Alternative für Deutschland | Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 | bpb.de

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde 2013 als Partei gegründet, die sich vor allem durch euroskeptische und wirtschaftlich liberale Positionen auszeichnete. Hinzu kam mit der Zeit ein stärkerer Fokus auf eine restriktive Migrations- und Asylpolitik. Mit der Verschiebung ihres politischen Schwerpunkts ging eine zunehmende Radikalisierung einher. Der Bundesverfassungsschutz beobachtet die AfD laut seinem Bericht für das Jahr 2024 als rechtsextremistischen „Verdachtsfall“. Über eine weitreichendere Einstufung steht eine gerichtliche Entscheidung noch aus. Auch der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz beobachtet die Partei, deren Volksverständnis „die Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage“ stelle. Seit der Bundestagswahl 2017 ist die AfD im Bundestag vertreten und erzielte 2025 mit 20,8 Prozent ihr bisher bestes nationales Wahlergebnis. Die Partei ist regional am stärksten in Ostdeutschland und hat bei der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 8,3 Prozent der Stimmen erhalten.

Heute zeichnet sie sich vor allem durch ihre Opposition gegenüber Einwanderung aus. Sie vertritt auch eine ablehnende Haltung zu Themen wie der europäischen Integration, dem Islam, LGTBQ-Rechten, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und Sanktionen gegen Russland.

Das Programm der AfD zur Landtagswahl 2026 beginnt mit Frauen- und Familienpolitik. Die AfD spricht sie sich u. a. gegen Frauenquoten aus und will Mütter unterstützen, die teilweise oder vollständig zu Hause bleiben wollen. Ein weiterer Schwerpunkt im Wahlprogramm der Partei ist ihre Haltung zur EU: die AfD will die Befugnisse der europäischen Institutionen einschränken. Innenpolitisch fordert die AfD u. a. mehr direkte Demokratie durch geringere Hürden für Volksentscheide und Bürgerbegehren. Im Bereich Innere Sicherheit plant sie die Erhöhung der Polizeistärke und Überwachung der Außengrenzen durch eine landeseigene Grenzpolizei. Im Bereich Asyl und Zuwanderung fordert die AfD, dass alle eingewanderten Ausländerinnen und Ausländer ohne Bleiberecht, die z. B. Straftaten begangen haben oder Sozialleistungen beziehen, Deutschland verlassen. Die Duldung von ausreisepflichten Personen z. B. aus humanitären oder persönlichen Gründen lehnt die Partei ab. Unter „Remigration“ fasst die AfD sowohl Abschiebungen als auch die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr.