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Beginn der deutschen Einigung

Informationen zur politischen Bildung Nr. 352/2022

Beginn der deutschen Einigung

Manfred Görtemaker

/ 24 Minuten zu lesen

Bei einer Montagsdemo in Leipzig fordern zahlreiche Demonstrierende am 11. Dezember 1989 die deutsche Einheit, andere wiederum lehnen dies ab und plädieren für Reformen in der DDR. (© picture-alliance, ZB | transit/Harald Kirschner)

Mit der Maueröffnung war die deutsche Einigung allerdings noch keineswegs vorgezeichnet. Denn auch die neue Führung der SED war nicht gewillt, die DDR preiszugeben. Und über die Wiedervereinigung hatten nicht allein die Deutschen zu entscheiden, sondern auch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Seit der Berliner Viermächte-Erklärung vom 5. Juni 1945, mit der die „bedingungslose Kapitulation Deutschlands“ festgestellt worden war, stand Deutschland unter Viermächte-Status, der auch nach Gründung der Bundesrepublik und der DDR 1949 weiter galt. Die deutsche Souveränität war deshalb eingeschränkt. Jede Statusveränderung bedurfte der Zustimmung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion.

Dabei waren die Reaktionen durchaus uneinheitlich. Während man sich in London und Paris besorgt zeigte, dass eine Wiedervereinigung Deutschlands neue Risiken für die europäische Ordnung heraufbeschwören könnte, betrachtete man die Entwicklung in Washington mit Genugtuung, da das erklärte westliche Ziel im Ost-West-Konflikt – die Befreiung Osteuropas vom Kommunismus – nahe schien. In Moskau hingegen bemühten sich Gorbatschow und seine Mitarbeiter in Kontakten mit den Westmächten und der Bundesregierung sowie der SED-Führung vor allem darum, eine unkontrollierte Eskalation – etwa eine spontane Wiedervereinigung durch die Bevölkerung in Ost- und Westdeutschland – zu verhindern.

In der Sowjetunion gab es aber auch andere Kräfte – vor allem im Parteiapparat der KPdSU und beim sowjetischen Militär –, die mehr oder minder offen für die Anwendung von Gewalt plädierten, um die Situation unter Kontrolle zu bringen: Eine „chinesische Lösung“ nach dem Muster der Niederschlagung der Reformbewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking war daher nicht auszuschließen. Gorbatschow und Außenminister Eduard Schewardnadse wiesen jedoch auf die möglichen Konsequenzen einer Militäraktion in der Mitte Europas hin. Später behauptete Schewardnadse in einem Interview sogar, in diesen Stunden habe man sich „am Rande eines Dritten Weltkrieges“ bewegt. Glücklicherweise habe er in der Auseinandersetzung mit den Befürwortern einer Militäraktion Rückendeckung von Gorbatschow erhalten, sodass ein militärischer Konflikt habe vermieden werden können.

Ringen um die Erhaltung der DDR

Unterdessen wurde Hans Modrow am 13. November 1989 zum neuen Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Seit Beginn der Krise im Sommer hatte er wiederholt erklärt, dass er hoffe, während der unsicheren Zeit des Übergangs der DDR zu einer „sozialistischen Demokratie“ ein stabilisierender Faktor zu sein. In enger Zusammenarbeit mit Markus Wolf, der zwar 1987 als Chef der DDR-Auslandsspionage ausgeschieden war, aber als zuverlässiger Freund der Sowjetunion im Hintergrund weiter agierte, wollte er nicht nur das SED-Regime reformieren, sondern auch die DDR wirtschaftlich und finanziell sanieren – wenn nötig sogar im Rahmen einer konföderativen Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik –, um ihre Existenz zu sichern. Modrow bekannte sich damit einerseits zum Bündnis mit der Sowjetunion, ohne deren Unterstützung die DDR nicht lebensfähig war. Andererseits war er nüchtern genug, die ökonomischen Grenzen der DDR zu erkennen und daraus die notwendigen Schlüsse im Sinne gesamtdeutscher Initiativen zu ziehen.
Unter günstigeren Umständen hätte Modrow mit dieser Politik sogar Erfolg haben können. Aber Ende 1989 war es dafür zu spät. Nicht nur hatte die große Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung inzwischen jegliches Zutrauen zu ihrer Regierung verloren. Auch die ostdeutsche Wirtschaft war bankrott, wie der scheidende Finanzminister Ernst Höfner am Tag der Amtsübernahme Modrows enthüllte. Neben einem Haushaltsdefizit von 120 Milliarden DDR-Mark und einer Auslandsverschuldung von 20 Milliarden US-Dollar war vor allem die Tatsache besorgniserregend, dass die Produktivität der ostdeutschen Betriebe seit 1980 um etwa 50 Prozent gesunken war. Und ein Ende der Talfahrt war nicht in Sicht. Einer Konkurrenz mit westlichen Betrieben, die bei offenen Grenzen nicht zu vermeiden war, würde die ostdeutsche Wirtschaft daher nicht standhalten.

Vertragsgemeinschaft

Modrow schlug deshalb in seiner Regierungserklärung am 17. November 1989 eine „Vertragsgemeinschaft“ zwischen den beiden deutschen Staaten vor und sprach in einem Interview mit dem Wochenmagazin „Der Spiegel“ am 4. Dezember sogar von der Möglichkeit einer „deutschen Konföderation“, um wirtschaftliche Unterstützung von der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft zu erhalten, ohne sich vom Westen politisch absorbieren zu lassen.

Ministerrat und Runder Tisch (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 555 135)

Doch Modrow blieb wenig Zeit, weitreichende Reformen in die Tat umzusetzen. Der Massenexodus von DDR-Bürgerinnen und -Bürgern mit täglich über 2000 Flüchtlingen bzw. Übersiedelnden hielt an, die SED verlor innerhalb von zwei Monaten nach dem Sturz Honeckers mehr als die Hälfte ihrer zuvor drei Millionen Mitglieder, und die neuen politischen Kräfte in der DDR, wie das Neue Forum und die SPD-Ost, versammelten sich mit anderen, die Reformen nach polnischem Vorbild befürworteten, zu Gesprächen mit der Regierung und den Kräften des alten Regimes an einem „Runden Tisch“ in Ost-Berlin. Dort bildeten sie eine Art Nebenregierung zum Kabinett Modrow und zugleich ein Ersatzparlament, nachdem die Volkskammer ihre Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung inzwischen ebenfalls eingebüßt hatte.

Einziger Vorteil für Modrow: Nachdem am 3. Dezember 1989 das gesamte Politbüro und das Zentralkomitee der SED zurückgetreten waren, konnte er alle Schlüsselpositionen mit seinen Anhängern und Vertrauensleuten besetzen. Auch die SED, die sich nun „Sozialistische Einheitspartei – Partei des Demokratischen Sozialismus“ (SED-PDS) nannte, erhielt einen neuen Vorsitzenden: den Rechtsanwalt Gregor Gysi, der sich als Verteidiger von Regimegegnern – darunter Bärbel Bohley – einen Namen gemacht hatte. Damit war der Machtwechsel in der DDR endgültig vollzogen. Ob die Unterstützung für Modrow und Gysi ausreichen würde, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Land zu stabilisieren, musste sich allerdings erst noch erweisen.

Kohls Zehn-Punkte-Programm

Zehn-Punkte-Programm für Deutschland (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 58 280)

In der Bundesrepublik wurden die Entwicklungen in der DDR mit großer Aufmerksamkeit registriert. So entging es den politischen Beobachtern auch nicht, dass bei der Montagsdemonstration in Leipzig am 6. November erstmals Sprechchöre mit dem Ruf „Deutschland, einig Vaterland“ zu hören waren. Bei der Demonstration eine Woche später war dieser Slogan auf den mitgeführten Transparenten bereits ein bestimmendes Element. Außenminister Hans-Dietrich Genscher sah sich deshalb veranlasst, seine Amtskollegen der Westeuropäischen Union (WEU) in Brüssel mit dem Hinweis zu beruhigen, dass die Bundesrepublik keinen „nationalen Alleingang in der Außenpolitik“ unternehmen werde. Bundeskanzler Kohl erneuerte bei seinem Besuch in Polen am 14. November nochmals die Garantie der polnischen Westgrenze, wie sie bereits im Warschauer Vertrag von 1970 enthalten war, und sprach am 16. November vor dem Deutschen Bundestag, als er den Bericht über seine Reise nach Polen abgab, ausdrücklich nicht über die Möglichkeiten einer deutschen Wiedervereinigung, sondern beschränkte sich auf eine nüchterne Bestandsaufnahme. Dabei unterstrich er lediglich, dass die Bundesrepublik selbstverständlich jede Entscheidung respektieren werde, die das Volk der DDR in freier Selbstbestimmung treffe.
In Bonn wurde man jedoch hellhörig, als dort am nächsten Tag bekannt wurde, dass Generalsekretär Gorbatschow bei einer Rede vor Studenten in Moskau am 15. November ausdrücklich von einer „Wiedervereinigung“ Deutschlands gesprochen hatte – wenn auch nur mit dem beiläufigen Hinweis, dass sie eine „interne Angelegenheit“ der Bundesrepublik und der DDR sei. Und als vier Tage später einer der prominentesten sowjetischen Deutschlandexperten, Nikolai Portugalow, Berater des Zentralkomitees der KPdSU, im Kanzleramt erschien, um die Haltung der Bundesregierung zur Entwicklung in der DDR zu erkunden, und dabei auch die Möglichkeit andeutete, dass die Sowjetunion mittelfristig einer deutschen Konföderation „grünes Licht“ geben könne, kam man nicht länger umhin, sich eingehend mit der Wiedervereinigungsfrage zu befassen. Offenbar war man in dieser Hinsicht in Moskau bereits weiter als in Bonn.
In einer nächtlichen Runde im Kanzleramt am 23. November und einer weiteren Sitzung am folgenden Morgen wurden deshalb in aller Eile Antworten auf einen Fragenkatalog erarbeitet, den Portugalow hinterlassen hatte: bezüglich der Kooperation zwischen den beiden deutschen Staaten und besonders zur Wiedervereinigung, zur Aufnahme der DDR in die Europäische Gemeinschaft, zur Mitgliedschaft in NATO und Warschauer Pakt sowie zur Möglichkeit des Abschlusses eines Friedensvertrages. Am Ende der Beratungen kamen zehn Punkte zusammen, die der Kanzler in der Haushaltsdebatte am 28. November vortrug. Nur die US-Regierung wurde vorab über die Ausführungen Kohls informiert, deren Kern der Plan für eine deutsch-deutsche Konföderation darstellte. Der sowjetische Botschafter in Bonn, Julij Kwizinskij, erhielt den Text der Rede, während Kohl im Bundestag sprach.

QuellentextKohls Zehn-Punkte-Programm

Erstens: Zunächst sind Sofortmaßnahmen erforderlich, die sich aus den Ereignissen der letzten Wochen ergeben, insbesondere durch die Fluchtbewegung und die neue Dimension des Reiseverkehrs. […]

Zweitens: Die Bundesregierung wird wie bisher die Zusammenarbeit mit der DDR in allen Bereichen fortsetzen, die den Menschen auf beiden Seiten unmittelbar zugute kommt. […]

Drittens: Ich habe angeboten, unsere Hilfe und unsere Zusammenarbeit umfassend auszuweiten, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und unumkehrbar in Gang gesetzt wird. [...] Wir unterstützen die Forderung nach freien, gleichen und geheimen Wahlen in der DDR unter Beteiligung unabhängiger, das heißt selbstverständlich auch nichtsozialistischer, Parteien. Das Machtmonopol der SED muss aufgehoben werden. Die geforderte Einführung rechtsstaatlicher Verhältnisse bedeutet vor allem die Abschaffung des politischen Strafrechts und als Konsequenz die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Wirtschaftliche Hilfe kann nur dann wirksam werden, wenn grundlegende Reformen des Wirtschaftssystems erfolgen. […] Wir wollen nicht unhaltbar gewordene Zustände stabilisieren. […]

Viertens: Ministerpräsident Modrow hat in seiner Regierungserklärung von einer Vertragsgemeinschaft gesprochen. Wir sind bereit, diesen Gedanken aufzugreifen. […] Diese Zusammenarbeit wird zunehmend auch gemeinsame Institutionen erfordern. Bereits bestehende Kommissionen könnten neue Aufgaben erhalten, weitere könnten gebildet werden. Ich denke dabei insbesondere an die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Umweltschutz, Wissenschaft und Technik, Gesundheit und Kultur. […]

Fünftens: Wir sind aber auch bereit, noch einen entscheidenden Schritt weiterzugehen, nämlich konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten in Deutschland zu entwickeln mit dem Ziel, eine Föderation, das heißt eine bundesstaatliche Ordnung, in Deutschland zu schaffen. Das setzt aber eine demokratisch legitimierte Regierung in der DDR zwingend voraus. […]

Sechstens: Die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen bleibt eingebettet in den gesamteuropäischen Prozess, das heißt immer auch in die West-Ost-Beziehungen. Die künftige Architektur Deutschlands muss sich einfügen in die künftige Architektur Gesamteuropas. […]

Siebtens: Die Anziehungs- und Ausstrahlungskraft der Europäischen Gemeinschaft ist und bleibt eine entscheidende Konstante der gesamteuropäischen Entwicklung. Wir wollen und müssen sie weiter stärken. […] Die Bundesregierung befürwortet deshalb den baldigen Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens mit der DDR, das den Zugang der DDR zum Gemeinsamen Markt erweitert. […]

Achtens: Der KSZE-Prozess ist ein Herzstück dieser gesamteuropäischen Architektur. Wir wollen ihn vorantreiben. […]

Neuntens: Die Überwindung der Trennung Europas und der Teilung Deutschlands erfordern weitreichende und zügige Schritte in der Abrüstung und Rüstungskontrolle. […]

Zehntens: Mit dieser umfassenden Politik wirken wir auf einen Zustand des Friedens in Europa hin, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann. […]

„Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“, in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 29. November 1989

Konföderation

Die Ausführungen Kohls, die in der Öffentlichkeit als „Zehn-Punkte-Plan“ der Bundesregierung zur Wiedervereinigung Deutschlands verklärt wurden, fanden sofort ein großes Echo: Sie waren konkret, mit präzisen Vorschlägen und einer Stufenfolge, kamen direkt vom Kanzler und stellten eine Richtungsentscheidung der bisher so vorsichtigen Bundesregierung dar, auf die viele gewartet hatten. „Wiedervereinigung, die Wiedererlangung der deutschen staatlichen Einheit“, so Kohl, bleibe „das politische Ziel der Bundesregierung“.
Im Einzelnen sah der Plan eine Reihe von Maßnahmen vor, die von „sofortiger konkreter Hilfe“ für die DDR über die Errichtung der von Modrow vorgeschlagenen Vertragsgemeinschaft bis zur Einführung „konföderativer Strukturen zwischen den zwei Staaten in Deutschland mit dem Ziel der Schaffung einer Föderation, einer föderativen staatlichen Ordnung in Deutschland“ reichten. Niemand wisse, so Kohl, wie ein wiedervereinigtes Deutschland aussehen werde. Er sei jedoch sicher, dass die Einheit kommen werde, wenn die deutsche Nation dies wünsche. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür sei eine „legitime demokratische Regierung“ in der DDR. Nach freien Wahlen könnten dann verschiedene gesamtdeutsche Institutionen gebildet werden – einschließlich eines gemeinsamen Regierungsausschusses zur ständigen Konsultation und politischen Harmonisierung, gemeinsamer technischer Komitees und einer gemeinsamen parlamentarischen Körperschaft. Wenn diese Politik erfolgreich sei, könne das deutsche Volk schließlich in einem freien Europa in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen.
Die Reaktion auf die Vorschläge Kohls war bei allen Parteien des Bundestages mit Ausnahme der Grünen grundsätzlich positiv. Die Sozialdemokraten glaubten in seinem Plan sogar viele eigene Ideen wieder zu entdecken, die sie über die Jahre hinweg zur Deutschlandpolitik geäußert hatten. Allerdings zögerten einige sozialdemokratische Spitzenpolitiker, allen voran der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine und der Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel, sich den Vorschlägen des Kanzlers vorbehaltlos anzuschließen. Sie meinten, dass die Bürgerinnen und Bürger der DDR nicht nur das Recht, sondern auch den Freiraum haben müssten, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Eine Wiedervereinigung Deutschlands, so die SPD-Spitze, stünde ohnehin noch nicht auf der Tagesordnung. Sogar das Wort „Wiedervereinigung“ wurde deshalb in den Stellungnahmen der SPD sorgfältig vermieden und durch Begriffe wie „Einheit“ oder „Einigung“ ersetzt.

In den USA hingegen stimmte man den Ausführungen des Kanzlers weithin zu. Zwar wurde die mangelnde vorherige Konsultation kritisiert. Aber sowohl Präsident George H. W. Bush als auch Außenminister James Baker erklärten sich mit den von Kohl angeregten Schritten zur Wiedervereinigung Deutschlands prinzipiell einverstanden. Allerdings wurde diese Zustimmung an die Bedingung geknüpft, dass die fortgesetzte Einbindung Deutschlands in die westliche Allianz gesichert bleiben müsse. Bei einem Besuch Bakers in Berlin und Potsdam am 12. Dezember 1989 verwies der US-Außenminister daher vorsorglich noch einmal auf die alliierten Vorbehaltsrechte in der Deutschlandpolitik, um Bonn von einem Alleingang abzuhalten. Die Bundesregierung solle, wie Baker intern verlauten ließ, „an den Anker gelegt“ werden. In Paris hieß es sogar, man müsse die Deutschen wohl „daran erinnern, wer für Berlin verantwortlich“ sei.
In Moskau, von wo aus – vielleicht ungewollt – die Initialzündung für den Zehn-Punkte-Plan erfolgt war, brachte Gorbatschow am 10. Dezember in einem Telefonat mit dem Vorsitzenden der SED-PDS, Gregor Gysi, sein Missfallen über Kohls Vorschläge zum Ausdruck. Jeder Versuch des Westens, die „Souveränität der DDR“ einzuschränken, werde von der Sowjetunion zurückgewiesen. Zwischen der Stabilität der DDR und der Stabilität auf dem europäischen Kontinent bestehe ein enger Zusammenhang.

Wachsender Druck

Über die Zukunft der DDR wurde inzwischen jedoch kaum noch von außen, sondern vor allem in Ostdeutschland selbst entschieden. So zogen am 11. Dezember nicht weniger als 300 000 Menschen durch die Straßen Leipzigs, viele von ihnen mit schwarz-rot-goldenen Fahnen, darunter einige mit dem Bundesadler, „Deutschland! Deutschland!“ skandierend. Nach einer Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ vom selben Tag sprachen sich etwa drei Viertel der 547 000 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt für die Wiedervereinigung aus.

In Dresden hatte der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Lothar Späth, bei einem Kurzbesuch am Vortag ebenfalls die Erfahrung gemacht, dass die Dringlichkeit der Wiedervereinigungsforderungen zunahm. Vor der Kreuzkirche hatte sich eine große Menschenmenge versammelt, um – wie bei den Montagsdemonstrationen – mit schwarz-rot-goldenen Fahnen und „Deutschland! Deutschland!“-Rufen ihre Forderung nach Einheit deutlich zu machen. Da Bundeskanzler Kohl in der folgenden Woche, am 19. Dezember, ebenfalls nach Dresden reisen wollte, um dort Ministerpräsident Modrow zu treffen, fürchtete man in Bonn, dass der Besuch Kohls vielleicht nicht reibungslos verlaufen würde. Dabei hatte man Dresden gewählt, weil es als Treffpunkt unproblematisch erschienen war. Ost-Berlin war ausgeschieden, weil die Bundesregierung die „Hauptstadt des SED-Regimes“ nicht akzeptieren mochte; die „heroische Stadt“ Leipzig war von der DDR-Regierung abgelehnt worden; und die Wartburg hatte als allzu symbolisch gegolten, weil sie nicht nur mit Martin Luther, sondern auch mit der nationalen Einigungsbewegung des 19. Jahrhunderts in Verbindung gebracht wurde. Doch nun drohte auch Dresden zu einem Problem zu werden. Der Besuch Kohls fand trotzdem statt – und wurde, wie Mitarbeiter Kohls immer wieder betont haben, zu einem emotionalen Schlüsselerlebnis des Kanzlers, der von nun an konsequent den Weg zur Wiedervereinigung beschritt.

Verhandlungen

Die Verhandlungen zwischen Kohl und Modrow am 19. und 20. Dezember 1989 ließen die neue Richtung in der Deutschlandpolitik bereits erkennen. So wurde eine gemeinsame Erklärung über die von Modrow bei seinem Regierungsantritt angebotene „Vertragsgemeinschaft“ zwischen den beiden deutschen Staaten verabschiedet, die „weit über den Grundlagenvertrag und die bislang geschlossenen Verträge hinausgehen“ sollte. Außerdem verständigte man sich auf die Einführung des visafreien Verkehrs zwischen den beiden deutschen Staaten nach dem 24. Dezember und die Öffnung des Brandenburger Tores für den Fußgängerverkehr am 22. Dezember. Verhandlungen auf Ministerebene über die Ausgestaltung der Vertragsgemeinschaft sollten nach dem 1. Januar beginnen. Für die finanziellen Verluste, die der DDR durch die neuen Reisebestimmungen entstanden, sollte von der Bundesrepublik eine Kompensation gezahlt werden. Bei den Gesprächen wurde Kohl aber auch mit Modrows Forderung konfrontiert, dass die Bundesrepublik die DDR-Wirtschaft 1990 mit „einer Art Lastenausgleich“ in Höhe von 15 Milliarden D-Mark (DM) stützen solle, weil die DDR nach der Öffnung der Grenzen stark unter den Druck von Westdeutschen geraten sei, die von den für sie günstigen Wechselkursen und der hohen staatlichen Subventionierung ostdeutscher Güter profitierten. Außerdem brauche die DDR das Geld dringend, so Modrow, um Industrie und Landwirtschaft zu modernisieren und die Infrastruktur wiederaufzubauen. Der Kanzler bemerkte dazu lediglich, man solle lieber von einem „Solidaritätsbeitrag“ als von einem „Lastenausgleich“ sprechen. Er sah sich jedoch nicht in der Lage, konkrete Zusagen zu geben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte zwar einige Tage zuvor, bei der Vorbereitung des Dresden-Besuchs, angeregt, Modrow die sofortige Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion zwischen den beiden deutschen Staaten anzubieten. Aber den meisten Beratern Kohls war dieser Vorschlag zu weit gegangen: Die Zeit dafür schien noch nicht reif. Der Kanzler war daher ohne präzise Vorstellungen über den weiteren Fortgang nach Dresden gereist und reagierte auf Modrows Forderung ausweichend.

Modrow hat den Kanzler später beschuldigt, seine in Dresden gemachten Versprechungen nicht gehalten zu haben. Weder ein „Solidaritätsbeitrag“ noch die Kompensationen für den visafreien Reiseverkehr seien jemals gezahlt worden, und auch die vereinbarten Gespräche über die Vertragsgemeinschaft hätten nie stattgefunden. Seine Verbitterung war verständlich, denn Kohl änderte nach Dresden die Richtung seiner Politik und verlor nahezu jegliches Interesse an Verhandlungen mit dem DDR-Ministerpräsidenten, der noch als Repräsentant des alten, nicht durch freie Wahlen legitimierten SED-Regimes erschien. Im selben Maße, in dem die DDR durch den anhaltenden Massenexodus ihrer Bürgerinnen und Bürger, die Zunahme der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und das Anwachsen der inneren Opposition, einschließlich der Massendemonstrationen, unter Druck geriet, setzte der Kanzler nun auf die politischen Willensbekundungen der Menschen in der DDR. Sie waren ihm am Nachmittag des 19. Dezember in einer Großveranstaltung mit Zehntausenden von Ostdeutschen vor den Ruinen der Dresdener Frauenkirche in einem Meer schwarz-rot-goldener Fahnen, die meisten inzwischen ohne DDR-Emblem, und „Deutschland! Deutschland!“-Rufen eindrucksvoll vor Augen geführt worden.

Ein DDR-Entwurf für einen „Vertrag über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland“ mit Datum vom 17. Januar 1990, der Kanzleramtsminister Seiters am 25. Januar übergeben wurde, wirkte dagegen bereits überholt. Die politische Entwicklung in Deutschland war inzwischen darüber hinweggeschritten. Bundeskanzler Kohl war einer der wenigen, die dies nach Dresden spürten.

Modrows Initiative

Ende Januar und Anfang Februar 1990 ließ sich die dramatische Verschlechterung der Lage in der DDR auch in der Sowjetunion, wo man der Idee eines vereinten Deutschlands besonders skeptisch gegenüberstand, nicht mehr ignorieren. Die sowjetische Führung musste sich auf die neuen Bedingungen einstellen. Und wieder war es Nikolai Portugalow, der dem Wandel Sprache und Ausdruck verlieh. In einem Interview mit der BILD-Zeitung erklärte er am 24. Januar, wenn die Menschen in der DDR die Wiedervereinigung wollten, werde sie auch kommen. Die Sowjetunion werde sich einer solchen Entscheidung nicht widersetzen. Wörtlich bemerkte er: „Wir werden nicht intervenieren“.

In Bonn wurden die Ausführungen Portugalows als unmissverständliches Zeichen eines grundsätzlichen Wandels in der sowjetischen Haltung gegenüber einer deutschen Wiedervereinigung gedeutet. Zugleich malte DDR-Ministerpräsident Modrow bei einem Besuch von Kanzleramtsminister Seiters am 27. Januar in Ost-Berlin ein düsteres Bild von der Situation in seinem Lande: Die staatliche Autorität sei in rascher Auflösung begriffen, Streiks weiteten sich aus, das öffentliche Klima sei zunehmend aggressiv. Die Verhandlungen über die Errichtung einer Vertragsgemeinschaft müssten deshalb unverzüglich beginnen. Außerdem seien massive Finanzhilfen und industrielle Kooperation unabdingbar, um den bevorstehenden Zusammenbruch seines Landes abzuwenden.

Am 29. Januar trat Modrow vor die Abgeordneten der DDR-Volkskammer und wiederholte auch öffentlich, was er zuvor Seiters unter vier Augen mitgeteilt hatte. Unmittelbar danach reiste er nach Moskau, wo am 30. Januar ein Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow vorgesehen war. Den Moskau-Besuch hatte Modrow in mehreren Unterredungen mit dem sowjetischen Botschafter in Ost-Berlin, Wjatscheslaw Kotschemassow, vorbereitet. Dabei war ein Papier entstanden, das den beziehungsreichen Titel „Für Deutschland, einig Vaterland“ trug – eine Zeile aus dem ersten Vers der 1949 von Johannes R. Becher geschaffenen und von Hanns Eisler vertonten Nationalhymne der DDR, die deswegen seit Beginn der 1970er-Jahre bei offiziellen Anlässen nicht mehr gesungen wurde, sondern nur noch in der Instrumentalfassung erklang. Der Plan sah vier Schritte auf dem Weg zur deutschen Einheit vor:

Abschluss eines Vertrages über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft als eine Vertragsgemeinschaft, die bereits wesentliche konföderative Elemente enthalten sollte, wie Wirtschafts-, Währungs- und Verkehrsunion sowie Rechtsangleichung,
Bildung einer Konföderation mit gemeinsamen Organen und Institutionen, wie zum Beispiel parlamentarischer Ausschuss, Länderkammer, gemeinsame Exekutivorgane für bestimmte Bereiche,
Übertragung von Souveränitätsrechten beider Staaten an die Machtorgane der Konföderation,
Bildung eines einheitlichen deutschen Staates in Form einer Deutschen Föderation oder eines Deutschen Bundes durch Wahlen in beiden Teilen der Konföderation, Zusammentreten eines einheitlichen Parlaments, das eine einheitliche Verfassung und eine einheitliche Regierung mit Sitz in Berlin beschließen sollte.

Vorbedingungen

Der Plan war für Modrow jedoch an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Dazu zählte nicht nur die Absicht, bis zum Abschluss einer gemeinsamen Regelung an den Vier-Mächte-Rechten in Deutschland festzuhalten, sondern auch die Forderung, dass die Bundesrepublik und die DDR „sich gegenseitig nicht in innere Angelegenheiten einzumischen“ hätten und dass beide deutsche Staaten auf dem Weg zur Föderation „militärische Neutralität“ wahren sollten.

Am Morgen des 30. Januar wurde Modrows Plan in Moskau mit Gorbatschow, Ministerpräsident Nikolai Ryschkow, Außenminister Schewardnadse und dem Leiter der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU, Valentin Falin, diskutiert. Gorbatschow bemerkte, dass ähnliche Maßnahmen auch schon von seiner eigenen Regierung erwogen würden; die deutsche Wiedervereinigung könne nicht länger als „eine Möglichkeit in der Zukunft“ ausgeschlossen werden. Die Sowjetunion werde das Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung respektieren. Allerdings müssten bald Verhandlungen mit den USA, Großbritannien und Frankreich beginnen – möglichst auf der obersten Ebene –, um einen Vier-Mächte-Rahmen für die eintretenden Veränderungen zu entwickeln und eine Lösung zu finden, die auch die Interessen der DDR berücksichtige.

In Bonn wurden diese Äußerungen aus Moskau, die noch am gleichen Tage von den Medien verbreitet wurden, mit größtem Interesse zur Kenntnis genommen. Gorbatschow schien sich nun mit der deutschen Einigung im Prinzip abgefunden zu haben, und Modrow sah zu einer Konföderation – oder gar zu einer vollständigen Wiedervereinigung – offenbar keine Alternative mehr. Auf einer Kabinettssitzung am 31. Januar stellte Bundeskanzler Kohl daher fest, nun könne „die staatliche Einheit noch schneller kommen, als wir alle bisher angenommen hatten“. Er kündigte seine Absicht an, Arbeitsstäbe einzurichten, um Vorschläge für die praktische Umsetzung der Wiedervereinigung zu erhalten. Eine „Arbeitsgruppe Deutschlandpolitik“, die sich unmittelbar nach der Kabinettssitzung im Kanzleramt konstituierte, sollte die Aktivitäten der verschiedenen Bereiche der Regierung bei der Ausarbeitung der Wiedervereinigungsvorschläge koordinieren.

Modrows Konföderationsplan wurde dagegen in Bonn weniger positiv aufgenommen. Vor allem die Idee, ein in einer Konföderation vereinigtes Deutschland solle politisch und militärisch neutral sein, stieß auf Widerstand. Der Gedanke, der an sowjetische Vorschläge aus den 1950er-Jahren erinnerte, wurde nicht nur von den Regierungsparteien, sondern auch von der SPD sofort verworfen. Tatsächlich hatte Modrow selbst drängendere Sorgen, als eine neue Neutralisierungsdebatte zu beginnen, die schon damals 40 Jahre zuvor zu nichts geführt hatte. Bei einem Zusammentreffen mit Kohl am 2. Februar auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos informierte er den Kanzler, dass der Zerfall der DDR sich täglich beschleunige. Bis Ende 1989 sei die Lage noch verhältnismäßig stabil gewesen. Doch jetzt sei die Autorität der Regierung auch auf der lokalen Ebene im Schwinden begriffen. Eine rasche Zusammenführung der beiden deutschen Staaten sei deshalb unvermeidlich. Geld spiele dabei eine große Rolle: Die DDR brauche sofort 15 Milliarden DM, um eine finanzielle Katastrophe im März abzuwenden. Darüber hinaus sei es möglich, die DM zur alleinigen Währung der DDR zu machen. Und eine Wiedervereinigung, erklärte er in einem Interview mit dem schweizerischen Radio, sei auch ohne Neutralisierung denkbar.

Plan zur Wirtschafts- und Währungsunion

Die Ausführungen Modrows in Davos passten zu Nachrichten, die aus anderen Quellen stammten. So hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Späth am Abend des 1. Februar nach der Rückkehr von einem erneuten Besuch in Ostdeutschland dem Kanzler telefonisch mitgeteilt, die DDR-Regierung sei am Ende ihrer Kräfte. Noch ehe Kohl sich am 2. Februar nach Davos auf den Weg machte, suchte er deshalb mit seinen Beratern und mehreren Ministern im Kanzleramt nach möglichen Lösungen. Eine Alternative, die auch von Modrow bereits angedeutet worden war, lag auf der Hand: die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Selbst Bundesfinanzminister Theodor Waigel, der angesichts der zu erwartenden Belastungen noch in der Vorwoche für die Einführung der DM in Ostdeutschland erst nach „einer langen Phase der Anpassung“ plädiert hatte, sprach sich am 2. Februar für eine sofortige Währungsunion aus. Bonn solle nun „in die politische Offensive gehen“.

Vor dem Hintergrund des gerade beginnenden Wahlkampfes für die Wahlen zur Volkskammer am 18. März kündigte Bundeskanzler Kohl daher am 6. Februar öffentlich Gespräche zur Einführung der DM in der DDR an. Es war eine politische Entscheidung, die den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern eine eindeutige Perspektive bieten, sie aber auch zu einem bestimmten Wahlverhalten veranlassen sollte. Zwar hatte der Präsident der Deutschen Bundesbank, Karl Otto Pöhl, am 5. Februar eine sofortige Währungsunion für „ungeeignet und unmöglich“ erklärt und sich für einen schrittweisen Prozess ausgesprochen, der Jahre in Anspruch nehmen könne. Doch als das Kabinett die Ankündigung Kohls am 7. Februar in Anwesenheit Pöhls bestätigte und der DDR offiziell die Errichtung einer Währungsunion zwischen den beiden deutschen Staaten anbot, schwieg der Bundesbankpräsident.

Denn mochte der Zeitpunkt der Ankündigung auch politisch motiviert gewesen sein, so waren die wirtschaftlichen Sturmsignale in der DDR nicht zu übersehen. Nicht nur die weiterhin hohe Zahl von 2000 Übersiedelnden täglich, sondern auch die sich verdichtenden Anzeichen eines finanziellen Zusammenbruchs der DDR ließen ein Hinauszögern der Entscheidung kaum zu. Man war inzwischen nicht einmal mehr sicher, ob die Regierung Modrow überhaupt bis zum 18. März, dem Termin der Volkskammerwahlen, durchhalten würde. Die Bundesbank konnte ihre Vorbehalte daher nur zurückstellen und nachgeben.

Änderung der Wirtschaftsordnung

Mit der Währungsunion wurde allerdings Neuland betreten. Einen Präzedenzfall gab es nicht. Eigentlich hätte die Währungsunion den letzten Schritt einer politischen und wirtschaftlichen Integration darstellen müssen. Hier jedoch lief die von Arbeitsgruppen im Bundeskanzleramt und in den Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Soziales geplante Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion auf die vollständige Übernahme der Wirtschafts- und Finanzpolitik der DDR durch die Bundesrepublik hinaus. Die Bonner Regierung bot an, die Verantwortung für die DDR-Wirtschaft, die Währungsstabilität, die Beschäftigung, die Renten, das Sozialwesen und die Infrastruktur zu übernehmen. Darüber hinaus sollte die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik auch in Ostdeutschland eingeführt werden, weil die Instrumente der westdeutschen Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik nur in einer marktwirtschaftlichen Ordnung greifen könnten. Die Anpassung der DDR an das bundesdeutsche System sollte in einem Staatsvertrag verankert werden, der von den beiden deutschen Staaten abzuschließen sei. Danach würden selbst Haushaltsentscheidungen der DDR-Volkskammer von der westdeutschen Zustimmung abhängig sein.

Als eine DDR-Delegation unter Ministerpräsident Modrow am 13. Februar als Gegenbesuch zu Kohls Dresden-Visite in Bonn eintraf, stellte sie rasch fest, dass es kaum noch Spielraum für Verhandlungen gab. Die dramatische Lage der DDR-Wirtschaft machte es unausweichlich, wie Modrow feststellte, große Lösungen an die Stelle von Flickschusterei zu setzen. Der ostdeutsche Regierungschef stimmte deshalb den westdeutschen Vorschlägen grundsätzlich zu und erklärte sich einverstanden, Expertenkommissionen zu bilden, die über die Einzelheiten beraten sollten. Strittig war vor allem der Kurs, zu dem die Mark der DDR in DM umgetauscht werden sollte. Die Bundesbank, die um die Stabilität ihrer Währung fürchtete, plädierte – entsprechend dem geschätzten Wert der Mark der DDR – für eine Relation von 2:1 oder 3:1, während die Bürgerinnen und Bürger der DDR natürlich einen Umtauschkurs von 1:1 wünschten. Die Fachleute konnten sich in dieser Frage zunächst nicht einigen und entschieden daher, die Beratungen darüber erst nach der Volkskammerwahl am 18. März fortzusetzen.

Volkskammerwahl 1990

Die Wahl in der DDR vom 18. März war jedoch nicht nur von der Diskussion über die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen den beiden deutschen Staaten geprägt, sondern stand zudem bereits stark unter dem Einfluss westdeutscher Parteien und Politiker. Deren Einsatz war weniger das Ergebnis einer gezielten Strategie als vielmehr die Folge des rapiden Zerfalls der Autorität des ostdeutschen Staates, der seit Jahresbeginn 1990 immer rascher voranschritt. So ergab eine Anfang Februar vom Leipziger Zentralinstitut für Jugendforschung und vom westdeutschen Nationalen Marktforschungsinstitut gemeinsam durchgeführte Meinungsumfrage, dass 75 Prozent der Ostdeutschen sich nunmehr für die Wiedervereinigung aussprachen – 27 Prozent mehr als im November 1989.

Der Wahlkampf für die ersten freien Parlamentswahlen der DDR wurde von diesem Stimmungswandel beherrscht. Die Wahl war ursprünglich für den 6. Mai geplant gewesen, aber die Modrow-Regierung und die Oppositionsvertreter am Runden Tisch hatten am 28. Januar entschieden, den Termin vorzuverlegen, da sich die politische und wirtschaftliche Situation so schnell verschlechterte, dass es fraglich war, ob die DDR im Mai überhaupt noch existieren würde. Nun bewarben sich neben der SED, die jetzt unter dem Namen „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) antrat und als lange eingespielte Organisation mit großem Mitarbeiterstab kaum Probleme hatte, den Wahlkampf aufzunehmen, mehr als 50 neue politische Gruppierungen und Parteien um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Die Mitgliederzahl der SED/PDS war zwar innerhalb weniger Monate von 2,4 Millionen auf 890 000 Ende Januar 1990 gesunken. Dennoch war die alte DDR-Staatspartei den politischen Amateuren der neu gebildeten Gruppierungen hinsichtlich Organisation, Parteidisziplin und politischer Erfahrung weit überlegen.

Bürgerbewegungen

Die Bürgerbewegungen, die Ende der 1980er-Jahre gegründet wurden, stützten sich auf ein Netzwerk von „Basisgruppen“, die mehr oder weniger unabhängig voneinander, ohne festes Programm und strenge Disziplin, operierten. Eine funktionierende Parteiorganisation gab es nicht. Vielmehr waren die Gruppierungen vor dem Hintergrund der Erfahrung von nahezu sechs Jahrzehnten nationalsozialistischer und kommunistischer Diktatur um größtmöglichen Bewegungsspielraum und Pluralität bemüht. „Basisdemokratie“ erschien als magische Formel für ein alternatives Regierungskonzept, das die meisten Anhänger der Initiativgruppen – viele von ihnen Intellektuelle, Künstlerinnen und Künstler, aktive Kirchenmitglieder und frühere Dissidenten – für ideal hielten, um das SED-Regime zu ersetzen. Die Frage war nur, ob auch eine Mehrheit der DDR-Bürgerinnen und -Bürger nach 40 Jahren Kommunismus bereit war, ein weiteres Experiment zu wagen, oder ob sie eher den etablierten Parteien nach westlichem Vorbild zuneigten.

QuellentextGründungsappell des Neuen Forums vom 9. September 1989

Wir wollen Spielraum für wirtschaftliche Initiative, aber keine Entartung in eine Ellenbogengesellschaft. Wir wollen das Bewährte erhalten und doch Platz für Erneuerung schaffen, um sparsamer und weniger naturfeindlich zu leben. Wir wollen geordnete Verhältnisse, aber keine Bevormundung. Wir wollen freie, selbstbewusste Menschen, die doch gemeinschaftsbewusst handeln. Wir wollen vor Gewalt geschützt sein und dabei nicht einen Staat von Bütteln und Spitzeln ertragen müssen. Faulpelze und Maulhelden sollen aus ihren Druckposten vertrieben werden, aber wir wollen dabei keine Nachteile für sozial Schwache und Wehrlose. Wir wollen ein wirksames Gesundheitswesen für jeden; aber niemand soll auf Kosten anderer krank feiern. Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben, aber weder zum Schuldner und Diener der führenden Industriestaaten noch zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.

Um all diese Widersprüche zu erkennen, Meinungen und Argumente dazu anzuhören und zu bewerten, allgemeine von Sonderinteressen zu unterscheiden, bedarf es eines demokratischen Dialogs über die Aufgaben des Rechtsstaates, der Wirtschaft und der Kultur. Über diese Fragen müssen wir in aller Öffentlichkeit, gemeinsam und im ganzen Land, nachdenken und miteinander sprechen. [...] Es kommt in der jetzigen gesellschaftlichen Entwicklung darauf an,
¬ dass eine größere Anzahl von Menschen am gesellschaftlichen Reformprozess mitwirkt,
¬ dass die vielfältigen Einzel- und Gruppenaktivitäten zu einem Gesamthandeln finden.

Wir bilden deshalb gemeinsam eine politische Plattform für die ganze DDR, die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Gesellschaftsprobleme in diesem Land zu beteiligen. Für eine solche übergreifende Initiative wählen wir den Namen Neues Forum. [...]

Allen Bestrebungen, denen das Neue Forum Ausdruck und Stimme verleihen will, liegt der Wunsch nach Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden sowie Schutz und Bewahrung der Natur zugrunde. Es ist dieser Impuls, den wir bei der kommenden Umgestaltung der Gesellschaft in allen Bereichen lebensvoll erfüllt wissen wollen. Wir rufen alle Bürger und Bürgerinnen der DDR, die an einer Umgestaltung unserer Gesellschaft mitwirken wollen, auf, Mitglieder des Neuen Forums zu werden.

Die ersten Texte des Neuen Forums, Berlin 1990, S. 1 f.

Das „Neue Forum“ kann als Beispiel für die organisatorische und konzeptionelle Schwäche der neuen Kräfte im politischen Alltag gelten. Gegründet im September 1989 von einer Initiativgruppe unter Führung von Bärbel Bohley und Jens Reich, sollte es dazu verhelfen, aus dem Volk heraus ein neues, humanes und sozialistisches Ostdeutschland zu schaffen. Die Ursprünge von „Demokratie Jetzt“, die ihre Wurzeln in der evangelischen Kirche der DDR hatte, reichten bis 1986 zurück. Die eigentliche Gründung erfolgte jedoch erst Mitte September 1989 mit einem „Aufruf zur Einmischung“, der unter anderem von den Bürgerrechtlern Wolfgang Ullmann und Konrad Weiß unterzeichnet worden war. In einem „Bündnis aller reformwilligen Menschen, auch von Christen und kritischen Marxisten“, wurde zur „demokratischen Umgestaltung der DDR“ aufgefordert, in der ein eigener Sozialismus verwirklicht werden sollte. Die Forderungen schlossen jedoch auch die Bundesrepublik ein: Beide deutschen Staaten sollten sich „um der Einheit willen aufeinander zu reformieren“.

Quellentext„Überlegungen für einen modernen Sozialismus“

[…] Das Projekt „Moderner Sozialismus“ war eine von mehreren Gruppierungen innerhalb der sogenannten SED-Reformer. In diesem Konzept wurde versucht, die Grundidee des Sozialismus auf der Basis einer Theorie der Moderne zu rekonstruieren. Dem Anspruch nach ging es um sehr viel mehr, als bloß die Herrschaft einer Staatspartei durch eine pluralistische Parteiendemokratie zu ersetzen und die direktive Planwirtschaft durch eine indikative mit mehr Spielräumen für die Betriebe. Es war der Versuch, die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Grundlagen einer demokratisch verfassten sozialistischen Gesellschaft theoretisch neu zu bestimmen. […]

Die Betriebe sollten selbstständige Unternehmen werden, die zentrale staatliche Planung zunächst stark eingeschränkt und später abgeschafft werden, der Staat sollte wie im Westen nur durch Rahmenbedingungen, durch indikative statt direktive Planung und Investitionsförderung, Einfluss auf die Wirtschaft nehmen. Zugleich aber sollten die Mitbestimmung im Betrieb und der Einfluss der Öffentlichkeit auf die Unternehmen sehr viel stärker ausgestaltet und rechtlich normiert werden, nicht nur durch größere Rechte der Betriebsräte, sondern durch eine Öffentlichkeitsbank in den Aufsichtsräten der in Aktiengesellschaften umgewandelten ehemals staatlichen Unternehmen, die ökologische Belange, Verbraucherinteressen und andere für das Gemeinwohl relevante Belange vertreten sollte. Ähnliches wurde für andere Wirtschaftsbehörden oder Organisationen diskutiert. Inhaltlich wurde der Übergang zu einer anderen wirtschaftlichen Entwicklungsrichtung in den Mittelpunkt gestellt, die auf die Lösung der globalen Probleme gerichtet werden sollte und insbesondere eine ökologische und soziale Orientierung vorsah.

Kapitalverwertung und wirtschaftliche Rentabilität wurden als Mittel zum Zweck, als notwendige Mittel der Wirtschaftsregulation verstanden, nicht als Selbstzweck. Vielmehr wurde versucht, basisdemokratische und lebensweltlich verankerte Strukturen zu konzipieren, die den wirtschaftlichen Verwertungsprozess in Richtungen lenken, die mit den Interessen der freien Entwicklung der Individuen übereinstimmen.

Hinsichtlich des politischen Systems und des Rechtsstaats entsprachen die Vorschläge in Vielem den Prinzipien westlicher Demokratien, aber es gab Erweiterungen. Die Grundlage einer neuen Verfassung waren die Grundrechte, sie sollten durch soziale Grundrechte erweitert werden, darunter ein ausgestaltetes Recht auf Arbeit. […]

Kontrollfunktionen sollten von zentralen staatlichen Institutionen auf eigenständig zu wählende Bürgerorgane übergehen; so war ein nicht durch politische Parteien dominierter Medienkontrollrat vorgesehen, der die Einhaltung demokratischer Spielregeln im Bereich von Presse, Rundfunk und Fernsehen kontrollieren, Machtkonzentration beschränken, Monopole und Manipulation durch einseitige Werbung oder Berichterstattung verhindern sollte. Teile dieser politischen Vorstellungen fanden sich im Verfassungsentwurf des Runden Tisches vom März 1990 wieder [...]. [...]

Was also im Projekt „Moderner Sozialismus“ als Sozialismus verhandelt wurde, ist eine Gesellschaft, in der Kapitalverwertungswirtschaft und Staat so an die Lebenswelten und die politische Gesellschaft der Bürger gekoppelt sind, dass die Richtungen der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung stets auch die Räume für die freie und universelle Entwicklung der Individualität jedes Einzelnen erweitern, und zwar ohne Staatseigentum an den Produktionsmitteln, ohne zentrale Planwirtschaft, ohne Parteienherrschaft und Herrschaft der Machtapparate über die Bürger und ohne Dominanz der staatlichen Regulierung über eine politische und marktwirtschaftliche Selbstregulierung. […]

Im Zentrum stand aber auch für uns nicht die deutsche Einheit, sondern „die Existenz der DDR als souveräner Staat“, weil wir darin die Voraussetzung für die Verwirklichung selbstbestimmter gesellschaftsverändernder Reformen sahen. Sie sollten verbunden sein mit einem Beitrag zu einer europäischen Friedensordnung und einer vertieften wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und ökologischen Kooperation der beiden deutschen Staaten.

Über die Frage, warum es zwischen Dezember 1989 und März 1990 zu einem dramatischen Stimmungswandel kam und eine Bevölkerungsmehrheit immer klarer für eine schnelle, möglichst sofortige Vereinigung votierte, ist viel debattiert und geschrieben worden. Aus meiner Sicht lag dies vor allem daran, dass im Dezember immer offensichtlicher wurde, dass es keine legitimen, handlungsfähigen und auch handlungsmächtigen politischen Akteure in der DDR gab – und sich im Herbst 1989 auch nicht gebildet hatten.

Die konservativ und kopflos agierende Modrow-Regierung, die nicht legitimierte Volkskammer, der Runde Tisch, der nicht regieren, sondern nur kontrollieren wollte, die westdeutschen Berater – alle verwalteten die Krise und warfen mit Visionen um sich, aber niemand vermittelte der Bevölkerung den Eindruck, die dramatische Lage dieses ansonsten wunderschönen Herbstes positiv wenden zu können.

Die aus meiner Sicht einzig legitime Möglichkeit wäre gewesen, die Modrow-Regierung zu stürzen, die Volkskammer aufzulösen, den Runden Tisch zur geschäftsführenden Regierung zu erklären und baldmöglichst eine verfassunggebende Versammlung zu wählen und einzuberufen. Darauf hätten sich SED-Reformer und Bürgerbewegung einigen, dabei hätten sie kooperieren müssen. In beiden Kreisen wurde dieser Weg aber von der Mehrheit verworfen.

Viele SED-Reformer scheuten davor zurück, die „eigene“ Regierung zu stürzen, einen Putsch gegen die eigenen Leute in Gang zu setzen. Und die meisten Vertreter der Bürgerbewegung wollten Macht kritisieren, aber nicht ausüben, vor allem aber in keiner Weise mit irgendwelchen Leuten aus der SED gemeinsame Sache machen. So verstrich die einmalige Gelegenheit, eine deutsche Revolution bis zu einem basisdemokratischen Verfassungskonvent voranzutreiben, „Gesellschaftsgestaltung durch Verfassunggebung“ [...] zu praktizieren und aus der Volksbewegung heraus einen handlungsmächtigen und legitimierten Akteur zu erschaffen. […]

Rainer Land, „Eine demokratische DDR? Das Projekt ‚Moderner Sozialismus‘“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte „DDR 1990“ (APuZ 11/2010), S. 13 ff.
online:
Interner Link: www.bpb.de/

Die „Initiative für Frieden und Menschenrechte“ (IFM) hingegen hatte sich bereits 1986 als erste unabhängige Oppositionsgruppe in der DDR etabliert und war aus der internationalen Friedensbewegung der frühen 1980er-Jahre hervorgegangen, um die Abrüstung zu fördern und politische Dissidenten zu unterstützen. Die IFM ließ sich daher mit ähnlichen Gruppierungen im Westen vergleichen und unterhielt Arbeitsbeziehungen zur Alternativen Liste in West-Berlin und zu den Grünen in Westdeutschland. Vor den Volkskammerwahlen am 18. März schloss sich die IFM mit dem Neuen Forum und Demokratie Jetzt zu einem Wahlbündnis unter der Bezeichnung „Bündnis 90“ zusammen.

Parteien

Den Bürgerbewegungen standen die etablierten Parteien SPD und CDU gegenüber. Die Sozialdemokratische Partei in der DDR, die Anfang Oktober 1989 von 43 Dissidenten – unter ihnen der Dramaturg Ibrahim Böhme und Pastor Markus Meckel – in Schwante nahe Oranienburg gegründet worden war, konnte sich nicht nur auf die lange Tradition der deutschen Arbeiterbewegung berufen, sondern erhielt auch frühzeitig Unterstützung von der westdeutschen SPD. Willy Brandt wurde Ehrenvorsitzender; Wahlkampfposter porträtierten ihn über seinem oft zitierten Slogan „Was zusammengehört, wächst zusammen“. Die Ost-SPD konnte der Wahl damit zuversichtlich entgegensehen. Die meisten politischen Beobachter gingen davon aus, dass sie überlegen gewinnen und die neue Regierung stellen würde.

Die westdeutsche CDU zögerte hingegen lange, ihr ostdeutsches Pendant zu unterstützen. Das Problem bestand darin, dass die Ost-CDU keine Neugründung war, sondern 40 Jahre lang als „Blockpartei“ in der Nationalen Front mit der SED kollaboriert und die Kommunisten unterstützt hatte. Auch nachdem ihr Vorsitzender Gerald Götting am 10. November 1989 durch Lothar de Maizière ersetzt worden war und bis Mitte Dezember ergänzende personelle und programmatische Veränderungen vorgenommen worden waren, ließen sich die Belastungen der Vergangenheit nicht leicht abstreifen, zumal die Ost-CDU aktiv in der Modrow-Regierung mitarbeitete und noch am 19. Januar für eine Fortsetzung dieser Tätigkeit votierte, um „die Situation im Lande nicht weiter zu destabilisieren“.

Inzwischen waren mit dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) zwei weitere konservative Gruppierungen entstanden, die als Bündnispartner infrage kamen. Der DA war teils christlich-ökologisch, teils christlich-konservativ orientiert und wurde personell vor allem von Pastor Friedrich Schorlemmer aus Wittenberg, Rechtsanwalt Wolfgang Schnur aus Rostock und dem Ost-Berliner Pastor Rainer Eppelmann getragen. Die DSU war eine Partei liberaler, konservativer und christlich-sozialer Kräfte vornehmlich aus dem Süden der DDR. Sie wurde – unter dem Vorsitz von Pfarrer Hans-Wilhelm Ebeling – stark von der bayerischen CSU unterstützt und forderte „Freiheit statt Sozialismus“.

Wahlkampf

Die Stärke des DA, der DSU und der Ost-CDU war schwer zu beurteilen. Die West-CDU befürchtete daher bei der bevorstehenden Volkskammerwahl einen Erdrutschsieg der SPD. Nicht zuletzt aus diesem Grunde ließ sich Kohl trotz erheblicher Bedenken am 5. Februar zu einer persönlichen Begegnung mit de Maizière bewegen, um Möglichkeiten für ein konservatives Wahlbündnis zu erörtern: die sogenannte Allianz für Deutschland zwischen CDU, DA und DSU, die im folgenden Wahlkampf geeint antrat.

Auch die westdeutschen Liberalen warteten bis zum 12. Februar, ehe sie sich entschlossen, eine ostdeutsche Koalition – die Allianz der Freien Demokraten – zu unterstützen, während die Grünen einer ganzen Reihe von Umweltgruppen und Linksparteien zu Hilfe kamen, darunter der Grünen Liga, der Grünen Partei in der DDR und der Vereinigten Linken. Die extreme Rechte der Bundesrepublik wurde indessen durch einen Beschluss der Volkskammer von einem Engagement in der DDR abgehalten: Die Republikaner wurden verboten, ihr Gründer, Franz Schönhuber, wurde an der Einreise gehindert.

Amtliches Ergebnis der Wahlen zur 10. Volkskammer am 18. März 1990 (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 555 135)

Bei der Wahl am 18. März konnten sich schließlich 12,2 Millionen Wahlberechtigte zwischen 19 Parteien und fünf Listenverbindungen, die weitere 14 Parteien repräsentierten, entscheiden. Meinungsumfragen zufolge lag die SPD in der Wählergunst Anfang Februar noch mit 54 Prozent der Stimmen weit in Führung, gefolgt von der PDS mit zwölf Prozent und der CDU mit elf Prozent. Doch als Bundeskanzler Kohl am 6. Februar – einen Tag nach Gründung der Allianz für Deutschland – die baldige Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion ankündigte, während der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel am 15. Februar im Deutschen Bundestag einemsolchen Schritt widersprach, wandelte sich die Stimmung grundlegend: Als der Kanzler wenig später zu seinem ersten Wahlkampfauftritt in der DDR erschien, erwarteten ihn auf dem Platz vor der gotischen Kathedrale in Erfurt mehr als 100 000 Menschen. Bei Auftritten in Cottbus und Leipzig war es nicht anders. In Leipzig gingen sogar 300 000 auf die Straße, um Kohl zu hören, nachdem dieser auf der Kundgebung in Cottbus am 13. März, fünf Tage vor der Wahl, gegen das ausdrückliche Votum der Bundesbank erklärt hatte, dass kleinere Sparguthaben zum Kurs von 1:1 umgetauscht würden. Bundeskabinett und Bundesbank konnten die Entscheidung am folgenden Tag nur noch zur Kenntnis nehmen.
Am 18. März stimmten danach 48,0 Prozent für die Parteien der Allianz für Deutschland, nur 21,9 Prozent für die SPD, 16,4 Prozent für die PDS und 5,3 Prozent für den Bund Freier Demokraten. Das Bündnis 90 musste sich mit nur 2,9 Prozent der Stimmen begnügen. Das Ergebnis war ein unüberhörbarer Ruf nach rascher Wiedervereinigung.

Der Wahlausgang bedeutete damit zugleich das Ende der DDR, dem sich nun weder die Regierungen in Ost-Berlin und Bonn noch die Vier Mächte, die seit 1945 Verantwortung für Deutschland als Ganzes trugen, länger widersetzen konnten.