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Chronik: 8. bis 17. Februar 2022

Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022

Chronik: 8. bis 17. Februar 2022

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Chronik: 08. – 17. Februar 2022

DatumEreignis
08.02.2022 Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teilt mit, dass Russland inzwischen um die 140.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine stationiert habe. Das betrifft nicht nur die russisch-ukrainische Grenzregion, sondern auch die ukrainisch-belarussische Grenzregion, die selbsternannten "Volksrepubliken" im Donbas und die Gewässer südlich der Ukraine.
08.02.2022 Nach seinem Moskau-Besuch reist der französische Präsident Emmanuel Macron erstmals in die Ukraine, wo er seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj trifft. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärt Macron, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen seien der einzige Weg, einen drohenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu verhindern. Außerdem kündigt er Makrofinanzhilfen für die Ukraine im Umfang von 1,4 Mrd. US-Dollar an.
08.02.2022 Die polnische Regierung wird im Falle eines Krieges bis zu einer Million ukrainische Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Asyl gewähren, teilt der stellvertretende polnische Innenminister Maciej Wąsik mit.
08.02.2022 Um Impfanreize für die ältere Bevölkerung zu schaffen, teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass alle Personen über 60, die sich gegen Covid-19 impfen lassen, vom Staat ein kostenloses Smartphone und einen ermäßigten Mobilfunktarif erhalten. In der Ukraine sind erst 47 Prozent der erwachsenen Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft. Die Maßnahme dient gleichzeitig dem Ziel der Regierung, den Internetzugang für alle Bürger:innen sicherzustellen.
09.02.2022 Laut Premierminister Denys Schmyhal hat die Ukraine seit dem militärischen Aufmarsch Russlands an den Grenzen zur Ukraine militärische Hilfen im Umfang von 1,5 Mrd. US-Dollar erhalten. In den kommenden Wochen erwarte die Ukraine weitere Militärhilfen von seinen internationalen Partnern, so Schmyhal.
09.02.2022 In einer Umfrage, die in mehreren europäischen Ländern durchgeführt wurde, gehen in fast allen Staaten mehr als 50 Prozent der Bürger:innen davon aus, dass Russland die Ukraine militärisch angreifen werde. Mehr als 62 bzw. 60 Prozent sind der Auffassung, dass die NATO und die EU der Ukraine in diesem Fall militärisch helfen sollten. 43 Prozent sind der Ansicht, ihr eigenes Land solle der Ukraine zur Hilfe kommen.
09.02.2022 Josep Borell, oberster Chefdiplomat der EU, ruft Russland zur Deeskalation auf. Russland solle seine in Russland und Belarus stationierten Truppen an der Grenze zur Ukraine abziehen und den diplomatischen Dialog fortsetzen, so Borell.
09.02.2022 Das ukrainische Wirtschaftsministerium teilt mit, dass das Bruttoinlandsprodukt 2021 trotz der negativen Pandemieauswirkungen und der militärischen Bedrohung durch Russland um 3,2 Prozent auf fast 200 Mrd. US-Dollar gestiegen sei und damit einen neuen Rekord erreicht habe.
09.02.2022 Laut dem Statistikamt der Ukraine betrug die Inflation im Januar 2022 wie im Vorjahr 10 Prozent, wobei sich insbesondere die Preise für Gemüse (+20 Prozent) stark verteuert hätten.
10.02.2022 Russland und Belarus beginnen ein vom 10. – 20. Februar geplantes gemeinsames Militärmanöver, das auch in Grenznähe zur Ukraine stattfindet. Parallel dazu finden in der Ukraine ebenfalls Militärübungen statt, bei denen unter anderem die kürzlich von Großbritannien gelieferten Panzerabwehrraketen getestet werden.
11.02.2022 Das Weiße Haus in Washington teilt mit, dass Russland die Ukraine weiterhin "jederzeit" angreifen könne. Zwar sei weiterhin unklar, ob der russische Präsident Wladimir Putin eine Entscheidung über einen Angriff bereits getroffen habe, militärisch habe Russland jedoch alle notwendigen Voraussetzungen für einen kurzfristigen Angriff geschaffen.
11.02.2022 Unter Berufung auf neue Satellitenaufnahmen berichtet Reuters, dass Russland seine Militärpräsenz an den Grenzen zur Ukraine auf der Krim, in Westrussland und in Belarus weiter verstärkt habe.
11.02.2022 Ein Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe in Berlin bringt keine Ergebnisse im Friedensprozess. Nach neun Stunden "schwieriger" Gespräche teilt der ukrainische Gesandte, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, mit, dass sich die Konfliktparteien nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten.
12.02.2022 Deutschland ruft seine Staatsbürger:innen dazu auf, die Ukraine zu verlassen. Zuvor hatten bereits die USA, Großbritannien, Israel und weitere Staaten ihre Bürger:innen dazu aufgefordert, die Ukraine angesichts der akuten militärischen Bedrohung durch Russland zu verlassen.
12.02.2022 Laut einem Bericht der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine (OSZE SMM) hinderten bewaffnete Kämpfer der "Volksrepublik Luhansk" Mitarbeiter der OSZE SMM an der Bewegungsfreiheit und drohten ihnen mit Verhaftung.
12.02.2022 In Kyjiw gehen tausende Ukrainer:innen auf die Straße und demonstrieren mit einem "Einheitsmarsch" die Geschlossenheit des Landes.
13.02.2022 Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert mit US-Präsident Joe Biden, der versichert, dass die USA und ihre Partner schnell und entschlossen auf eine militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren würden.
13.02.2022 Kanada und Australien kündigen an, ihre Botschaften angesichts eines drohenden russischen Militärschlags von Kyjiw in das westukrainische Lwiw zu verlegen. Die USA ziehen bis auf ein kleines Kernteam das Personal ihrer Botschaft in Kyjiw ebenfalls ab.
13.02.2022 Die "Welt am Sonntag" berichtet, dass deutsche Firmen im Jahr 2020 trotz strenger EU-Sanktionen sog. Dual-Use-Güter im Wert von 366 Mio. Euro an Russland geliefert haben sollen. Die Lieferung von Dual-Use-Gütern ist umstritten, weil diese auch militärisch genutzt werden können. In der Ukraine stößt die Meldung auf Kritik, da die deutsche Regierung keine Waffen an die Ukraine liefert, Russland aber Dual-Use-Güter erhält.
13.02.2022 Der bekannte Investigativjournalist Mychajlo Tkatsch wird bei Dreharbeiten am VIP-Terminal des Flughafens Dnipro von Unbekannten attackiert und mit einem Messer bedroht. Die Angreifer fordern von Tkatsch, zuvor gemachte Aufnahmen wieder zu löschen.
14.02.2022 Olaf Scholz reist erstmals in seiner Funktion als Kanzler in die Ukraine und trifft in Kyjiw auf Präsident Wolodymyr Selenskyj. Scholz warnt Russland vor weitreichenden Konsequenzen, sollte es die Ukraine angreifen. Was die umstrittene deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 anbelangt, die der ukrainische Präsident als "geopolitische Waffe" gegen die Energiesicherheit in Europa bezeichnet, bleibt Scholz bedeckt. Laut Scholz habe Selenskyj zugesichert, im Rahmen des Minsker Prozesses einen neuen Plan über den Sonderstatus der von Russland kontrollierten "Volksrepubliken" vorzustellen.
14.02.2022 Die Finanzminister der G7-Staaten warnen Russland vor "massiven" wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte es die Ukraine angreifen. Die G7 seien bereit, gemeinsam wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die Ukraine bei Bedarf kurzfristig finanziell zu unterstützen. Unmittelbare Priorität bestehe jedoch darin, eine weitere Eskalation der angespannten Lage zu verhindern.
14.02.2022 Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bietet der Ukraine Kredite in Höhe von knapp 350 Mio. Euro an, um das Land angesichts der russischen Bedrohung finanziell zu unterstützen. Auch werde Kanada weitere Waffen und Munition im Umfang von 5,4 Mio. Euro an die Ukraine senden, so Trudeau.
14.02.2022 Russische Medien berichten, dass die russische Duma plant, am 15. Februar über zwei Anträge über die selbsternannten und international nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk (DNR) und Luhansk (LNR) abzustimmen. Die Anträge beinhalten einen Appell an den russischen Präsidenten, die DNR und LNR als unabhängige Staaten anzuerkennen.
14.02.2022 US-Außenminister Anthony Blinken bietet der Ukraine eine Garantie für einen Staatskredit in Höhe von bis zu einer Milliarde US-Dollar an, um das Land angesichts des schwindenden Vertrauens von Investoren, die ihr Kapital wegen der drohenden Kriegsgefahr abziehen, finanziell zu unterstützen.
15.02.2022 In einer der bisher größten Cyberattacken auf die Ukraine werden die Webseiten des ukrainischen Verteidigungsministeriums sowie von zwei der größten Banken des Landes, der PrivatBank und der Oschadbank, zeitweise lahmgelegt. In den vergangenen Wochen war die Ukraine mehrfach Ziel größerer Cyberattacken, wofür Russland verantwortlich gemacht wird.
15.02.2022 Die Zahl der vollständig (zweifach) gegen Covid-19 geimpften Ukrainer:innen übersteigt 15 Millionen, was ca. 39 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.
15.02.2022 Die russische Duma stimmt mit 351 von 450 Stimmen dafür, dass Präsident Wladimir Putin die von Russland kontrollierten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkennen soll.
15.02.2022 Die unabhängige Onlinezeitung Kyiv Independent berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass der französische Präsident Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei deren Treffen am 8. Februar in Kyjiw dazu gedrängt haben soll, im Rahmen der Minsker Vereinbarungen direkt mit den Anführern der von Russland kontrollierten "Volksrepubliken" zu verhandeln. Russland fordert direkte Verhandlungen zwischen Kyjiw und den selbsternannten pro-russischen Machthabern in Donezk und Luhansk, was die Ukraine strikt ablehnt.
15.02.2022 Entgegen der Ankündigung des russischen Verteidigungsministeriums über einen Teilabzug russischer Truppen von den Grenzen zur Ukraine teilt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, es gebe bisher keine Belege für einen derartigen Truppenabzug. Das unabhängige Rechercheprojekt Conflict Intelligence Team, das die russischen Truppenbewegungen seit Monaten anhand von offenen Quellen und Satellitendaten beobachtet, registriert im Gegenteil Bewegungen zur russisch-ukrainischen Grenze hin, aber nicht davon weg.
15.02.2022 Nach seinem Besuch in Kyjiw reist Bundeskanzler Olaf Scholz zu Vermittlungsgesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. In der anschließenden Pressekonferenz teilt Scholz mit, dass solange er und Putin im Amt seien, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht auf der Agenda stehe. Putin fordert erneut eine weitreichende schriftliche Garantie, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten werde.
15.02.2022 Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Kriminalisierung von Antisemitismus. Antisemitische Straftaten können nun mit Freiheitsstrafen bis zu acht Jahren Haft sanktioniert werden, wenn die Handlungen von einer organisierten Gruppe begangen werden oder schwerwiegende Folgen haben.
15.02.2022 Der Premierminister von Japan, Fumio Kishida, sagt bei einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der Ukraine bis zu 100 Millionen US-Dollar Kredithilfen zu, um die ukrainische Wirtschaft angesichts der angespannten Lage infolge des russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen zur Ukraine zu unterstützen.
16.02.2022 US-Außenminister Anthony Blinken berichtet, dass die USA bisher noch keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von den Grenzen zur Ukraine beobachten können. Auch die NATO kann bisher keinen Abzug des russischen Militärs feststellen, berichtet Generalsekretär Jens Stoltenberg.
16.02.2022 Das EU-Parlament bewilligt der Ukraine ein Darlehen von 1,2 Mrd. Euro, das der Ukraine helfen soll, ihren Außenfinanzierungsbedarf für 2022 zu decken. Seit 2014 haben die EU und ihre Finanzinstitutionen der Ukraine insgesamt mehr als 17 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen bereitgestellt.
16.02.2022 Ein Gericht in der von Russland annektierten Krim verurteilt den ukrainischen Journalisten Wladyslaw Jesipenko zu sechs Jahren Haft, da er einen Sprengsatz gelagert und transportiert haben soll. Jesipenko bestreitet die Vorwürfe. Die Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine, Ljudmyla Denisowa, bezeichnet das Verfahren als "fabriziert" und Reporter ohne Grenzen und das Komitee zum Schutz von Journalisten fordern die sofortige Freilassung von Jesipenko.
16.02.2022 Laut einer neuen Umfrage der soziologischen Rating-Gruppe würden, wären jetzt Präsidentschaftswahlen, 24,6 Prozent der Ukrainer:innen für Amtsinhaber Wolodymyr Selenskyj stimmen und 16,8 Prozent für seinen Vorgänger Petro Poroschenko.
16.02.2022 Oleksandr Abramenko erringt bei den Olympischen Winterspielen in Peking im Freestyle Skiing die erste Goldmedaille für die Ukraine.
16.02.2022 Die prominente Pop-Sängerin Alina Pasch, die wenige Tage zuvor den nationalen Vorentscheid für den Eurovision Song Contest gewann und als Siegerin die Ukraine im Finale in Turin vertreten sollte, sagt ihre Finalteilnahme ab, nachdem öffentlich wird, dass sie für ein Konzert auf der von Russland annektierten Krim illegal, d. h. über Russland, eingereist war. Bereits 2019 sagte Maruv, die damalige Siegerin des Vorentscheids, ihre Teilnahme am Eurovision-Finale wegen umstrittener Konzerte in Russland ebenfalls ab.
17.02.2022 An der Kontaktlinie im Donbas nimmt die Intensität der Kämpfe stark zu, allen voran nahe Stanyzja Luhanska, wo von den pro-russischen "Separatisten" auch ein Kindergarten getroffen wurde. Die Kinder bleiben unversehrt, da sie zum Zeitpunkt des Beschusses bereits in Sicherheit gebracht worden waren.
17.02.2022 Das russische Außenministerium veröffentlicht seine Antwort auf das Schreiben der USA von Ende Januar 2021 bezüglich der russischen Forderungen nach weitreichenden Sicherheitsgarantien. Im Antwortsschreiben droht Russland der USA mit "militärisch-technischen Maßnahmen", falls die USA ihre Truppen aus Zentral-, Ost-, Südosteuropa und dem Baltikum nicht abziehen. Auch fordert Russland weiterhin schriftliche Sicherheitsgarantien von der NATO, dass diese sich nicht weiter ostwärts erweitere.
17.02.2022 Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danylow versuche Russland, die Ukraine im Donbas zu provozieren. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt am selben Tag, dass Russland versuchen könnte, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu inszenieren.
17.02.2022 Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht ukrainische Soldat:innen an der Kontaktlinie und ruft die Sonderbeobachtermission der OSZE (OSZE SMM) auf, weiterhin Waffenstillstandsverletzungen zu dokumentieren. Die OSZE SMM berichtet, dass die von Russland unterstützten "Separatisten" unter anderem 82 Panzer näher an die Kontaktlinie gebracht haben. Den Beschuss eines Kindergartens am Vortag in Stanyzja Luhanska bezeichnet Selenskyj als "große Provokation".
17.02.2022 Bei ihrem Besuch in Kyjiw gibt die britische Außenminister Liz Truss die Gründung der Trilateralen Partnerschaft zwischen Großbritannien, der Ukraine und Polen bekannt. Die neue Partnerschaft wurde Anfang des Monats bereits von Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt und soll laut Außenminister Dmytro Kuleba die Sicherheit und den Handel zwischen den drei Staaten fördern.
17.02.2022 Laut einer neuen Umfrage der soziologischen Rating-Gruppe sprechen sich 68 Prozent der ukrainischen Bevölkerung für einen NATO-Beitritt ihres Landes aus, 30 Prozent sind dagegen. Für einen EU-Beitritt sind 68 Prozent, 24 Prozent dagegen. Das sind die höchsten Zustimmungswerte seit 2014.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf  Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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