungen der alternativen Szene trugen zur Gründung der grünen Partei im Januar 1980 bei. Neben Atomkraftgegner*innen, Feminist*innen, der Neuen Linken und der Solidaritätsbewegung mit der damals so genannten „Dritten Welt“ war auch die neue Friedensbewegung vertreten. Letztere war in sich ebenfalls heterogen. Noch in den frühen 1970er Jahren hatten christliche Initiativen, „antimilitaristisch sowie orthodox-links geprägte politische Gruppierungen“ einander misstrauisch beäugt. Erst ihr Protest gegen die von den USA vorangetriebene Entwicklung einer Neutronenbombe, einer Nuklearwaffe, die nur Menschen, aber kein Material vernichten sollte, ließ sie Gemeinsamkeiten entdecken. In der Gegnerschaft zur Kernenergie ergaben sich zudem Konvergenzen mit der Ökologie- und Frauenbewegung sowie der unorthodoxen Neuen Linken. Der sich verschärfende Ost-West-Konflikt und der Nato-Doppelbeschluss zur Stationierung atomar bestückter Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper politisierten viele Menschen und trugen Ende 1979 maßgeblich zur Entstehung einer „friedenspolitischen Massenbewegung“ bei. In dieser dominierten nunmehr links-alternative Milieus gegenüber der orthodoxen, der Sowjetunion zugewandten Linken. Gefördert durch die Gründung der grünen Partei, machte sich zudem eine „ökologisch-pazifistische Gesamtausrichtung“ breit.

So verknüpfte im Oktober 1981 Petra Kelly in ihrer Rede vor 300.000 Demonstrant*innen in Bonn ökologische Fragen mit der Friedensthematik und sah dabei den Warschauer Pakt ebenso in der Verantwortung wie die Nato: „Wir lehnen atomare Bomben und Reaktoren überall ab, denn Bomben und Reaktoren sind nicht voneinander zu trennen.“ Einen Bogen zu feministischen Diskursen spannte sie, indem sie wenig später hinzufügte: „Wir Frauen passen unter keinen Helm, weder Kochtopf noch Stahlhelm ist unsere Parole.“

Diese Haltung eines „methodischen Pazifismus“ fand ihren Ausdruck in jener Zeit nicht nur als politische Forderung, sondern war auch ein persönliches Handlungsmotiv – und schlug sich etwa auch in der steigenden Anzahl von Kriegsdienstverweigerungen nieder.

In ihrer pazifistischen Haltung waren sich die Grünen der Bedrohung durch die Unrechtsregime des Ostblocks indes durchaus bewusst. Nach ihrem Einzug in den Bundestag 1983 hatten Petra Kelly und drei weitere Abgeordnete der Grünen auf dem Ost-Berliner Alexanderplatz, in der Hauptstadt der DDR, für Abrüstung demonstriert und mit „Schwerter zu Pflugscharen“ das Banner der unabhängigen DDR-Friedensbewegung hochgehalten, bis sie von der Polizei abgeführt wurden. Bei einem späteren Treffen mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker, der sie zu vereinnahmen versuchte, setzten sie sich zu dessen Erstaunen öffentlich für Menschenrechte und Freiheit in der DDR ein.

Die guten Kontakte zur DDR-Opposition und zur unabhängigen Friedensbewegung waren auch die Grundlage für die Wahlplattform, die die Grünen nach dem Mauerfall mit dem Bündnis 90, einer Vereinigung unterschiedlicher DDR-Bürgerrechtsgruppen, gründeten. Zu diesen gehörte auch die „Initiative Frieden und Menschenrechte“, die, von einem umfassenden Friedensbegriff ausgehend, schon 1987 nicht nur zu allseitiger Abrüstung aufgerufen hatte, sondern auch zu einer Demokratisierung von unten. Die Wahlplattform forderte denn auch nichts weniger als die „vollständige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands“. Sie machte zugleich aber deutlich, dass es beim Prinzip der Gewaltfreiheit nicht um ein „passives Ertragen“, sondern um „aktionsreiche[n] Widerstand gegen staatliche Maßnahmen“ ging.

Im Unterschied zum Bündnis 90 gelang es den westdeutschen Grünen bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen nicht, die Fünfprozenthürde zu überwinden. Erst nach dem Zusammenschluss beider Parteien zu „Bündnis 90/Die Grünen“ zogen sie 1994 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Hatten die Bündnisgrünen in ihrem Wahlprogramm – trotz des seit 1991 tobenden Bürgerkriegs im zerfallenden Jugoslawien – noch auf „friedliche Konfliktverarbeitung“ sowie „vorbeugende Konfliktvermeidung“ gesetzt und die Abschaffung der Bundeswehr gefordert, sollte sich dies mit dem genozidalen Massaker von Srebrenica ändern.

Kehrtwende

Wenige Tage, nachdem UN-Blauhelmtruppen die Ermordung Tausender bosnischer Muslime durch serbische Truppen zugelassen hatten, richtete Joschka Fischer einen offenen Brief an seine Fraktion, an die Partei, aber auch an die Öffentlichkeit. Die Friedensbewegung habe die „richtige Antwort“ auf die „thermonukleare Massenvernichtungsdrohung“ des Kalten Krieges gehabt, erweise sich nun aber als „hilflos“. Angesichts dieser „bitteren Erkenntnis“ rief der Fraktionssprecher und heimliche Parteiführer die Bündnisgrünen zur Revision ihrer pazifistischen Haltung auf. Man müsse sich zwischen dem Abzug der UN-Truppen mit „seinen katastrophalen Folgen“ und einer robusten „militärischen Intervention“ der UN entscheiden.

Obgleich es schon zuvor Stimmen gegeben hatte, die sich für „militärische Zwangsmittel“ der UN zur Verhinderung eines „Genozids“ in Bosnien-Herzegowina einsetzten, markiert dieser offene Brief den Startpunkt für eine fundamentale außen- und sicherheitspolitische Kehrtwende der Bündnisgrünen. Fischer hatte zwar nur ganz am Rande für die militärische Option plädiert, doch der Rahmen war gesetzt: Indem er von einem „neuen Faschismus“ sprach, führte er allen Friedensbewegten vor Augen, dass ihre beiden Maximen „Nie wieder Auschwitz“ und „Nie wieder Krieg“ hier nun in Widerspruch zueinander standen.

Fischers Brief entfachte kontroverse Diskussionen in Partei und Öffentlichkeit. Sein Parteikollege Ludger Volmer forderte sarkastisch, Fischer solle sich „eine Knarre beschaffen und nach Sarajewo gehen“. In dem offenen Brief, den er schließlich zusammen mit Jürgen Trittin, Claudia Roth und Kerstin Müller verfasste, gelang es jedoch nicht, sich dem von Fischer gesetzten Rahmen zu entziehen. Anstatt eine eigene, pazifistische Perspektive zu entfalten, hinterfragten die Autor*innen vornehmlich die Realisierbarkeit der Forderungen ihres Fraktionssprechers. Dass sie gleichwohl vor einer „Programmrevision“ warnten, „die die Umkehrung grundsätzlicher Wertentscheidungen (…) zwangsläufig zur Folge hat“, gab zu erkennen: Fischers offener Brief markierte den Auftakt zu einer „Politik des Identitäts- und Orientierungswandels“.

Tatsächlich hörte Fischer nicht auf, den Grünen und ihren Anhänger*innen die neue politische Orientierung zuzumuten. In einem weiteren offenen Brief schulmeisterte er seine vier Opponent*innen, bezichtigte sie der „Flucht vor der Wirklichkeit“ und forderte angesichts „der Gefahr eines Völkermordes eine Interventionspflicht der UN“. Zugleich baute er seinen Widersacher*innen eine Brücke: Nicht nur habe „die friedliche Konfliktprävention unbedingten Vorrang“, sondern er, Fischer, habe seine Überzeugungen ebenfalls erst aufgrund „selbstkritischer Erkenntnis“ geändert. „Bitter“ sei es zudem, zu wissen, dass der „Massenmord“ militärisch verhinderbar gewesen sei. Mit diesem Zu- und Eingeständnis erleichterte er es seinen Leser*innen, diesen Weg des Orientierungswandels mit ihm zu gehen, erhöhte aber zugleich den Druck auf all jene, die sich seiner Einsicht widersetzten.

In der Folge wuchs die Zustimmung innerhalb der grünen Bundestagsfraktion zu einer Beteiligung der Bundeswehr am Nato-geführten IFOR-Einsatz zur Absicherung des Friedensabkommens von Dayton, das 1995 den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet hatte. Auf einer Bosnien-Reise von Parteiführung und Fraktion mit den Verheerungen des Bürgerkriegs konfrontiert, wurden auch jene, die bislang am Pazifismus festgehalten hatten, verunsichert oder gar zu Befürworter*innen eines militärischen Eingreifens.

Auch wenn die Bündnisgrünen damals in der Opposition waren, diskutierten sie ihre politischen Positionen vor dem Horizont einer möglichen Regierungsbeteiligung, die sich schließlich 1998 realisierte. Noch bevor die rot-grüne Bundesregierung vereidigt wurde, brachte das alte CDU-FDP-Kabinett, in Absprache mit der rot-grünen Führungsriege, im Oktober 1998 einen Antrag ins Parlament ein, der die Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen gegen Rest-Jugoslawien vorsah, sollte dieses seinen Krieg gegen die Kosovo-Albaner*innen nicht beenden. Knapp zwei Drittel der bündnisgrünen Abgeordneten votierten für den Antrag, der am 24. März 1999 zum ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr führen sollte – und dies ohne ein Mandat der Vereinten Nationen.

Die Partei und ihre Anhänger*innen, die den von Fischer initiierten Orientierungswandel weitaus langsamer durchliefen als die bündnisgrüne Regierungsfraktion und sich ihm zum Teil entgegenstellten, brachte dies in Aufruhr. Dieser entlud sich auf einem Sonderparteitag im Mai 1999: In einer Bielefelder Mehrzweckhalle, die Joschka Fischer später als „Hexenkessel mit Sprechchören, Transparenten und Trillerpfeifen“ beschrieb, wurde der Außenminister mit einem Farbbeutel beworfen und am Trommelfell verletzt. Sichtlich mitgenommen und nun von mehreren Leibwächtern beschützt, unterstrich er wenig später in seiner Rede die aus seiner Sicht existenzielle Dimension der Problematik, verwies auf seine eigene „Zerrissenheit“, forderte dann aber die „ganze Partei“ auf, sich der „Verantwortung“ zu stellen. Sie müsse den „Widerspruch“ aushalten, einerseits „mit militärischen Mitteln, mit einem Krieg, Milosevic Einhalt [zu] gebieten“, um andererseits „alle Möglichkeiten zu nutzen, um eine Friedenslösung (…) zu erreichen“. Der Appell zeigte Wirkung. Die Mehrheit des Parteitags stimmte dem grünen Außenminister am Ende zu. Mit dieser Kehrtwende wurde für die Bündnisgrünen militärische Gewalt zur Ultima Ratio. Die Gewaltfreiheit war hinfort gegenüber anderen wichtigen Werten, vor allem der Wahrung der Menschenrechte und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, abzuwägen.

Gesellschaftliche Willensbildung

Die Bündnisgrünen haben ihre Kehrtwende nicht in den geschlossenen Räumen der Partei vollzogen; vom ersten offenen Brief Fischers bis zum Bielefelder Parteitag haben sie die Öffentlichkeit an dieser Diskussion intensiv beteiligt. Der Streit, den die Grünen auf die Spitze trieben, ermöglichte es so interessierten Bürger*innen, die konträren Positionen zu gewaltsamen Auslandseinsätzen der Bundeswehr in aller Prägnanz, aber virtuell gegeneinander abzuwägen. Die Grünen erfüllten damit eine wichtige Funktion von politischen Parteien: Sie erbrachten im „öffentlichen Raum politische Orientierungsleistungen“ und trugen „zur Herausbildung von Überzeugungen und Werthaltungen der Bürger bei“.

Im Unterschied zu privaten Gesprächskreisen oder Universitätsseminaren führen Parteien, soweit sie nicht in der Fundamentalopposition verharren, solche Diskussionen im Hinblick auf ihre unmittelbaren Konsequenzen, bereiten sie doch kollektiv bindende Entscheidungen vor. Aufgrund ihrer zentralen Position im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess sind Parteien dazu gezwungen, gesinnungs- und verantwortungsethische Argumente gegeneinander abzuwägen. In einer solchen Situation kann man dem Pazifismus nicht das Wort reden, ohne mögliche Konsequenzen – etwa die Ohnmacht gegenüber Massenmördern – zu berücksichtigen. Der „abgrundtiefe Gegensatz“, der sich, so Max Weber, in der Politik immer wieder zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik auftut, prägte nicht nur die Haltung der Grünen zum Jugoslawien-Einsatz der Bundeswehr, sondern sollte sie auch weiterhin beschäftigen.

„Fischer geht zur Bundeswehr“

Dabei wurden die Grünen auch deshalb zum Katalysator eines gesellschaftlichen Willensbildungsprozesses, weil sie „im Bewusstsein der politischen Öffentlichkeit ‚die‘ Opposition gegen militärische Interventionen“ verkörperten. Damals galten die Bündnisgrünen als diejenige Partei, die pazifistische Positionen nicht leichtfertig aufgibt. Als Außenminister war Joschka Fischer somit in einer ähnlichen Position wie einst US-Präsident Richard Nixon, der als notorischer Antikommunist glaubwürdig mit China verhandeln konnte, ohne dass man ihn der Sympathie für Mao Zedong verdächtigt hätte.

Diese in der Politikwissenschaft „Nixon goes to China“ genannte Konstellation war auch deshalb wichtig, weil die Parteiführung der Bündnisgrünen mit ihrer Kehrtwende viele Pazifist*innen in den gesellschaftlichen Konsenskorridor integrieren konnte. Die Mehrheit der Bevölkerung war gegenüber friedensschaffenden Bundeswehr-Auslandseinsätzen zwar zurückhaltend, aber nicht völlig ablehnend eingestellt. Dies sollte sich auch in einem Krieg zeigen, der für die Bundeswehr das Ausmaß des Jugoslawienkriegs bei Weitem überstieg.

Afghanistan

Am 11. September 2001 lenkten Al-Qaida-Terroristen Passagierflugzeuge in die New Yorker Twin Towers und das Pentagon, Sitz des US-Verteidigungsministeriums, fast 3.000 Menschen starben. Ausgehend von einer Resolution des UN-Sicherheitsrats rief die Nato den Bündnisfall aus, und die US-Regierung startete im Oktober Angriffe vor allem auf Afghanistan, wo die regierenden Taliban der Al-Qaida-Führung mutmaßlich Unterschlupf gewährten.

Die Parlamentsdebatte am 16. November 2001 zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zeigte, dass sich die Bündnisgrünen von einer uneingeschränkt pazifistischen Haltung – soweit diese je verfolgt worden war – endgültig verabschiedet hatten: Kerstin Müller stellte sich, ebenso wie die meisten Fraktionsmitglieder, hinter „begrenzte und zielgerichtete militärische Maßnahmen gegen die Infrastruktur der terroristischen Netzwerke“, auch wenn sie zugleich die Bedeutung „ziviler Konfliktlösungen“ und „humanitärer Hilfe“ hervorhob.

Dass die Grünen sich von einem gesinnungsethischen Pazifismus weitgehend verabschiedet hatten, zeigte sich selbst noch in der ablehnenden Haltung, die acht der insgesamt 47 bündnisgrünen Abgeordneten wenige Tage zuvor zur Entsendung von Truppen artikuliert hatten, begründeten sie dies doch mit der fehlenden „politischen Lösung für die Zeit nach den Taliban“. Um den Bundeskanzler nicht zu stürzen – Gerhard Schröder hatte den Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage verknüpft –, sorgten sie gleichwohl für eine eigene Regierungsmehrheit. Verantwortungsethische Argumente wurden mithin sowohl für die Ablehnung des Bundeswehreinsatzes als auch für eine Weiterführung der Koalition in Anspruch genommen. Diese Haltung führte einen Monat später dazu, dass die Beteiligung der Bundeswehr an der zweiten, nunmehr friedenssichernden Mission ISAF von keinem bündnisgrünen Abgeordneten abgelehnt wurde.

In den folgenden Jahren begleitete Bündnis 90/Die Grünen den ISAF-Beitrag der Bundeswehr aus der Nähe (hierfür steht vor allem Winfried Nachtwei) beziehungsweise aus der Distanz (etwa durch Hans-Christian Ströbele), stets aber mit einem kritischen Auge. Ein maßgebliches Kriterium, das die Bündnisgrünen dabei anlegten, waren die Menschenrechte, die durch ISAF gesichert werden sollten, aber bisweilen auch verletzt zu werden drohten. Erstmals spielten für die Grünen aber auch die materiellen Ausrüstungsbedingungen, unter denen Soldat*innen in Afghanistan kämpften, eine Rolle.

„Solidarität mit der Ukraine“

Auf den Jugoslawienkrieg hatte die Führung der Bündnisgrünen erst zögerlich, dann aber mit einer ethisch fundierten Kehrtwende reagiert. Vom 11. September wurde sie, wie alle Welt, überrascht, konnte sich jedoch machtpragmatisch positionieren, da sie den gesinnungsethischen Pazifismus bereits hinter sich gelassen hatte. Den Angriff Russlands auf die Ukraine indes haben führende Bündnisgrüne frühzeitig antizipiert.

Schon im Vorfeld der Krim-Annexion durch Russland hatte der Bürgerrechtler und ostdeutsche Europaabgeordnete Werner Schulz eine militärische „Beistandsgarantie“ für die Ukraine gefordert. Im Mai 2021, neun Monate vor Kriegsbeginn, betonte Robert Habeck auf einer Reise in die Ukraine, dass das Land den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu Recht „als Verrat“ wahrnehme. Angesichts der russischen Aggression könne man überdies der Ukraine die Lieferung von „Defensivwaffen (…) schwer verwehren“. Der heftigen Kritik seitens CDU/CSU und SPD – und auch aus Teilen der eigenen Partei – entgegnete der Grünen-Vorsitzende: „Die Ukraine verteidigt auch die Sicherheit Europas.“ Sie nicht zu unterstützen, sei eine „Einladung an Russland, andere Konflikte ebenfalls eskalieren zu lassen“.

Als Russland in der Nacht zum 24. Februar 2022 tatsächlich die Ukraine umfassend angriff, erklärte Annalena Baerbock wenige Stunden später: „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, und setzte so einen Ton, der diskursiv auf die „Zeitenwende“ (Olaf Scholz) einstimmte. Die Bedeutung dieses Angriffskriegs sah die Außenministerin der Ampelkoalition im Bruch der „elementarsten Regeln der internationalen Ordnung“. Sie fügte damit dem schon von Habeck hervorgehobenen Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Sicherheit Europas einen weiteren, später allseits betonten Punkt hinzu.

Dass die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung habe und mit Waffenlieferungen zu unterstützen sei, spiegelte einen breiten Konsens bei den Bündnisgrünen wider. Hans-Christian Ströbele etwa, der, ohne Pazifist zu sein, Auslandseinsätzen der Bundeswehr stets skeptisch gegenübergestanden hatte, konnte an das Recht von „Befreiungsbewegungen im globalen Süden“ anknüpfen, „mit Waffen gegen Unterdrückung und für ihre Selbstbestimmung zu kämpfen“ – ein Recht, das auch ein Land wie die Ukraine habe. Lukas Beckmann, frühzeitiger Befürworter von militärischer Gewalt zur Verhinderung eines Genozids in Bosnien, griff hingegen auf die Erfahrungen der Bürgerrechtler*innen im Ostblock, etwa die von Gerd Poppe, zurück. Diese hätten den untrennbaren Zusammenhang von „Frieden und Menschenrechten“ einerseits und der Pflicht zum „Widerstand in einem autoritären System“ andererseits hervorgehoben. Positionen wie die von Antje Vollmer, die auch angesichts der russischen Aggression nicht von ihren pazifistischen Grundüberzeugungen lassen wollte, waren in der Partei längst in der Minderheit.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die bündnisgrüne Fraktion sowohl Waffenlieferungen an die Ukraine als auch dem 100-Milliarden-Schuldenpaket zur Aufrüstung der Bundeswehr zustimmte. Bemerkenswert ist aber, dass es dabei nicht blieb: Während die SPD und mit ihr Bundeskanzler Olaf Scholz sich alsbald wieder von der uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine verabschiedeten, um Russland nicht zu sehr zu provozieren, trieben einzelne grüne Abgeordnete wie Anton Hofreiter die eigene Bundesregierung mit der Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen vor sich her. Robert Habeck wiederum forderte im November 2024 weitere Sonderschulden für die Bundeswehr – eine Forderung, die zunächst bei Union und SPD auf Ablehnung stieß, nach der Bundestagswahl und vor der Konstituierung des neuen Parlaments aber bereitwillig aufgenommen wurde, um die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu sichern.

Im Ukrainekrieg führen die Bündnisgrünen also nicht mehr – wie noch in den 1990er Jahren – Pazifist*innen an die gesellschaftliche Mehrheit heran. Vielmehr treiben sie die ehemaligen Volksparteien zu einer militärisch robusten Antwort auf den russischen Angriffskrieg.

„Frieden mit der Bundeswehr“

Die Bündnisgrünen haben sich von einer politischen Gruppierung, die strikt auf Gewaltfreiheit setzte und die Bundeswehr abschaffen wollte, zu einer Partei des „Friedens mit der Bundeswehr“ gewandelt, wie die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion doppeldeutig feststellte. Ohne die Skepsis gegenüber militärischer Gewalt zu verlieren, haben sie die Bundeswehr als notwendiges, wenn auch ungeliebtes Mittel der Friedenssicherung schätzen gelernt.

Diesen Wandel hat sich die Partei nie leicht gemacht. Sie hat stets intensiv darüber diskutiert, welche Folgen Militäreinsätze – oder deren Unterlassen – für andere zentrale Werte haben: für Demokratie und Menschenrechte, für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, für Frieden in Europa, für die regelbasierte Weltordnung. Dass all diese Werte durch den russischen Angriff auf die Ukraine gleichzeitig gebrochen worden sind, mag die geradezu überschießende Vehemenz erklären, mit der sich die einstige Partei der Gewaltfreiheit nun für militärische Verteidigung ins Zeug legt.

ist Professor für Erziehungswissenschaft, insbesondere systematische Pädagogik, an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg.