Die EU in einer sich wandelnden Welt | bpb.de

Seit der Gründung der Montanunion Anfang der 1950er-Jahre hat sich die Kooperation zwischen immer mehr europäischen Staaten im Rahmen der Europäischen Union ausgeformt. Die Entwicklung der EU vollzog sich in verschiedenen Abschnitten. Während zunächst der Kontext des Kalten Krieges die wachsende Einigkeit zwischen den westeuropäischen Ländern beförderte, nahm die Integration mit der Gründung der EU, der Einführung des Euro, den großen Erweiterungsrunden sowie der Hinwendung zu einer politischen und Werteunion mit dem Ende des Kalten Krieges besondere Fahrt auf. Seit den 2010er-Jahren, getrieben durch die enge Abfolge von wirtschaftlichen und politischen Krisen, trifft die EU zunehmend auf Widerstand in und außerhalb der EU. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs ist die EU außerdem erstmalig entscheidend rückgebaut worden, weil ein strategisch, militärisch, politisch und ideell wichtiger europäischer Staat nicht mehr in der EU mitwirkt und diese nicht mehr aktiv mitprägt.

Gleichzeitig haben die Euro-, aber auch die Brexit-Krise sowie die Coronapandemie gezeigt, dass die EU unter starkem Druck handlungsfähig ist und substanzielle Krisen mit großer Widerstandskraft beantworten kann. Die EU bewies sich als resilienter, als es manche erwartet hatten. Inwieweit die EU in der Lage sein wird, auch in Zukunft mit hoher Resilienz und als effektiver Rahmen für gemeinschaftliche Problemlösung zu bestehen, hängt hauptsächlich am politischen Willen und der Handlungsbereitschaft der tragenden Akteurinnen und Akteure, also den Mitgliedstaaten, den EU-Organen und den sie legitimierenden Wählerinnen und Wählern. Die Kompromissfähigkeit in der EU-Entscheidungsfindung und die Vermittlung gemeinsamer Entscheidungen sind hierfür unabdingbar. Das Spannungsverhältnis zwischen einzelstaatlichen Interessen und überstaatlicher Zusammenarbeit benötigt immer wieder die Bereitschaft, auch unliebsame Entscheidungen mitzutragen. Je schwächer der demokratische Rückhalt für die Regierungen in den Mitgliedstaaten ist und je weniger diese den Mehrwert der EU aufzeigen, desto schwerer sind also auch Kompromisse in der EU.

Durch den veränderten globalen Kontext haben sich die Herausforderungen für Europa erneut fundamental gewandelt. Es müssen Antworten auf neue sicherheits-, wettbewerbs-, innovations-, umwelt-, und wertepolitische Verschiebungen gefunden werden, welche substanzielle Transformationen notwendig machen. Anders als in der Vergangenheit werden diese Anpassungen nicht mehr allein durch Regulierung lösbar sein. Die Frage nach neuen Finanzierungsquellen und -regeln ist deshalb drängend und berührt Kernbereiche staatlicher Selbstständigkeit. Das ursprüngliche Ziel einer politischen Ordnung in Europa, die vor allem durch eine geeinte Wirtschaft nachhaltig Frieden und liberale Werte bewahrt, bleibt drängend, aber stellt sich in veränderter Form durch den russischen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine, die Abwendung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump von westlichen Bündnissen, Verschiebungen in der Weltwirtschaft und technische Revolutionen. Die EU bietet eine einzigartige politische Infrastruktur, entgegen den Tendenzen des Rückbaus liberaler Werte und staatlicher Alleingänge gemeinschaftlich Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen. Damit bleibt sie für die Problemlösungsfähigkeit des europäischen Kontinents entscheidend.