Wie wird eine Bundestagswahl organisiert? | Themen | bpb.de

Wahlorgane

Die Wahlorgane sind in Deutschland dezentral angeordnet, dennoch gibt es zwischen den verschiedenen Organen eine klare Hierarchie. Hier spiegelt sich der föderale Staatsaufbau wider. An der Spitze steht die Bundeswahlleiterin, die hauptamtlich als Präsidentin des Statistischen Bundesamts tätig ist. Zu ihren Aufgaben zählt etwa die Abstimmung mit den Landeswahlleitungen zur Klärung rechtlicher und organisatorischer Fragen, aber auch die Prüfung und Veröffentlichung des Wahlergebnisses. Während des laufenden Verfahrens stellt sie alle relevanten Informationen zusammen und informiert die Öffentlichkeit.

Unterstützt wird die Bundeswahlleiterin vom Bundeswahlausschuss. Der Bundeswahlausschuss besteht neben der Bundeswahlleiterin, die den Vorsitz innehat, aus zwei Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts sowie acht Beisitzerinnen und Beisitzern. In der Regel entsenden die Parteien Landtags- oder Bundestagsabgeordnete oder hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Parteiorganisation als Beisitzerinnen und Beisitzer in dieses Gremium. Die Zuteilung der Plätze erfolgt gemäß der Interner Link: Zweitstimmenergebnisse der Parteien bei der letzten Bundestagswahl. Der Ausschuss wird für jede Wahlperiode neu gebildet und ist für vier Jahre im Amt. Er tagt in öffentlicher Sitzung und entscheidet v.a. über die Anerkennung von Parteien für die Wahl.

Auf der Ebene der Bundesländer kümmern sich die Landeswahlleiterinnen und -wahlleiter um die Umsetzung der Wahl, sie überprüfen u. a. die Wahlvorschläge auf den Landeslisten der Parteien. Die Entscheidung über die Zulassung der Listen treffen die Landeswahlausschüsse. In den Wahlkreisen übernehmen die Kreiswahlausschüsse, Kreiswahlleiterinnen und -wahlleiter sowie schließlich die Wahlvorstände die Organisation der Wahl vor Ort. Ein Wahlvorstand besteht aus mindestens fünf Personen, je nach Größe eines Interner Link: Wahlbezirks können bis zu neun Personen beteiligt sein. Sie sorgen dafür, dass die Stimmen in den Wahllokalen ordnungsgemäß abgegeben werden können, zählen die Stimmen aus und entscheiden über ihre Gültigkeit.

Parteien

In der Phase der Wahlvorbereitung spielen die Parteien eine zentrale Rolle. Parteien, die bereits im Bundestag oder in einem Länderparlament vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge ohne weitere Hürden einreichen, nachdem sie diese bei einer Nominierungsversammlung aufgestellt haben. Sie nominieren Interner Link: Direktkandidatinnen und -kandidaten für die insgesamt 299 Interner Link: Wahlkreise und stellen für jedes Bundesland jeweils eineInterner Link: Liste von Politikerinnen und Politikern auf, die ins Parlament einziehen sollen. Parteien und politische Vereinigungen, die nicht im Bundestag oder einem Landtag seit der letzten Wahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, haben ihre Teilnahmeberechtigung nachzuweisen. Dazu müssen sie über die Organisation und Aktivitäten der Partei Auskunft geben und eine bestimmte Anzahl an Unterstützungsunterschriften für jede Landesliste sammeln. Das sind mindestens 0,1 % der Wahlberechtigten bei der letzten Bundestagswahl im jeweiligen Bundesland, höchstens jedoch 2.000 Unterschriften. Besonders für kleinere Parteien kann dies eine große Hürde bei der Wahlvorbereitung sein. Ausgenommen sind die Landeslisten von Parteien Interner Link: nationaler Minderheiten.

Logistik

Um die Verfügbarkeit der Wahlunterlagen zu gewährleisten, bedarf es insbesondere der Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Druckereien und Lieferdiensten. So beauftragen die Kommunen die Druckereien mit der Herstellung der Wahlunterlagen, während die Lieferdienste (im Regelfall die Deutsche Post oder weitere kommerzielle Dienstleister) für deren rechtzeitige Zustellung zuständig sind. Einige Bundesländer (u. a. Bayern und Hessen) organisieren den Druck der Wahlunterlagen zentral mit einem einzelnen Dienstleister, einheitliche Regeln für Herstellung und Verteilung der Unterlagen gibt es nicht. Haben die Parteien ihre Wahlvorschläge aufgestellt und wurden diese von den Wahlausschüssen auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft, können Stimmzettel und Briefwahlunterlagen gedruckt werden. Hierbei handelt es sich um eine große organisatorische Herausforderung. Werden die zur Verfügung stehenden Zeiträume durch vorgezogene Wahlen verkürzt, stellen Fehler, die bei der Herstellung der Wahlunterlagen auftreten, eine besondere Problematik dar: Aufgrund der knappen Zeit für die Neuwahl fallen auch die Zeitfenster für entsprechende Korrekturen kürzer aus.

Die Durchführung der Briefwahl ist ebenfalls sehr aufwändig. Üblicherweise beginnt die Phase der Briefwahl etwa vier bis sechs Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin. Wer per Brief wählen möchte, muss seine Unterlagen rechtzeitig beantragen und den ausgefüllten Wahlbrief an die zuständige Wahlbehörde zurückschicken. Verspätet eingegangene Wahlunterlagen werden bei der Stimmenauszählung nicht berücksichtigt. Häufig besteht auch die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen persönlich im Rathaus oder Bürgerbüro abzuholen und bei einer „Briefwahl an Ort und Stelle“ direkt dort abzustimmen. Interner Link: Seit der Einführung der Briefwahl im Jahr 1957 hat der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler deutlich zugenommen, bei der Bundestagswahl 2021 nutzte etwa die Hälfte der Wahlberechtigten diese Form der Stimmabgabe. Dadurch hat sich der Zeitraum für die Stimmabgabe faktisch verlängert, so dass die „Wahlzeit“ nicht mehr nur auf den Wahlsonntag begrenzt ist.

Stimmabgabe vor Ort

Die tragende Rolle bei der Organisation der Wahl vor Ort spielen die Kommunen. Zunächst erstellen die Kommunen die Wählerverzeichnisse, in denen alle Wahlberechtigten eingetragen sind. Diese Listen basieren auf den Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger. Wer einen Fehler in seinen Daten entdeckt, kann diesen vor der Wahl korrigieren lassen.

Außerdem sorgen die Kommunen dafür, dass es genug Wahlräume gibt. Diese sollten möglichst barrierefrei sein, damit alle Menschen problemlos wählen können. Manche Kommunen bieten auch mobile Wahllokale an, um die Teilnahme möglichst vieler Menschen an der Wahl zu gewährleisten. In welchem Wahlraum gewählt werden kann, steht auf der Wahlbenachrichtigung.

Für die Durchführung der Wahl vor Ort sind viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer notwendig. Im gesamten Bundesgebiet übernehmen in nahezu 100.000 Wahlbezirken mehr als 600.000 Menschen diese wichtige Aufgabe. Die Kommunen beginnen daher frühzeitig mit der Suche nach Personal. Wenn sich nicht genügend ehrenamtliche Helfer/innen finden, können Menschen auch verpflichtet werden, bei der Wahl zu helfen. Die Tätigkeit als Wahlhelferin oder Wahlhelfer wird mit dem sogenannten „Erfrischungsgeld“ vergütet. Die Höhe dieser Zahlung ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich.

Am Wahltag selbst sind die kommunalen Wahlämter für einen reibungslosen Ablauf verantwortlich, so dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen 8 und 18 Uhr ihre Stimme vor Ort abgeben können. Nach Abschluss der Stimmabgabe erfolgt am Wahlabend die öffentliche Auszählung der Stimmzettel und die Meldung der vorläufigen Ergebnisse durch die Wahlvorstände an die jeweils zuständigen Wahlämter auf Gemeinde- und Landesebene. Das endgültige Wahlergebnis für das gesamte Wahlgebiet wird schließlich von der Bundeswahlleiterin bekannt gegeben.

Text, Konzeption und Beratung: Prof. Dr. Christoph Bieber, Anne Goldmann und Aryan Shooshtari (Center for Advanced Internet Studies, Bochum); Grafik: Peter Neuhaus; Redaktion bpb: Benjamin Pause