Nicht weniger als den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und die Menschenrechte zu fördern – diesen Zielen haben sich die 1945, kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, gegründeten Vereinten Nationen, kurz VN, verschrieben. In ihrem Gründungsdokument, der VN-Charta, ist verankert, dass diese Ziele gleichberechtigt, selbstbestimmt und freundschaftlich verfolgt werden sollen. In diesem Jahr feiert die Staatengemeinschaft, zu der aktuell 193 Mitglieder gehören, ihr 80-jähriges Bestehen.
Trotz vieler Krisen sind die Vereinten Nationen ein unverzichtbares Forum für die Völkerverständigung, wie die vergangenen Jahrzehnte immer wieder eindrücklich gezeigt haben. Ihre Politik ist symbolträchtig und historisch geprägt: Das verdeutlicht auch die berühmte „Non-Violence“-Skulptur, eine riesige verknotete Pistole, die als Wahrzeichen vor dem VN-Hauptsitz in Manhattan, New York City, steht und auf dem Cover dieser Themenausgabe abgebildet ist. Der schwedische Künstler Carl Fredrik Reuterswärd hat die Skulptur 1984, nach der Ermordung von John Lennon, als Appell für Gewaltlosigkeit erschaffen.
Der mit Gewaltlosigkeit einhergehende Menschenrechtsschutz wurde von der VN-Generalversammlung bereits am 10. Dezember 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, heißt es in Artikel 1. Die Erklärung hat keine rechtsverbindliche Kraft, doch sie dient als politische und moralische Instanz. Viele VN-Abkommen und -Verträge basieren auf ihr, wie beispielsweise der Sozial- und der Zivilpakt, die beide 1966 verabschiedet wurden. Zudem ist der Menschenrechtsschutz in vielen nationalen Verfassungen verankert, so auch im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
In den vergangenen Jahren geriet der VN-Menschenrechtsschutz häufig in Konflikt mit den Souveränitätsansprüchen einzelner Mitgliedstaaten. Der russische Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine ist eines von vielen Beispielen. Russland als ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat kann durch sein Vetorecht beispielsweise humanitäre Hilfen für die Ukraine blockieren. Immer wieder werden Forderungen nach Reformen laut. Doch wie können diese realpolitisch umgesetzt werden?
Auch der sich weiter beschleunigende Klimawandel stellt die Vereinten Nationen vor große Herausforderungen: Wie können Nachhaltige Entwicklung, Klima- und Umweltschutz gerecht und selbstbestimmt von der Staatengemeinschaft umgesetzt werden? Und inwiefern können und müssen Klimaschutzmaßnahmen die ungleichen Positionen von Ländern des Globalen Südens gegenüber denen des Globalen Nordens berücksichtigen?
Alle diese Themen diskutiert diese Ausgabe der „Informationen zur politischen Bildung“ und ist dabei die erste im neuen Design. Die Redaktion wünscht eine produktive Lektüre und freut sich wie immer über Rückmeldungen – auch zur neuen Gestaltung
Laura Gerken