Alternative für Deutschland | Landtagswahl Bayern 2023 | bpb.de

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde im Jahr 2013 gegründet. Anfangs stand die AfD für eine eurokritische Haltung, die durch die Eurokrise und den Europäischen Rettungsschirm für Griechenland entstand. Daran anschließend formulierte die Partei vor allem in der Familien- und Zuwanderungspolitik beschränkende Positionen, die zunehmend eine Radikalisierung ergaben. Damit verbunden sind im Grundsatzprogramm formulierte Forderungen zur Wahrung nationaler und kultureller Identität, der Ablehnung von Multikulturalismus und zur Betonung von Traditionen sowie nach Restriktionen im Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht. Seit 2017 ist die AfD im Deutschen Bundestag vertreten und aktuell in 14 von 16 Landesparlamenten. In einigen Landesparlamenten ist sie stärkste Oppositionspartei.

Sowohl die AfD als auch ihre Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfälle für rechtsextremistische Bestrebungen geführt. Um diese und zum Teil weiterführende Einstufungen befindet sich die Partei in einem Rechtsstreit mit dem Bundesamt. Auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die „Junge Alternative“ in Bayern und führt sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2022 unter „Rechtsextremistische Parteien und parteinahe Strukturen“ auf.

Für die bayerische Landtagswahl 2023 hat die AfD in ihrem Landeswahlprogramm das Motto „Mit Sicherheit für Bayern“ ausgerufen. Im Vorwort werden vier Punkte herausgegriffen, die das Wahlprogramm prägen: Identitätswahrung, Erhalt und Förderung der traditionellen Familie, Verschärfung der Sicherheitspolitik und die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft. Die Kritik an den bestehenden Zuständen ist dabei grundsätzlicher Natur, für Bayern wird ein „vollständiger politischer Wandel“ gefordert. Institutionell werden zum Beispiel niedrigere Hürden für Verfahren direkter Demokratie, eine Reform des Wahlrechts und des Verfassungsschutzes sowie eine Garantie politischer Rechte für kleine Gruppen in kommunalen Gremien gefordert. Inhaltlich soll dieser Wandel unter anderem durch eine starke Begrenzung von Zuwanderung und gleichzeitige Förderung heimischer Familien vollzogen werden, was im Slogan „Mehr bayerische Kinder statt Masseneinwanderung“ zum Ausdruck kommt.