Die Partei DIE GRÜNEN wurde 1980 aus der Friedens- und Umweltbewegung heraus gegründet. 1990 fusionierte sie mit den ostdeutschen Grünen; 1993 erfolgte der Zusammenschluss mit dem ostdeutschen BÜNDNIS 90 zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE). Neben Klima- und Umweltschutz zählen Bürger- und Menschenrechte sowie die europäische Integration und ein positives Verhältnis zur Migration zu den Kernthemen der Partei. Aktuell betont die Partei verstärkt wirtschafts-, sozial- und sicherheitspolitische Fragen. Unter dem Eindruck der Jugoslawienkriege, der russischen Annexion der Krim (2014) und der Vollinvasion der Ukraine (2022) hat die Partei ihren früheren Radikalpazifismus aufgegeben und betrachtet militärische Stärke nun als notwendig für die Verteidigung der liberalen Demokratie.
Fakten zur Partei
Landesvorsitz: Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes*
Gründungsjahr Landesverband: 1979*
Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz: rund 7.800*
Wahlergebnis 2021: 9,3%
* nach Angaben der Partei
Der rheinland-pfälzische Landesverband besteht seit 1979. Im Landtag von Rheinland-Pfalz sind die Grünen erst seit 1987 (mit einer Unterbrechung von 2006 bis 2011) vertreten. Seit 2011 gehören die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz der Landesregierung an, zunächst in einer Zweierkoalition mit der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (SPD) und seit 2016 als Teil der sogenannten „Ampel“ aus SPD, GRÜNEN und „Freie Demokratische Partei“ (FDP). Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist die rheinland-pfälzische Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder.
Das Wahlprogramm benennt vier große Themenbereiche, auf die sich die GRÜNEN in einer zukünftigen Regierung konzentrieren wollen: Nachhaltigkeit, Innovation, Gerechtigkeit, zudem wollen sie Rheinland-Pfalz „für alle lebenswert gestalten“. Das Programm betont die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie. Im Bereich des Klima- und Umweltschutzes fordern die GRÜNEN den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, von dem die Gemeinden finanziell stärker profitieren sollen, den Umbau zu klimaangepassten Wäldern sowie den besseren Schutz von Grundwasser und Überschwemmungsgebieten. Innovationen sollen durch Digitalisierung sowie durch Förderung von KI- und Biotechnologie erreicht werden. Unter dem Stichwort „Gerechtigkeit“ verlangen die GRÜNEN u. a. den Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung und kostenlose digitale Endgeräte für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte. Außerdem möchte die Partei den sozialen Wohnungsbau stärker fördern, auf eine Lohngleichheit von Männern und Frauen hinwirken und die Forschung von geschlechtsspezifischer Medizin fördern.