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Auf dem Weg zu einer internationalen Wirtschaftsordnung?

Klaus-Peter Kruber Anna Lena Mees Christian Meyer Christian Meyer Anna Lena Mees Klaus-Peter Kruber

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Die Kurve des deutschen Aktienindex DAX auf einer Anzeigentafel der Börse in Frankfurt. (© AP)

Die letzten Jahrzehnte rasch zunehmender internationaler Vernetzung werden als Zeitalter der Globalisierung bezeichnet. Die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen auf Güter-, Finanz- und Arbeitsmärkten beeinflussen die Lebenssituation jedes Einzelnen und die ökonomische und soziale Entwicklung jeder Volkswirtschaft. Globalisierung ist darüber hinaus zu einem Schlagwort geworden, das für zahlreiche als positiv, oder häufiger noch, negativ empfundene Entwicklungen in allen Lebensbereichen (vom Verlust von Arbeitsplätzen über Umweltprobleme und Migration bis zur "McDonaldisierung" der Essgewohnheiten) in Anspruch genommen wird. Globalisierung ist ein kontroverses Thema in privaten Diskussionen, in der Öffentlichkeit und in der Politik. Kritiker der Globalisierung haben sich weltweit organisiert. Attac, Oxfam, Greenpeace und viele andere Nichtregierungsorganisationen prangern Missstände an und versuchen, gestaltend auf die Globalisierung Einfluss zu nehmen. Aber auch Einzelpersonen haben Möglichkeiten, zum Beispiel als Konsumenten, über das eigene Kaufverhalten auf Märkte einzuwirken. Der Bedeutungszuwachs von Fair-Trade-Produkten ist ein Beispiel dafür, wie die Entscheidungen Einzelner durchaus spürbar auf internationale Wirtschaftsbeziehungen Einfluss nehmen können.

Die Dynamik der Globalisierung ist grundsätzlich nicht aufzuhalten, wohl aber ist der Prozess wirtschaftspolitisch gestaltbar und gestaltungsbedürftig. Ziel könnte nach den Worten des amerikanischen Nobelpreisträgers von 2001, Joseph Stiglitz, eine internationale Ordnung sein, in der die "Chancen der Globalisierung" gegenüber ihren "Schatten" (zukünftigen Risiken und bereits offenkundigen Nachteilen) überwiegen.

Gestaltbar ist der Prozess der Globalisierung, weil er nicht Naturgesetzen gehorcht, sondern weil die Liberalisierung des Handels und des Kapitalverkehrs, Deregulierung und auch die Technikentwicklung Ergebnisse politischer Entscheidungen sind. Auch wenn sie an Autonomie verlieren, behalten Staaten - auf nationaler und internationaler Ebene - politische Handlungsmöglichkeiten und können neue hinzugewinnen, etwa durch internationale Abkommen, regionale Integration und internationale Organisationen.

Gestaltungsbedürftig ist der Prozess der Globalisierung, weil Marktprozesse nach den Erkenntnissen der ökonomischen Ordnungstheorie grundsätzlich einer institutionellen Rahmenordnung bedürfen. Diese Rahmenordnung ist - anders als im nationalen Kontext - auf internationaler Ebene in weiten Bereichen gegenwärtig noch überhaupt nicht vorhanden oder wird den heute zu erfüllenden Anforderungen nicht gerecht. Eine internationale Ordnungspolitik müsste idealerweise fünf Anforderungen berücksichtigen:

  • Die Wohlfahrtsgewinne der internationalen Arbeitsteilung lassen sich nur realisieren, wenn die Staaten ihre Handels- und Währungspolitik an den Regeln des Leistungswettbewerbs ausrichten und bereit sind, den Entwicklungsländern faire Chancen einzuräumen.

  • Das "Systemrisiko" der Weltwirtschaft, das aus spekulativen internationalen Kapitalströmen resultiert, lässt sich nur durch eine Kooperation der Staaten begrenzen. Dies gilt sowohl im Blick auf Krisenprävention als auch auf Krisenmanagement.

  • Die Zunahme grenzüberschreitender Umweltbelastungen (beispielsweise Verschmutzung der Luft und der Ozeane) erfordert die Einrichtung einer internationalen Umweltordnung.

  • Aus internationalen Vereinbarungen sollte - nicht zuletzt unter dem Einfluss von Nichtregierungsorganisationen - eine internationale Sozialordnung erwachsen, deren Mindeststandards im Einklang mit den allgemeinen Menschenrechten stehen.

  • Das zunehmende Wohlstandsgefälle zwischen Industrieländern, aufstrebenden Schwellenländern und ärmeren Entwicklungsländern macht eine institutionelle Ordnung der Entwicklungszusammenarbeit notwendig.

Die nationalen Regierungen erkennen zunehmend, dass viele Probleme international verursacht und mit nationalen Mitteln nicht mehr zu beherrschen sind. Die genannten Problemfelder erfordern internationale Regelungen, die Elemente einer Weltwirtschaftsordnung darstellen können. Am Zustandekommen dieser Regelungen ist eine Vielzahl von Akteuren beteiligt. Neben nationalen Regierungen sind es internationale Organisationen und Verträge, Nichtregierungsorganisationen und Akteure der Privatwirtschaft (Verbände und multinationale Unternehmen), die so auf den Globalisierungsprozess Einfluss nehmen. In der Politikwissenschaft wird das Zusammenwirken dieser Akteure als Global Governance bezeichnet.

Sie soll nach Wunsch vieler Ökonomen aber um Institutionen ergänzt werden, die auf jedes Aufgabenfeld spezifisch zugeschrieben sind, da funktionsspezifische Institutionen gemäß der in der theoretischen Wirtschaftspolitik entwickelten Assignment-Regel für leistungsfähiger gelten als solche, die mehrere Ziele gleichzeitig verfolgen. So werden Übereinkommen in komplizierten internationalen Entscheidungsprozessen eher erreicht, wenn man sich auf ein Problemfeld konzentriert, statt eine Vielzahl von Problemen gleichzeitig zu bearbeiten. Wenn beispielsweise Umweltstandards von einer Internationalen Umweltorganisation vorgegeben werden, müssen diese auch bei WTO-Verhandlungen berücksichtigt und nicht in den ohnehin äußerst schwierigen und langwierigen Handelsrunden zusätzlich ausgehandelt werden. Als notwendige Regelsysteme und als bestehende Ausgangspunkte für die Entwicklung einer internationalen wirtschaftlichen Ordnung lassen sich folgende Institutionen benennen:

  • eine internationale Handels- und Wettbewerbsordnung (Ansätze dazu sind in der Welthandelsorganisation WTO verwirklicht),

  • eine internationale Währungs- und Finanzordnung (eine Institution, die Anknüpfungsmöglichkeiten bietet, ist der Internationale Währungsfonds IWF),

  • Menschenrechtsstandards als Elemente einer internationalen Sozialordnung (beispielhaft für eine internationale Organisation in diesem Feld ist die Internationale Arbeitsorganisation ILO),

  • globale Regeln für die Ressourcen- und Umweltnutzung (das Kyoto-Protokoll und die Folgeabkommen könnten den Ausgangspunkt für eine internationale Umweltordnung bilden),

  • eine regelgestützte Entwicklungskooperation (eine reformierte Weltbank könnte zur Institution überstaatlicher Entwicklungspolitik werden).

Angesichts der Vernetzung der wirtschaftlichen, politischen, sozialen und ökologischen Probleme und der Vielzahl der Akteure im internationalen politischen Willensbildungsprozess mit ihren unterschiedlichen, oft gegensätzlichen Interessen handelt es sich bei der Entwicklung internationaler Wirtschaftsordnungssysteme um einen außerordentlich komplizierten und langwierigen Prozess. Erschwert wird dieser Prozess noch dadurch, dass er alle Merkmale einer sozialen Dilemmastruktur aufweist, das heißt: Selbst dort, wo die Akteure sich über ein Ziel (etwa die Reduzierung des CO2-Ausstoßes) einig sind, weil seine Erfüllung allen Vorteile brächte, ist es für den Einzelnen unvorteilhaft, Aufwendungen dafür zu tätigen, solange nicht alle Akteure sich der Regel unterwerfen.

Unter solchen Umständen weltweit verbindliche Regelsysteme zustande zu bringen, ist eine enorme Herausforderung an die Politik, die über nationale Interessen hinaus blicken und internationale Zusammenhänge verantwortlich gestalten soll. Ebenso werden hohe Anforderungen an die Bürgerinnen und Bürger einer demokratischen Gesellschaft gestellt. Sie müssen diese Prozesse verstehen, damit sie sie beurteilen und über ihre Partizipationsmöglichkeiten auf nationaler Ebene (wie die Teilnahme an Wahlen und die Mitarbeit in Nichtregierungsorganisationen) die globalen Entwicklungen mitgestalten können.