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Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

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Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Eckart D. Stratenschulte

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Die "Außenministerin" der EU vereint mehrere Positionen in einer Person: Sie ist Vizepräsidentin der Kommission, Vorsitzende im Rat der Außenminister und Leiterin des "Europäischen Auswärtigen Dienstes". Ihre tatsächliche Macht ist aber unklar.

Federica Mogherini ist seit dem 1. November die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Zuvor war sie seit Februar 2014 italienische Außenministerin. (© picture-alliance/dpa)

Durch den Lissabonner Vertrag ist auch das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik neu gestaltet worden. Zwar gab es diese Position, die von 1999 bis 2009 der Spanier Javier Solana ausfüllte, bereits, aber sie war auf den Rat der Europäischen Union beschränkt, dessen Generalsekretär Solana zugleich war. In der Europäischen Kommission gab es ein eigenes Mitglied für Außenpolitik, bis 2009 war das die Österreicherin Benita Ferrero-Waldner. Dieser Dualismus führte oft zu Reibungen und Effizienzverlusten.

Die "neue" Hohe Vertreterin ist die Vertreterin des Rates (also das, was bisher Solana war) und gleichzeitig Mitglied und sogar Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (in der Nachfolge von Ferrero-Waldner). Zudem leitet sie den Rat der Außenminister, für den die halbjährliche Rotation aufgehoben worden ist. Aufgabe der Hohen Vertreterin ist es, zur Festlegung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU beizutragen und diese international zu vertreten. Sie ist also die Außenministerin der Europäischen Union.

Allerdings kann die Hohe Vertreterin keine einsamen Entscheidungen treffen, sie ist an das Mandat der Mitgliedstaaten, deren Domäne die Außenpolitik weiterhin ist, gebunden. Wenn diese sich in einer wichtigen Frage nicht einig sind (wie zum Beispiel bei der Anerkennung des Kosovo oder einer Intervention in Libyen), kann die Hohe Vertreterin nur versuchen, eine gemeinsame Position herbeizuführen, sie kann nicht bestimmen, wie verfahren werden soll.

Europäischer Auswärtiger Dienst

Zur Unterstützung verfügt die Hohe Vertreterin über ein "Außenministerium", das den Namen "Europäischer Auswärtiger Dienst" (EAD) trägt. Dieser Dienst hat ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages, durch den er geschaffen wurde, seine Arbeit aufgenommen. Er hat eine Zentrale in Brüssel sowie Botschaften in aller Welt.

Allerdings wurden diese nicht neu geschaffen. Schon bisher hatte die Europäische Kommission in den meisten Staaten der Erde eine "Delegation", die jetzt zur Delegation der EU umgeformt wird. Auch die Beamten des EAD, ungefähr 3.700 Personen, wurden nicht neu eingestellt, sondern aus der Europäischen Kommission, dem Generalsekretariat des Rates und zu einem Drittel aus den Mitgliedstaaten übernommen. Der EAD ist eine eigenständige Organisation und gehört weder zum Rat noch zur Kommission. Sein Haushalt unterliegt allerdings der Genehmigung und Kontrolle durch das Europäische Parlament.

Catherine Ashton (© AP)

Erste Amtsinhaberin: Catherine Ashton

Die Britin Catherine Ashton übernahm das neu gestaltete Amt der Hohen Vertreterin Ende 2009 und war für fünf Jahre, also bis 2014, berufen. Bevor sie diese Position übernahm, gehörte sie der Europäischen Kommission an und war dort für Handelsfragen zuständig. Die Amtsführung von Catherine Ashton wurde oft als zögerlich und ideenarm kritisiert. Allerdings müssen bei einer Kritik die Rahmenbedingungen europäischer Außenpolitik, die komplizierter sind als in einem Nationalstaat, berücksichtigt werden.

Zweite Amtsinhaberin: Federica Mogherini

Am 1. November 2014 trat Federica Mogherini die Nachfolge als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik an. Mogherini war zuvor seit Februar 2014 italienische Außenministerin.

Fussnoten