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Regional- und Strukturpolitik

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Regional- und Strukturpolitik

Eckart D. Stratenschulte

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Mit der Regional- und Strukturpolitik unterstützt die EU ärmere oder besonders vom Strukturwandel betroffene Regionen in der EU - mit rund einem Drittel ihres gesamten Haushalts.

Züge stehen an der Londoner Station Clapham Junction. (© AP)

Die Regional- und Strukturpolitik der Europäischen Union ist der Bereich, für den die EU das meiste Geld ausgibt. Sie folgt dem Gedanken der Solidarität und war von Anfang an Teil des europäischen Politikansatzes. 1987 fand sie in der Einheitlichen Europäischen Akte als Kohäsionspolitik ihren Niederschlag: Durch sie werden ärmere oder besonders vom Strukturwandel betroffene Regionen in der EU unterstützt, um ihnen dabei zu helfen, den Rückstand aufzuholen.

In der neuen Förderperiode, die sich von 2014 bis 2020 erstreckt, wird die Regionalpolitik auf die Ziele der Entwicklungsstrategie "Europa 2020" ausgerichtet und zielt vor allem auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Auch die nachhaltige Entwicklung und damit einhergehend die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen sind Ziele der Regionalpolitik. Insgesamt sollen bis 2020 351 Mrd. Euro für die Regional- und Kohäsionspolitik ausgegeben werden. Dabei soll das Geld auf die Bereiche und Sektoren konzentriert werden, in denen die größten Fortschritte zu erwarten sind. Es sollen Projekte gefördert werden, die kleine und mittlere Unternehmen stärken, Innovationen realisieren, Verkehrsverbindungen schaffen und die Qualifizierung der Arbeitskräfte unterstützen. Ein wichtiger Fördergesichtspunkt ist auch die digitale Agenda der Europäischen Union, mit der digitale Techniken einschließlich des Internets verstärkt zur Schaffung von Wachstum und Wohlstand genutzt werden sollen.

Die EU-Regionalpolitik wird über fünf verschiedene Fonds gesteuert: den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Die Regionalförderung steht allen Regionen in der EU zu. Allerdings werden diese in drei Kategorien eingeteilt:

  1. weniger entwickelte Regionen (deren Bruttoinlandprodukt - BIP - pro Kopf weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt)

  2. Übergangsregionen, in denen das BIP pro Kopf zwischen 75 und 90 Prozent liegt, und

  3. stärker entwickelte Regionen, die mehr als 90 Prozent des BIP pro Kopf der gesamten EU aufweisen

Das meiste Geld fließt in die erste Gruppe. Deutschland erhält bis 2020 19,2 Mrd. Euro. Das ist deutlich weniger als Polen bekommen wird, für das 77,6 Mrd. Euro vorgesehen sind, aber mehr als nach Frankreich überwiesen wird (15,9 Mrd. Euro). Einen Überblick über alle Länder der EU erhält man Externer Link: hier.

Voraussetzung für den Erhalt europäischer Mittel ist ein Programm, das mit der Europäischen Kommission vereinbart werden muss. Von den Regionen wird grundsätzlich, aber in unterschiedlicher Höhe, eine Kofinanzierung verlangt, um sicherzustellen, dass die Gebiete tatsächlich Interesse an den Maßnahmen haben.

Fussnoten