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Informationen zur politischen Bildung Nr. 356/2023

Beziehungen mit Deutschland

Rainer Hermann

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Die deutsch-türkischen Beziehungen reichen lange zurück. Trotz politischer Differenzen bleibt die Verbindung der beiden Länder stark, nicht zuletzt gefördert durch Austauschprojekte für junge Menschen.

Die deutsch-türkischen Beziehungen reichen zurück bis ins Osmanische Reich, teils geprägt von Konflikten. Am 16. November 2022 treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (li.) und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beim G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali zu einem bilateralen Gespräch. (© picture-alliance, dpa | Christoph Soeder )

Mit wenigen Ländern unterhält die Türkei so intensive Bezie­hungen wie mit Deutschland. In der Bundesrepublik leben drei Millionen Personen, die ihre Wurzeln in der Türkei haben. Von ihnen hat die Hälfte die deutsche Staatsbürgerschaft. Eng sind auch die wirtschaftlichen Beziehungen. In der Türkei haben 7700 deutsche Unternehmen investiert, traditionell ist Deutschland der wichtigste Exportmarkt der türkischen Unternehmen.

In der NS-Zeit haben mehrere hundert Verfolgte aus Wissenschaft und Kunst aus Deutschland und Österreich in der Türkei im Exil gelebt, wo sie am Aufbau eines modernen Hochschulwesens beteiligt sowie als Städteplaner und Architekten tätig waren. Seit dem Kulturabkommen von 1957 ist die Kultur ein Schwerpunkt der Beziehungen. Auf der Grundlage des Abkommens werden deutsche LehrerInnen an die deutschsprachigen Gymnasien wie das Alman Lisesi und das Istanbul Lisesi entsandt sowie kulturelle Einrichtungen unterhalten, etwa das Goethe-Institut, das Deutsche Archäologische Institut, der Deutsche Akademische Austauschdienst und das Orient-Institut.

Am 7. September 2006 unterzeichneten die Außenminister beider Länder in Istanbul die Ernst-Reuter-Initiative, die nach dem früheren Berliner Oberbürgermeister Ernst Reuter benannt ist, der von 1935 bis 1946 an der Universität in Ankara Stadtplanung lehrte. Die Initiative dient als Rahmen für gemeinsame Projekte des Jugendaustausches und der akademischen Kooperation. Ein Leuchtturmprojekt ist die Deutsch-Türkische Universität im Istanbuler Stadtteil Beykoz, die ihren Lehrbetrieb im Wintersemester 2013/14 aufgenommen hat. Auf die Ernst-Reuter-Initiative geht auch die deutsch-türkische Kulturakademie im Istanbuler Stadtteil Tarabya zurück, in der mit Stipendien geförderte KünstlerInnen aus verschiedenen Sparten arbeiten.

Tiefpunkt 2016

Auf einen Tiefpunkt fielen die Beziehungen im Sommer 2016. Auslöser war die Verabschiedung einer Resolution im Bundestag, die die Tötung von bis zu 1,5 Millionen ArmenierInnen in den Jahren 1915 und 1916 im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnete. Deutschland war das 25. Land, das den Massenmord an den ArmenierInnen als Genozid wertete. Die Resolution enthält einen Hinweis darauf, dass das Deutsche Reich als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs nicht versucht habe, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.

Die Türkei verhängte ein Besuchsverbot für die in Incirlik stationierten deutschen Soldaten, die Teil der internationalen Koalition im Kampf gegen den Islamischen Staat waren. Die Beziehungen verschlechterten sich weiter, als Deutschland im Frühjahr 2018 den Einmarsch der türkischen Armee in die von KurdInnen bewohnte nordsyrische Provinz Afrin kritisierte. Deutsche StaatsbürgerInnen, die ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, wurden wegen Aussagen festgenommen, die in der Türkei als Präsidentenbeleidigung oder Terrorunterstützung geahndet werden, in Deutschland aber unter freie Meinungsäußerung fallen. Zeitweise durften 74 deutsche StaatsbürgerInnen aufgrund von Ausreisesperren das Land nicht verlassen. Die politischen Kontakte brachen aber nicht ab. Gesprächsthemen waren die Lage in Syrien und die Zusammenarbeit bei der Befriedung Libyens.

Die Beziehungen blieben schwierig. Am 1. Juli 2022 sperrte die Türkei die türkischsprachige Webseite der Deutschen Welle, Ende Februar 2023 musste die Deutsche Welle ihr Verbindungsbüro in der Türkei komplett schließen. Bei der Geberkonferenz nach dem Erdbeben vom 6. Februar am 20. März 2023 in Brüssel war Deutschland der größte bilaterale Geber.

Türkische Community

Erdoğan rief 2008 in Köln die in Deutschland lebenden TürkInnen dazu auf, ihre Kultur, Religion und Identität zu bewahren. Er verurteilte Assimilation als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Umstritten ist, in welchem Maße DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion), der deutsche Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet, mit seinen tausend Moscheegemeinden in Deutschland und den entsandten Imamen die Sozialintegration behindert. Kritik rief hervor, dass Imame nach dem Putschversuch von 2016 dazu aufriefen, Anhänger des Predigers Gülen zu diffamieren, und dass Predigten den Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien verherrlichten.

Wie eng die türkeistämmige Community in Deutschland mit der Türkei verbunden ist, zeigt sich an ihrer hohen Beteiligung an türkischen Wahlen. Deutschland ist das Land mit den meisten wahlberechtigten TürkInnen außerhalb der Türkei. Bei den Wahlen vom 14. Mai gaben 50 Prozent der 1,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, obwohl bundesweit nur 17 Wahllokale zur Verfügung standen. Am 14. Mai stimmten 65,5 Prozent für Erdoğan, bei der Stichwahl 67,4 Prozent. Sunnitische TürkInnen stimmen überwiegend für Erdoğan und dessen AKP, die Angehörigen von Minderheiten wie KurdInnen und AlevitInnen überwiegend für Oppositionsparteien.