Sicherheitspolitischer Pragmatismus statt Idealismus | Pazifismus | bpb.de

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert einen Epochenbruch für die europäische Sicherheitsordnung, der Deutschland zu einer Kehrtwende in der Verteidigungspolitik und zu einer strategischen Neuausrichtung seiner Rolle in Europa zwingt: Die einstige „Zivilmacht“ soll zur stärksten konventionellen Militärmacht Europas werden.

Deutschland rüstet massiv auf – und eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstützt diesen Kurswechsel. Diese „Zeitenwende in den Köpfen“ ist bemerkenswert, steht sie doch der in Politik, Medien und Wissenschaft weitverbreiteten Annahme entgegen, die deutsche Bevölkerung sei mehrheitlich pazifistisch eingestellt. Führt die Zeitenwende also zu einer Abkehr der Deutschen vom Pazifismus? Nein. Neue Forschungsergebnisse legen vielmehr nahe, dass die Bevölkerungsmehrheit weder vor 2022 noch danach pazifistisch eingestellt war. Dementsprechend ist die „Zeitenwende in den Köpfen“ kein Anzeichen für einen grundlegenden Kulturwandel, sondern die sicherheitspolitische Reaktion einer pragmatischen Mehrheit auf die veränderte Sicherheitslage.

Bundeswehr und Gesellschaft: Postmodern, postheroisch, pazifistisch?

Mit dem Ende des Kalten Krieges war das Schreckensszenario eines zwischenstaatlichen Krieges in Europa vorerst überwunden. In der Folge rüstete Deutschland massiv ab und definierte seine Rolle in den internationalen Beziehungen als „Zivilmacht“. „Scheckheftdiplomatie“ allein bot jedoch keine nachhaltige Lösung, um der Vielzahl internationaler Konflikte sowie den Erwartungen der Verbündeten gerecht zu werden. Um Deutschlands außenpolitische Teilhabe zu sichern, wurde die ehemalige Verteidigungsarmee Bundeswehr zu einem flexibel einsetzbaren Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik umgebaut. Analog dazu sollte sich der postmoderne Soldat im Rahmen „vernetzter Sicherheit“ zum „bewaffneten Sozialarbeiter in globaler Mission“ wandeln. Während die Einsparungen bei der Verteidigung und die sich hieraus ergebende „Friedensdividende“ über viele Jahre von einer Bevölkerungsmehrheit begrüßt wurden, stießen die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen des internationalen Krisenmanagements auf eine überwiegend kritische Öffentlichkeit.

Vor dem Hintergrund dieser sicherheits- und verteidigungspolitischen Entwicklung etablierte sich in weiten Teilen von Politik, Medien und Wissenschaft die Vorstellung, dass die deutsche Gesellschaft eine postheroische Gesellschaft sei, die Kriegserfahrungen nur schwer verarbeiten könne und eine niedrige Toleranz für eigene Gefallene aufweise. Die strategische Kultur der Bevölkerung im wiedervereinigten Deutschland wird in der einschlägigen Forschungsliteratur als pazifistisch beschrieben. Insbesondere die militärsoziologische Einstellungsforschung unterfütterte diesen Konsens mit empirischen Befunden, die der deutschen Bevölkerung eine „antimilitaristische“ außen- und sicherheitspolitische Grundhaltung bescheinigten. Dieser Forschungskonsens prägte auch das Denken der politischen Eliten in Deutschland. Stellvertretend sei der frühere Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière zitiert: „Wir leben in einer zutiefst pazifistischen Gesellschaft mit einer Grundskepsis gegenüber allem Militärischen.“

Rückkehr des Krieges und „Zeitenwende in den Köpfen“

Mit Russlands Vollinvasion der Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Dieser Epochenbruch führte nicht nur zu einer verteidigungspolitischen Kehrtwende, sondern auch zu einer „Zeitenwende in den Köpfen“ der deutschen Bevölkerung. Seit 2022 plädiert in Umfragen eine absolute Mehrheit der Befragten für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben, eine Erhöhung der Zahl der Soldatinnen und Soldaten sowie die Einführung eines neuen Wehrdienstes. Allem voran die Forderung nach einer finanziellen und personellen Stärkung der Bundeswehr ist seit 2022 gesamtgesellschaftlicher Konsens; ihr stimmt eine absolute Mehrheit in allen Wählerschaften und soziodemografischen Teilgruppen der deutschen Bevölkerung zu. Der öffentliche Zuspruch zum Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung – insbesondere zum Schutz der Nato-Ostflanke – ist seit 2022 ebenfalls stark gestiegen. Und selbst Waffenlieferungen an die Ukraine – und damit in ein Kriegsgebiet – sind kein Tabu mehr, sondern werden von den meisten Bürgerinnen und Bürgern befürwortet. Eine Vielzahl von Umfragen bestätigt diese Befunde, etwa die jährliche Bevölkerungsbefragung des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw), das ZDF-Politbarometer, der ARD-Deutschlandtrend, die Umfragestudie „Berlin Pulse“ der Körber-Stiftung und die „Sicherheitsreports“ des Instituts für Demoskopie Allensbach.

Die Veränderungen im sicherheits- und verteidigungspolitischen Meinungsbild sind ganz offenkundig eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa. Seit 2022 ist das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger stark beeinträchtigt, während die Spannungen mit Russland und der Krieg in Europa zu den größten Sorgen der deutschen Bevölkerung gehören. Während vor 2022 lediglich ein Drittel der Bevölkerung in Russland eine militärische Bedrohung für Deutschlands Sicherheit sah, sind es seit 2022 konstant zwei Drittel. Weiterführende Untersuchungen belegen, dass diese wahrgenommene Bedrohung der wesentliche Treiber für die öffentliche Zustimmung zur Neuausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik ist.

Anzeichen eines Kulturwandels?

Die „Zeitenwende in den Köpfen“ ist eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage. Aber bedeutet dieser Einstellungswandel eine grundlegende Abkehr der deutschen Bevölkerung vom Pazifismus? Die Beantwortung dieser Frage erfordert eine differenzierte Betrachtung des sicherheits- und verteidigungspolitischen Meinungsbildes.

Die empirische Einstellungsforschung im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik arbeitet seit Jahrzehnten mit einem hierarchischen Modell der kognitiven Einstellungsbildung, das zwischen spezifischen Sachfragenorientierungen und abstrakten Grundhaltungen unterscheidet. Die Logik dieses theoretischen Modells ähnelt der Struktur eines Baumes: Die Sachfragenorientierungen werden gewissermaßen durch die Blätter und Äste des Baumes repräsentiert. So, wie diese Blätter und Äste stark von ihrer Umwelt beeinflusst werden, reagieren die spezifischen Sachfragenorientierungen auf Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage. Der seit 2022 zu beobachtende sicherheits- und verteidigungspolitische Einstellungswandel in der deutschen Bevölkerung ist auf der Ebene der Sachfragenorientierungen zu verorten, geht es hier doch überwiegend um Detailfragen wie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 2 auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder die Beteiligung der Bundeswehr an bestimmten Nato-Missionen. Um einen tiefgreifenden Kulturwandel in der deutschen Bevölkerung zu konstatieren, müssen mögliche Veränderungen auf der Ebene der Grundhaltungen betrachtet werden. Diese Grundhaltungen bilden, wenn man im Bild bleiben will, den Stamm und die Wurzeln des Baumes. Sie zeichnen sich durch ein höheres Abstraktionsniveau und eine stärkere normative Aufladung aus als die Sachfragenorientierungen, weshalb sie weniger sensibel auf kurz- oder mittelfristige Veränderungen in der sicherheitspolitischen Lage reagieren – wenn überhaupt.

Die außen- und sicherheitspolitische Einstellungsforschung hat eine Reihe solcher Grundhaltungen identifiziert, etwa Pazifismus, Militarismus, Realismus und Isolationismus. Aggregiert man die persönlichen Grundhaltungen von Bürgerinnen und Bürgern, lässt sich hieraus die „strategische Kultur“ einer Bevölkerung ableiten. Der Begriff der strategischen Kultur bezeichnet „die ideellen Grundannahmen, die in einer Gesellschaft aufgrund ihrer historischen Erfahrung im Hinblick auf die Ausrichtung ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorherrschen“.

Pazifismus als sicherheitspolitische Grundhaltung

Pazifismus wird im Allgemeinen definiert als „politisch-moralische Überzeugung, die den Einsatz von Gewalt, insbesondere von militärischer Gewalt und von Kriegen als Mittel zur Durchsetzung von Interessen ablehnt und ausschließlich friedliche und gewaltfreie Aktivitäten duldet“. In der einschlägigen empirischen Forschungsliteratur zu den außen- und sicherheitspolitischen Grundhaltungen der deutschen Bevölkerung wird eine pazifistische Einstellung üblicherweise jedoch nicht als eigenständige Haltung gemessen, sondern lediglich als Gegenpol zu einer „militaristischen“ Einstellung: „Pazifistisch orientierte Bürger lehnen den Einsatz militärischer Mittel kategorisch ab, während Militaristen diesem Instrument prinzipiell positiv gegenüberstehen.“

Diese allein auf die Haltung zum Einsatz militärischer Mittel begrenzte Operationalisierung greift jedoch zu kurz, weil dem Pazifismus als politische Idee nicht nur die Überzeugung zugrunde liegt, dass militärische Mittel zur Konfliktbewältigung ineffektiv und deshalb abzulehnen sind, sondern vor allem, dass „gewaltlose Mittel die effektiveren Mittel der Herstellung und der Bewahrung des Friedens“ sind. Es ist also erforderlich, die Haltung zum Einsatz militärischer und ziviler Mittel zu erfassen. Dieser Ansatz ermöglicht zudem eine trennscharfe Abgrenzung des Pazifismus gegenüber anderen außen- und sicherheitspolitischen Grundhaltungen wie dem Realismus, dem Isolationismus und dem Militarismus.

Pragmatismus statt Idealismus: Kein Kulturwandel trotz „Zeitenwende“

Seit 2016 enthält die Bevölkerungsbefragung des ZMSBw eine umfangreiche Fragebatterie, die die grundsätzlichen Einstellungen der Befragten zum Einsatz verschiedener ziviler und militärischer Mittel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erfasst. Diese Daten ermöglichen erstmalig eine trennscharfe Messung der außen- und sicherheitspolitischen Grundhaltungen in der deutschen Bevölkerung sowie eine Analyse der Verteilung der Grundhaltungen im Zeitverlauf.

In der Analyse werden die Einstellungen der Befragten zu den zivilen und militärischen Mitteln zunächst jeweils in einer Indexvariable „gebündelt“. Anschließend erfolgt eine Kategorisierung der Befragten anhand ihrer individuellen Mittelwerte auf den beiden Skalen ziviler und militärischer Mittel. Pazifisten befürworten demnach den Einsatz ziviler Mittel und lehnen den Einsatz militärischer Mittel ab; Militaristen befürworten den Einsatz militärischer Mittel und lehnen den Einsatz ziviler Mittel ab; Pragmatiker (Realisten) befürworten den Einsatz militärischer und ziviler Mittel; Isolationisten lehnen sowohl den Einsatz militärischer als auch ziviler Mittel ab.

Wird Pazifismus trennscharf als exklusive Mittel-Präferenz gemessen und diese Operationalisierung auf die vorliegenden repräsentativen Bevölkerungsbefragungsdaten übertragen, ergibt sich ein ganz anderes Bild als das tradierte. Die Betrachtung der Verteilung der außen- und sicherheitspolitischen Grundhaltungen in der deutschen Bevölkerung im Zeitverlauf von 2016 bis 2025 offenbart, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine seit 2022 in zweifacher Hinsicht nicht zu einer „Abkehr vom Pazifismus“ in der deutschen Bevölkerung geführt hat (Abbildung). Erstens waren die meisten Bürgerinnen und Bürger bereits vor dem Ukraine-Krieg keine Pazifisten, sondern Pragmatiker beziehungsweise Realisten, die sowohl militärische als auch zivile Mittel zur Konfliktlösung unterstützen. Zweitens ist der Anteil der Pazifisten in der deutschen Bevölkerung auch nicht erst infolge des Kriegsausbruchs 2022 zurückgegangen, sondern bereits seit 2018 rückläufig. Weiterführende Untersuchungen zeigen, dass der Realismus sogar die dominante „Denkrichtung“ in allen soziodemografischen Gruppen und Wählerschaften in Deutschland ist – vor und nach Kriegsausbruch. Darüber hinaus gibt es auch keine empirische Evidenz für eine „Militarisierung im Denken“. Die Gruppe der Militaristen war bereits vor dem Krieg eine kleine Minderheit, die seit Kriegsausbruch zudem nicht größer geworden ist. Das Gleiche gilt für die Gruppe der Isolationisten.

Fazit

Infolge von Russlands Vollinvasion der Ukraine hat sich das sicherheits- und verteidigungspolitische Meinungsbild stark gewandelt, nicht aber die strategische Kultur der deutschen Bevölkerung. Die Deutschen waren weder vor 2022 noch danach mehrheitlich Pazifisten, sondern Pragmatiker beziehungsweise Realisten – und zwar quer durch die Gesellschaft. Dementsprechend ist die „Zeitenwende in den Köpfen“ keine Abkehr vom Pazifismus, sondern die sicherheitspolitische Reaktion einer pragmatischen Mehrheit auf die sich dramatisch verschlechternde Sicherheitslage in Europa. Der große öffentliche Zuspruch zu einer Politik der Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges war weniger Ausdruck eines überzeugten Pazifismus, sondern ebenfalls eine pragmatische – allerdings wenig vorausschauende – Reaktion auf den Umstand, dass man sich fortan „nur noch von Freunden umgeben“ wähnte.

Der Philosoph (und erklärte Pazifist) Olaf Müller kommt übrigens zu einer ähnlichen Einschätzung. In einem Interview im Dezember 2022 zeigte er sich wenig überrascht über den plötzlichen sicherheitspolitischen Einstellungswandel in der deutschen Gesellschaft: „Ich glaube nicht, dass unsere Gesellschaft zuvor pazifistisch gewesen ist“, so Müller. „Es herrschte lediglich ein weitgehender Konsens darüber, dass wir uns keine großen Sorgen um Krieg und Frieden in Europa zu machen brauchten. Aber das ist noch kein Pazifismus: Pazifismus ist keine Schönwetterveranstaltung, sondern eine Haltung, die wichtig wird, wenn es hart auf hart kommt.“ Mit Russlands Invasion der Ukraine kommt es „hart auf hart“. Im Angesicht der Bedrohung führt der in der Bevölkerung vorherrschende sicherheitspolitische Pragmatismus allerdings zum Wunsch nach einer Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund sollte auch die historische Erfahrung des Kalten Krieges stärker reflektiert werden. Konfrontiert mit einer existenziellen militärischen Bedrohung unterstützte auch damals eine Bevölkerungsmehrheit eine Politik der militärischen Stärke.

Vor allem der Befund, dass die Mehrheit der Deutschen bereits vor Russlands Vollinvasion der Ukraine keine pazifistische Einstellung hatte, stellt den bisherigen Forschungskonsens zur pazifistischen Prägung der deutschen Bevölkerung infrage. Dementsprechend ist die empirische Einstellungsforschung aufgefordert, den „Pazifismus der Deutschen“ in der aktuellen Lage neu zu vermessen. Darüber hinaus lassen die Befunde erkennen, dass die in Politik und Medien mitunter hitzig geführte Debatte über die „Abkehr vom Pazifismus“ eine Phantomdebatte ist, weil die ihr zugrundeliegende Annahme einer mehrheitlich pazifistischen deutschen Bevölkerung einer genauen empirischen Überprüfung nicht standhält. Da die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sicherheitspolitische Pragmatiker sind und den aktuellen Kurswechsel in der Verteidigungspolitik mittragen, erscheinen weiterführende Forderungen nach einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Mentalitätswandel gleichsam unnötig. Umgekehrt sollte die legitime Forderung der Bevölkerungsmehrheit nach einer Stärkung der Verteidigung nicht als „Militarisierung im Denken“ diskreditiert werden.