Christlich Demokratische Union Deutschlands | Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 | bpb.de

Die „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ (CDU) entstand 1945 als überkonfessionelle christliche Partei. Das christliche Wertefundament bleibt für die Identität der Partei wichtig, auch wenn es im Zuge der fortschreitenden Entkirchlichung der Gesellschaft an praktischer Bedeutung verloren hat. Die Programmatik der Partei speist sich aus konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln. Seit der Bundestagswahl 2021 bemüht sich die CDU stärker um eine konservative Ausrichtung, z. B. in der Migrationspolitik. Der Landesverband der CDU Rheinland-Pfalz gründete sich 1947. Auf Bundesebene ist die CDU seit 2025 Teil der Regierungskoalition und stellt mit Friedrich Merz den Bundeskanzler. Die Partei war in Rheinland-Pfalz 44 Jahre lang in Regierungsverantwortung, die sie teilweise in absoluter Mehrheit ausgeübt hat. Seit 1991 ist die CDU in Rheinland-Pfalz nicht an der Landesregierung beteiligt und bildet seitdem die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag. Als Spitzenkandidat tritt der Fraktions- und Landesvorsitzende Gordon Schnieder an.

In ihrem Wahlprogramm fordert die CDU in Rheinland-Pfalz ein verbindliches Vorschuljahr und ein kostenloses Mittagessen an Grundschulen. Im Bereich Wirtschaftspolitik spricht sie sich gegen Steuererhöhungen aus und will u. a. Gründungszentren stärken, Energiekosten senken und bürokratische Hürden abbauen. Innenpolitisch setzt die CDU auf das Thema Sicherheit und fordert eine Stärkung von Polizei und Justiz, z. B. durch Zulagen in der Besoldung oder durch KI-gestützte Videoüberwachung an gefährdeten Orten. Migration will die CDU steuern und begrenzen und fordert, Asylsuchende zentral in Erstaufnahmeeinrichtungen und kriminelle ausreisepflichtige Personen in einem „Ausreisearrest“ unterzubringen. Die Zuwanderung und Integration von Fach- und Arbeitskräften will sie durch verpflichtende Sprachkurse mit Arbeitsmarktbezug fördern. Im Bereich Mobilität fordert die CDU u. a. den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr sowie der Lade- und Tankinfrastruktur für den Autoverkehr. Für Familien sieht die Partei einen „Eigenheim-Zuschuss“ vor, der den Kauf der ersten Immobilie erleichtern soll.